Heute vor 45 Jahren wurden in der nordirischen Stadt Derry bei einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen die Internment-Politik der britischen Regierung unter Edward Heath 13 Menschen von Soldaten des britischen Parachute Regiment erschossen und 13 weitere angeschossen. Da die Opfer unbewaffnet waren, führte das Ereignis zur Eskalation des Nordirlandkonflikts. Erst sehr viel später nahm die britische Regierung Stellung zu dem Ereignis: Am 15. Juni 2010 bat der britische Premierminister David Cameron im Namen der Regierung um Verzeihung für die Taten der britischen Soldaten. (WikiPedia)
Das halbdokumentarische Filmdrama Bloody Sunday von Paul Greengrass versucht die damaligen Ereignisse einzufangen...
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G(egen)20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen!
Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, und das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe -“ eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.
In Bonn werden damit unter anderem die Regierung Temer, die in Brasilien durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, zu Gast sein, werden Argentinien und Mexico, die in ihren Ländern eng mit rechtsradikalen Banden kooperieren, ihre Vertreter entsenden. Neben Rassisten wie Donald Trump in den USA, der die Kriegspolitik der Obama-Administration weiterführen wird, autoritären Regierungen wie Russland und China, oder der protofaschistischen Regierung Modi in Indien, wird insbesondere auch der NATO Staat Türkei seinen Außenminister nach Bonn schicken. Ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft Erdogan noch bestehende demokratische Rechte ab, verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Ebenfalls geladen ist der Außenminister von Saudi-Arabien, einem Land das weiterhin einen Angriffskrieg im Jemen führt, und in dem oppositionelle Politiker, Blogger und Journalisten brutal verfolgt und nicht selten ermordet werden.
Ein Brennpunkt der Verhandlungen wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Krieg in Syrien sein -“ ein Land in dem viele G20-Staaten um Einfluss streiten. NATO-Staaten, insbesondere die USA und die Türkei, sowie ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar und auch Israel, unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückendeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen. Diese sogenannten „moderaten Rebellen“ sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte „Islamische Staat“ und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung. Es handelt sich dabei zum einen um fundamentalistische Milizen wie Dschabhat Fatah al-Scham („Eroberungsfront der Levante“), die frühere Al-Nusra-Front. Aber auch um Teile der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die ursprünglich teilweise von den USA aufgebaut wurde. Der Türkei und Saudi Arabien wurde sogar direkte Unterstützung des IS nachgewiesen.
Wir fordern eine politische Lösung für Syrien, damit das entsetzliche Leid der Menschen endlich ein Ende findet, wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den „Syrian Democratic Council“. Hoffnung auf Frieden und Freiheit macht außerdem das Projekt Rojava im Norden Syriens. In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen dort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung. Rojava ist hunderttausenden Freiheitsliebenden Menschen auf der Welt ein Vorbild und eine echte demokratische Alternative für den nahen und mittleren Osten. Und das Projekt schwebt in großer Gefahr: Bedroht sowohl von Assads Truppen, der Türkei, dem IS, als auch den übrigen fundamentalistischen Milizen ist die internationale Solidarität heute nötiger denn je!
Die Bundesregierung lehnt nach wie vor jeglichen Kontakt zu den Selbstverwaltungsorganen Rojavas ab. Und noch mehr: Im Zuge eines gefährlichen Rechtsrucks der deutschen Regierung schottet sich Deutschland vor den schutzsuchenden Flüchtlingen ab und rüstet die Bundeswehr mit Milliarden auf. Während allein 2016 mehr als 5000 Menschen als Opfers der mörderischen EU- Grenzregimes im Mittelmeer ertrunken sind, will die Bundesregierung ihren Rüstungshaushalt von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Außerdem sollen bis 2030 und 130 Mrd. Euro zur Anschaffung von neuen Kriegsgerät ausgegeben werden. Geld für Stacheldraht und Rüstung, statt für die flüchtenden Menschen -“ so sieht die „Willkommenskultur“ in Wahrheit aus.
