trueten.de

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten -“ Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" -” so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)" Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. -“ alias Corelli -“ soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art "Bild" und "B.Z." den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über "Russen-Panzer" und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Seit Be­ginn der Ar­bei­te­rin­nen­be­we­gung ist die Tex­til­bran­che immer wie­der ein Zen­trum har­ter Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen ge­we­sen. Hier wird be­son­ders deut­lich was die ste­tig wach­sen­de Glo­ba­li­sie­rung der Aus­beu­tung be­deu­tet. Frühe Bei­spie­le sind der ca. sechs Mo­na­te an­dau­ern­den Streik der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen 1903 in Crim­mit­schau (Sach­sen) und die Kämp­fe der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen An­fang des 20.-‹ Jahrhun­derts in den USA. Ein wei­te­res Bei­spiel ist der Streik der Pe­tro­gra­der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen am 8.-‹3.-‹1917, der ein wich­ti­ges Si­gnal für den Be­ginn der rus­si­schen Re­vo­lu­ti­on war. Nied­ri­ge Löhne, lange Ar­beits­zei­ten und un­mensch­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen sind immer noch für die Tex­til­in­dus­trie kenn­zeich­nend -“ ge­nau­so je­doch wie der Wi­der­stand der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für so­zia­le Rech­te und ein Leben in Würde.

Die Tex­til­in­dus­trie in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Kern­län­dern ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten stark zu­rück­ge­gan­gen. Zehn­tau­sen­de wur­den ent­las­sen und die Pro­duk­ti­on in Län­der mit noch nied­ri­ge­ren Löh­nen ver­la­gert. Große Be­klei­dungs­un­ter­neh­men wie z.B. H&M, C&A, Pri­mark, Zara, Mango und KiK las­sen heute u.a. in China, Ban­gla­desch, Pa­kis­tan und Kam­bo­dscha pro­du­zie­ren. Die Pro­duk­ti­on be­fin­det sich in einer dau­ern­den Wan­der­be­we­gung, denn pro­du­ziert wird dort wo die Pro­duk­ti­ons­kos­ten am Nied­rigs­ten sind. Dies be­trifft die ge­sam­te Pro­duk­ti­ons­ket­te, von der Baum­wol­le bis zum fer­ti­gen T--‹Shirt. Wenn ein T--‹Shirt hier für 3 Euro ver­kauft wird, ist klar, dass dies nur auf­grund un­mensch­li­cher Ar­beits­ver­hält­nis­se in­be­grif­fen Hun­ger­löh­ne und gren­zen­lo­ser Aus­beu­tung mög­lich ist. Si­cher­heits­stan­dards wer­den re­gel­mä­ßig miss­ach­tet, immer wie­der kommt es zu Fa­brik­brän­den und Un­fäl­len bei denen be­reits meh­re­re Zehn­tau­send Be­schäf­tig­te ge­tö­tet wur­den. Am 11.-‹09.-‹2012 kam es bei­spiels­wei­se zu einem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ in Pa­kis­tan, bei dem über 250 Ar­bei­te­rIn­nen bei le­ben­di­gem Leib ver­brann­ten. Am 24. April 2014 jährt sich der Tag des Ein­stur­zes des „Rana Plaza“ Ein­kaufs­zen­trums, in Savar, Ban­gla­desch, in dem sich meh­re­re Tex­til­fa­bri­ken be­fan­den. Al­lein dabei kamen 1.-‹134 Ar­bei­te­rIn­nen ums Leben und über 2.-‹000 wur­den zum Teil so schwer ver­letzt, dass sie nicht mehr ar­beits­fä­hig sind. Pro­fit geht über Lei­chen!

