trueten.de

Am 17.-‹02.-‹2012 wird eine Ge­richts­ver­hand­lung gegen einen Antifaschisten beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen und sie da­durch leicht verletzt zu haben. Offenbar ging der Auseinandersetzung eine Be­lei­di­gung und ein ver­such­ter An­griff der Skinheads vor­aus.

Neben die­sem Er­eig­nis soll in dem Ver­fah­ren zu­sätz­lich eine Sach­be­schä­di­gung ver­han-‹delt, wer­den, die dem An­ge­klag­ten an­ge­las­tet wird. Eine Per­so­nen­kon­trol­le in der Nähe eines mit Pa­ro­len be­sprüh­ten Po­li­zei­wa­gens reich­te dabei aus, um den für sein po­li­ti­sches En­ga­ge­ment be­kann­ten Be­schul­dig­ten als Ver­ant­wort­li­chen für die Sprü­he­rei­en hin­zu­stel­len.

Das schreibt die RASH Stuttgart: "Der kom­men­de Pro­zess könn­te dras­ti­sche Fol­gen für den An­ti­fa­schis­ten haben, des­sen Be­wäh­rungs­stra­fe wegen die­sen Vor­wür­fen nun wi­der­ru­fen und in eine Haft­stra­fe um­ge­wan­delt wer­den könn­te. Ge­ra­de in ei­gentlich al­ter­na­ti­ven Sub­kul­tu­ren, die immer mehr von rechts­of­fe­nen und rech­ten Ten­den­zen un­ter­wan­dert wer­den, braucht es Men­schen, die auf­rich­tig und ent­schlos­sen Stel­lung gegen Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus und der Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten be­zie­hen. Die­ses En­ga­ge­ment muss ge­för­dert und aus­ge­baut wer­den! Wir kön­nen nicht hin­neh­men, dass po­li­ti­sche Ak­ti­vis­tIn­nen zu­neh­mend mit kon­stru­ier­ten oder auf­ge­bausch­ten An­schul­di­gun­gen über­häuft wer­den, um sie und ihr Um­feld ein­zu­schüch­tern und po­li­ti­sches En­ga­ge­ment zu läh­men.-‹Gerade wenn es, wie in die­sem Fall, um mög­li­che Haft­stra­fen geht, ist es un­se­re Auf­ga­be, die Be­trof­fe­nen best­mög­lich zu un­ter­stüt­zen."

Am 8. Fe­bru­ar wurde der Antifaschist am frühen Morgen von der Po­li­zei in seiner Woh­nung fest­ge­nom­men. Dabei wurde die Tür aufgebrochen und SEK Be­am­ten und Hun­de stürmten die Wohnung. Be­schlag­nahmt wurde ein PC. Trotz festem Wohnsitz wurde der Haft­be­fehl wegen an­geb­li­cher Ver­dunklungs­ge­fahr auf­recht er­hal­ten, weshalb der Angeklagte bis zu sei­ner Ver­hand­lung in der JVA Stutt­gart--‹Stamm­heim in Un­ter­su­chungs­haft sitzt.

So­li­da­ri­tät mit dem an­ge­klag­ten An­ti­fa­schis­ten!
Kommt zur an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bung und Pro­zess­be­ob­ach­tung am 17. Fe­bru­ar ab 8:00 Uhr vor dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt, Hauffstr.5! Beginn der Gerichtsverhandlung: 09:00 Uhr.

Gegen den vor einigen Monaten im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart wegen einfacher Körperverletzungsdelikte verhafteten und erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassenen Antifaschisten Chris finden am 29. Februar, 7. März und 15. März die Verhandlung vor dem Landgericht, Urbanstr. 20 statt. Die Verhandlungen beginnen um 09:00, zuvor sind ab 08:00 Kundgebungen angekündigt.

Dazu wird es am 21. Februar eine von der ver.di Jugend Stuttgart organisierte Infoveranstaltung im alten Feuerwehrhaus, Erwin-Schöttle-Platz, Stuttgart-Heslach geben. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr.