Die deutsche Regierung paktiert nicht nur offen mit faschistischen und faschistoiden Regierungen, wie in der Türkei, der Ukraine und den Golfstaaten, sie macht sich sogar aktiv zum Handlanger von Erdogan: Deutsche Militärflugzeuge (Tornados und AWACS) lieferten die Live-Bilder für die Zielerfassung der türkischen Armeeverbände und Bomber bei ihrem jüngsten Einmarsch in Syrien, und die deutsche Regierung hilft sogar aktiv bei der Verfolgung Oppositioneller: Sie hat 22 Aktivisten kurdische und türkische Linke auf Anweisung des Justizministeriums (auf Grundlage des §129bStG )des „Terrorismus“ beschuldigt und eingesperrt, die meisten von ihnen allein seit 2015! Ihnen macht der deutsche Staat Sonderprozesse auf Basis der Notstandsgesetze und gibt ihre „geheime“ Verteidigerpost nach Istanbul weiter.
Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf:
Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee
Hashtag für twitter: #nog20
Quelle: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 16. Februar in Bonn -º Erwerbslosenforum Deutschland
Berlin: Lause bleibt! - No Chance for Investors!
Foto: Lause bleibt
Zur Vorgeschichte: Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Der Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden. Unter ihnen sind verschiedene Werkstätten, Bildungseinrichtungen, NGOs, Bürogemeinschaften und zahlreiche Vereine wie etwa das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), autofocus Videowerkstatt und das Umbruch Bildarchiv, die in diesem Gewerbehof seit mittlerweile zwanzig Jahren angesiedelt sind. Werden die Häuser zu den derzeitigen Konditionen verkauft, werden Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen nicht lange auf sich warten lassen. Klar ist, dass sich gegen die befürchteten Kündigungen und Mieterhöhungen Protest formiert. „Wir sind Teil des über Jahrzehnte gewachsenen Kreuzberger Lebens. Wir lassen uns nicht im Interesse höherer Profite verdrängen: Wir bleiben alle!“
Mehr Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Der Offene Brief als PDF
Video von der Aktion
Weitere Informationen:
„Der Liebe wegen“ - ausgegrenzt und verfolgt im deutschen Südwesten
Ausschnitt aus der Gedenkkarte des Projekts.
Mit der Webseite werden Lebensaspekte von Menschen sichtbar, die wegen ihrer Liebe und Sexualität in der heutigen Region Baden-Württemberg ausgegrenzt, gedemütigt und verfolgt wurden. Im Mittelpunkt steht die digitale Gedenkkarte „Namen und Gesichter“. Auf ihr werden über 250 Einzelschicksale von Menschen bei jenen Orten von Baden-Württemberg angezeigt, in denen diese geboren wurden, ihren letzten Wohnsitz hatten, hier verhaftet, verurteilt und/oder in ein Strafgefangenen- oder Konzentrationslager eingewiesen wurden. Viele von ihnen haben die nationalsozialistische Diktatur nicht überlebt.
„Erstmals werden zahlreiche Scans von Originaldokumenten veröffentlicht, die zum Beispiel die Einweisung in ein Konzentrationslager durch regionale Polizeidienststellen belegen oder Häftlings-Personal-Karteien und Todesmeldungen aus den Konzentrationslagern zeigen. Für die Nachkriegszeit wird sichtbar, dass Baden-Württemberg bei der Ausgrenzung und Verfolgung ganz vorne mit dabei war. Dafür stehen polizeiliche Lichtbildersammlungen, der Einsatz von V-Männern, annähernd 20.000 Ermittlungsverfahren zwischen 1953 und 1969 und im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Verurteilungszahlen, Extrabehandlungen in den Gefängnissen wie zum Beispiel monatelange Isolationshaft, angeblich -šfreiwillige-˜ Kastrationen noch im Jahre 1968“, hebt Joachim Stein vom Vorstand des Weissenburg e. V. hervor.
Das Projekt wird im Rahmen des 2015 verabschiedeten Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte vom Sozial- und Integrationsministerium Baden-Württemberg und durch eine Spende der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V. finanziell ermöglicht. Projektbeteiligte sind: für „Geschlechts- & Familienbilder und die (Un-)Sichtbarkeit frauenliebender Frauen“ Claudia Weinschenk, für „Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung homosexueller Männer“ Werner Biggel, Ralf Bogen (Projektleitung), Rainer Hoffschildt (dessen außeruniversitäre Forschung seit 1987 wesentliche Grundlage der Gedenkkarte ist), Jens Kolata und William Schaefer (Mitinitiator des Homepageprojekts) und für „Exkurs Geschlecht & Minderheiten“ Kim Schicklang und Christina Schieferdecker.
