Die Türkei droht in einem Chaos zu versinken. Staatliche Sicherheitskräfte gehen gegen jegliche Opposition vor - sei es gegen KurdInnen, Frauen, Akademikerlnnen, Intellektuelle oder Gewerkschaften.
Doch gegen die staatliche Repression bildet sich ein breiter Widerstand. So gingen über 2000 Akademikerlnnen mit einer Kampagne für Frieden und Demokratie an die Öffentlichkeit, die über die Landesgrenzen hinaus Gehör fand. So hat sich in Deutschland eine Reihe von Hochschulangehörigen zusammengeschlossen, um sich mit den Akademikerlnnen in der Türkei zu solidarisieren.
Die Entwicklungen in der Türkei sind eng verflochten mit der allgemeinen Lage im Nahen Osten. Dazu reiht sich auch die Rolle der deutschen Bundesregierung in puncto Waffenexporte wie auch in der Zusammenarbeit mit der AKP - Regierung im Zuge der Flüchtlingsströme nach Europa.
Zu Recht wird die Frage immer lauter: Quo vadis Türkei? Wohin steuert die Türkei? Wie können wir Solidarität mit der Friedens- und Demokratiebewegung konkret gestalten? Diese und andere Fragen möchten wir mit eingeladenen Expertlnnen diskutieren.
Ausnahmezustand Demokratie
"Aktuelle Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands"
21.04.2016 um 18.00 Uhr
Ort: ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2, T0174 Stuttgart
mit
- Prof. Dr. Christine Huth- Hildebrand (Professorin, FH sr.-mkıufrı
- Tobias Pflügerıııvıı, Paneivorsıand Dıs Lımm
- Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand)
Moderation: Sidar Carman
Veranstalter: DIDF Stuttgart; Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überalI; Friedensnetz BW; Friedensnetz Nord; ver.di Migratonsausschuss Stuttgart; GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21; Die Linke Stuttgart
Bukowski über Staat, Religion und das Bildungssystem. Und Bier.
“For those who believe in God, most of the big questions are answered. But for those of us who can't readily accept the God formula, the big answers don't remain stone-written. We adjust to new conditions and discoveries. We are pliable. Love need not be a command nor faith a dictum. I am my own god. We are here to unlearn the teachings of the church, state, and our educational system. We are here to drink beer. We are here to kill war. We are here to laugh at the odds and live our lives so well that Death will tremble to take us.-
Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!
Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis gebildet.
Wir dokumentieren den Bündnisaufruf:
Gemeinsam Widersetzen!
Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!
Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs "normal" geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen "besorge Bürger" Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.
Die selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie "PEGIDA", die sogenannte "Demo für Alle" und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der "kleinen Leute" zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament EKR zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.
In der Familienpolitik etwa will die AfD die "traditionellen Rollenbilder" von Patriarch & Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn wie auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.
Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. & 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.
So weit, so schlecht.
Doch es gibt Hoffnung:
Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.
An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30.04.2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.
Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.
Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Macht dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!
Solidarität statt Spaltung!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag -“ für ein solidarisches Miteinander!
- Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
- Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt
Der Aufruf kann unterstützt werden. Dazu bitte einfach eine Mail an >>aktionsbuendnis-gegen-Aafd@freenet.de<< schicken
Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Carnival Al-LajÃin_Al-Lajiáat - Karneval der Geflüchteten in Berlin
Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Trotz Nieselregen zogen am Sonntag rund 5.000 Menschen beim Carnival Al-LajÃin_Al-Lajiáat, dem "Karneval der Geflüchteten", vom Platz der Luftbrücke durch Kreuzberg. Das antirassistische Bündnis "My Right is Your Right" hatte anlässlich des Globalen Aktionstags gegen Rassismus zu dem Umzug aufgerufen, unterstützt wurde er unter anderem von Berliner Theatern. "Mit verschiedenen Performances, Tänzen, Kostümen, Flashmobs, Musik und Redebeiträgen wolle man nach Karnevalstradition den herrschenden Strukturen eine Kultur des Lachens und des kreativen Widerstands entgegensetzen, hieß es im Vorfeld." Das ist eindrucksvoll gelungen. Seht selbst.
Eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv
Blogkino: Die Utopie leben - Vivir la utopÃa (1997)
DIE UTOPIE LEBEN behandelt die Spanische Revolution und wirft einen Blick auf die anarchistische Bewegung in Spanien. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Seiten der radikalen gesellschaftlichen Veränderungen, die sich während des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 in jenen Gebieten zutrugen, die in der Hand der Republikaner waren.
Zeitzeugen aus den Reihen der Anarchisten berichten über ihre Erfahrungen. Einige von ihnen, darunter Conxa Pérez, standen Gestalten in Ken Loachs Film LAND AND FREEDOM Pate. Gesprächspartner sind 30 Überlebende der Spanischen Revolution, die in verschiedenen Teilen des Landes wohnen. Sie waren alle Anarchisten und hatten verschiedene Aufgaben und Verantwortungsbereiche. Viele von ihnen leben noch im Exil in Frankreich, Kanada, Mexiko und Venezuela. Sie sind eigens nach Spanien gekommen, um Zeugnis abzulegen.
Der Dokumentarfilm gibt einen Überblick über die Geschichte der anarchistischen Bewegung seit dem 19. Jahrhundert, die Gründung der CNT (Confedéración Nacional del Trabajo) und der FAI, die Rolle von Kultur und Erziehung (Modernes Schulwesen), die Vielfalt der Ideen und Aktivitäten im Vorfeld der Zweiten Republik, den Staatsstreich der Militärs, der sowohl einen Krieg als auch eine Revolution (die einzige anarchistische Revolution) auslöste, und insbesondere über die Einrichtung und das Funktionieren der Kollektivbetriebe in den ländlichen und städtischen Gebieten. Er schließt mit der Niederlage des republikanischen Lagers im Jahre 1939, die der Revolution ein Ende bereitete. (Via anarchismus.de)
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In Gedenken an John Schehr und Genossen
Eine der Stationen der "Stadtführung durch das jüdische Esslingen" gestern durch die VVN-BdA war das Geburtshaus von Eugen Schönhaar, einer der bekanntesten Antifaschisten und Widerstandskämpfer Esslingens.
Während Schönhaars Sohn Carlo im Jahre 2001 zusammen mit seinen ebenfalls vom Wehrmachts-Kriegsgericht verurteilten und ermordeten 23 Kampfgefährten der französischen Résistance in Paris auf einer großen Gedenktafel namentlich gewürdigt wurde, gibt es bis heute nichts dergleichen an Würdigung in seiner Heimatstadt. Die Forderung, den Schönhaars oder anderen WiderstandskämpferInnen wie z.B. Hans Rueß einen Straßennamen zu widmen wird seit Jahrzehnten erhoben.
Im November 2011 verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mehrere Stolpersteine in Esslingen. Vor dem Haus Hindenburgstrasse 48 wurden unter Beisein von Verwandten, VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Initativen, unter anderem der VVN-BdA, Stolpersteine für Odette und Carlo Schönhaar verlegt. Schülerinnen einer 9. Klasse verlasen Zitate aus dem Abschiedsbrief Carlo Schönhaars an seine Mutter. Beide waren Ehefrau und Sohn des bekannten Kommunisten und Organisators der Roten Hilfe, Eugen Schönhaar. Eugen Schönhaar wurde zusammen mit John Schehr, Rudolf Schwarz und Erich Steinfurth, nachdem sie auch nach der Machtübertragung illegale antifaschistische Arbeit verrichteten, verhaftet und in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 1934 „auf der Flucht erschossen“. In dem Kontext verfasste der Schriftsteller Erich Weinert Ihnen zu Ehren das Gedicht:
Stolperstein für Eugen Schönhaar
Es geht durch die Nacht. Die Nacht ist kalt.
Der Fahrer bremst. Sie halten im Wald.
Zehn Mann Geheime Staatspolizei.
Vier Kommunisten sitzen dabei,
John Schehr und Genossen.
Der Transportführer sagt: "Kein Mensch zu sehn."
John Schehr fragt: "Warum bleiben wir stehn?"
Der Führer flüstert: "Die Sache geht glatt!"
Nun wissen sie, was es geschlagen hat,
John Schehr und Genossen.
Sie sehn, wie die ihre Pistolen ziehn.
John Schehr fragt: "Nicht wahr, jetzt müssen wir fliehn?"
Die Kerle lachen. "Na, wird es bald?
Runter vom Wagen und rein in den Wald,
John Schehr und Genossen!"
John Schehr sagt: "So habt ihr es immer gemacht!
So habt ihr Karl Liebknecht umgebracht!"
Der Führer brüllt: "Schmeißt die Bande raus!"
Und schweigend steigen die viere aus,
John Schehr und Genossen.
Sie schleppen sie in den dunklen Wald.
Und zwölfmal knallt es und widerhallt.
Da liegen sie mit erloschenem Blick,
jeder drei Nahschüsse im Genick,
John Schehr und Genossen.
Der Wagen saust nach Berlin zurück.
Das Schauhaus quittiert: "Geliefert vier Stück."
Der Transportführer schreibt ins Lieferbuch:
"Vier Kommunistenführer, beim Fluchtversuch,
John Schehr und Genossen."
Dann begibt er sich in den Marmorsaal,
zum General, der den Mord befahl.
Er stellt ihn, mitten im brausenden ball.
"Zu Befehl, Exzellenz! Erledigt der Fall
John Schehr und Genossen."
Erledigt der Fall? Bis zu einem Tag!
Da kracht seine Türe vom Kolbenschlag.
Er springt aus dem Bett. "Was wollt ihr von mir?"
"Kommt mit, Exzellenz, die Abrechnung für
John Schehr und Genossen.
Erich Weinert
Revolution an der Tanzbar: Motörhead - Stäge Fright 2005
Heute mal wieder harte Kante.
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Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert
Mumia Abu-Jamal, 6. April 2014
Mumia und ca. 1000 weitere Gefangene haben im Sommer 2015 die Gefängnisbehörde von Pennsylvania auf sofortige medizinische Behandlung verklagt. Momentan liegt der Fall bereits auf der föderalen Gerichtsebene. Mit einer Entscheidung ist unmittelbar zu rechnen.
Im vergangenen Jahr wäre der Aktivist beinahe gestorben. In einem dringendem Aufruf weist Noelle Hanrahan von Prison Radio darauf hin, dass sich Mumias Gesundheitszustand in den vergangenen Tagen extrem verschlechtert hat und ruft erneut dazu auf, per Anruf, Fax und E-mail medizinische Behandlung von den verantwortlichen Behörden zu fordern. Eine ähnliche Aktion rettete im vergangenen Jahr Mumias Leben, als er nach massiven öffentlichen Protesten in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes gebracht wurde.
Zur Übersetzung des Aufrufes von Noelle Hanrahan
Siehe auch:
• Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal
• ESKALATION im Fall Mumia ABU-JAMAL
"Ob Nuriye, ob Kalle - wir bleiben alle!"
Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchives mit Fotos von Andrea Linss, Christina Palitzsch, Peter Homann, neuköllnbild und Hermann Bach
im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum Adalbertstraße 95A
Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die noch bis zum 12. Juni 2016 dauernde Foto-Ausstellung "Ob Nuriye, ob Kalle - wir bleiben alle!" dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin.
18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe dazu auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe.
SCHWERPUNKT 1: ISOLATIONSHAFT
- Isohaft bei 129b-Verfahren
- Isohaft gegen Aktivist*innen der Stadtguerilla in der BRD
- Interview mit einem von Isohaft Betroffenen
- "Exportschlager" Isohaft
- Isohaft im Baskenland
- F-Typ-Gefängnisse in der Türkei
- Typ-C-Gefängnisse in Griechenland abgeschafft
- Isohaft in Kolumbien
SCHWERPUNKT 2: ARBEITSKAMPF IM KNAST
- Gefängnisindustrieller Komplex
- Interview mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaft GG/BO
- Selbstverständnis der GG/BO
- Streik in der JVA Butzbach
- GG/BO-Arbeit in der JVA Untermaßfeld
- 129b-Verfahren wegen DHKP-C
- 129b-Verfahren wegen PKK
- Verfahren gegen ATIK -Aktivist*innen
- Bericht von Thomas Meyer-Falk
- Knastsystem in Österreich
- Tomas Elgorriaga Kunze
- Marina Bernadó
- Operation Pandora
- Operation "Fenix" in Tschechien
- Politische Gefangene in Griechenland
- Repression in der Türkei
- Mumia Abu-Jamal
- Leonard Peltier
- Politische Gefangene in Chile
- Buchvorstellung: Texte von politischen Gefangenen in Kolumbien