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Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAm Sonntag, den 17. Mai 2015 plant die rassistische Organisation "Pegida" auch in Stuttgart eine Kundgebung abzuhalten. "#STOPEGIDA" wird dagegen auf die Straße gehen und die rassistische Hetze unterbinden!

Durch das Engagement vieler Tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnte lange verhindert werden, dass "Pegida" in der Landeshauptstadt Fuß fasst.

"An diesen Erfolg werden wir anknüpfen." so Frank Storz -“ ein Sprecher der antifaschistsichen Kampagne "#STOPEGIDA".
Weiter erklärt er: "Rassismus hat in Stuttgart nichts verloren. Wir werden mit einer breiten Front aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften ein weiteres Mal dafür sorgen, "Pegida" gar nicht erst hier ankommen zu lassen."

Dazu mobilisieren wir ab 13:00 Uhr auf den Kronprinzplatz. Wir rufen alle Antirassistinnen und Antirassisten dazu auf, am 17. Mai ein direktes Zeichen gegen rechte Hetze zu sezten!

Mehr Informationen:

www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...] für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint Mely Kiyak in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine "Presseabteilung" hatte die neonazistische "Oldschool Society" (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel "Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus" am 19. April in Karlsruhe -“ oder zum Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 28. März in Dortmund. Auch bei den "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober 2014 war ein Mitglied der "Presseabteilung" nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)" Beitrag von Claudia Wangerin "Oldschool Society" (OSS) wollte "Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer". Siehe auch: "Join the Oldschool Society..." bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß -“ sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse -“ unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie ErdoÄŸan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den dritten Teil des Vierteilers Die Lederstrumpf Erzählungen - Das Fort am Biberfluss - sehr frei nach Motiven von James Fenimore Cooper.

Lederstrumpf und sein Freund Chingachgook leben von der Hirschjagd. Lederstrumpf hält die Schonzeit nicht ein. Das ist gegen das Gesetz. Der Sheriff sperrt Lederstrumpf ein -“ Chingachgook befreit ihn. Jetzt sind sie vogelfrei...

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Text: WikiPedia

Bereits im 25 Punkte Programm von 1920 schrieb die NSDAP, dass sie „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung von Bevölkerungsüberschuss“ fordern. Damit war schon in der Frühzeit der NSDAP der Krieg und die Eroberung anderer Länder angelegt. Unter dem Stichwort „Volk ohne Raum“ inszenierten die Nazis in der Weimarer Republik eine breit angelegte Kampagne, in der sie für Deutschland Gebiete in Osteuropa forderten. Diesen Anspruch begründeten sie damit, dass die slawischen Völker „Untermenschen“ seien und nur als Sklaven ein Lebensrecht haben.

In dieser Argumentation war der Zweite Weltkrieg bereits angedacht. Es ist nicht verwunderlich, dass Hitler Anfang 1933 bei Gesprächen mit Generälen neben der Zerschlagung der Arbeiterbewegung einen Krieg gegen Osteuropa als Ziel anführte. Mit dem Krieg gegen Polen fing sofort die Vernichtung der polnischen Intelligenz und der polnischen Juden an. Es formierte sich aber auch Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Sogar in den Vernichtungslagern Auschwitz, Maidanek und Treblinka gab es Widerstandsgruppen. In allen Ländern, die von der Wehrmacht besetzt waren bildeten sich Gruppen, die gegen diese Besatzung kämpften.

In dem Vortrag soll an die Vorgeschichte des 2. Weltkriegs erinnert werden, aber auch daran, dass tausende Menschen im Widerstand, der Résistance und bei Partisanen gegen Nazis gekämpft haben.

Die Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe des Anarchistischen Netzwerks Südwest*, wird in folgenden Städten stattfinden: 07.05. Kaiserslautern | 10.05. Offenburg | 12.05. Ludwigsburg

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns aber über Spenden für die Reisekosten und das Honorar der Referentin.

Mumia Abu-Jamal und seine Mitgefangenen haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania ist als verfassungswidrig eingestuft worden:

Der "Silence Mumia Act" auch bekannt als Gefangenen-Knebelgesetz, den das Abgeordnetenhaus Pennsylvanias "Revictimization Relief Act" (Gesetz gegen die Reviktimisierung von Verbrechensopfern") getauft hatte, ist seit heute Nachmittag vom Tisch.