Informationen zur Re­pres­si­on gegen An­ti­faschisten in der Re­gi­on Stutt­gart unter:

• Rote Hilfe Stuttgart
• Solikreis Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• R.A.S.H. Stuttgart

Zur Räumung des Mittleren Schlossgartens auf Grundlage der so genannten „Allgemeinverfügung“ erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was Polizeipräsident Züfle in einer Pressemitteilung vom 9.2. 2012 unter der „Anpassung des Einsatzkonzeptes“wegen „deutlich gestiegener Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“ für den Einsatz im Schlossgarten verstand.

Bei der Räumung das Protestcamps wurde den BewohnerInnen offenbar entgegen der 3. Durchsage keine Zeit gelassen, geordnet und mit ihren Sachen die Zelte zu verlassen. Verschiedene Aussagen von Beteiligten lassen darauf schließen, dass die Polizei die Räumung des Parks mit teilweise groben Methoden (Schlagstöcke, Anrempeln usw.) vollzog.

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Diskussion, in der den S21 GegnerInnen von verschiedenen Seiten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde eine Kriminalisierungsstrategie gefahren, die darauf abzielte, Misstrauen zwischen „friedlichen“ und vermeintlich „gewalttätigen“ Gegnern zu säen:

Dass das Durchfahren von drei Streifenwagen durch eine Menge von mehreren hundert Teilnehmern einer Veranstaltung im Schlossgarten auf Empörung und Unverständnis stößt, wie am 29.01. geschehen, ist vorhersehbar und eine Provokation!

Am selben Tag, an dem ein Gespräch zwischen Parkschützern und Polizeiführung stattfinden sollte, wurde das Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen.

Am 13.02. hat die Polizei das Parkschützer-Büro durchsucht mit dem Verdacht auf Lagerung von Hilfsmitteln und/oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails. Die beschlagnahmten Benzinkanister entpuppten sich als Treibstoff für das Notstromaggregat der Demosanitäter.

In der oben genannten Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Ernste Sorge bereitet die Sicherstellung eines funktionsfähigen Molotow-Cocktails im Zuge des Polizeieinsatzes am Südflügel am 13.1.2012.“

Über Ort und Zeitpunkt des Fundes hüllt sich die Polizei jedoch in Schweigen.

Merkwürdig ist aber, dass in der Pressemitteilung der Polizei vom 13.01. zwar die Beschlagnahme eines Pfeffersprays und eines Taschenmessers gemeldet wurde, von einem Molotow-Cocktail aber nicht die Rede war.

Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet, Panik und Unruhe unter der restlichen Bevölkerung hervorzurufen, indem Projektgegner als potenziell gefährlich dargestellt werden.

Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet den Boden zu bereiten für den polizeilichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und polizeiliche Einmischung in politische Auseinandersetzungen hat da nichts verloren.

Ungehorsam wird kriminalisiert, Sitzblockaden als Überschreitung rechtlichen Rahmens gesehen, wobei sie verfassungsrechtlich eine Versammlung nach § 8 GG darstellen.“

Zur Forderung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz führte Thomas Trüten aus:

„Einmal mehr wird deutlich, was von dem durch die Landesregierung angekündigten „bürgerfreundlichen Versammlungsgesetz“ zu erwarten ist. Ein das demokratische politische Engagement fördernde Versammlungsrecht muss offenbar gegen die Landesregierung durchgesetzt werden.“

Darüber hinaus hält das Bündnis an den konkreten Forderungen fest:

• Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen
• und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert!

Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Wir rufen auf, aufmerksam auf die Wahrung des hohen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu achten und sich dafür einzusetzen.

Die Gewährung der Versammlungsfreiheit ist ein praktischer Gradmesser für den Zustand eines demokratischen Staates. Eine Versammlungsrechts"freie" Zone ist nicht zu akzeptieren. Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch.

Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download.

In unserem Minifeature zu "Wizard of Oz" Fassungen unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "His Majesty, The Scarecrow Of Oz" von 1914.

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Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung "linker" und "rechter" Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte.

Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen verboten werden können, wenn "Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft" (§15 Sächsisches Versammlungsgesetz) dargestellt werden.

