Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.
Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (...) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (...) eingeräumt.“
Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.
Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist -“ siehe oben.
Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.
Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz:
Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.
Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:
„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)
Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.
Der grüne OB schweigt zu alledem.
„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“
Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2013 / versammlungsrecht.info
Aber die Terroristen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann?Wie auch immer:
"Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge Range jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen." Komisch, wenn der Staat gegen Demonstranten vorgeht, reicht normalerweise der geringste Anlass.Zum Beispiel Regenschirme.
Und weil wir es hier mit einem Springer Blatt zu tun haben sind, geht es nahtlos zu "ABER DIE TERRORISTEN!!!" über. Ganz großes Hallentennis! (fefe, 11.12.13)
Auf der anderen Seite findet eine AufÂkläÂrung über den NSU und insÂbeÂsonÂdeÂre desÂsen VerÂstriÂckung mit deutÂschen GeÂheimÂdiensÂten und BeÂhörÂden von ofÂfiÂziÂelÂler Seite nur schlepÂpend statt. In den parÂlaÂmenÂtaÂriÂschen UnÂterÂsuÂchungsÂausÂschüsÂsen wird geÂloÂgen und beÂschöÂnigt, es wurÂden Akten verÂnichÂtet, zuÂrückÂgeÂhalÂten und maÂniÂpuÂliert und strukÂtuÂrelÂle ProÂbleÂme als inÂdiÂviÂduÂelÂles VerÂsaÂgen von EinÂzelÂperÂsoÂnen darÂgeÂstellt. Gar nicht komisch.
Liegt das wirklich nur an den "fehlenden Befugnissen"? (Range, ebenda)
Das Geschrei mit "den Terroristen" dient immer offensichtlicher nicht nur zur Ablenkung von ihren Taten sondern zur Legalisierung der Stärkung der Dienste und deren Zusammenarbeit mit Polizeien und anderen staatlichen Institutionen. Immerhin die Aufhebung einer "Konsequenz" aus dem Faschismus. An deren Aufhebung mit der Gründung neuer Geheimdienste und der Rekrutierung alter FaschistInnen für Geheimdienste, Bundeswehr, Bürokratie usw. unmittelbar nach dessen Ende begonnen wurde.
Blogkino: The Gold Rush (1925)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einmal mehr eine Möglichkeit, zu viel Geld zu kommen. Oder auch nicht: Charlie Chaplin's The Gold Rush.
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Was mir heute wichtig erscheint #334
Migrationskontrolle: “Im Juli traten etwa 300 Geflüchtete der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ der Gewerkschaft ver.di bei. Anläßlich der Kontroverse über deren Aufnahme fertigte das ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ eine Stellungnahme* an, die die “Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di- grundsätzlich ablehnt. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass dies der bisherigen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit „Papierlosen“ die Grundlage entziehen würde. Daher fordern wir, die Unterzeichnenden, den Bundesvorstand auf ein klares Signal zu setzen, dass ver.di eine Gewerkschaft für Menschen mit und ohne Papiere ist. Wir erwarten ferner, dass innerhalb der Gewerkschaft eine Position zur gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus entwickelt wird. Was ist falsch an der Stellungnahme des ver.di Ressorts “Organisationspolitik-? ...- Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand
Drohnenforschungsatlas: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) arbeitet bereits seit längerer Zeit an der Erstellung eines Drohnenforschungsatlas, der exemplarisch einige Projekte, Orte und Akteure der Drohnenforschung und die politischen Rahmenbedingungen problematisiert. Im Vorwort heißt es: „Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als „Naming and Shaming“-Liste verstanden werden." Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite heruntergeladen werden.
Versprechungen: Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Garniert werden diese Pläne mit den Versprechungen von neuen Arbeitsplätze und "mehr Wachstum". Deren Wert ist nicht erst seit den "blühenden Landschaften" bekannt. Die "Süddeutsche" beschäftigt sich in "Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher bedeutet" mit einigen Beweggründen für die Freihandelszone.
Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis
Kein Platz für Roma
"Im tschechischen Ústà nad Labem bezahlen Roma für heruntergekommene Wohnungen horrende Mieten. Neue Unterkünfte sind für sie schwer zu finden. Armut, Arbeitslosigkeit und rassistische Vorurteile bestimmen ihr Leben in der Tschechischen Republik."
Eine beeindruckende Reportage, via Sebastian Heidelberger.
Eine beeindruckende Reportage, via Sebastian Heidelberger.