Anwalt Bret Grote erhielt am 30.4.2015 die folgende E-Mail vom 3. Bundes-bezirksgericht für den Mittleren Bezirk (Pennsylvania):

"Fall abgeschlossen am 30. April 2015
Urteilsverkündung zugunsten der Kläger Mumia Abu-Jamal et al. (und andere) gegen die Beklagten Kathleen Kane et al., wie folgt: Hiermit wird beschlossen und verkündet, dass das Gesetz gegen Reviktimisierung von Verbrechensopfern des Bundesstaates Pennsylvania (Commonwealth's Revictimization Relief Act), 18 PA. CONS. STAT. Section 11.1304 verfassungswidrig ist und gegen den 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird hiermit gemäss dem Urteil des Gerichts [55] vom 28.4.2015 dauerhaft untersagt.."

"Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz gegen mehrere Forderungen der Verfassung verstösst; der Erlass ist gesetzwidrig in seinen Zielen, vage in seinen Bestimmungen, und völlig überzogen bezüglich seines Anwendungsbereichs. Die vorliegende gesetzgeberische Bemühung des Parlaments mag gut gemeint sein, bleibt aber beklagenswert hinter dem erforderlichen Standard zurück. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das eindeutig verfassungswidrig ist, und zwar sowohl dem Augenschein nach als auch in seiner Anwendung auf die Kläger.

Daher ist das Gericht gezwungen, den Anträgen der Kläger auf rechtlichen Schutz stattzugeben, den Revictimization Relief Act, 18 PA. CONS. STAT. § 11.1304 für in Widerspruch zum 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten stehend zu erklären und seine Durchsetzung dauerhaft zu untersagen."

V. Zusammenfassung

"Die Garantie des ersten Verfassungszusatzes auf freie Meinungsäusserung erstreckt sich auch auf verurteilte Straftäter, deren Meinungsäusserungen schon dadurch kontrovers oder anstössig sind. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist das von allen geteilte Recht darauf, zu ermutigen und aufzumuntern, zu kritisieren und zu verurteilen, zum Handeln aufzurufen und Zurückhaltung zu fordern, erbittert zu debattieren und vorsichtig zuzustimmen; offensiv für etwas zu streiten und höflich Einfluss zu nehmen. Tatsächlich zeigt sich der -šedle Zweck-˜ des prominentesten Verfassungszusatzes vielleicht genau an dem Schutz, den er auch solchen Äusserungen gewährt, die manche verwerflich finden.

So heisst es in Johnson, 491 U.S. at 408-09: [Freie Meinungsäusserung] "dient ihrem hohen Zweck am besten dann, wenn sie Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verursacht oder sogar die Menschen zum Zorn aufstachelt." (Zitat aus Terminiello gegen Chicago, 337 U.S. 1, 4 (1949)) Die Verfassung der Vereinigten Staaten schliesst jede staatliche Gesetzgebung aus, die die freie Meinungsäusserung beschränkt, wenn der tatsächliche Schaden lediglich in persönlicher Kränkung besteht. Siehe Coleman, 335 F. Supp. at 589.
Den Opfern, die durch die Hand gewisser Kläger Schaden erlitten haben, stehen durchaus Abhilfen zu Verfügung. Sie haben die Freiheit, mit Demonstrationen, Mahnwachen oder öffentlichen Debatten gegen die Äusserungen von Gefangenen zu protestieren. Sie können durch Flugblätter und Artikel an die Öffentlichkeit treten. Sie können, wie Maureen Faulkner es getan hat, ihren Kummer mithilfe der Presse ausdrücken. Tatsächlich können auch die Äusserungen der Opfer von einer Art sein, die die Kläger ihrerseits anstössig finden. Der erste Verfassungszusatz gilt für alle ohne Unterschied und endet an keinem Tor, und seine fortdauernde Garantie der freien Meinungsäusserung schliesst das Recht auf Meinungsäusserungen ein, die manche beleidigend finden mögen.

/S/ Christopher C. Conner Christopher C. Conner, Chief Judge United States District Court

Via freiheit für mumia

Heute mal ein Hörtipp:

"Gegen Hitlers, Mussolinis und Francos Diktaturen und ihren Versuch, ein faschistisches Europa zu schaffen, leisteten Millionen Männer und Frauen im Untergrund Widerstand - mit und ohne Waffen. Ihre dramatische Geschichte - von Paris bis Athen, von den Bergen Norditaliens bis zu den Wäldern Russlands - spiegelt sich in unzähligen Liedern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg riefen Lieder zum Protest gegen rechte Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland auf. Entstanden sind oft außergewöhnliche Kunstwerke - lyrische Klagelieder und monumentale Hymnen, provokante Spottgesänge und Trauermärsche, ruhige Balladen und leidenschaftliche Appelle."