„Der Inhalt der Webseite macht deutlich, warum Repressionen gegen Lesben nicht mit der Verfolgung von Schwulen gleichgesetzt werden können, sondern unter anderen Prämissen und nur im Kontext mit den vom Nationalsozialismus geprägten, ausgrenzenden Geschlechter- und Familienbilder zu verstehen sind. Dass es möglich sein soll, das Geschlecht jedes Menschen auf der Basis von körperlichen Untersuchungen zu bestimmen, dass nur zwei Geschlechter (,Frau-˜ und -šMann-˜) existieren und dass es im Interesse aller ist, einem dieser beiden Geschlechter anzugehören, wird als weit verbreitete Fehlannahme kritisiert. Durch diesen weiten Blick hoffen wir, dazu beizutragen, dass rückwärtsgewandte Sexualitäts-, Geschlechts- und Familienbilder heute nicht wieder von rechtspopulistischen und neonazistischen Kräften für demokratiefeindliche Zwecke instrumentalisiert werden können, sondern stattdessen die Akzeptanz menschlicher Liebes- und Lebensvielfalt nachhaltig gestärkt wird“, so Mathias Falk vom Vorstand der Rosa Hilfe Freiburg e. V.
Quelle: Pressemitteilung
Mehr Information: der-liebe-wegen.org
„Bunt statt Braun - AfD: Nein Danke“
Rede von Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter, IG Metall Esslingen bei der Anti-AfD-Kundgebung am 21. Januar 2017 in Nürtingen
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wenige hundert Meter von hier tagen die Delegierten des Parteitages der AfD -“ der sogenannten „Alternative für Deutschland“.
Sie hetzen dort gegen Flüchtlinge, gegen die Presse, gegen die Politik der demokratischen Parteien. Sie treten die Würde der Menschen mit Füßen.
Dagegen stehen wir hier vom Nürtinger Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“.
Warum rede ich hier als Gewerkschafter?
Ihr seid doch eine Einheitsgewerkschaft, die sich nicht parteipolitisch betätigen soll, werden manche sagen.
Ja, das sind wir. Bei uns spielt es keine Rolle, ob man in der CDU, der SPD, bei den Grünen, der Linken oder in der FDP, oder einer anderen demokratischen Partei ist. Bei uns spielt es auch keine Rolle wo jemand herkommt. Wir arbeiten gemeinsam in den Betrieben. Wir diskutieren und streiten um die richtigen Positionen. Und manchmal kämpfen wir gemeinsam um gute Arbeit und gutes Leben.
Einheitsgewerkschaft heißt nicht unpolitisch zu sein.
Nein im Gegenteil.
Das Wesen der Demokratie ist der Streit um die richtigen Lösungen. Daran beteiligen wir uns als IG Metall selbstverständlich auch. Was daran undemokratisch sein soll, wie uns manche AfD Sympathisanten vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen.
War es etwa falsch gegen die Rente 67 klar Stellung zu beziehen? Ist es falsch das Thema Mindestlohn, gleiche Arbeit -“ gleiches Geld, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung als IG Metall zu thematisieren und die Parteien daran zu messen was sie in dieser Frage tun wollen?
Die AfD steht für viele Positionen, die wir nicht teilen. Nur ein Beispiel:
Frauke Petry. Welt am Sonntag (05.06.2016):
„An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. " Außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.
Dies sei „brutal“, aber unabdingbar, da angesichts der demographischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.
Es gibt gute Gründe wütend zu sein. Wir alle haben die letzten Bankenkrisen erlebt. Wir haben gesehen wie mit unserem Steuergeld die Zocker freigekauft wurden. Die Gewinne der Banken werden privatisiert -“ die Verluste trägt die Allgemeinheit. Auch ich bin wütend. Nur: die AfD wird an den Ursachen ganz sicher nichts ändern.