Stoppt die Drohnenkriege - von Stuttgarts Boden muss Frieden ausgehen
Von Stuttgart aus wird der Drohnenkrieg in Afrika koordiniert. Wir wollen ein starkes Signal unseres Unmutes darüber senden. Gemeinsam werden wir mit der bedeutenden US-amerikanischen Anti-Drohnenaktivisten Medea Benjamin zu diesem Ort, dem AFRICOM, vor unserer Haustür gehen. Wir wollen gegen den US-Drohnenkrieg und die deutsche Beteiligung demonstrieren. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter rufen:„Nie wieder Krieg, nicht mit Drohnen, nicht vor unserer Haustür und auch nicht anderswo. Es ist Kehrwoche!“
Samstag, 14.12., 19.30 Uhr
Die US-Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitgründerin von CODEPINK, liest aus ihrem neuen Buch „Drohnenkrieg“ und diskutiert mit Tobias Pflüger (IMI) über die deutsche Drohnen-Kriegsbeteiligung.
ver.di tHeo.1, Theodor-Heuss-Str. 2, Stuttgart-Mitte
Sonntag, 15.12., 11 Uhr
Protestaktion vor dem AFRICOM, Plieninger Straße, Stuttgart-Möhringen, (Treffpunkt auf dem Parkplatz Pressehaus 100 m davor)
Veranstaltet von:
Deutsche Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Kultur des Friedens; Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Ohne Rüstung Leben; Die Linke; Stuttgart Open Fair (SOFa); DKP-Gruppe Stuttgart-Süd; Pax Christi - Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart; Vaihingen Ökologisch Sozial; Vaihinger für den Kopfbahnhof
Text / Bild: OTKM Stuttgart
Petition 46483 „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“
"Wir fordern ein Ende der unseligen Sanktionspraxis. Sie ist menschenverachtend, menschenunwürdig und unserer Auffassung nach verfassungswidrig.
Hier muss ein Schnitt gemacht werden, daher fordern wir alle sozial- und politisch verantwortlichen Personen und Gruppen, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch natürlich die über 5 Mio. Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnbereich auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnung setzt ein Signal, ein Signal, das überfällig ist in diesem Land. Sanktionen werden zu Disziplinierung der Erwerbslosen und letztendlich zur Zementierung des Niedriglohns eingesetzt. Wer sich dieser Strategie entgegenstellen will, wer für ein menschwürdiges Dasein und für existenzsichernde Löhne eintritt, sollte die Petition unterstützen. Und zur weiteren Unterstützung über eigene Strukturen, Netzwerke und Verteiler aufrufen."
Zur Petition
Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern UnterstützerInnen zu finden.
Via altonabloggt, siehe auch gegenhartziv
Blogkino: Règle du Jeu (1939)
Sage keineR, wir würden uns nicht um das Liebsleben kümmern! Heute in unserer Reihe Blogkino: Die von Jean Renoir 1939 gedrehte Tragikömödie Règle du Jeu.
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Faschistische Hetze gegen türkische Kollegen bei der Deutschen Bahn. Vorgesetzte und Justiz machen Opfer zu Tätern
Solidaritätsflyer
Kommt zum Berufsverfahren beim Landgericht
Donnerstag, den 5.12.2013
10.00 Uhr Landgericht, Urbanstr., 1. Stock, Saal 105
Wenn ein Bahnbeschäftigter türkische Kollegen jahrelang immer wieder mit Aussprüchen terrorisiert wie: "Hey, Ihr Kanaken, man müsste Euch erschießen"..."Ihr gehört vergast". Und wenn er ihnen mit dem Hitler-Gruß gegenübertritt, dann ist das ein klarer Fall von faschistischer Hetze.
Wenn Vorgesetzte bei der DB Service GmbH (Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn) solche Hetze decken und dann zusammen mit Polizei und Justiz den Spieß umdrehen und die Opfer wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilen, dann zeigt das, dass das was mit den NSU-Prozessen an die Oberfläche befördert wurde, nur die Spitze des rassistischen und neofaschistischen Eisbergs ist.
Die betroffenen Kollegen brauchen in dem Berufungsverfahren unsere Unterstützung. Sorgen wir für einen vollen Gerichtssaal. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg muss weg. Der Neonazi gehört verurteilt und von der Bahn entlassen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart -“ Feuerbach, dost-der@web.de
Was mir heute wichtig erscheint #333
Abgestimmt: "Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte- anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. (...)" Hans Christoph Stoodt über "Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten". Daß es auch anders geht, zeigt das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Dieses hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.
Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.
Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.
Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.
Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.
Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.
Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.
Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.
Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)
Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.
Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.
Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.
Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.
Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.
Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.
Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.
Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)