Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten
"Volksabstimmung" ignoriert hatten, erklären sie den Protest nun für gescheitert. Sie versuchen, die Proteste gegen Stuttgart 21 dorthin zu verlagern, wohin ihn die BefürworterInnen gerne hätten: in den Keller.
Dass dieses Instrument, von dem von vornherein klar war, dass es nicht zur Verhinderung von Stuttgart 21 taugt, trotzdem von vielen, vor allem prominenten
"Bewegten", favorisiert wurde, hat Tradition in dieser Auseinandersetzung.
Nachdem an dem bundesweit als
"schwarzer Donnerstag" bekannt gewordenen 30. September 2010 hunderte Menschen verletzt wurden, nahmen Hunderttausende an den darauf folgenden Protestdemonstrationen teil.
Dann kam Heiner Geißler und mit ihm die Illusion der Schlichtung - als ob es Kompromisse beim Milliardenprojekt geben könnte. Die anschließende Orientierung auf die Abwahl der als korrupt angesehenen Mappus-Regierung und die damit verbundene Hoffnung, mit der Wahl der
"GRÜNEN", die erstmals einen Ministerpräsidenten stellten, Stuttgart 21 auf parlamentarischen Weg verhindern zu können, schlugen ebenfalls fehl.
Die GRÜNEN hatten die Einstellung von Stuttgart 21 allerdings nur auf dem Umweg über den Ausstieg aus dem Finanzierungsanteil des Landes im Programm:
"Wir wollen eine 'Volksabstimmung' über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (Wahlprogramm, S. 194)
Konsequent brechen nun Bündnispartner wie der BUND aus dem Aktionsbündnis weg, mit dem Verweis auf dessen durch die
"Volksabstimmung" angeblich erreichte Demokratische Legitimation.
Mit "NEIN" zum Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung stimmten 28,3% der Wahlberechtigten im Land bzw. 35,7 % in Stuttgart. Ist DAS die
"Mehrheit der Bevölkerung"?
Zumal wahlberechtigt nur
"BürgerInnen", also Menschen mit deutschem Pass waren und ein Großteil der MigrantInnen davon ausgeschlossen war.
Genau mit diesem
"Argument" gehen jetzt aber auch ehemals prominente S21-GegnerInnen hausieren und verbreiten Niederlagenstimmung nach allen Regeln der Kunst.
Sie fordern die Einstellung der Montagsdemos mit der Begründung, man würde damit "gegen die Mehrheit der Menschen" protestieren
Außer acht bleibt die bescheidene Frage, ob denn überhaupt noch demonstriert werden müsste, wenn die
"Mehrheit der Menschen" sich den Zielen der Protestbewegung bereits angeschlossen hätte?
Im Kern schieben die VerfechterInnen des Projektes
"Volksabstimmung" deren vorhersehbare Ergebnisse als Begründung für ihren eigenen Abschied aus der Protestbewegung vor.
Am einfachsten haben es die
"GRÜNEN": Hatten sie bereits in der Vergangenheit ihre
"Unschuld" verloren, weil sie durch ihre Zustimmung zu den NATO-Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, zum halbherzigen Atom
"ausstieg" oder zu Hartz IV all dieses überhaupt erst möglich gemacht hatten, so enttäuschen sie auch jetzt nicht die Erwartungen.
Kretschmann fiel auf dem
"GRÜNEN" Parteitag in der Woche vor der
"Volksabstimmung" gleich zwei Bewegungen in den Rücken, indem er unterstrich, dass er bei gewonnener
"Volksabstimmung" S21
auch von seiner Landespolizei geschützt durchsetzen wird, und indem er den
Mitgliedern seiner Partei von der Unterstützung der Anti-Castor-Proteste abriet.
Sie dachten, sie wären an der Macht...
Die Hoffnung in die
"Volksabstimmung" zu setzen, ist die Fortsetzung des Trugschlusses, es ginge in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in erster Linie um die besseren Argumente und nicht um eine Machtauseinandersetzung.
