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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Naziumtriebe im Kreis Esslingen stoppen!

Seit 2013 gibt es im Kreis Esslingen eine aktive Naziszene. Die Neonazis fallen immer wieder durch Hetze und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, auf. Die Nazis treten als „Freie Nationalisten Esslingen“ (FNES) in Erscheinung.

Beispielsweise In Wendlingen und Nürtingen verteilten die FNES Flugblätter, um gegen dort lebende Flüchtlinge zu hetzen und die allgemeine rassistische Stimmung für sich zu nutzen. Sie verunglimpften die geflüchteten Menschen als “kriminelle Ausländer- und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen.

An Schulhöfen verteilten die Neonazis die bekannten Schulhof- CDs, ein beliebtes Mittel der Faschisten, um gezielt Jugendliche anzusprechen und für ihre Sache zu gewinnen. Bei den Flyer- und CD- Verteilaktionen blieb es jedoch nicht: mehrere alternative Jugendliche aus dem Kreis Esslingen werden gezielt bedroht und öffentlich zu deren Mord aufgerufen. Sie warfen die Fenster eines alternativen Wohnprojekts ein und bewarfen dessen Fassade mit Farbe. Auch auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Dresden im Juni 2014 oder auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Organisationen auf.

Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen.

Um diesen Entwicklungen zu begegnen fand am 10.Mai im Kreis Esslingen eine erfolgreiche und gut besuchte antifaschistische Kundgebungstour statt. Ziel war es, die Menschen über die Freien Nationalisten Esslingen zu informieren und deutlich zu machen, dass wir keine rassistische und faschistische Hetze dulden.

Am Rande der Kundgebungen pöbelte eine handvoll vermummter Nazis gegen die KundgebungsteilnehmerInnen. Hinter einer sie schützenden Polizeikette riefen sie Parolen gegen die anwesenden AntifaschistInnen. Diese ließen sich dadurch jedoch nicht beirren und zeigten deutlich, dass sie einen Abbruch oder ein Herankommen der Nazis an die Kundgebung nicht zulassen werden.

Bewaffnet waren die bekannten Faschisten der FNES unter anderem mit einem Schlagring und einem Messer, sie wurden zu einem späteren Zeitpunkt festgenommen.

Auch dies bekräftigt die Notwendigkeit kontinuierlichen antifaschistischen Widerstands im Kreis Esslingen.

Um an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anzuknüpfen, wird es am Samstag, den 19. Juli, auf dem Marktplatz in Deizisau eine weitere Kundgebung gegen die Freien Nationalisten Esslingen geben.

Schon lange ist bekannt, dass gerade dort Hauptakteure der Freien Nationalisten Esslingen wohnen und agieren. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Übegriffen und Bedrohungen seitens der Nazis auf Andersdenkende. Aus diesem Grund wollen wir im Juli nochmal im Kreis Esslingen auf die Straße gehen, um ihnen entschlossen entgegnzutreten.

Von bürgerlicher Seite wird den Faschisten nach wie vor kaum Widerstand entgegengesetzt und das gewalttätige Potential der Nazis heruntergespielt. Dass der Staat nicht gerne nach Rechts schaut, haben nicht zuletzt die "Ermittlungspannen" um den “Nationalsozialistischen Untergrund- (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen.

Lasst uns an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anknüpfen!

Kommt am Samstag, den 19. Juli um 10:30 nach Deizisau auf den Marktplatz und zeigt, dass Nazis weder im Kreis Esslingen noch sonst irgendwo willkommen sind!

Treffpunkte für gemeinsame Anreise:

Stuttgart | 9:40 Uhr | Hbf Polizeirevier

Esslingen | 10:00 Uhr | Bahnhof

Unterstützende Organsiationen: Antifa Esslingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Die Linke KV Esslingen, Initiative Rems-Murr Nazifrei, Linksjugend [´solid] Esslingen, OAB Kirchheim, VVN-BdA KV Esslingen


Via Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Esslingen
Zuletzt bearbeitet am 10.07.2014 19:11

Erklärung der Flüchtlinge, die den Berliner Fernsehturm besetzt halten

Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin.
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt.
Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.

Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können.
Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben.
Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.
Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.
Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

Via: Refugee Struggle for Freedom Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

Mehr Infos:
• Twitter: #fernsehturm
• Facebook

Blogkino: "The Voice Of Conscience" (1912)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino "The Voice Of Conscience" mit Florence La Badie in einer Hauptrolle.