"Sag nicht "niemals", bevor du den letzten Weg gehst!" Ein sehr hörenswerter Beitrag auf Deutschlandradio Kultur von Winfried Roth.

(Danke, Vera)

POSITIV: US-Gericht befindet Knebelgesetz gegen den gefangenen Journalisten

Mumia Abu-Jamal und alle anderen Gefangenen für verfassungswidrig -“

SKANDAL: Abu-Jamal durch medizinische Mangelversorgung im Gefängnis in Todesgefahr - Behörden verweigern Information und unabhängige Behandlung

Am 29. April 2015 entschied Bundesrichter Christopher C. Conner in Harrisburg, Pennsylvania, über die Klage mehrerer Gefangener, freier Journalisten, Zeitungen und Gefängnisorganisationen des Bundesstaates gegen ein im September 2014 verabschiedetes Gesetz, das Gefangnen öffentliche Äußerungen verbietet, weil dies „die Opfer kränken könnte“. „Das Gesetz ist ganz deutlich verfassungswidrig“, so Conner. „Ein kriminelles Vergehen in der Vergangenheit setzt das Verfassungrecht des Täters auf freie Meinungsäußerung nicht außer Kraft. Der 1. Verfassungszusatz endet nicht an den Gefängnistoren.“

Das Gesetz hatte sich insbesondere gegen Abu-Jamal gerichtet, dessen systemkritische Radiokommentare seit vielen Jahren von Menschen auf der ganzen Welt gehört werden. Eine Ansprache Mumias an Studierende seines eigenen ehemaligen Colleges in Vermont letzten Herbst hatte als Aufhänger für den Gesetzentwurf gedient.

Eine Siegesmeldung zur rechten Zeit in einer Lage, wie sie für den Hauptkläger Mumia Abu-Jamal nicht dramatischer sein könnte.

Seit Montag, den 30. März 2015 ringt Mumia Abu-Jamal im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania um sein Leben. An diesem Tag -“ demselben, an dem die Klage in seinem Namen angehört wurde -“ war er mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert, jedoch bereits zwei Tage später wieder zurück ins Gefängnis verlegt worden. Erkennbar krank -“ Ohnmachtsanfälle, schwere Hautausschläge, Zitteranfälle, dramatischer Gewichtsverlust von über 35 kg in 3 Monaten -“ war er bereits seit Januar. Aber trotz mehrfacher Bluttests behauptet das Gefängniskrankenhaus nun, es sei nicht gelungen, seinen schweren Diabetes festzustellen. Zitat einer Ärztin: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“.

Abu-Jamal ist inzwischen körperlich zu einem Schatten seiner selbst verfallen und schwebt in akuter Lebensgefahr. Die Gefängnisleitung weigert sich dennoch weiter, zweite Meinungen von Ärzten von draußen einzuholen, obwohl Ärzte, die auf diese Art von Erkrankungen spezialisiert sind, bereitstehen und jederzeit aktiv werden könnten.

Seit Sonntag, den 26.4., ist überdies eine totale Kontaktsperre über ihn verhängt -“ weder Familie noch seine Anwälte dürfen ihn sehen oder etwas erfahren.

Die Forderungen der weltweiten Unterstützerbewegung wurden heute in einer halbseitigen Anzeige der New York Times veröffentlicht:

SOFORTIGE kompetente BEHANDLUNG, freier Zugang von Ärzten von Abu-Jamals Wahl und, in dieser lebensbedrohlichen Situation, seine FREILASSUNG nach über 33 Jahren Haft.

Diese Forderungen werden in den USA und international unterstützt von zahlreichen AnwältInnen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen sowie Prominenten wie Bischof Tutu aus Südafrika, dem frühere stellvertretenden UN-Genearalsekretär Hans von Sponeck und des weiteren zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments und Abgeordneten aller Fraktionen des deutschen Bundestages.

Quelle: Pressemitteilung 30. April 2015
Das bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe steht im ständigen Kontakt mit der Verteidigung und steht Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung:

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE

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