trueten.de

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.

Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), mobilisiert zur Großdemonstration am Samstag, den 01.02.2014, die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz in München. Tickets für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.almuc.blogsport.eu

Sicherheitskonferenz.de

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Lesung und Diskussion mit dem Buchautoren Wolf Wetzel Dienstag, 18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das -ºkomplette Behördenversagen-¹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.

Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:

Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?

Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?

Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?

Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?

Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?

Wolf Wetzel ist Autor des Buches
Der NSU-VS-Komplex, 2. Auflage, 180 Seiten
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
ISBN 978-3-89771-548-6
Unrast Verlag

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!- und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste -“ sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird -“ ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)" Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.

Heute in unserer Reihe Blogkino: The King Murder. 1932 von „Mr. One Take“ - Richard Thorpe gedrehter Streifen, der auf dem Mord an Dorothy "Dot" King bsiert.

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Neulich in meiner veganen Hexenküche entwickelt: Gaisburger Marsch, vegan

4 Portionen

Für die Spätzle:
150 Gramm 405er Mehl
50 Gramm Hartweizengrieß
2 Esslöffel Sojamehl
1 Messerspitze Kurkuma
1/2 Tl Salz
1 Messerspitze gemahlener weißer Pfeffer
150 Ml Mineralwasser

Die trockenen Zutaten in eine Schüssel geben, Mineralwasser nach & nach zufügen und dabei den Teig kräftig mit einem Holzlöffel (oder Küchenmaschine mit einem geeigneten Rührhaken) durchkneten. Der Teig sollte recht weich sein. Mit einer Spätzlespresse (oder über ein Spätzlesbrett schaben) in einen großen Topf mit kochendem Salzwasser drücken. Sobald die Spatzen auftauchen mit einem Schaumlöffel aus dem Topf holen und unter kaltem Wasser abschrecken. Spätzle anschließend beiseite stellen.

Einlage:
100 Gramm veganes „Rindfleisch“, z.B. „Soja Rinderfilets“ von „Vantastic Foods“
500 ML Gemüsebrühe zum Aufkochen vom „Rindfleisch“
Das „Rindfleisch“ 10 Minuten in ½ Liter Gemüsebrühe kochen. Danach etwas ausdrücken, in kleinere Stücke schneiden und zur Seite stellen. Den Kochsud für später aufheben.

Suppe:
750 Ml Gemüsebrühe
1 Bd. Suppengrün (Karotte, Sellerie, Lauch, Petersilie)
200 Gr. Kartoffeln
2 mittelgroße Zwiebeln
40 Gr. „Alsan“ oder „Sojola“
Salz, Pfeffer

Das Suppengrün und die Kartoffeln putzen, ggf. schälen und in Würfel, die ebenfalls geschälten Zwiebeln dagegen in dünne Ringe schneiden.

Die „Alsan“ oder „Sojola“ in einer Pfanne erhitzen, die Zwiebelringe hinzugeben, Deckel drüber und glasig werden lassen. Sodann den Deckel herunter nehmen und unter gelegentlichem Wenden leicht anrösten, dann beiseite stellen.

Die Gemüsebrühe zusammen mit dem Gemüse aufkochen, und das zuvor gekochte Rindfleisch zusammen mit dessen Kochsud nach 15 Minuten hinzugeben. Alles zusammen noch 5 Minuten weiter köcheln lassen. In der Zwischenzeit die Petersilie fein wiegen.

Sobald das Gemüse gar ist die Spätzle hinzugeben, kurz gemeinsam erhitzen, währenddessen kräftig mit Salz und Pfeffer abschmecken.

In Suppenteller servieren, die gerösteten Zwiebeln darüber geben und das Ganze hübsch mit der Petersilie bestreuen.

So servieren und mit einem kühlen Bier verdrücken.

(Die verwendeten Markennamen sollen nur als Beispiel gelten)

Am Mittwoch, den 15. Januar, kommt Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart nach Heidelberg.

Anglistisches Seminar, Kettengasse 12. 19 Uhr. Eintritt frei.

Eine einmalige Gelegenheit für Fragen und Antworten ganz persönlicher Art über einen der berühmtesten Gefangenen der Welt.

"(...) vor zwei Jahren wurde endlich die Absetzung von Abu-Jamals Todesstrafe höchstrichterlich bestätigt. Auf ein faires Verfahren wartet der afroamerikanische Journalist jedoch seit 32 Jahren vergeblich, obwohl viele neue Beweise für seine Unschuld sprechen...