Auch die baden-württembergische Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall (SPD), erklärte in einer Stellungnahme im November 2011 ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (...), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt jede Gleichstellung linker Politik mit rechten und nationalsozialistischen Umtrieben und die hieraus folgende Diskreditierung von antifaschistischem Engagement konsequent ab! Die zunehmende Etablierung von Extremismustheorien in gesellschaftspolitischen Debatten widerspricht grundlegend dem Bild gelebter Demokratie.

Als spektrenübergreifendes Bündnis auf antifaschistischer Grundlage haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl positiver Erfahrungen sammeln können. Hieran möchten und werden wir weiterhin anknüpfen.

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, 09. Februar 2012

Der Dichter Younès vor dem Gericht in Taza, das über die Bürger richtet, die von den bewaffneten Einheiten Mohameds VI in neuerlichen Razzias in Massen verhaftet wurden.

„Dialog mit dem Hund des Sultans

Vor wem klagen über unser Drama,
Oh Symbole der Repression und Diktatur
Oh Ihr Meister über Sklavenschacher und Knechtung,
Vor wem klagen über unser Drama
Eure Repression lälsst uns auferstehen,
uns erholen, ausbreiten, vereinen und stärken
Vor wem klagen über unser Drama
Oh „Große dieser Welt“, Sultane unserer Ländereien;
Soll man heute vor denen klagen, die gestern Palästina verkauften?
Vor Euch werden wir nicht klagen
Heute ist die Macht für uns in Sicht
Und morgen geht ein Tag auf, der Euch nicht gefällt
Uns aber wird er willkommen sein.“

Le poète Younès; devant le tribunal de Taza qui juge des citoyens raflés lors de nouvelles arrestations de masse pratiquées par les unités armées de Mohamed 6.

" Dialogue avec le chien du sultan

Auprès de qui se plaindre de nos drames
O symboles de la répression et du diktat
Ö maîtres de la traite et de l'asservissement,
Auprès de qui se plaindre de nos drames
Votre répression nous ravive, nous ressuscite, nous répand, nous unit et nous renforce
Auprès de qui se plaindre de nos drames
O "Grands de ce monde"; sultans de nos terres;
Doit-on aujourd'hui se plaindre auprès de ceux qui hier vendaient la Palestine?
Nous ne nous plaindrons pas auprès de vous;
Aujourd'hui le pouvoir est à notre portée
Et demain, est l'aube d'un jour qui ne vous plaira pas
Mais nous conviendra. "

Im Original:

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Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X um 19:30, die Kundgebung um 20:00. Der Tag selbst steht noch nicht sicher fest, weil noch nicht sicher ist, wann die Parkräumung tatsächlich angesetzt ist, der Termin wird aber bekannt gegeben.

Um die Frage der Entlohnung in der Tageszeitung "junge Welt" ist eine inzwischen auch im Internet geführte Auseinandersetzung ausgebrochen. Ausgangspunkt war die Frage, ob es in einem linken Projekt wie der "jungen Welt" eine der Arbeit in bürgerlichen Medien vergleichbare Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen geben kann. Dies wurde von Rainer Balcerowiak, der in der jungen Welt über Gewerkschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik berichtete, eingefordert. Unter dem im Blog "duckhome" geposteten Titel "Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft" wurde die Auseinandersetzung dann auch öffentlich. Die Frage, wieso ein Redakteur zuvor offenbar ohne größeren Widerspruch mehr als 11 Jahre in einem linken Betrieb auf Grundlage von allen dort Beschäftigten bekannten Haustarifvertrag und Betriebsvereinbarungen arbeitet, wird darin nicht beantwortet. Der Titel macht zugleich deutlich, dass es sich offenbar längst nicht mehr um ein sachliche Auseinandersetzung um die Frage handelt, ob und wie unter kapitalistischen Bedingungen eine Zeitung wie die "junge Welt" nicht nur überleben, sondern die an ihrem Entstehen unmittelbar Beteiligten auch noch leben können.

Eine Frage, die von den meisten der an der Diskussion Beteiligten mit Sicherheit nicht nur mit der Bestätigung der Erkenntnis beantworten würden, dass jeder Lohn auf einem Ausbeutungsverhältns beruht, es also zugleich auch keinen "gerechten" Lohn gibt. In den allermeisten linken Projekten bezieht sich deshalb die Frage der Vorwegnahme einer befreiten Gesellschaft darin daher auch auf die Frage des Bewußtseins, genau deshalb "alles zu geben", um "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." 

Wäre ein erträgliches Einkommen in einem genossenschaftlich betriebenen linken Projekt und damit die Lösung der Lohnfrage hier und heute möglich - wozu dann noch eine Umwälzung? Wenn das so wäre könnten sich die meisten dieser Projekte von Zeitungen, Verlagen, anderen Medienschaffenden, Organisierungen und AktivistInnen, linken Zentren, usw. vor Unterstützung wohl kaum retten. Welches dieser Projekte kommt ohne Selbstausbeutung seiner Beteiligten aus? Genau zu dem Punkt schweigen sich denn auch bezeichnenderweise gerade diejenigen aus, die es statt dessen nötig haben, diese nicht ganz unwichtige Frage mit Stalin in Verbindung zu bringen, gleichzeitig aber durchaus auf bürgerliche "Sittenwidrigkeit" und "Klärung" der Widersprüche vor ebenso bürgerlichen Gerichten abfahren.

Die Selbstausbeutung der Beteiligten erfordert die Solidarität der Linken und muss kritisch gesehen und problematisiert werden. "Nach gleicher oder gar gerechter Entlohnung auf Basis des Lohnsystems rufen, ist dasselbe, wie auf Basis des Systems der Sklaverei nach Freiheit zu rufen." Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in linken Projekten haben in erster Linie eben mit den kapitalistischen Bedingungen, unter denen sie stattfinden zu tun und nicht damit, dass - wie im Falle der "junge Welt" - diese unter zu hohen Einnahmen leidet. Deshalb kann die Antwort nur lauten: "junge Welt" stärken - Kapitalismus bekämpfen. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Nur sollte vom herrschenden System kein roter Teppich erwartet werden. Allerdings profitiert dieses als einziges von der gegenwärtigen Art des Diskurses.

Siehe dazu:

• Zum Haustarifvertrag bei der jungen Welt (junge Welt)
• Gegendarstellung: Vielfältige Allianzen (junge Welt)
• Junge Welt praktiziert das Herr-im-Haus-Prinzip (Linke Zeitung)
• Scheinselbständigkeit bei der "jungen Welt" (Scharf Links)

Via Crackajack.de kommen traurige Nachrichten: "Bill Hinzman, der „Cemetery Zombie“ aus George Romeros „Night of the living Dead“ und damit der erste Untote im modernen Zombiefilm, starb am Sonntag im Alter von 75 Jahren an seinem Krebsleiden. Bye bye Mr. Hinzman, and thanks for all the flesh."

Ein würdiger Anlass für eine Wiederholung. Unsere beliebte Reihe Blogkino begann 2007 mit "The Night of the living Dead" in seiner Originalfassung - ein Film, der damals wie heute auch durch seine politische Botschaft besticht ...

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Dienstleistung: "Über-­ -¬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, was man 13 Jahre lang nicht wissen wollte? Was wußte der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein? (...)" Wolf Wetzel über den "staatlichen Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU"

Qualitätspresse: "Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, hat vor Jahren mal über sein Boulevardblatt Bild gesagt: „Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Das betrifft offenbar nicht nur Promis, sondern auch Themen, etwa die menschengemachte Erderwärmung. Als 2007 der IPCC seinen 4. Sachstandsbericht zur Klimaforschung vorlegte, drehte Bild richtig auf. „Nur noch 13 Jahre zur Rettung der Welt“, titelte das Blatt alarmistisch, schrieb von einem „Neuen UNO-Schock-Bericht!“ und phantasierte eine „Sahara Deutschland“ herbei. Die Bild am Sonntag setzte gar eine „Klima-Kommissarin“ ein und nutzte das Thema trickreich zur Abowerbung. Teilweise wehrten sich Wissenschaftler gegen die reißerische Art des Springer-Blattes, doch Umweltverbände wie BUND, Greenpeace oder der WWF starteten gemeinsam mit Bild eine umstrittene „Klimaschutzaktion“. (...)" Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge

Informiert: "Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in “Hör- und Sichtweite” des Fackelmarsches ermöglichen soll. Für den Nachmittag hat die Gruppe “Keine Versöhnung mit Deutschland” wie schon im vergangenen Jahr Störaktionen gegen das gemeinsame Gedenken von Verantwortlichen der Stadt und Nazis auf dem Heidefriedhof angekündigt. Ab 13 Uhr plant das Aktionsbündnis “Dresden Nazifrei” auf dem Comeniusplatz einen “Täterspuren”-Rundgang der an vergessene Orte jahrelanger NS-Geschichte in Dresden führen soll. Auf dem im vergangenen Jahr noch verbotene Erinnerungsspaziergang soll dabei sowohl an prominente Nazitäter, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Für den als Trauermarsch angemeldeten Naziaufmarsch am frühen Montagabend ruft das Bündnis im Anschluss an den “Täterspuren”-Rundgang erneut zu Blockaden auf. (...)" Mehr bei den alternativen Dresden News

Gebührenbefreiung: Die KTS wurde von der Justiz gezwungen, der Gema eine hohe Summe für KünstlerInnen zu zahlen, die nicht einmal Mitglieder der GEMA sind. Deshalb wurde der Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet und ein GEMA-Tarif für Autonome Zentren gefordert. Gerade erst wieder geriet die GEMA in die Schlagzeilen, weil sie die Anerkennung von CC-Lizenzen verweigert. (Via AAF)

Radikalisierung: "Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles über die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin durchgedrungen. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickmühle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also heißt es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen. Das Polizeipräsidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon möglichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten, ja gar einzuschüchtern! (...)" weiter bei André Dietenberger: Polizei bereitet Bevölkerung auf D-Day Teil 2 vor.

Eiskalt: "Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt." Weiterlesen in der Pressemitteilung der Parkschützer. Zum Hintergrund:  Parkschützer nutzen die vorherrschende Kältewelle, um die Abriss-Bagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eis zu legen: In den frühen Morgenstunden werden die Bagger mit klarem Leitungswasser besprüht und so eingefroren. Mehr: "Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!"

Klageweg: "Das erst vor einem Jahr von Niedersachsens CDU/FDP-Koalition beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt, am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein. Das Bündnis rechnet sich gute Chancen für einen Erfolg aus. In diesem Fall müsste die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. (...)" Bericht  im "Neuen Deutschland" zur Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz in Karlsruhe. Mehr Informationen bei der Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen".

Geschützt: “Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit” – zentraler Satz im Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Sitzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren. Siehe die Pressemitteilung des Grundrechtekomitees. Via annalist.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Neugründung: "Seit es sie gibt, entziehen sich Geheimdienste jeglicher demokratischen Kontrolle, da sie fürchten, ihre Macht über die Definition von Sicherheit und Gefahr zu verlieren. Denn nur wer bestimmen kann, was sicher ist und was gefährlich, bestimmt auch die Maßnahmen, um diese Zustände herbeizuführen. Mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden drei Abteilungen der EU zu einem neuen Geheimdienst mit fragwürdiger Verantwortlichkeit und Transparenz vereint. Die Assoziierung von internen und externen sowie zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen der EU führt zu gefährlichen Machtstrukturen, bei denen ungeklärt ist, wie weit ihre Befugnisse reichen. Ziele dieser Neuerungen sind eindeutig die Ausweitung des interventionistischen Einflusses der EU weltweit und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. (...)" Europa will hoch hinaus – Der EU-Geheimdienst entsteht

Grauzone: Die Red- and Anarchist Skinheads Stuttgart informieren über einen anstehenden Prozess. "Am 17.-‹02.-‹2012 wird ab 09:00 eine Ge­richts­ver­hand­lung zu Un­guns­ten eines Ge­nos­sen von uns beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen ohne Vor­warnung auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen, sie da­durch an ihrer Ge­sund­heit ge­schä­digt und dann an­schlie­ßend die Flucht er­grif­fen zu haben."

Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

Mehr zu den Demo- und Aktionsorten...

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir

• an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
• an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen ist wie Fukushima ein Siedewasser-Reaktor. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
• mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Die Demos am 11.3. werden organisiert von einem Bündnis zahlreicher Initiativen und Organisationen. Mehr dazu unter fukushima-2012.de.

 

Via .ausgestrahlt