Heute zeigen in unserer Reihe "Blogkino" einen weiteren Aufklärungsstreifen aus den Walt Disney Studios: "Family Planing" mit der bekanntesten Ente der Welt - Donald Duck - in der Hauptrolle. Kulturimperialismus at its best. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
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„Mall of Shame“ vor Gericht - aller guten Dinge sind drei?
Foto mit freundlicher Genehmigung: FAU Berlin
Die ersten zwei Termine waren geplatzt. Am Mittwoch steht nun der Lohnbetrug am Bau der „Mall of Berlin“ vor Gericht.
Um ihren Lohn betrogene migrantische Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums „Mall of Berlin“ 2014 beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Die ersten zwei Verhandlungen stehen nun an, am Mittwoch den 5.8.2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213, in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH.
Schon am 16. Juli sollten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, jedoch war der gerichtlich bestellte Dolmetscher erkrankt, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte. Die nächsten zwei Termine am 30. Juli wurden vom Gericht „aus dienstlichen Gründen“ auf den 8. Oktober vertagt. „Hoffentlich steht nun den Terminen am Mittwoch nichts im Wege“, kommentiert Markus Weise, allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.
Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein.
Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 5. August 2015 ab 9:30 Uhr, Raum 213.
Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.
Foto-Rückblick: Der § 88a und die Verhaftung der AGIT-Drucker
Foto: Monika von Wegerer/Umbruch Bildarchiv
Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Pharrajimos: 71. Jahrestag des Völkermordes an den europäischen Roma
Aufruf des European Roma and Travellers Forum (ERTF) zu einer Schweigeminute am heutigen Abend
Der Holocaust der Roma hat deren Haltung bei der Verteidigung der universellen Menschenrechte, dem Bedürfnis nach Freiheit, und der Haltung gegenüber wohlgemeinten multikulturellen Idealen im heutigen Europa bestimmt.
Die offizielle Anerkennung der Tatsache des Pharrajimos, des Holocausts der Roma während des zweiten Weltkrieges, auf nationaler und internationaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung bei der Bekämpfung und Beseitigung des Antiziganismus, der bis heute in ganz Europa existiert.
Mehr dazu www.2august.ertf.org
Trauer und Wut über den Anschlag im türkischen Suruç
Foto: Neuköllnbild
Eine Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv
DHKP-C Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen
Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."
Rolf Becker aktuell zu Mumia Abu-Jamal
Im Jahr 2009 besuchte der beliebte Schauspieler Rolf Becker Mumia Abu-Jamal, der 28 Jahre wegen Polizistenmordes in den US im Gefängnis sitzt. Das Gerichtsverfahren ist nach wie vor umstritten. Jetzt meldet sich Becker in einem aktuellen Interview wieder zu Wort. Fotos von Christian Fiege und amerikanischen Aktivisten. Zudem ein Link auf ein Youtube-Video zu den Zuständen in US-amerikanischen Gefängnissen.
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Blogkino: Walt Disney - The Story of Menstruation (1946)
Heute in unserer Reihe "Blogkino": Der Aufklärungsstreifen "The Story of Menstruation" aus dem Jahr 1946 von Walt Disney. Gibt's nicht? Gibt's doch. In den Jahren 1945 bis 1950 drehten die Walt Disney Studios eine ganze Reihe von Aufklärungsfilmen, die an US amerikanischen Schulen gezeigt wurden.
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(Danke für den Tipp an Monstropolis!)
Revolution an der Tanzbar: On the Road again
Heute mal zwei Versionen des Canned Heat Klassikers:
Die sehr coole Fassung von Jack Broadbent, live in Amsterdam.
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Und die Meister selbst. In Woodstock. Anno '69.
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Was mir heute wichtig erscheint #395
Verhaftungswelle: "Mehr als 1000(!) Verhaftungen seit gestern in der Türkei. 90% davon kurdische und türkische Linke, jeglicher Couleur. Darunter auch Gewerkschafter.
Das ist eine offizielle Zahl, die soeben vom türkischen Innenminister bekannt gegeben wurde. Die Verhaftungen gehen immer noch weiter. Derzeit werden vor allem auch alevitische Vereine von der Polizei angegriffen, so u.a. in Ankara und Erzincan die Pir Sultan Abdal Vereine." via / Mehr beim nd, siehe auch: Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig sowie Frankfurter Rundschau
Bewegungslos: Lesenswerter Artikel von Crimethink vom 11. März 2015 nicht nur zu Griechenland: "...Sie entwickelten scheinbar ein Partei-Bewegungs-Modell und banden die Protestgruppen sowie ihre Forderungen in ihre organisatorischen Strukturen ein.
Syriza hat seine eigenen, spezifischen Ursprünge im besonderen Kontext Griechenlands. Genauso Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die Parti de Gauche in Frankreich, RadniÄka fronta in Kroatien, Združena levica in Slowenien und Bloco de Esquerda in Portugal. In diesem geschichtlichen Augenblick erfüllen sie jedoch dieselbe grundlegende Funktion. Konfrontiert mit so starkem Unmut, kommen der herrschenden Ordnung neue radikale politische Parteien auf einmal sehr gelegen.Und zwar, wenn diese versprechen, die Rufe nach „wahrer Demokratie“ innerhalb des bestehenden Systems zu verkörpern. Was auch immer die Intention ihrer Mitglieder ist, die strukturelle Rolle der neuen Parteien wird darin bestehen, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie wieder herzustellen, die unkontrollierbaren außerparlamentarischen Bewegungen zu neutralisieren und den Kapitalismus und den Staat wieder als einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Wenn sie die Hallen der Macht betreten, verpflichten sie sich selbst dazu, die autoritären Institutionen und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes zu verewigen, die die Bewegungen auslösten, aus denen sie selbst ursprünglich hervorgingen.
In solchen Zeiten werden diejenigen, die aus der herrschenden Ordnung ihren Nutzen ziehen, bereit sein, kleine Änderungen zu riskieren, um große zu verhindern...."
Aktionstage: "Vom 20. -“ 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind? (...)" Mehr Information sowie eine Übersicht über die Termine
Abgewiesen: Kein Bier für Burschenschaftler. Interview mit dem Wirt des Münchner Hofbräukellers.
Mangelernährung: "Wisst Ihr, wann genau man mit der Kombination einer veganen Ernährung und dem Großziehen von Kindern einen riesigen Fehler macht? In dem Moment, in dem auf dem Schwangerschaftstest ein Kreuz erscheint und man gleichzeitig noch eine Packung Tofu im Kühlschrank liegen hat." Artikel vom Graslutscher in der Huffingtion Post.
Vertrauenswürdig: "Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden sind die Flüchtlinge nach Ansicht des sächsischen Innenstaatssekretärs Michael Wilhelm sicher. „Die Sicherheit ist gewährleistet. Die Bereitschaftspolizei ist vorbereitet“, sagte er am Samstag nach einem Besuch in dem Camp." mehr bei der taz
Unbewiesen: "Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert. Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten. (...)" Wieso das denn? (Via computerbase, siehe auch netzpolitik.org)
Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet
Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.