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»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Start der Kampagne "Star of Apartheid" bei Daimler-HV in Berlin am 14.4.2010: Forderung nach Entschädigung von Apartheidopfern

Nicht nur die Daimler ArbeiterInnen sind bei der heutigen Aktionärshauptversammlung in Berlin aktiv, auch die Opfer der Politik des Konzerns selber:
Am 14.4.2010 startet die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA mit vier weiteren Organisationen anlässlich der Hauptversammlung (HV) der Daimler AG in Berlin die Unterschriftenkampagne "Daimler - Star of Apartheid". Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch die Lieferung von Fahrzeugen und Maschinen an Polizei und Militär des südafrikanischen Apartheidregimes, Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.

Forderungen der Kampagne sind die Öffnung des Daimler-Archivs und eine angemessene Entschädigung der Apartheidopfer. Die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen. Daimler ist Hauptsponsor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Den Auftakt der Kampagne bildet die Rede des Apartheidopfers und Khulumani-Klägers Mpho Masemola aus Südafrika auf der Daimler-HV. Herr Mpho Masemola war bereits in jungen Jahren als Aktivist gegen die Apartheid aktiv. 1984 wurde er verhaftet, gefoltert und zu fünf Jahren Haft auf Robben Island verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis organisierte er weiter Demonstrationen. Während eines Aufstandes 1991 wurde er von Scharfschützen der Polizei getroffen. Die Schrapnelle befinden sich noch immer seinem Kopf und beeinträchtigen seine Gesundheit. Gemeinsam mit Khulumani, dem größten Zusammenschluss von Apartheid-Opfern in Südafrika, kämpft Herr Masemola um Wiedergutmachung und klagt seit 2002 in den USA auf Entschädigung. Im April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York die entsprechende Sammelklage gegen Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen.

Bereits zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr werden am Eingang der Messe Berlin Unterschriftenpostkarten an die Daimler-Aktionäre verteilt. Bis Oktober sollen mehrere tausend Unterschriften gesammelt und anschließend an Dr. Dieter Zetsche, den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, übergeben werden. Der Aufruf für eine Entschädigung kann ab 14.4.10 auch online auf www.star-of-apartheid.de unterschrieben werden.
Die Kampagnenarbeit in Deutschland wird von der Koordination Südliches Afrika (KOSA), Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), medico international und dem Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam getragen.

Quelle: Pressemitteilung

Erklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns

Wir dokumentieren die heute morgen verteilte Erklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am heutigen Mittwoch:
Profitgier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen
In den nächsten Stunden wird Ihnen der Vorstand der Daimler AG die fast heile Daimler Welt verkünden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Zetsche wird von der rosigen Zukunft des Automobils sprechen, wohl wissend, dass es auf dem Weltmarkt eine jährliche Überproduktion von 30 Millionen Fahrzeugen gibt. Immerhin werden trotz allem über 70 Millionen Fahrzeuge gebaut und auch der Daimlerkonzern will von diesem Kuchen sein Stück abbekommen.

Die Milliarden sollen in die Konzernkassen fließen.
Auch Sie als Aktionäre sollen bei Laune gehalten werden -“ vielleicht gibt es ja im nächsten Jahr eine Dividende. „Das erwarte ich auch und das ist Recht so“, werden Sie sicher jetzt sagen, aber lesen Sie weiter, auf wessen Kosten diese Milliardenprofite erzielt werden.

Diese Profite zerstören Arbeitsplätze
Trotz verschiedener Betriebsvereinbarungen zur angeblichen Beschäftigungssicherung, wurden seit 2004 an den Standorten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet -“ vernichtet, weil tausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte rausgeschmissen wurden. Tausende Stellen, die „sozialverträglich“, z.B. mit Abfindungen abgebaut wurden, sind nicht neu besetzt worden.

Diese Profite zerstören Ausbildungsplätze
Nicht nur, dass der Konzern es schafft, sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe zu entziehen und Jahr für Jahr Ausbildungsplätze vernichtet, dieses Unternehmen mit seinen Milliardenprofiten entlässt auch junge Facharbeiter in die Erwerbslosigkeit. Und diejenigen, die die „Gnade“ der Übernahme erfahren, haben nach der Ausbildung kaum eine Chance, in ihrem erlernten Beruf beschäftigt zu werden. In Bremen werden z. B. Mechatroniker, die dringend in der Instandhaltung der C-Klasse gebraucht werden, nach der Ausbildung ans Band gestellt -“ bei 20% weniger Einkommen!