Es gibt gute Gründe sich zu empören. Weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aus einander geht. Weil Reallöhne stagnieren. Weil die Zukunft Europas alles andere als rosig aussieht. Empören? Ja, unbedingt! Die Frage ist nur gegen wen. ....Flüchtlinge?
Diese Positionen haben zum Teil auch andere Parteien. Über die eine, oder andere Positionen könnte man mit Demokratinnen und Demokraten natürlich streiten.
Warum will ich mit der AfD nicht streiten?
Zum Beispiel wegen solcher Aussagen:
Zitat: „...wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Höcke, 17.01.2017 in Dresden)
Nicht die Mordtaten sind für ihn die Schande, sondern das Mahnmal und sein prominenter Standort.
Höcke will eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Was soll das in Bezug auf den Holocaust bedeuten? Mögliche Antworten darauf sind furchtbar.
Über Sozialpolitik kann man diskutieren, aber nicht mit Parteien die Rassisten und Nazis für sich reden lassen.
Ich sage es hier deutlich: Für Rassismus und Faschismus gibt es keine Toleranz!
Da habe ich noch ein paar Fragen an die Medien:
War es eigentlich nötig jeden Atemzug der AfD medial auszuleuchten? Die NPD oder die DVU saßen doch auch nicht jede Woche in einer Talkshow?
Warum werden Diskussionsrunden organisiert bei Schnittchen und Tee damit in diesen Runden über Minderheiten gehetzt werden kann? Warum nicht mal Diskussionsrunden für Flüchtlinge, Homosexuelle, oder Muslime damit die, sagen wir mal - über Schwaben herziehen können?
Warum wird über jede Schlägerei im Asylbewerberheim groß berichtet, aber über die Schläge, die die Flüchtlinge quer durch Europa ertragen mussten nicht?
Es wird öfters berichtet, dass die AfD ja mit ihren Wahlergebnissen von 15%, oder 20% nicht gefährlich sei. Es sei halt auch in Deutschland „Normalität“ eingezogen.
Es gibt Warnungen, Antidemokraten und Rassisten nicht in die Enge zu treiben.
Muss man die überall reden lassen, weil wir Meinungsfreiheit haben, weil wir Demokratie leben wollen?
Was ist mit den Menschen, die seit 50 Jahren hier leben, Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen?
Was ist mit deren Ängsten und Sorgen?
Wo haben diese Millionen von Menschen die Möglichkeit ihre Ängste zum Ausdruck zu bringen?
Was tun wir mit Parteien und Gruppierungen, die die Demokratie abschaffen wollen? Die Minderheitenrechte, ein wichtiges Element der Demokratie, nicht respektieren?
Wie viele Prozente muss eigentlich die verfassungsfeindliche NPD bei Wahlen erhalten bis sie verboten wird?
Wie lange schaut man zu? Was denkt man, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist? 50%? 60%?
Ich glaube, dass wir uns darüber einigen müssen, was wir unter Faschismus und Rassismus verstehen. Das Konzept vom Rassismus funktioniert immer so: Stigmatisierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Vernichtung.
Das soll man nicht sagen?
Noch haben wir Presse- und Meinungsfreiheit. Warum sollen wir darauf verzichten?
Unsere Positionen, unsere Werte sind völlig entgegengesetzt zu denen der AfD. Wir stehen hier für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft. Also brauchen wir die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD:
Wir wollen euch hier in Nürtingen nicht haben! Ihr passt nicht hierher -“ zu unserer Stadt und zu unseren Werten. Wir sagen an die AfD: Haut ab, kommt nicht mehr nach Nürtingen!
Viele in Nürtingen und deutschlandweit haben in den letzten Monaten nach Deutschland flüchtenden Menschen ehrenamtlich geholfen und sie bei den ersten Schritten in einem völlig fremden Land unterstützt. Viele haben Urlaub genommen oder mit ihrem Arbeitgeber eine Lösung gefunden, um helfen zu können. Dieses ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer verdient den höchsten Respekt. Auf diese Solidarität in der Zivilgesellschaft kann man stolz sein.
Auf das, was die AfD in der Stadthalle treibt nun wahrlich nicht.
Die Delegierten der AfD haben nicht geholfen. Im Gegenteil, sie versuchen Ängste zu schüren, gegenüber flüchtenden Menschen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen.