Doch auch der Wi­der­stand wächst
Am 21.-‹09.-‹2013 haben in Dhaka, der Haupt­stadt von Ban­gla­desch mehr als 50.-‹000 Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für hö­he­re Löhne ge­streikt. Am 12. und 13.-‹11.-‹2013 kam es in As­hu­lis und Savar zu De­mons­tra­tio­nen mit je­weils meh­re­ren zehn­tau­send Teil­neh­me­rIn­nen. Im Ja­nu­ar die­ses Jah­res haben 450.-‹000 Ar­bei­te­rIn­nen der Tex­til­in­dus­trie Kam­bo­dschas ge­streikt und tru­gen damit ihren Pro­test in die Öf­fent­lich­keit. Ge­for­dert wurde bei allen Kämp­fen die Ge­wäh­rung eines le­bens­si­chern­den Stan­dards am Ar­beits­platz, sowie eine Er­hö­hung der Min­dest­löh­ne, die der­zeit bei ca. 60 Euro mo­nat­lich lie­gen. 80% der Ar­bei­ten­den in der Tex­til­bran­che sind Frau­en und an der un­ters­ten Ebene der Pro­duk­ti­ons­ket­ten ste­hen die Heim­ar­bei­te­rin­nen.

Staat­li­cher­seits wurde mit Re­pres­si­on re­agiert, so wurde in Kam­bo­dscha sogar die Armee gegen die Strei­ken­den ein­ge­setzt. Haupt­pro­fi­teu­re des Ge­schäfts mit der Klei­dung sind die in­ter­na­tio­na­len Han­dels­ket­ten und Kon­zer­ne. Auch die na­tio­na­le Bour­go­i­sie will wei­ter­hin ihren Teil vom Ku­chen nicht ver­lie­ren und den Stand­ort­wett­be­werb um die bil­ligs­ten Ar­beits­kräf­te wei­ter an­hei­zen.

Mit Zehra Khan haben wir eine, über Pa­kis­tan hin­aus be­kann­te, kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schaf­te­rin ein­ge­la­den. Sie ist Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin der „Home­ Ba­sed Women Wor­kers Fe­de­ra­ti­on (HBWWF)“. Nach dem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ stell­te sich die HBWWF so­fort an die Seite der Opfer und Hin­ter­blie­be­nen. Zehra Khan wurde zu einer Spre­che­rin des „Wor­kers Rights Mo­ve­ment (WRM)“ und kämpft mit den Be­trof­fe­nen für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen und für hö­he­re Löhne. Dabei geht es nicht nur um ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen, son­dern um eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Grund­la­ge. Für Zehra Khan ist die­ser Kampf un­trenn­bar mit dem Kampf gegen die pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se und für die Rech­te der Frau­en ver­bun­den. In Pa­kis­tan ein le­bens­ge­fähr­li­ches En­ga­ge­ment.

So­li­da­ri­tät ist un­se­re Stär­ke
Wir wol­len die Ver­hält­nis­se auch hier zum Tan­zen brin­gen. Kon­sum ist die Pille, mit der die Men­schen hier in die­sem Sys­tem der in­ter­na­tio­na­len Aus­beu­tung und damit auch ihrer ei­ge­nen Aus­beu­tung ver­söhnt wer­den sol­len. Viele Be­schäf­tig­te in den Tex­til­ket­ten be­kla­gen pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Über­wa­chung und Druck -“ Be­triebs­rä­te sind in der Regel un­er­wünscht. Dies ist die an­de­re Seite der Aus­beu­tung in der Tex­til­in­dus­trie. Die Ver­hält­nis­se hier und in den Welt­markt­fa­bri­ken des Sü­dens las­sen sich nicht von­ein­an­der tren­nen.

Es gibt viel zu tun, pa­cken wir es ge­mein­sam an! Wir müs­sen dies ge­mein­sam mit all denen welt­weit tun, die sich mit ihrem Her­zen, ihrem Ver­stand, Mut und oft unter Ein­satz ihres Le­bens für eine Welt jen­seits der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung und pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se ein­set­zen. Ver­bin­den wir un­se­re Kämp­fe, ler­nen wir von­ein­an­der. Kämp­fen wir in die­sem Sinne ge­mein­sam für glei­che so­zia­le Rech­te und ein gutes Leben für alle -“ für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve. Un­se­re So­li­da­ri­tät darf sich nicht auf Er­klä­run­gen be­schrän­ken, son­dern muss ein Ver­ständ­nis von in­ter­na­tio­na­ler Pra­xis ent­wi­ckeln, die die Aus­beu­tung und die Kämp­fe in den Län­dern des Sü­dens und in den hie­si­gen Me­tro­po­len ver­bin­det.