Das verkannte, dass die hochmotivierte Gegenseite, bestehend aus dem real existierenden baden-württembergischen schwarzen Filz aus Seilschaften, um ihre Milliardenprofite besorgten Konzerne, alles aufbieten würde, um die Abstimmung propagandistisch für sich zu entscheiden.
So nahmen allein die Regionalversammlung 1 Million Euro und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zusätzliche 130.000 Euro an Steuergeldern für einen Brief an die
"lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" in die Hand, um in einer gewaltigen Desinformationskampagne gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und der IHK die entsprechende Stimmung zu erzeugen.
Die Motive dafür brachte der langjährige Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bereits am 28. September in der
"Stuttgarter Zeitung" auf den Punkt:
"Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf unsere nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort."
... dabei waren sie nur in der Regierung
Hundts Angst vor Eingriffen in die kapitalistische Investitionsentscheidungsfreiheit unterstrich damit zugleich auch, was in Teilen der radikalen Linken nicht unumstritten ist - dass der Kampf gegen S21 im Kern ein antikapitalistischer ist und - unabhängig vom Bewusstsein der AkteurInnen im S21-Widerstand - den Herrschenden die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel streitig gemacht werden.
Diese Erkenntnis wäre jedoch für die Verbreitung und Weiterentwicklung des Widerstandes, der bislang eher von besserverdienenden Menschen geprägt ist, von großer Bedeutung.
Diesen langen und schwierigen Weg zu beschreiten, ist für die bisher eher als Randerscheinung agierende Linke eine Herausforderung. Nicht umsonst fällt es bürgerlichen Führungsfiguren leicht, vor
"radikalen Kräften" zu warnen.
S21 bleibt trotz der "Volksabstimmung" ein "verkorkstes" Projekt
Die
"Volksabstimmung" muss als das verarbeitet werden, als was sie gedacht war und wie sie von der Befürworterseite vorangetrieben wurde: als perfides Spaltungsmanöver, in das die Protestbewegung hinein bugsiert wurde. Es gibt deshalb keinen Grund, sich dem Ergebnis unterzuordnen oder - noch schlimmer - es als Maßstab für das eigene Handeln zu nehmen. Diejenigen Vorschläge, die jetzt analog zur
"kritischen Begleitung" des Projektes durch die Landesregierung den Protest weichspülen wollen, erweisen ihm einen Bärendienst.
Der Protest ist auf der Straße, bei Blockaden, Infoständen im Park und bei Wind und Wetter durch Aktionen, bei denen sich die Menschen einbringen konnten, stark geworden. In dem Maß, wie stattdessen auf den parlamentarischen Weg, auf Schlichtung statt Verschärfung gesetzt wurde, bröckelten dessen Teilnehmerzahlen.
Der Zivile Ungehorsam war noch nie ein Mehrheitsprogramm, weswegen gerade er jetzt durch die Freunde der
"Volksabstimmung" für unangebracht erklärt wird.
Selbstbewusst und auf die eigenen Positionen vertrauend, werden Sympathien gewonnen und nicht anbiedernd
Optionen und Reserven für einen wirkungsvollen Kampf gegen Stuttgart 21 gibt es auch und gerade, wenn der Blick nicht durch scheindemokratische Ablenkungsmanöver verstellt wird. Die Verbindung der Auseinandersetzung um S21 mit anderen sozialen und politischen Kämpfen, die Ausrichtung auf die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, auf die Menschen, die im Protest unterrepräsentiert sind wie Erwerbslose und MigrantInnen, die Öffnung gegenüber kapitalismuskritischen Kräften. Das Lernen von ähnlichen Bewegungen wie der
NoTAV-Bewegung im italienischen Susa Tal, der
Bewegung gegen den LGV im Baskenland oder von der
Vielfalt der Bewegung im Wendland.
