trueten.de

"Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Daß Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. [...] Dann kamen die anderen, die sagten: „Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!“ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte. [...] Was glauben Sie, kann aus diesem Land werden? Meinen Sie, es ist noch zu retten? [...] Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Legen Sie meinethalben ein Lineal an. Wohin zeigt es? Nach rechts! Was kann da in der Verlängerung herauskommen?"

Fritz Bauer, 1903-1968

Quelle: Gerhard Zwerenz: Gespräche mit Fritz Bauer, 1967

Heute vor 90 Jahren, am 9. April 1927, wurde das Todesurteil gegen die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, verkündet. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden beide im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustiz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti

Kurt Tucholsky widmete ihnen das Gedicht 7,7 („Sieben Jahre und sieben Minuten mussten zwei Arbeiterherzen bluten“).

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.

Sieben Jahre?

Zellenenge,
Nächte -“ Luft! -“ Visionengedränge.

Zehnmal in die Todeskammer -“
zehnmal den allerletzten Jammer -“
zehnmal: jetzt ist alles aus.

Zehnmal: Grüßt uns die zu Haus!

Zehnmal: vor der eignen Bahre.

Zum Tode verurteilt sieben Jahre.

Sieben Minuten:
Das Blut gerinnt.

Wißt ihr, wie lang sieben Minuten sind -“?
Sieben Minuten Krampf und Qual,

Muskeln zucken noch ein Mal -“
Blut kocht in Venen -“ Hebelgekreisch -“
es riecht nach angesengtem Fleisch -“
irr drehn sich Pupillen -“ das Ding sitzt gebunden
420 lange Sekunden . . .

Strom weg. Tot? Hallelujah!
Bravo! Bravo, U.S.A. -“!

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.
Sieben Minuten und sieben Jahre -“
Diesen Schwur an ihrer Bahre:

Alle für zwei. Ihr starbt nicht allein.
Es soll ihnen nichts vergessen sein.

(Theobald Tiger, Die Weltbühne, 30.08.1927, Nr. 35, S. 342.)

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Am 1.Mai auf die Straße, gegen Rechtsruck, Krieg, und Sozialabbau. Für ein Ende des Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.

Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.

Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.

Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!

10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)

im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt

Quelle und mehr Informationen

Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Und wieder tritt das Leben mir" stammt aus: Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 32-33

Und wieder tritt das Leben mir

mit vorgestelltem Fuß entgegen,

und wieder reißt des Zufalls Gier

vom Munde mir mein Häppchen Segen.

Und wieder ist der Weg verbaut,

den meine Hände wühlend schufen.

Zum hohen Ziel, das ich geschaut,

weist mich kein Pfad, gehn keine Stufen.

Gott liebt den Menschen nicht, der frei

hinaufsteigt zu den Zukunftspforten.

Die Häscher seiner Polizei,

des Schicksals, lauern allerorten.

Zum Verbot der Demo am 8 April erklärt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD):

Die Polizei hat die Demonstration (ursprünglich am 8.4., 13 Uhr) gegen den Staatsterrorismus in der Türkei, die von verschiedenen politischen Gruppen getragen wurde, verbieten lassen.
Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen.
Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden.
Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.
Das Ordnungsamt Mannheim hat sich den Ausführungen der Polizei vollumfänglich angeschlossen.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin unseren Widerstand gegen den autoritären Terrorstaat in der Türkei, für die Solidarität mit unseren türkischen und kurdischen GenossInnen und gegen die Kumpanei Berlins mit Ankara in vielfältiger Weise auf die Straße tragen.

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den 1974 unter der Regie von Robert Enrico entstandenen „Paranoia-Thriller“ "Le Secret", der in Deutschland unter dem Titel "Das Netz der tausend Augen" gezeigt wurde: "Aus der Nervenheilanstalt entflohen, findet ein Mann Zuflucht bei einem Künstlerehepaar in einer abgelegenen Berggegend Südfrankreichs. Er fühlt sich von mysteriösen Mächten bedroht, wobei bis zum Schluß nicht klar wird, inwieweit diese Bedrohung real ist. (...)" (Aus: Lexikon des internationalen Films, Zweitausendeins)

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Krasse ARD Doku via Monstropolis

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Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März 2015 erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Seitdem kämpft er um angemessene medizinische Behandlung und dringend benötigte Medikamente.

Erklärung der Solidaritätsbewegung für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal vom 2. April 2017:

On March 31, 2017, Mumia Abu-Jamal received a cruel mix of bad and good news from a prison doctor. The doctor shared the results of his recent lab test, which showed clear signs of cirrhosis, an irreversible scarring of the liver caused by his untreated Hep C. The doctor also informed Mumia that he would be treated with the Hep C cure within a week.

The impending victory was bittersweet. Mumia shared his feelings with those he called that morning. His rare expression of emotion was also captured in an interview that evening in which he stated: “My first reaction was really shock, anger, disbelief. If I had been treated in 2015, if I had been treated in 2012 when they say they first diagnosed it, I wouldn-™t be this far advanced....For a lot of guys and a lot of gals inside the Pennsylvania prisons, I think it is a step forward and a great day, but I assure you I don-™t feel that way right now.-

The Pennsylvania Department of Corrections-™ apparent concession to treat Mumia with the Hep C cure was achieved through an agonizing two-year battle waged in the streets and through two court suits. However, Mumia has not yet been treated and will not be without our vigilance and continued protests.

If he is treated immediately, Mumia can expect to return to good health; but patients who have developed cirrhosis are more susceptible to developing liver cancer in the future and have to be monitored for the rest of their lives.

In the face of Mumia-™s battle for humane medical treatment, the PA DOC had adopted a retaliatory posture and accelerated its efforts to silence and kill Mumia by delaying treatment. Because of the failure to treat his Hep C, over the last two years, Mumia fell into a diabetic coma, experienced severe brain swelling, and suffered a painful skin condition that disfigured his body. In the last year, he and others in the prison have been forced to bathe in and drink water that is often visibly contaminated-”“black and turbid,- as Mumia put it.

Many of Mumia-™s supporters around the world believed that Mumia received treatment back in early January 2017 because a federal judge ordered the DOC to provide it. But a stubborn and stonewalling PA DOC refused to comply with the ruling. The judge ordered Mumia-™s immediate treatment citing the unconstitutionality of the PA DOC-™s Hep C treatment protocol. The judge denounced the DOC, whose protocol “deliberately delays- treatment with the standard Hep C cure until the prisoner experiences bleeding of the throat, among other deadly symptoms. The decision cited eight amendment rights violations prohibiting cruel and usual punishment.

The ongoing foot dragging by the PA DOC was confirmed this week. On the same day that the prison doctor delivered the news to Mumia, PA DOC attorneys filed a scandalous motion in court. They asked the judge to dismiss Mumia-™s legal health suit on the basis that the DOC had decided to treat Mumia under the guidelines of pre-existing HEP C treatment protocol -”the same protocol that the judge previously declared “unconstitutional.-

These arguments demonstrate the DOC-™s attempt to undermine the legal implications of Mumia-™s legal suit and the DOC-™s own misconduct. When Mumia is finally administered the cure, his treatment will establish precedent for the treatment of thousands of PA prisoners with Hep C, as well as people on the outside who can't afford the medication. Mumia-™s battle has exposed the deadly crisis of medical care in the prisons and the barbarism of the U.S. for-profit health care system that charges 90K for the Hep C cure.

As history shows, a judge-™s ruling does not ensure its implementation, especially when it challenges ruling interests. For this reason, we are asking you to take action and demand immediate Hep C treatment for Mumia, for the more than 700,000 prisoners with Hep C across the country and the millions suffering with the untreated, deadly disease outside the prison walls in our neighborhoods.

This moment has also created an opportunity to uphold Mumia-™s innocence and fight for his freedom. On Monday, April 24, 2017, the day of Mumia-™s birthday, his attorneys will challenge his conviction in the Philadelphia Court of Common Pleas. We are calling on you to join us at the courthouse and in the streets.

On April 24, his conviction attorneys, Judith Ritter and Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund), will take advantage of the recent Supreme Court ruling in Williams v. Commonwealth to show how judicial and prosecutorial bias in all of Mumia-™s state appeals have kept him behind bars. This important Supreme Court ruling determined that a judge cannot fairly adjudicate an appeal of a case for which he/she has previously had a personal role in a significant prosecutorial decision.

In Mumia-™s case, Judge Ronald Castile, the same judge under scrutiny in Williams v. Commonwealth, also was the elected Philadelphia District Attorney responsible for the arguments made to the Pennsylvania Supreme Court in 1988 to uphold Mumia-™s trial conviction and death sentence. Castille had also been a high-level assistant DA during Mumia-™s trial. After he was elected to the PA Supreme Court in 1994, he was involved in deliberating and denying all of Mumia-™s state appeals against the decisions of “hanging judge- Albert Sabo and Pamela Dembe who upheld Mumia-™s death sentence and denied him a new trial during multiple appeals between 1998-2007. These judges denied a new trial despite Mumia-™s innocence, that evidence of his guilt was manufactured by the police and prosecution and that he had been denied virtually every due process right and protection owed under the U.S. constitution.

During the appellate filing, Mumia-™s attorneys asked Judge Castille to recuse himself because of this bias, citing also the judge-™s close relationship with the Fraternal Order of Police (FOP), which lobbied for Mumia-™s conviction. The FOP funded Castille-™s bid for the Pennsylvania Supreme Court and honored him as “Man of the Year.- In response to Mumia-™s attorneys, Justice Castille responded stridently that he would not step aside, noting that he should not be singled out because five of the seven judges of that Pennsylvania Supreme Court were also supported by the FOP. It is no surprise that the court did not find one single error in the original court proceedings and thus upheld his death sentence and denied Mumia the right to a new trial.

We demand the immediate release of Mumia!

We are calling on you to do two things

1. Call the DOC to demand immediate treatment for Mumia and all PA prisoners with Hep C -PA DOC Secretary John Wetzel, (717) 728-2573

(Email) ra-crpadocsecretary@pa.gov -- (Twitter) @johnewetzel * @CorrectionsPA

2. Join us in Philadelphia on Monday, April 24, 2017 at 8:30AM, at the the Philadelphia Court of Common Pleas to assert Mumia-™s innocence and call for his immediate release.

Center for Criminal Justice, Courtroom 1101, 1303 Filbert Street, Philadephia, PA

Signers in solidarity,

International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
MOVE
Campaign to Bring Mumia Home
Abolitionist Law Center
Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)
Educators for Mumia Abu-Jamal
Committee to Save Mumia Abu-Jamal
Mundo Obrero/Workers World
Philly REAL Justice
Prison Radio
Sankofa Community Empowerment
Millions for Mumia/International Action Center
Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal/Northern California
Le Collectif Français "Libérons Mumia-
German Network Against the Death Penalty and to Free Mumia Abu-Jamal
Amig@s de Mumia de México
Saint-Denis Free Mumia Committee

Schockierend. Beethovens Mondscheinsonate, gespielt von einer 17 jährigen.

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Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

• einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
• ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
• die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
• die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
• die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
• Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
• den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
• Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.

Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.

Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.

Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!

Deshalb fordern wir:

● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!

● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland -“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.

● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!

● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!

Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!

Quelle