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"Noch darf die Welt uns Sklaven heißen, noch gibt es Ketten zu zerreißen."

In Göppingen Holzheim wird zu einer Gedenkkundgebung für den am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordeten Erich Mühsam aufgerufen:

Erich Mühsam war Anarchist und Schriftsteller. Er war maßgeblich an der Münchener Räterepublik beteiligt. Dafür wurde er zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung betätigte er sich gegen den drohenden Nationalsozialsozialismus und einen erneuten Weltkrieg. Die Nazis ließen ihn in der Nacht des Reichstagsbrands verhaften und ermordeten ihn am 10. Juli 1934. In Göppingen-Holzheim erinnert ein Platz an Mühsam, der sein Leben lang für ein besseres Leben für Alle jenseits von Kapitalismus und Ausbeutung kämpfte. Nun gibt es Pläne der Stadt diesen Platz, der für viele Holzheimer eine Oase der Entspannung darstellt, abzureißen.

Dies werden wir nicht dulden!

10. Juli 19 Uhr Erich-Mühsam-Platz



Mehr Informationen

Sich fügen heißt lügen. Gedenkdemonstration anlässlich des 80. Todestages von Erich Mühsam

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg soll an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern. Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt.

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

12. Juli: Erich Mühsam Gedenkdemonstration

Erich Mühsam Fest:
12. Juli 2014 | 16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5
www.erichmuehsamfest.de

Blogkino: "Tess of the Storm Country" (1922)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino ein HausbesetzerInnen Drama: "Tess of the Storm Country". Ein reicher Mann hat ein Haus auf einem Hügel erbauen lassen, um so das Elend seiner armen Nachbarn, die als Hausbesetzer am Fuße des Berges leben, nicht ansehen zu müssen. Der Sohn des reichen Mannes zeigt aber nicht nur Verständnis für die prekäre Lage und die Not der Armen, sondern fühlt sich auch von einer der Hausbesetzerinnen angezogen: Tess (Mary Pickford).

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Erich Mühsam: Ein Leben für die Freiheit

Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)
Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm (Juli 1934 im KZ Oranienburg) sind kaum noch bekannt.

Mittwoch 9. Juli 19:30

Waldheim Clara Zetkin Stuttgart Sillenbuch

Sonntag, 13. Juli 2014 11:00 Uhr

Waldheim Stuttgart-Gaisburg

Donnerstag, 17. Juli 19:30
DemoZ Ludwigsburg

Referentin: Janka Kluge
Eintritt frei - Spenden erwünscht!

Zuletzt bearbeitet am 29.06.2014 14:51

Aufruf Stuttgarter Gewerkschafter/Innen: Grundrechte verteidigen, Demokratieabbau stoppen, Polizei- und Behördenwillkür unterbinden!

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar -“ Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de

Gezielte Tötung per Fernsteuerung? Zur Rolle von Drohnen in gegenwärtigen und zukünftigen Kriegen

Mit Kampfdrohnen werden von US-Armee und CIA “gezielte Tötungen- durchgeführt: in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Großbritannien und Israel setzen ebenfalls Kampfdrohnen zur Ermordung vermeintlicher Gegner ein. Tötung per Joystick -“ im klimatisierten Raum, vom Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tötung -“ ohne Anklage und Recht auf Verteidigung. Auch Frauen, Kinder und zufällig Anwesende gehören zu den Opfern und werden als „Kollateralschaden“ bezeichnet. All dies geschieht Tag für Tag, anonym, weit weg von uns, angeblich für unsere Sicherheit und zum Schutz der eigenen Leute.

Diese „Operationen“ werden auch von US-Militärstandorten in Stuttgart oder Ramstein aus koordiniert. Die Bundesregierung duldet dies nicht nur stillschweigend, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA. Und wie das Eurohawk-Debakel gezeigt hat, war die Bundesregierung bisher aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Sehen so die Kriege der Zukunft aus? Soll eine Welt, die zwischen Arm und Reich auseinander zu brechen droht, so beherrschbar sein? Tobias Pflüger informiert darüber, wie Drohnen heute schon eingesetzt werden und wer sie gegen wen einsetzt, und diskutiert mit uns, was wir zu einer friedlicheren Welt beitragen können.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße und DIE LINKE Esslingen.

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger, IMI Tübingen, ehemals MdEP
So, 6. Juli 2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, 73728 Esslingen am Neckar

Der Eintritt ist frei.

Politische Matinée -“ am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der "Informationsstelle Militarisierung (IMI)" in Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.