S21 ist ein kapitalistisches Projekt, das nach kurzfristiger Profitlogik gebaut werden soll und nicht entsprechend der Bedürfnisse dieser Menschen. In der Widersprüchlichkeit, die eigenen Bedürfnisse der Profitlogik unterzuordnen, bewegt sich weitgehend auch das Denken der Menschen.
Die jetzt von den 700 TeilnehmerInnen des großen Ratschlags vom 4. Dezember beschlossene Konzentration der Argumente auf die Kosten verdeckt jedoch nur unzureichend, dass genau dies der Propaganda der ProjektbetreiberInnen auf den Leim geht. Soll der eigene Standpunkt von Mehrheiten abhängig gemacht werden? Ist Stuttgart 21, und wenn es nur die Hälfte kosten würde, dann besser?
Wäre Stuttgart 21 das erste Projekt, das trotz der
"aus dem Ruder gelaufenen Kosten" nicht weitergebaut wird, gerade weil es ein Projekt der Profitmaximierung ist?
Eine der Beteiligten wird sich über diese Argumentationslinie in jedem Fall freuen. Die Bahn AG hatte bereits vor der
"Volksabstimmung" erklärt, dass im Falle einer Kostenüberschreitung eben
"nachverhandelt" werden müsse.
Dies trifft vor allem auch die Stadt Stuttgart, die S21 mitfinanziert und die sich aktuell mit 850 Millionen Euro bis 2016 neu verschuldet. Statt in der Situation die Reißleine zu ziehen und die städtische Finanzierung von S21 mit 238,58 Mio. Euro zu kappen, sollen statt dessen dringend notwendige Schulsanierungen, Kitaausbau und Ganztagsbetreuung um
"einige Jahre gestreckt" werden.
Der Protest muss den gesteckten Rahmen durchbrechen
Zwischen dem 6. und 10. Januar soll der Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes abgerissen werden, kurz darauf
sollen die Bäume im Schlossgarten fallen.
Darauf reagierte der
"große Ratschlag" der S21-GegnerInnen in Stuttgart am 4. Dezember damit, die Montagsdemos weiterhin durchzuführen, jedoch mit einem anderen Konzept und an anderer Stelle, direkt zwischen dem vom Abbruch bedrohten Südflügel und dem Schlossgarten.
Dort wird es 2012 unausweichlich
"zur Sache" gehen: Für den 6. Januar sind die ersten Arbeiten angekündigt.
Kretschmann droht: "Man muss damit rechnen, dass es da zu Auseinandersetzungen kommt."
Denjenigen, die bereit sind, am konsequenten Widerstand festzuhalten, bekommen von der Landespolizei bereits die Instrumente gezeigt: Neben 9.000 PolizeibeamtInnen zur Durchsetzung des Baus wurde bereits angekündigt, ein Containerdorf zur Festsetzung der bei den vorhersehbaren Protesten Teilnehmenden auf dem Gelände des Cannstatter Wasens einzurichten.
Der Stuttgarter Polizeipräsident sagt dazu:
"Wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen."
Ministerpräsident Kretschmann verteidigte diese Pläne.
"Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."
So wird die Spaltung der Bewegung gegen S21 entlang der Gewaltfrage forciert. Obwohl es von dieser "Gewalt" - zumindest seitens der DemonstrantInnen - weit und breit nichts zu sehen gibt, ist die Gefahr, in diese Falle zu tappen, groß.
Erstveröffentlichung 20.12.2011 in
"graswurzelrevolution" Nr. 365 / Januar 2012
Artikel bei der "graswurzelrevolution" zum gleichen Thema:
Schön, dass wir drüber geredet haben
355 januar 2011
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353 november 2010
Stuttgart 21: Aufstand der Anständigen
352 oktober 2010
Park Funk 99.2 MHz sendet am Donnerstag 05.01.12, 16 bis 17 Uhr: