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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. Es wird bei der Veranstaltungsreihe auch schriftliche Beiträge der politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera geben.

Sonntag, den 13. Januar 2012 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Stuttgart, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Aufruf | Weitere Infos zur Rundreise

In dem Zusammenhang interessant: Am 9. Januar wird ebenfalls im Linken Zentrum Lilo Herrmann der Film „Underground“ gezeigt, in dem die Geschichte und das Wirken der bewaffneten revolutionären Organisation in den 70er Jahren in den USA beleuchtet wird. Der Film gilt als einer der ersten filmischen Versuche, sich mit der Entstehung der amerikanischen Stadtguerilla auseinanderzusetzten. In der Dokumentation des Filmemachers Emile de Antonio kommen diejenigen zu Wort, welche als Mitglieder von "Weather Underground" über viele Jahre hinweg im Untergrund aktiv waren um eine organisierte Untergrundbewegung in den USA aufzubauen. Dabei verfolgten sie unter anderem das Ziel, durch direkte militante Aktionen und Anschläge dem US Imperialismus und dem Klassenkampf von Oben, ebenso wie dem strukturellem Rassismus in den USA etwas entgegenzusetzen, und letztlich eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Bei all dem verstanden sie den Aufbau einer militanten revolutionären Bewegung in den USA nicht als isolierten Kampf, sondern in direkter Verbindung zu revolutionären Bewegungen in vielen anderen Ländern der Welt.

Via Revolutionäre Aktion Stuttgart

Filmtipp: "Typ-F"

Die türkische Band Grup Yorum ist über die Türkei hinaus für ihre Musik bekannt. Das letzte Konzert fand vor einem Publikum von 350.000 Menschen statt. Nun stellt Grup Yorum ihren ersten Kinofilm "Typ-F" vor, seit dem 27. Dezember ist der Film in den Kinos zu sehen. Der Film behandelt die Isolierungshaftmaßnahmen in den Hochsicherheitsgefängnissen, die in der Türkei als Typ-F-Gefängnisse bekannt sind. Der Film erzählt neun verschiedene Geschichten aus der Perspektive von neun verschiedenen Regisseuren.



Filmdaten
Titel: Typ-F - Der Film
Land: Türkei 2012, 105 Min.
Regie: Aydin Bulut, Baris Pirhasan, Ezel Akay
Darsteller: Arda Tekin, Behic Asci, Bulut Emrah Parlak, Civan Civanova, Elif Pirhasan


Typ-F Der Film Trailer: Mehr Videos

Nicht nur in Stuttgart: Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim! Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die  rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder  Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten  gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete  diese Besetzung mit Hilfe  massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:


Quelle: Linksunten , via Ein Poesiealbum.

Jaroslav Hasek und die “Partei des mäßigen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze”

Jaroslav Hašek, der Kandidat
Jaroslav Hašek ist nicht nur der ‘Vater’ des braven Soldaten Schwejk, er war schon im Prag vor dem Ersten Weltkrieg ein umtriebiger anarchistischer Spaßguerillero, der das wohlsituierte Bürgertum ebenso wie die Berufspolitiker gekonnt an der Nase herumführte. Ein besonderes Kabinettstückchen ist die »Partei des mäßigen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze«, für die Hašek Kandidat und Hauptredner war. Ihre Geschichte erzählt der Hašek-Biograph Gustav Janouch.

Weiterlesen bei Syndiskalismus.

Demo zum Todestag von Oury Jalloh: Wir lassen uns nicht zum Schweigen verurteilen!

Am 7. Januar findet in Dessau die Gedenk-Demonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh statt. Seit er vor 8 Jahren an Armen und Beinen fixiert in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze verbrannt wurde, wurden die Anstrengungen des deutschen Justizapparates zur Untermauerung der Selbstmordhypothese jedes Jahr absurder. Bei der letzten Urteilsverkündung im Dezember 2012 wurde erneut deutlich: Es besteht Seitens aller beteiligten exekutiven und Strafverfolgungsbehörden sowie der judikativen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt ein massives Interesse daran, die Aufklärung dieses besonderen Auswuchses rassistischer Polizeigewalt zu verhindern. Dazu gehört neben der systematischen Vertuschung und Manipulation von Beweismaterial auch die Repression gegen Aktivist_innen, die eine lückenlose Aufklärung fordern. So ging die Polizei bei der Demo im vergangenen Januar mit besonderer Brutalität gegen die Demoleitung vor. Deshalb ist es wichtig, dieses Jahr mit vielen Leuten kraftvoll unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Gerechtigkeit für und Solidarität mit den Opfern staatlicher Polizeigewalt!

07.01. (Montag) | 10 Uhr | Busse zur Demonstration in Dessau
Abfahrt am Alexanderplatz (Parkplatz des Park Inn Hotels)

Weitere Infos

Aufruf des Stuttgarter Mobi-Bündnisses zur SIKO 2013 Aufruf des Stuttgarter Mobi-Bündnis zur SIKO 2013

Transparent des Stuttgarter Moblilisierungsbündnisses 2012
Fotos: Proteste gegen die Siko 2012
Siko abschaffen. NATO auflösen
Die Sicherheitskonferenz (Siko) der NATO, die alljährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern, Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien. Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Auch im Jahr 2013 liegt der Schwerpunkt der Siko auf dem Umbau und der Stärkung der „Sicherheitsarchitektur“. Zentral ist dabei die effiziente Bündelung von militärischen Fähigkeiten und die Nutzung der gemeinsamen Verteidigungs-,Rüstungs- und Armeekontingente. So sollen die Kommando- und Logistikstrukturen, sowie Aufklärungs- und Ausbildungseinheiten zentralisiert werden, um in den Einsatzgebieten der imperialistischen Staaten ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen, in welchem das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier.

Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise beansprucht Deutschland ganz offen die hegemoniale Stellung in der Europäischen Union. Nach außen hin versucht die deutsche Bundesregierung ihre imperialistische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen: Nicht nur indem sie die Regeln der Eurozone gestaltet, sondern auch weltweit -“ durch die Mitgliedschaft in zentralen internationalen Organisationen -“ ihre Führungsrolle durchzusetzen sucht. Als führendes Mitglied der EU und der NATO ist die BRD auf der Siko Anfang Februar 2013 in München ein zentraler Akteur bei der Koordinierung von Industrie, Militär, Wirtschaft und Politik. Wie die restlichen imperialistischen Großmächte profitiert auch Deutschland von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ausplünderung der Menschen und Rohstoffe.

Lasst uns am Sa. 02. Februar 2012 gemeinsam nach München fahren und dort gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße gehen.

• Die Kriegstreiberkonferenz heimsuchen
• Imperialistische Kriege stoppen
• Hoch die internationale Solidarität

Termine
Sa. 12.01. 2013 um 17:30 Uhr: Filmabend Gladio. Geheimarmee in Europa.
Sa. 02.02.2012, gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart gegen die NATO Siko

Tickets für die gemeinsame Busfahrt im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz

Quelle: Aufruf des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses, via Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)

Blogkino: Ernest Hemingway - The Spanish Earth (1937)

In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir "The Spanish Earth". "Ein engagiertes und gleichzeitig lyrisches Werk sowie ein Klassiker des militanten Kinos. Den Kommentar des Films schrieb und sprach Ernest Hemingway."

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Was mir heute wichtig erscheint #320

Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.

Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen Â- mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.

Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.

Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.

Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.

Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Siko 2013: Mobilsierungsvideo

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