Mumia Abu-Jamal hat mittlerweile 7 Bücher und Tausende von Zeitungskolumnen geschrieben, und sein Blick auf den Strafvollzug in den USA relativiert den einseitigen Fokus auf Strafgefangene in Russland deutlich: immerhin sind laut UN 25 % aller weltweit Inhaftierten in Gefängnissen der USA. Dort jedoch gibt es keine „humanitäre Offensiven". Im Gegenteil: als im Oktober der Black-Panther-Aktivist Herman Wallace nach 41 Jahren Haft aus dem Hochsicherheitstrakt getragen werden musste, hatte er nur noch 3 Tage zu leben. (...)

Hinter der glatten Fassade der Obama-Administration offenbaren sich längst (nicht zuletzt dank der Enthüllungen von Chelsea Manning und Edward Snowden) ein Geflecht von Geheimdiensten, Geheimgerichten und Geheimgefängnissen, Folter und Unrecht und ein gigantischer gefängnis-industrieller Komplex, mit dem börsennotierte Strafkonzerne mit Gefangenen Gewinne machen, die sie für Hungerlöhne schuften lassen: moderne Sklaverei unter anderem Namen.

Im Januar werden wir Jamal Hart, Mumia Abu-Jamals ältesten Sohn, auf verschiedenen Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt/M und Heidelberg empfangen können. In Berlin wird Jamal Hart sich auch an den deutschen Bundestag wenden.

Dort wird er fragen: Werdet ihr meinem Vater helfen?"

Quelle: Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe/Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

Heute in unserer Reihe Blogkino: "The Brain That Wouldn't Die" aus dem Jahr 1962. "Dr. Bill Cortner ist ein hoffnungsvoller Wissenschaftler, dessen hübsche Verlobte Jan Compton bei einem Autounfall enthauptet wird. Er nimmt ihren Kopf mit in sein Labor, wo er ihn wiederbelebt und in einer Schale am Leben erhält.

Um ihr einen neuen Körper geben zu können, entscheidet sich Cortner, im Rotlichtmilieu ein Opfer zu suchen und zu ermorden. Compton selbst ist davon schockiert und beschließt ihrerseits, Cortner umzubringen, da er ihr das Sterben verwehrt.

Sie beeinflusst mittels telepathischer Kräfte einen Mutanten, der in einer Laborzelle eingesperrt ist und bringt ihn dazu erst Cortners Assistenten zu töten und anschließend Cortner selbst. Danach flieht der Mutant mit einem Opfer, das Cortner als Körperspender ausgesucht und in sein Haus gelockt hat..." (WikiPedia)

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Am 2. Januar 2014 erschien in den Stuttgarter Nachrichten ein Artikel mit der Überschrift „Stuttgart-Feuerbach - Anwohner protestieren gegen Flüchtlingsheim“. In diesem Artikel berichtet der Autor von einem Schreiben Feuerbacher Bürger, dass Mitte Dezember an den Stuttgarter OB Kuhn gesendet wurde. In besagtem Schreiben, dass dem OB durch eine Anwaltskanzlei zugestellt wurde, empören sich die UrheberInnen über eine mögliche Unterkunft von Flüchtlingen im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl.

In rassistischer Manier wird in diesem Brief gegen die Asylsuchenden gehetzt, eine mögliche Unterbringung der Flüchtlinge mit einer Ghettoisierung des Wohngebiets und dem Anstieg der Kriminalität in Hattenbühl gleichgesetzt. Bereits Anfang der 90er entwickelte sich eine ähnliche Stimmung zu pogromartigen Angriffen - so 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Mannheim-Schönau.

Als Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) verurteilen wir diese rassistische Hetze. „Es kann und darf nicht sein, dass in Stuttgart, ähnlich wie bereits in Berlin-Hellersdorf oder dem sächsischen Schneeberg geschehen, ein derartiges Vorgehen und rassistische Ressentiments als politische Normalität hingenommen werden. Dieser rassistischen Grundstimmung nicht sofort entgegen zu treten öffnet faschistischen Organisationen, wie der NPD, Tür und Tor.“, so Christian Schramm ein Sprecher des Aktionsbündnisses. „Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen dazu auf mit uns gemeinsam am 11. Januar in Feuerbach-Hattenbühl Position zu beziehen“, so der Sprecher weiter. „Position für ein solidarisches Miteinander aller und gegen jegliche rassistische Hetze.“

Antirassistische Kundgebung: Gegen jeden Rassismus - In Feuerbach und anderswo!

Stuttgart-Feuerbach / Wilhelm-Geiger-Platz / Samstag, 11. Januar 2014 / 13 Uhr

Quelle: AABS, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen -“ wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster -“ warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem "Ende der Geschichte" sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...

Heute mal wieder etwas Baskenrock von Berri Txarrak.