Diese Profite zerstören das Lohnniveau
Noch vor einem Jahr wurde den Belegschaften vorgeheult, dass die Daimler AG kurz vor dem Aus stehe. Die Vereinbarung zur Senkung der Arbeitskosten vom Frühjahr 2009 presst denen, die dieses Unternehmen reich machen, 2 Milliarden Euro ab. Ob Verschieben der Tariferhöhung, Aussetzen der Ergebnisbeteiligung, um 8,75% abgesenkter Lohn oder Kurzarbeit: Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten.
Der Daimler-Vorstand hat jahrelang mit Bestechungsmillionen seine Interessen durchgesetzt. Er schafft es auch, weitere 183 Millionen Dollar als Strafe für seine korrupte Firmenpolitik zu zahlen. Aber welcher Vorstand zahlt das aus eigener Tasche? Keiner, es wird den Belegschaften abgepresst. Auch die 7 Millionen Euro Jahresgage für den „Testfahrer“ Michael Schuhmacher sind absolut nicht zu akzeptieren!

Diese Profite zerstören Gesundheit
Die Arbeitsbedingungen sind horrend schlecht: Leistungsverdichtung und enormer Druck in der Produktion und in allen anderen Bereichen. Kaum ein Kollege erreicht das Rentenalter ohne Gesundheitsschäden. Viele gehen, weil sie von der Arbeitshetze kaputt sind, in die Altersteilzeit und müssen Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen.
Wir kämpfen als Gewerkschafter für eine wirklich menschengerechte Gestaltung der Arbeit.

Diese Profite zerstören Datenschutz
Systematische Datenschutzverletzungen in Bremen und Untertürkheim sowie unerlaubte Bluttests bei Einstellungen zeigen, dass Daimler es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Und wenn dieser Konzern bei Gesetzesbrüchen erwischt wird, werden die zu Einzelfällen heruntergespielt. Wir als Gewerkschafter werden immer wieder auf Datenschutzverletzungen hinweisen und zu verhindern wissen, dass unsere Kollegen zu gläsernen Mitarbeitern werden.

Diese Profite zerstören den Frieden
Daimler baut nicht nur Militär-Unimogs und -Lastkraftwagen, sondern ist auch über die Beteiligung an EADS, dem drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, am Bau von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und anderen Waffen beteiligt. Die Beteiligung an EADS soll sogar noch erhöht werden. So erhalten Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte missachten, 72 Eurofighter/Typhoon. Dieses verurteilen wir als Gewerkschafter aufs Schärfste und fordern zum Schutz für uns alle die Abkehr von Rüstungsproduktion und -export!

Diese Profite zerstören das Klima
Auch weiterhin entwickelt der Konzern Spritfresser und unökologische Autos. Dr. Zetsche versucht, mit großem Getöse ums Hybridauto die jahrelangen Versäumnisse in der Entwicklung neuer Antriebsarten zu vertuschen. Wer auch weiter nach dem Motto „immer mehr Autos produzieren“ verfährt, macht sich nur um seine Rendite und nicht um die Zukunft unserer Erde Gedanken.

Die vergangenen Jahre zeigen, dass letztendlich jede Vorstandsentscheidung von den Belegschaften bezahlt werden musste.  Deshalb befürchten wir auch, dass durch die Allianz mit Renault/Nissan - trotz aller Beschwichtigungsversuche -“ über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wir wollen uns nicht gegen andere Belegschaften aufhetzen lassen, ob bei Daimler oder Renault, in Deutschland oder anderswo. Alle Belegschaften haben grundlegend die gleichen Interessen und diese lassen sich nicht mit der Befriedigung der Profitgier vereinbaren!


Solidarität statt Konkurrenz
“Global Solidarity- der Beschäftigten
statt “Global Footprints- der Daimler AG

Daimler-Koordination -“ Kontakt & ViSdP: Michael Clauss, Palmenwaldstr. 54, 73733 Esslingen



Blogkino: Rural Civil Defense TV Spots (1965)

Wir hatten das ja bereits im Blogkino, was man tun soll im Fall von Zombieangriffen oder wenn mal wieder Atombomben auf's Dach prasseln. Hier ein weiteres ernst gemeintes (!) Handout, das unter dem Strich eindrücklich zeigt, für wie intelligent die U.S. Zivilschutzbehörde ihre Bauern hält. "Radioaktive Strahlung, wie sie in Zusammenhang mit dem Fallout auftritt ist nur für lebendige Dinge gefährlich. Wenn sie einen (davon verseuchten) Apfel essen wollen, schälen Sie ihn besser..." und vieles mehr...