Kinder fürchten sich in der Nacht. Sie gehen zu ihren Eltern und sagen: „Unter meinem Bett liegt ein Monster“.
Die Petry, Gauland, Höcke, Wilder, Le-Pen -“ Eltern schauen das Kind an und fragen „Sicher, dass es nur eins ist?“
Die Nationalisten der AfD berufen sich auf die Grundwerte Europas und wollen gleichzeitig einen der wichtigsten Grundwerte beseitigen: Das Recht auf Asyl.
Die Nationalisten der AfD, diese selbsternannten Wächter der abendländischen Kultur, berufen sich auf christlich-jüdische Traditionen und treten einen der höchsten Werte - die Mitmenschlichkeit -“ mit Füßen.
Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft! Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben. Mit dieser Grundhaltung gehen wir die Probleme an. Dafür stehen die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften und alle im Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“. Dafür stehen wir hier heute in Nürtingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele Menschen machen sich derzeit Sorgen. Sorgen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen nicht bewältigt werden kann, obwohl wir ein reiches Land sind. Viele befürchten, dass die Arbeitgeber die Situation ausnutzen und die Flüchtlinge zur Lohndrückerei missbrauchen und Tarifverträge umgehen. Viele fühlen sich alleingelassen, weil der Staat ihnen keine Chancen bietet, aus der Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsverhältnissen heraus zu kommen.
Viele ärgern sich, weil viel zu wenig für die soziale Gerechtigkeit, für eine auskömmliche Rente, in diesem Land getan wird.
Viele ärgern sich, weil die Reichen und Vermögenden in Deutschland und Europa kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
All diese Sorgen und Anliegen von vielen Menschen sind ernst zu nehmen. Aber sie sind kein Grund dafür, die AfD zu unterstützen.
Du zahlst keinen höheren Krankenversicherungsbeitrag wegen der Flüchtlinge. Du zahlst ihn, weil die Arbeitgeber nicht mehr paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden, weil in Deutschland viele gar nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen müssen, weil es eine Bezugsgröße mit Deckel gibt und es einigen Privilegierten erlaubt wird sich privat zu versichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger
keine der Sorgen und Fragen vieler Menschen ist ein Grund für die Ablehnung von Flüchtlingen. Ob diese nun wegen der Kriege, dem Terror oder der Armut in ihrem Land zu uns kommen. Es gibt keinen Anlass, die Flüchtlinge für etwas verantwortlich zu machen vor dem sie geflüchtet sind: Dem Krieg, dem Terror, dem Elend!
Jeder, der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, der wegschaut, wenn Asylbewerber angegriffen werden und Flüchtlingsheime brennen, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und in den Gewerkschaften.
Selbsternannte Patrioten, wie die AfD brauchen wir hier nicht. Was soll auch patriotisch sein an einer Haltung, die andere Menschen kriminalisiert und ausgrenzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger
Im Gegensatz zu uns, hat die AfD keine Antworten und macht keine Vorschläge, wie wir zukünftig zusammen leben wollen. Ich habe nicht von ihnen gehört, wie die Kriege in der Welt beendet werden können.
Anders als wir, macht die AfD keine konkreten Vorschläge, wie die soziale Gerechtigkeit in unserem Land gestärkt werden kann. Von ihnen gibt es keine Vorschläge zur fairen Gestaltung von Leiharbeit oder Werkverträgen.
Anders als wir, hetzt die AfD - mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand - gegen Ausländer, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, gegen Homosexuelle, Andersdenkende oder Journalisten.
WIR stehen hier in Nürtingen für etwas vollkommen anderes:
Für Respekt gegenüber den Fremden und Flüchtlingen, für Mitmenschlichkeit und Solidarität.
Und vor allem für eine andere Politik in Deutschland, in der EU und weltweit. Eine Politik, die Despoten in die Schranken weist und Demokraten unterstützt. Eine Politik, die die Ausbeutung der Entwicklungsländer stoppt. Eine Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt eintritt. Dafür stehen wir heute hier.
"Großvater, wie war das damals,
als Menschen flohen, durch ganz Europa,
vor Krieg und Massenvernichtung,
während sich andere scharten,
hinter den Predigern von Hass?
Großvater, wie war das damals,
als auf der Straße
bewaffnete Gruppen arischer Männer
die Straßen sicher hielten
und sauber, für die arische Frau?
Großvater, wie war das damals,
als eine neue Partei gewählt wurde,
die Hass predigte gegen Menschen,
die ihr irgendwie
nicht deutsch genug waren?
Großvater, wie war das damals,
zweitausendsechzehn?"
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger
Wir sollten die Probleme und Sorgen anderer zu unserer gemeinsamen Angelegenheit machen. Das nennt man Zusammenhalt. Klingt kitschig, hilft aber, damit wir von unseren Enkeln nicht solche Fragen gestellt bekommen.
Herzlichen Dank!
Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Blogkino: La guerre des boutons (1962)
Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die Serie von Filmen des französischen Kinos mit dem 1962 gedrehten "La guerre des boutons / Krieg der Knöpfe" fort. Der Film ist in Frankreich bis heute ein sehr populärer Filmklassiker und handelt vom Krieg zwischen den Jungen aus zwei benachbarten französischen Dörfern, der im Verlaufe immer weiter eskaliert.
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Pioniertat gegen das Vergessen
Die Wanderausstellung "Geraubte Kinder -“ vergessene Opfer" des gleichnamigen Vereins aus Freiburg wurde am 5. November 2016 mit dem Alfred-Hausser-Preis der VVN-BdA Baden-Württemberg geehrt. Die Laudatio auf die Preisträger hielt Jens Rüggeberg aus Tübingen. Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dieser Laudatio.
Alfred-Hausser-Preis 2016 an "Geraubte Kinder -“ vergessene Opfer" verliehen
Das Thema dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der VVN, und der 1959/60 mit einer Ausstellung über Nazi-Blutrichter in westdeutschen Justizdiensten einen Skandal auslöste. Strecker also fasste vor drei Jahren in einem Interview, angesprochen auf seine Globke-Dokumentation von 1961, unser heutiges Thema kurz und prägnant zusammen: "Sagt Ihnen der Name Zamość etwas? Zamość liegt im südöstlichen Bereich des polnischen Bezirks Lublin, Schwarzerdegebiet, von Himmler ausgesucht als Hauptsitz seines eigenen Kurfürstentums. Es wurde eingedeutscht unter dem Namen Himmlerstadt. Die Polen und Juden dort am Ort und in dem ganzen Bereich Zamość störten und kamen ... die ersten hatten noch Glück, die kamen zum Teil mit Kindern in Zwangsarbeit, die anderen wurden getrennt und die Kinder wurden durchgemessen, ob sie eventuell regermanisierungsfähig seien und kamen dann nach Åódź, Litzmannstadt. Wenn sie dann für wieder -ºrückdeutschungsfähig-¹ gehalten wurden, dann kriegten sie einen Namen von einem der Globkeschen Sonderstandesämter -“ eine Erfindung Globkes von 1934 -“ und wurden dann einer guten, ich nehme an vorwiegend einer SS-Familie zugeteilt. Die wenigsten Eltern haben überlebt, aber wenn dann nach dem Krieg Eltern die Spur ihrer Kinder fanden und vor deutschen Gerichten auf Rückgabe der Kinder an die Eltern klagten, dann urteilten die Amtsgerichte in aller Regel, es sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes, nicht einem Aufwachsen und Leben im kommunistischen Osteuropa ausgeliefert zu werden."
Der historische Hintergrund
Die Nazis wollten Osteuropa nicht nur erobern, ausbeuten und ausplündern, sondern auch "germanisieren". An Deutschland grenzende Gebiete wie Teile Frankreichs, Belgiens, Sloweniens, der Tschechoslowakei und Polens wurden annektiert, so auch die Provinz Posen, von den Nazis "Reichsgau Wartheland" genannt. Dort begann die Germanisierungspolitik. "Volksdeutsche" aus allen Teilen Europas wurde dort angesiedelt, die Juden deportiert, und die nicht-jüdische polnische Bevölkerung wurde in Kategorien aufgeteilt: "Volksdeutsche", "Eindeutschungsfähige" usw. und eben unerwünschte Polen. Letztere wurden ins "Generalgouvernement" abgeschoben. Kinder in Waisenhäusern und in Pflegefamilien wurden, wie wir schon von Reinhard Strecker hörten, von so genannten "Experten" geprüft. Für "gutrassig" befundene Kinder wurden geraubt.
Der Umgang mit den Verbrechen nach 1945
Streckers Erkenntnisse über geraubte Kinder -“ das war 1961. Elf Jahre zuvor war zuletzt über das Thema verhandelt worden, und zwar vor einer Münchner Spruchkammer. Es war um die Entnazifizierung von Beteiligten an dem Verbrechen gegangen. Fast alle wurden als "Mittäter" eingestuft und freigesprochen. Immerhin waren aber kurz zuvor einige Hauptverantwortliche in einem Prozess vor einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Nürnberg verurteilt worden, wenngleich sie verhältnismäßig mild davonkamen. Das war 1948.
Nach 1961 waren die geraubten Kinder für viele Jahre kein Thema mehr. Zwar veröffentlichte der Rowohlt-Verlag 1981 eine polnische Dokumentation zum Thema, aber die Wissenschaft wandte sich ihm erst in den letzten fünfzehn Jahren wieder zu.
Als der Verein "Geraubte Kinder -“ vergessene Opfer" 2014 unter Federführung von Christoph Schwarz seine gleichnamige Ausstellung in Freiburg eröffnete, war also eine Pioniertat vollbracht. Von einer Pioniertat zu sprechen, ist aber auch deshalb angebracht, weil die Ausstellung von der Konzeption her ganz auf die Opfer ausgerichtet ist, ihre furchtbaren Schicksale vorstellt, sie damit dem Vergessen entreißt und ihre Entschädigung einfordert. Ich spreche deshalb im Präsens, weil die Ausstellung nach wie vor gezeigt wird. Man kann sie ausleihen!
Österreich hat diejenigen ehemaligen geraubten Kinder, die dort waren oder sind, inzwischen entschädigt. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bot, trat im November 2000 in Kraft. Insgesamt 22.693 Entschädigungsanträge wurden positiv beschieden -“ wie viele Anträge insgesamt gestellt worden waren, wurde allerdings nicht veröffentlicht. Und die Beträge von durchschnittlich 1.453,- Euro waren auch eher symbolisch angesichts des Leids, das die Opfer erfahren haben. Ich zitiere die frühere Vorsitzende des "Verbands der polnischen Kinder, die durch das Hitlerregime eingedeutscht wurden", Barbara Paciorkiewicz, die selbst zu den geraubten Kindern gehörte:
"Die -ºEindeutschung-¹ der dem polnischen Volk entrissenen Kinder vernichtete die Psyche dieser Kinder. Auch wenn die "Eindeutschung" erfolglos durchgeführt wurde, die Kinder zurückkehrten und in Polen blieben. Aber die Seele ist wie ein gebrochener Ast: Er wächst nie mehr wieder zusammen und findet nie mehr seine Lebensruhe."
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• Geraubte Kinder -“ vergessene Opfer
Quelle: Jens Rüggeberg in antifa, Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Ausgabe 1/2017
Siehe auch: Alfred-Hausser-Preis 2016 geht an „Geraubte Kinder“
Revolution an der Tanzbar: Gil Scott-Heron -- The Bottle
Heute mal wieder ein Titel von Gil Scott Heron: The Bottle
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Wo sind die Marsianer, wenn man sie mal dringend braucht?
Aus aktuellem Anlass ein kleiner Ausschnitt aus einem meiner Lieblingsfilme.
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Keine Gnade: Obama verweigert Freilassung von Leonard Peltier
Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.
Dieser Versuch ist offenbar gescheitert:
Obama Denies Clemency for Leonard Peltier. Siehe auch: "Sieg der Solidarität. US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht" Beitrag von Jürgen Heiser in der Tageszeitung junge Welt. Darin: "(...) Enttäuscht wurden bislang die Hoffnungen auf eine Freilassung Leonard Peltiers vom American Indian Movement. Für den seit 40 Jahren Inhaftierten hatte die Solidaritätsbewegung weltweit und auch in der BRD seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt. (...)"
Sowie: Obama Denies Clemency to Native American Activist Leonard Peltier bei Democracy Now!