Beu­gen wir uns nicht dem Dik­tat des Ka­pi­ta­lis­mus, strei­ten und kämp­fen wir gren­zen­los und so­li­da­risch für ein selbst­be­stimm­tes und ge­walt­frei­es Leben ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung.

In der Ver­an­stal­tung wird Zehra Khan über ihre Er­fah­run­gen im Kampf für die Rech­te der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen sowie für Frau­en spre­chen.
Mitt­woch, 23. April, 19.-‹00 Uhr, Lin­kes Zen­trum Lilo Herr­mann, Böb­lin­ger­str. 105, 70199 Stutt­gart (U1, U14, Bus 42, Hal­te­stel­le Er­win--‹Schött­le--‹Platz)

Via: Frauengruppe Stuttgart

Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod. Zum diesjährigen Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg.

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute Cyrano De Bergerac, für dessen Darstellung José Ferrer den Academy Award erhielt.

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Der Wiener Arbeitkreis Grundrechte richtet sich mit einem offenen Brief gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den Wiener “Akademikerball- stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. So ist der Jenaer Antifaschist Josef S. seit Januar in Wien inhaftiert.

In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird nun dazu aufgerufen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und dazu aufgefordert, nachhaltig dafür zu sorgen, dass österreichisches Recht eingehalten wird. Josef, der mit rechtlich fragwürdigen Argumenten inhaftiert bleibt, hat sofort freigelassen zu werden und die übertriebenen Ermittlungen gegen bis zu 500 Demonstrationsteilnehmer_innen gehören eingestellt:

"Offener Brief an den Bundesminister für Justiz

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz
Museumstr 7
1070 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Brandstetter,

man muss nicht mit dem Verlauf der Demonstrationen, ja nicht einmal mit den Inhalten der Proteste, gegen den Akademikerball sympathisieren, um zu dem Schluss zukommen: Jede/r BürgerIn hat das Recht auf Demonstrationsfreiheit und rechtsstaatliche Behandlung. Das schließt insbesondre die Unschuldsvermutung mit ein -“ eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Denn Demokratie lebt vom zivilgesellschaftlichen Engagement, der Bereitschaft zum Widerspruch und der Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze seitens der staatlichen Organe.

Deshalb nehmen wir mit Bestürzung die verschiedenen Berichte über Polizeigewalt (derStandard,25.01.2014) sowie über die Misshandlungen von festgenommen DemonstrantInnen (Vice, 14.03.2014) zur Kenntnis und fordern rechtsstaatliche Aufklärung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Österreich gegen eines der größten rechtsradikalen Vernetzungstreffen Europas demonstrieren Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen. Bisher sind jedoch keine wahrnehmbaren Schritte seitens der Exekutive unternommen worden, um diese Vorfälle aufzuklären.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Freilassung des inhaftierten Antifaschisten Josef S., denn es gibt berechtigte Zweifel, dass die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus erwecken die Umstände seiner Inhaftierung und die richterliche Begründung für seine Untersuchungshaft den Eindruck, dass es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.

Trotzdem sitzt Josef nun schon seit über 2 Monaten in Untersuchungshaft. Er wird mit der Begründung der „Tatbegehungsgefahr“ festgehalten. Dies erscheint absurd, wenn man bedenkt, dass der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden wird und zum anderen das Josef bisher noch nie auf einer Demonstration in Österreich aufgefallen ist. Beim besten Willen können wir auch nicht nachvollziehen weshalb nach über zwei Monaten noch eine „Verdunklungsgefahr“ bestehen soll.

Ein junger Mensch darf kein „Bauernopfer“ für einen misslungenen Polizeieinsatz sein. Niemand darf im Strafvollzug gehalten werden, weil man sonst niemanden anderen hat ausfindig machen können. Es gilt im Zweifel die Unschuldsvermutung.

