trueten.de

»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Fukushima: Ausbreitung der Radioaktivität im Zeitraffer

Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.

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Benefiz-Show für serbische AntifaschistInnen - Supporting Antifascists from Serbia

Schon seit mehreren Jahren findet in der nordserbischen Stadt Zrenjanin das überregional bekannte und für die antifaschistische Organisierung in der gesamten Balkanregion sehr wichtige Antifa-Festifal statt. Neben einem bunten Aufgebot an Bands, werden jedes Jahr auch Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen sowie eine herrschaftskritische Büchermesse organisiert. Das Festival hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Begegenungsstätte für alternative politische Aktivist*innen, Antifaschist*innen und Anarchist*innen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und darüber hinaus entwickelt.

Um das Festival in Zrenjanin und weitere Aktivität der Genoss*innen in Serbien zu unterstützen, wie beispielsweise den Aufbau eines alternativen Bücherverlages, wollen wir mit der Benefiz-Party ein Zeichen der Solidarität setzen und die Einnahmen der Benefit-Show den Freundinnen und Freunde in Serbien zukommen lassen.

Die Benefiz-Show wird unterstützt durch linke, antifaschistische und anarchistische Gruppen im Raum Stuttgart, sowie durch die beteiligten Bands.

Im Vorfeld der Benefiz-Show wird es im Infoladen des Linken Zentrums einen Vortrag und eine Diskussion über die jüngsten Entwicklungen emanzipatorischer und antifaschistischer Gegenkräfte in EX-Jugsolawien geben. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr. Mehr dazu auf Facebook

LINKES ZENTRUM LILO HERRMANN - STUTTGART
Saturday, 7th April 2012, from 8:30 pm

** live on stage ***

WASTED YOUTH (hardcore punk/schwäbisch gmünd)
MURDER DISCO X (punk/stuttgart)
AVOID BAD COMPANY (ska/ludwigsburg)
SONO (deutschrap/bietigheim)

**
after show ***

BALKAN BEATZ mit DJ AJVAR (bosnia)

Der Event auf Facebook:
• Party
• Vortrag

Gegen Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal: Wrap the US Embassy - Die US-Botschaft einwickeln!

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Beim diesjährigen Ostermarsch in Berlin findet ein ungewöhnlicher Protest gegen die Todesstrafe statt: Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden die Botschaft der USA am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit dem längsten Transparent der Welt umkreisen und damit symbolisch einwickeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der einzige Staat der „westlichen“ Welt, der seine Gefangenen hinrichtet und gehören damit zu den nur 10% der Staaten weltweit, die noch an der Todesstrafe festhalten.

Vor wenigen Tagen erschien der Bericht zur Todesstrafe 2011 von Amnesty International: Die USA belegen weltweit Platz 5 der Henkernationen -“ nach China, dem Iran, Saudi-Arabien und dem Irak und gefolgt von Jemen. Seit 10 Jahren sinkt die Zustimmung der Bevölkerung jedoch kontinuierlich, und 2011 hat mit Illinois bereits der 16. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft, Oregon hat einen Hinrichtungsstopp verhängt.

Die Anti-Todesstrafen-Bewegung schenkt den USA besondere Aufmerksamkeit, weil die Abschaffung der barbarischen Strafe in diesem Staat auf der ganzen Welt Signalcharakter hätte.

Aber auch die oft vorgeschlagene Alternative -“ Lebenslänglich ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung -“ ist unmenschlich. In den USA sind davon 41.000 Menschen betroffen, darunter der afro-amerikanische Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der beinah 30 Jahre in der Todeszelle saß -“ zu Unrecht und unter Verstoß gegen die US-amerikanische Verfassung, wie der US Supreme Court im November 2011 bestätigte.

Schon im Jahr 2000 stellte die wohl renommierteste Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem ausführlichen Bericht fest, nicht nur das Todesurteil, sondern auch der gesamte Prozess gegen Mumia Abu-Jamal habe „gegen die internationalen Mindeststandards verstoßen“, unter anderem, weil Abu-Jamals Schuld dort nie zweifelsfrei erwiesen worden sei.

Dennoch soll Abu-Jamal nun nach all den Jahren, die er widerrechtlich unter den brutalen Bedingungen der Todeshaft verbringen musste, nicht freigelassen werden, sondern bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

660 Meter Transparent in vielen Sprachen -“ darunter Chinesisch, Persisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Laotisch, Lettisch, Tamil und mehr - rund um die Botschaft rufen auf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, zur Freiheit für Mumia Abu-Jamal und zur internationalen Ächtung jahrzehntelanger Haftstrafen bis zum Tod.

Samstag 7. April, 13:30, Pariser Platz, 10117 Berlin

Quelle: Pressemitteilung vom Netzwerk gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal.

Blogkino: The Curious Adventures of Mr. Wonderbird (1952)

In unserer Reihe Blogkino wird es mal wieder Zeit für ein paar Märchen. Daher zeigen wir heute: "The Curious Adventures of Mr. Wonderbird", nach dem Märchen "Die Hirtin und der Schornsteinfeger" von Hans Christian Andersen.

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Zuletzt bearbeitet am 27.03.2012 18:03

Aktiv gegen den Naziaufmarsch am 7. April in Esslingen und Göppingen!

Kopiervorlage des Infoflyers - Download durch anklicken
Nach ihrem Aufmarsch vom 18. Februar 2012 wollen erneut Neonazis aus der Region einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen durchführen.

Den geplanten Naziaktivitäten wird mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag entgegengetreten werden. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Im folgenden der Aufruf des Mobilisierungsbündnisses:

Am 7. April: Keine Naziaufmärsche in Esslingen und Göppingen!

Für den 7. April, dem diesjährigen Ostersamstag haben verschiedene Nazigruppierungen aus der Region kurzfristig einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt. Nähere Angaben zum Ablauf der Versammlungen sind bislang noch nicht bekannt.

Ganz egal jedoch, wie und wo die Rechten an diesem Tag auch auftreten: Wir werden nicht zulassen, dass sie ungestört ihre Hetze verbreiten können. Stattdessen werden wir den Tag nutzen, um ein klares Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Rechten auf die Straße zu tragen.

Seit Monaten schon treten organisierte Nazis in der Region, insbesondere im Raum Göppingen, vermehrt mit Aktionen wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Störversuchen von Anti-Nazi-Veranstaltungen in die Öffentlichkeit. Mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda versuchen sie gesellschaftliche Missstände einfach zu erklären und auf Sündenböcke abzuwälzen. Durch den anhaltenden Aktionismus und gewalttätige Übergriffe wollen sie Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr diskriminierendes Weltbild passen, einschüchtern und Jugendliche auf ihre Seite ziehen.

Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt am Samstag zum antifaschistischen Aktionstag gegen Naziaktivitäten in unserer Region! Wo die Nazis auch auftauchen - wir werden ihnen unseren Protest entgegenbringen!

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Infopoint mit aktuellen Infos zu regionalen Naziaktionen an dem Tag.

Ab 11:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Kundgebung mit Musik, Reden, Infotischen und Infopoint.

ErstunterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Schwarze Antifa Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #308

Realitätsverlust: "81 Prozent der Deutschen vertrauen den regionalen Tageszeitungen - BILD-Zeitung im Vertrauensranking weit abgeschlagen. (...) "Die Selbstwahrnehmung der BILD-Zeitung unterscheidet sich deutlich von der Realität. Sie besitzt keineswegs eine auf Vertrauen basierende Legitimation, über Moral und Gerechtigkeit in unserem Land zu urteilen" kommentiert GPRA-Präsident Alexander Güttler die Rolle der BILD-Zeitung im Kontext der Wulff-Affäre." Eine wohl etwas verkürzte, dennoch nicht ganz uninteressante Analyse des GPRA Vertrauensindex.

Blockadehaltung: Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen. Mehr Information beim Portal gegen Diskriminierung.

Plonk: "Wäre ich ein Mann, hätte ich den Kriegsdienst verweigert. Aber in der Tat gilt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Ich bin dafür, dass auch Frauen Militärdienst leisten. Im Militär lernt man kämpfen – und es werden Seilschaften geknüpft." Alice Schwarzer in der Neuen Zürcher Zeitung (Onlineausgabe)

Nenner: "(...) Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen. (...)" Rezension von Florian Schmid / Neues Deutschland vom 28.3.2012

Erinnerung: Die Alternativen Dresden News weisen auf Veranstaltungen hin, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 21 Jahren erinnern sollen. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Bedenklich: Daniel Weigelt hat einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kritik an einem bedenklichen Zustand in linken alltäglichen, politischen und kulturellen Zusammenhängen und ihrer Praxis formuliert. "(...) wir sind eine Gruppe von Women und People of Color und waren am Samstag, den 18.2.2012 bei der Demonstration in Dresden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Umso ärgerlicher, dass schnell erkennbar wurde wie klein der gemeinsame Nenner in dem Bündnis ist und es keinen Konsens bezüglich rassistischer und sexistischer Normalitäten in dem Bündnis gibt. (...)" Nicht nur in Dresden. An der Stelle dazu nochmal der Hinweis: Tötet den Bullen in Eurem Kopf!

Cheeeeeeese: "Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung mit den Alltagskämpfen der Menschen als wichtige Schlussfolgerung aus der M31 Mobilisierung vom Samstag zieht Peter Nowak im "Freitag" "(...)  Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel  logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf  Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März,  wie schon so oft,  Polizei und  Bankfilialen Ziele von  militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und  Phantasie der aktivistischen Teile der  linken Szene. Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten  Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine  linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Ostermarsch 2012: Hände weg vom Krieg! Atomwaffen ächten! Abrüsten!

Download des Aufrufes als PDF Datei durch Anklicken
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26, Satz1)
Raus aus Afghanistan. Jetzt!

Fast 11 Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum,die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keinerkam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowiedie Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für dieMenschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan.

Vor 9 Jahren begannen die USA und ihre Verbündeten ihren Krieg gegen den Irak. Angeblich ging esum die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nicht gefunden. Dann sollte es darumgehen, Demokratie herzustellen. Demokratische Verhältnisse sind nicht in Sicht. Auch dieser Kriegführte in die Katastrophe. Der Lebenstandard im Ölland Irak sackte auf das Niveau der ärmsten Länder ab.

Im letzten Jahr führte die Nato Krieg gegen Libyen. Angeblich ging es darum, eine Flugverbotszonezum Schutz der Menschen herzustellen. Niemand wurde geschützt. Laut der neuen Führung starben50000 Menschen, viele davon unter den Bomben der Nato. Auch dieser Krieg wurde zurKatastrophe. Hilfsorganisationen berichten heute wieder von Massenmorden und Folter. Statt gegenGaddafi demonstrieren die Menschen heute gegen die mit Hilfe der Nato an die Macht gelangtenneuen Machthaber für demokratische Verhältnisse.

Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien!


Heute, heißt es, müsse das Kernenergieprogramm des Iran gestoppt werden, um ihn am Bau vonAtombomben zu hindern. Für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt es keine belastbarenBeweise. Die USA aber, Hauptankläger gegenüber dem Iran, planen, ihr Atomwaffenarsenal mit 8 Milliarden Dollar zu “modernisieren-. Statt ernsthaft über Sicherheiten für beide Seiten zu verhandeln,setzen die Atomstaaten auf eine völkerrechtswidrige Drohkulisse. Nahezu offen wird ein neuer Kriegvorbereitet. Zur “Ausschaltung- iranischer Atomanlagen stehen Atomraketen bereit.

Heute heißt es auch, in Syrien müsse ein Regimewechsel erfolgen. Bereits jetzt werden die syrischenAufständischen offen militärisch von der Türkei und anderen unterstützt. Auch in Syrien muss einneuer Interventionskrieg nach dem Muster Libyens befürchtet werden. Tatsächlich geht es bei Syrien weder um Menschenrechte noch um Demokratie -“ grundlegend für Demokratie ist zu verhandeln statt konsequent alle Verhandlungsvorschläge abzuschlagen -“ sondern um das Vorfeld zum Schlag gegen den Iran.

Warum scheinen sich die Regierungen der NATO-Staaten zu weigern, Lehren aus den Katastrophender jüngsten Kriege zu ziehen? Weil es beim Krieg führen eben nicht um die Menschen geht, sondernum handfeste Interessen: Den Zugriff auf Öl und Rohstoffe und ihre Transportwege. Dazu werdenunbequeme Regimes durch den Einsatz von militärischen Mitteln gewaltsam gestürzt. Regierende wieMedien entdecken Diktaturen immer nur dort, wo sie nicht oder unzureichend kooperieren. Niemalsdort, wo sie wie z.B. Saudi Arabien und andere Golfstaaten, den westlichen Interessen entgegenkommen.

Mit dieser neokolonialistischen Politik, die sich die Rohstoffe mit Waffengewalt aneignet und dieMenschen zu Opfern von Kriegen und ihren desaströsen Folgen macht, muss endlich Schluss sein!

Atomwaffen verschrotten!


Eine solche Politik trägt letztlich auch die steigende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen durch die atomwaffenbesitzenden Staaten in sich. Mit dem Aufbau eines sogenannten „Raketenabwehrschildes“ in Europa, dessen Zentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein errichtet werden soll, wird die Schwelle zum Einsatz atomarer Waffen abgesenkt.

Weltweit lagern 20.000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert.

Die Ostermärsche stehen in der Tradition des Kampfes gegen die Atomkriegsgefahr.

Auch zum diesjährigen Ostermarsch fordern wir ein Ende aller Kriege, ein Ende aller militärischenDrohungen und politischen Optionen, ein Ende der Atomkriegsgefahr!

Hände weg vom Krieg gegen Iran oder Syrien. Raus aus Afghanistan! Atomwaffen abrüsten!


Auch deutsche Außenpolitik darf sich keine militärischen Optionen vorbehalten. Das verlangt dasGrundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte.

Dennoch sind Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten -

Die Bundeswehr wird zur “Armee im Einsatz- umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz rüsten.

Die Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit um Nachwuchs für ihr neues Konzept bei feierlichen Gelöbnissen, bei Messen und Stadtfesten, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Auch das Kultusministerium Baden-Württemberg hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft.

Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-Württemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas drittgrößter Rüstungsproduzent EADS. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler & Koch dem tödlichen Geschäft mit der Rüstung. Die dort produzierten Handwaffen, sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im tödlichen Einsatz.

Kein weiterer Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.
Kein Werben fürs Sterben und fürs Töten an Schulen, Jobzentren, Messen und Volksfesten!
Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte. Stopp aller Rüstungsexporte!
Keine Rüstungsforschung! Zivilklausel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen!
Statt einer Politik der militärischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigtenAustausches von Gütern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, derBekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut.

Kurz: Vernunft muss her, statt Militär.

Marokko: Hinter einer demokratischen Fassade - ein Folterregime

Kundgebung zur Unterstützung des politischen Gefangenen Ezedine Eroussi vor dem marokkanischen Konsulat in Toulouse
Im Februar 2011 gründete sich in Marokko die Bewegung "mouvement du 20 février", die inspiriert vom Vorbild anderer arabischer Länder demokratische Reformen fordert. Im Verlauf dieses Jahres wurde in Marokko eine neue Verfassung beschlossen und eine neue Regierung gewählt. Die reale politische und soziale Situation ist jedoch unverändert und die Forderungen des "mouvement du 20 février" wurden nicht erfüllt - die Bewegung kämpft weiterhin für wirkliche Veränderungen. Zahlreiche politische AktivistInnen sitzen im Zuge der Auseinandersetzungen in diversen Gefängnissen des Landes ein - unter Bedingungen, die angesichts der regierungsoffiziellen demokratischen Versprechungen wie Hohn klingen, wie der Brief eines der vielen Gefangenen, Ezedine Eroussi, zeigt. Der studentische Aktivist an der Universität von Taza ist seit dem 1. Dezember 2011 wegen seines Engagements in der nationalen Union der marokkanischen Studenten (UNEM) und seinem aktiven Engagement in der Bewegung 20. Februar in Marokko inhaftiert.

Aus dem 2009 gegründeten "Blog du Réseau de solidarité avec les peuples du Maroc, du Sahara occidental et d'ailleurs (RSPMSOA)" dokumentieren wir eine Übersetzung der "Erklärung der vier politischen Häftlinge im Gefängnis von Ain Kadouss in Fez" mitsamt dem Vorwort des Unterstützerkomitees:


Guten Tag,
Marokkos König, ‚der Partner der Demokratie’, Unterzeichner aller Menschenrechtschartas, der sogar erklärt, das internationale Recht stehe über seiner Verfassung der Monarchie, bricht wieder sein Wort, foltert, wendet Gewalt an, setzt das Leben von etwa 10 jungen Kämpfern aufs Spiel, die in seinen eigenen Gefängnissen im Hungerstreik stehen. Der Todeskampf von Ezedine Eroussi im Gefängnis von Taza wird durch Infusionen verlängert, vier junge Aktivisten im Gefängnis von Ain Kadouss in Fez sind im Hungerstreik, andere im Gefängnis von Errachidia. Die Fahnen der Menschenrechte und der Demokratie sind für Politik und Medien das Mäntelchen, mit dem verdeckt wird, wie das Königreich Marokko seine "Untertanen" gefangen hält, wie auf königlichen Erlass hin minderjährige Mädchen vergewaltigt und Volkskämpfe praktisch im Blut ertränkt werden, und unsere großen Medien sind die Komplizen dieses Schweigens. Aufgrund der Lage der politischen Gefangenen wurden mehrfach die politischen Verantwortlichen in Frankreich alarmiert, aber ihnen sind wohl Luxusresidenzen in Marrakesch mehr wert als das Leben der jungen Aktivisten, die für ein befreites demokratisches Marokko kämpfen.

Anbei die übersetzte Erklärung der vier politischen Gefangenen von Ain Kadouss in Fès. Wir stehen auf der Seite der hungerstreikenden Häftlinge in den Gefängnissen eines Regimes, das davon profitiert, dass es in Frankreich und Europa große Freunde und Komplizen hat, und wir bitten Euch, uns zu helfen die Aktivisten zu befreien und ihr Leben zu retten.

moha oukziz für das Unterstützerkomitee

Es folgt die „Erklärung der vier politischen Häftlinge im Gefängnis von Ain Kadouss in Fez, Marokko:


An die nationale und internationale Öffentlichkeit

Das Regime in Marokko hat es mit seinen diversen Methoden, darunter Infusionen und Spritzen und hochtrabende Versprechen, nicht geschafft, die politischen Häftlinge im Hungerstreik in Marokko zu zermürben. Unser siegreicher Kampf hat die Sache der politischen Gefangenen national und international bekannt gemacht; und die Volksmassen haben unseren Kampf aufgegriffen. Das Regime und seine Kollaborateure geraten in Hektik und wollen unseren Streik mit allen Mitteln brechen, der dem mörderischen Charakter des Regimes und seiner Demagogie von angeblicher Achtung der Menschenrechte, Bruch mit der Vergangenheit usw. die Maske entrissen hat. Wir politischen Häftlinge im Gefängnis von Ain Kadouss in Fès, Mohamed Ghaloud, Mohamed Fetal, Mohaled Zeghdidi, Ibrahim Saîdi, stehen seit dem 23. Februar 2012 im Hungerstreik, der politische Häftling Mohamed Ghelat im Gefängnis von Taza seit dem 23. Januar 2012, und drei weitere politische Gefangene im örtlichen Gefängnis von Errachidi haben sich dem Kampf angeschlossen und halten Hungerstreik seit dem 22. Februar 2012.

Ezedine Erroussi im Gefängnis von Taza ist seit dem 19. Dezember 2011 im Hungerstreik, sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht, er steht am Rande des Martyriums.

In dieser Situation laviert das Regime, um aus seiner Isolierung heraus zu kommen, und um unseren Kampf zu brechen und seine Folgen zu begrenzen. Am 26. Februar zog eine Solidaritätskaravane nach Taza. Während dieser Unterstützungsdemonstration traten Geheimdienstagenten als Menschenrechtsaktivisten auf und redeten auf Ezedine Eroussis Vater ein um ihn einzuschüchtern und zu beeinflussen. Sie sagten zu ihm: „Manche Leute nutzen Deinen Sohn nur aus und profitieren vom Hungerstreik, sie drängen ihm in die Opferrolle und in das Todes-Abenteuer. Dein Sohn Ezedine setzt seine Gesundheit und sein Leben völlig umsonst aufs Spiel, er hat doch nur noch ein paar Monate Haft und soll an seine persönlichen Interessen denken. Wach auf, Du hast die Verantwortung, Deinen Sohn zu retten…“ Und noch etliche andere führten Reden schwingend ihre Kampagne gegen den Kampf des Genossen Ezedine, gegen die Kämpfe der Studenten und gegen die Aktivisten des Weges der Basisdemokratie.“

Die vier Häftlinge berichten, dass in der Region, im Gefängnis und gegenüber den Eltern Ezedines gezielt Leute eingesetzt wurden, um von oben das Gerücht zu streuen, Ezedine habe seinen Hungerstreik aufgegeben. Außerdem suchte der Generalstaatsanwalt am 27. Februar das Gespräch mit ihnen, um sie mit Versprechen der Haftverkürzung für die „Meinungshäftlinge“ zur Unterbrechung des Hungerstreiks zu bewegen; sie lehnten das „Angebot“ mit Hinweis auf ihre Forderungen, v. a. nach Befreiung der politischen Gefangenen, entschieden ab. „Dass das Treffen mit uns zu diesem Zeitpunkt unter diesen Bedingungen organisiert wurde, war kein Zufall: Es handelt sich um einen abgestimmten Plan gegen den Kampf der politischen Gefangenen, gegen die Studentenmassenbewegung in der Hochburg Dher EL Mehraz in Fès, wo das Regime mit Gewalt und Angriffen der „Baltajis“ (Kollaborateure) vorgeht, und gegen die streikenden Studenten in Taza, die ebenfalls der Unterdrückung und Gewalt der Ordnungskräfte ausgesetzt sind[...]

Wir grüßen alle Aktivisten der Menschenrechtsvereine, der Arbeitslosen unter den höheren Angestellten, der Bewegung des 20. Februar, der nationalen und internationalen Aktivisten, die sich mit uns solidarisieren und unseren Kampf unterstützen, den Kampf der Freien und der Revolutionäre. Wir begrüßen alle Initiativen für unsere Sache, die Sache des marokkanischen Volkes. Wir bestätigen unsere Verbundenheit mit den Werten und Prinzipien des Kampfes; wir enthüllen und bekämpfen kraftvoll jeden Versuch von Aufschneiderei, Opportunismus, Kompromissen auf dem Rücken der politischen Häftlinge, ihrer Familien und der Martyrien und Leiden des Volkes. […]

Freiheit für die politischen Häftlinge!
Kampf bis zum Sieg oder Martyrium.
Weder Frieden noch Resignation! Vorwärts mit dem Kampf!“

Siehe auch: Ezedine Eroussi in Lebensgefahr

Blogkino: Night of the Living Bread (1990)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute: "The Night of the living Bread" von 1990. Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um eine satirische Hommage an George Romeros "Night of the living Dead" - der Film, mit dem wir das Blogkino starteten.

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Stuttgarter CDU- Gemeinderatsfraktion und Ordnungsamt wollen Versammlungsfreiheit für S21-Gegner einschränken

Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden.

Auch wenn es einigen vielleicht lästig erscheinen mag, das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb verfassungswidrig, eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit möglichen Verkehrsbehinderungen oder möglichen Störungen für Touristen zu begründen.

Diese Einschränkung trifft im übrigen nicht nur S21-Gegner. Das Ordnungsamt rechtfertigte absurde Auflagen gegenüber dem Anmelder einer Demonstration gegen die Neonazi - Morde wie folgt: Sein Interesse , die Versammlung durchzuführen, müsse "trotz der hohen Bedeutung des Versammlungsrechts in der Rechtsordnung hinter dem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen,die Behinderungen für den Fahrzeug- ,den Fußgängerverkehr sowie für die Anlieger so gering wie möglich zu halten und insbesondere die Benutzbarkeit der öffentlichen Straße zu gewährleisten."

Das ist offener Verfassungsbruch.

Demonstrationen "...enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren." (aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: "Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt. Unser Bündnis setzt sich dagegen für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz ein, dass Proteste uneingeschränkt ermöglicht. Die grün-rote Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ein "bürgerfreundliches Versammlungsgesetz" in Aussicht gestellt hat, fordern wir auf, sich dazu entsprechend zu positionieren."

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, 21.März 2012

Siehe auch:

• Presseerklärung Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011: Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!