Deshalb fordern wir, dass Josef S. aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Fälle von Polizeigewalt im Kontext der Demonstrationen am 24. Jänner umfassend aufgeklärt werden. (...)"


Wer der Forderung des offenen Briefes Nachdruck verleihen und ihn unterzeichnen möchte kann dies hier tun.

Josef freut sich auch über Briefe, es besteht die Möglichkeit, ihm über die Rote Hilfe Jena zu schreiben. Auf der Seite des Solikreises gibt es mehr Informationen, unter anderem auch der Einspruch von Josefs Verteidigung.

Herzbluten: Am 8. April wurde der Heartbleed Bug bekannt, ein schwerwiegender Programmierfehler in der OpenSSL-Bibliothek. Diese ist für die Erschlüsselung der Anmeldeprozesse bei vielen Webdiensten oder auf verschlüsselten Webseiten (httpS://www... ) zuständig. Betroffen waren wohl auch google, yahoo, FlickR, Facebook usw. Deren Benutzer sollten dringend ihre Passwörter ändern. Damit lässt sich allerdings nicht der bereits stattgefundene Datenklau rückgängig machen. So soll beispielsweise die NSA die Lücke bereits zwei Jahre ausnutzen. IndyMedia linksunten hat schnell reagiert und alle wichtigen Upgrades installiert.

Aufmarsch: "Politik ohne Populismus -“ das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas." arte.tv: "Aufmarsch der Populisten"

Totschuften: "(...) 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus. 17 Prozent arbeiten sogar sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb. Dies sind die wesentlichen Befunde der jährlichen Repräsentativbefragung von 5.800 abhängig Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.(...)" Zur Pressemitteilung und hier zum Report.

Druckbar: "Die Verleger bezeichnen sich noch heute als Anarchisten -“ sie sind nicht verbürgerlicht wie die 68er-Generation. 40 Jahre ist die Edition Nautilus nun alt, aber kein bisschen verstaubt. Junge Autoren gesellen sich gerne zu den Alt-Anarchisten, erklärt Verlagschefin Hanna Mittelstädt." Interview von Deutschlandradio Kultur mit den Machern des Nautilus Verlages, verlinkt bei syndikalismus.tk.

Laut: "Bei der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< zogen über 200 Menschen lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative ein deutliches Zeichen für eine antifaschistische Kultur im Landkreis. (...)" Bericht bei den BeobachterNews

Unbelehrbar: Trotz Fukushima fährt Japan seine Atomanlagen zum Teil wieder hoch. Bleibt zu hoffen, dass die mittlerweise mehrheitlich gegen Atomenergie eingestellte Bevölkerung die notwendige kritische Masse bildet und das doch noch verhindert.

Schräg: "Mancher hat es sicher mitbekommen, es gibt mal wieder Montagsdemos in Deutschland. Diesmal für Frieden. Klingt ja an und für sich erst mal toll, aber was steckt dahinter? (...)" Josef A. Preiselbauer hat sich so ein paar Gedanken gemacht. Siehe auch: telepolis. Immer Montags gegen FED und für den Frieden

Skandalgemindert: "In Zukunft wird es weniger Lebensmittelskandale geben! Wir werden von ihnen nämlich erst gar nicht erfahren, jedenfalls, wenn sich die EU-Kommission mit einem Gesetzentwurf durchsetzt. Sie plant eine umfassende "Geheimhaltungspflicht" für Lebensmittelkontrollbehörden, die Informationen dann noch seltener als bislang an die Öffentlichkeit weiter geben könnten. Zum Beispiel dann nicht, wenn wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde, so dass das öffentliche Interesse hinten an steht (...) Am Montag wird das EU-Parlament darüber debattieren." Mehr bei foodwatch.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine revolutionäre 1. Maidemo in Stuttgart, dieses Jahr bereits zum zehnten Mal. Der internationale Kampftag, der 1889 aus entschlossenen ArbeiterInnenkämpfen für den 8-Stunden-Tag hervorging, ist ein zentrales Symbol für den Kampf der Klasse der Lohnabhängigen gegen die Macht des Kapitals und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses, verweisen auf die 1. Mai Zeitung und fordern zur Beteiligung (s.u.) auf.

"Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen rund um den Globus als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Auch in Stuttgart gibt es seit 10 Jahren wieder kontinuierlich antikapitalistische Aktionen und Veranstaltungen rund um diesen, unseren Tag. So auch dieses Jahr. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der wir klassenkämpferische Akzente setzen wollen, wird es eine Revolutionäre 1. Mai-Demo geben. An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, Unterdrückung und viele andere Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark werden wir für eine befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln können. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit Speisen und Getränken, Infoständen sowie einem Kulturprogramm statt.

Nichts bleibt wie es ist...
Gegen Krieg und Kapital:
Für Solidarität und Klassenkampf!"

Auch in anderen Städten gibt es auf Grundlage eines bundesweiten Aufrufes weitere Aktivitäten:

München
Antikapitalistische Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo | 9.30 Uhr | Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr. 64)

Berlin
Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 9.30 Uhr | Hackescher Markt
Revolutionäre 1.Mai Demonstration | 18.00 Uhr | Lausitzer Platz

Mannheim
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Gewerkschaftshaus
Danach: Naziaufmarsch in Kaiserslautern verhindern!

Villingen-Schwenningen
Internationalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Schwenningen Bahnhof

Hamburg
30. April | Antirassistische & Antikapitalistische Vorabenddemo | 19.00 Uhr | Bahnhof Altona
1. Mai | Antikapitalistischer/Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.30 Uhr | U-Bahn Lohmühlenstraße

Stuttgart
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Marienplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration | 12.00 Uhr | Schloßplatz

Internationalistisches Straßenfest | 14.00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Demonstration der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich

Erinnern an den Jahrestag des Winterbacher Brandanschlag
In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und rassistische Gewalt auch im scheinbar beschaulichen Remstal führen können. „Drei Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und einen Bezug herstellen, wie gefährlich rassistische Hetze ist und was dagegen getan werden muss. Schaut nicht weg und schweigt nicht, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln“, erklärt Tim Haller, ein Sprecher der Initiative Rems-Murr nazifrei.

Den rassistischen Nährboden austrocknen
Eine Erschreckende Toleranz für rassistische Hetze und viele rassistische Ressentiments in der Gesellschaft bildeten den Nährboden für die Feier mit etwa siebzig rechten Gästen aus ganz Baden-Württemberg, die dem Überfall vorausging. An vielen Stellen ist die leidlich bekannte Phrase „ich bin ja kein Rassist, aber...“ in letzter Zeit häufiger zu hören. Die Initiative will zeigen, weshalb es so wichtig ist, dem etwas entgegen zu setzen.

Rassistische Gewalt nicht verharmlosen
Wenn der Boden Früchte trägt, führt dies automatisch zu Gewalt. Im Rems-Murr-Kreis war der traurige Höhepunkt der Winterbacher Brandanschlag. Davor gab es bereits andere Vorfälle rechter Gewalt. Verharmlosen und ignorieren von rechter Gewalt und offenem Rassismus kann fatale Folgen haben!

Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus
Tim Haller: "Schaut nicht weg, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln. Werdet aktiv! Gemeinsam und solidarisch lässt sich so kontinuierlich der rassistische Nährboden austrocknen und die Gegenkultur ausbauen. Dazu müssen sich noch mehr Menschen engagieren. Am Samstag, 12.04.14, soll ein deutliches Signal gegeben werden, dass bei uns im Rems-Murr-Kreis eine vielfältige und solidarische Gegenkultur vorhanden ist."

Wir sehen uns auf der Straße! Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen rassistische Hetze! Gegen rassistische Gewalt!

Nicht schweigen -“ Informieren!

Nicht wegschauen -“ Aktiv Werden!

Nicht irritieren lassen -“ Gemeinsam und solidarisch die Gegenkultur stärken!“

Demonstration am Samstag, 12.04.2014, 14 Uhr, am Bahnhof Schorndorf!

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "Thief of Bagdad".

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