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Zuletzt bearbeitet am 13.04.2010 22:33

Was mir heute wichtig erscheint #203

Homophob: Erst waren es die 68er, jetzt verbindet Kardinal Tarcisio Bertone Bertone die Probleme mit pädophilen Priestern in der Kirche nicht mit dem Zölibat, sondern mit homosexuellen Neigungen. Trotz neuer Transparenz-Politik bleibt Wegschauen in sexuellen Dingen kirchliche Praxis. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis.

Verkehrsbehinderungen: Gestern kam es in Stuttgart zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Gegner des Projektes "Stuttgart 21" brauchten etwas länger zur Überquerung des DemonstrantenFußgängerüberwegs. Fotos von Roland Hägele.

Unbeliebt:
Es ist mal wieder Erster Mai. Die Gewerkschaften rüsten wieder für ihr Familienfest unter dem Motto "Bitte etwas weniger ausbeuten" und die radikale Linke ruft in gewohnt revolutionärer Rhetorik zum Kampf "für ein ganz anderes Ganzes" auf. Luzi verweist auf letztere in Bayern. "Manchmal muss man einfach eine Entscheidung treffen! Er oder Wir! Wir sind an einem solchen Punkt. Aufgewachsen im Kapitalismus, mögen wir ihn nicht mehr leiden. Denn wir wissen, was uns an diesem Leben stört: Frieden, Gesundheit, Bildung, Freundschaften.... alles ist mit dem Marktprinzip verknüpft. Unser ganzes Leben müssen wir dem Ausbilden unserer Arbeitskraft verschreiben -“ unserer employability! Und wehe, Du kannst nicht mehr. Oder wehe, der Markt braucht Dich nicht mehr! Oder wehe, die Welt packt das nicht mehr! (...)" Zum Tübinger Mayday Aufruf.

Deutungsmuster: Ohne Kontrollverluste keine starke Gewerkschaftsbewegung. Zum Mythos der zentralen Einheitsgewerkschaft ein lesenswerter Beitrag der "Direkten Aktion" Nr. 198

Providerwechsel: Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Autonome Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider. Einige Bemerkungen von Matthias Monroy: "1984 war gestern"

Bildungsauftrag: "Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr." Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.03.2010 und "Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen"

Bilanzkoferenz: "Das Bündnis “Dresden-Nazifrei- lädt zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz ein, auf der das Konzept der Massenblockaden vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Unter anderem werden Workshops zu Bezugsgruppen- und Blockadetrainings, Fünf-Finger-Strategie, LegalTeams, Aktionskonsens, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Bündnisarbeit angeboten. Darüber hinaus soll die Konferenz aber auch die Möglichkeit bieten, über die Themen Solidarität und Repression, Ziviler Ungehorsam, Widerstand und Umgang mit dem Gedenken zu diskutieren.

Petition: Labourstart fordert auf, sich mit vier führenden Aktivisten der Ölarbeitergewerkschaft solidarisch zu zeigen. Nach wochenlangen Streiks in den südlichen Ölfelder im Irak versucht das Management, die vier in der "Refinery Workers Union" organisierten auf andere Arbeitsplätze zu versetzen. Mit dieser zum Standard Repertoire gehörenden Taktik des Managements wurde bereits in der Vergangenheit versucht, AktivistInnen durch Versetzungen in gewalttätige Gegenden des Landes zu isolieren und mundtot zu machen. Das konnte bislang meistens auf Druck von irakischen Gewerkschaftern und GewerkschafterInnen auf der ganzen verhindert werden. Zur Petition

Zwischenruf: Die Diskussion um die Geschäftsbedingungen von Facebook hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem Ministerin Aigner einen „offenen Brief“ an Marc Zuckerberg auf Facebook veröffentlicht hat und Verbraucherschutzverbände vor Facebook warnten, findet sich nun auch ein überparteilicher Zusammenschluss von Politikern, die zur Mitgliedschaft in einer Facebook-Privatsphäre-Gruppe auffordern. Dieses Vorgehen hält Christoph Kappes für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum? (weiter auf carta.info). Heute abend findet ab 19:30 im taz-café in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin die dazu passende Diskussionsveranstaltung "Mein Profil gehört mir!?" statt. (Via annalist) Und morgen beginnt die re:publica 2010

Blackout: Nach der Schließung des mexikanischen staatlichen Stromunternehmens und der Entlassung von über 40-‰000 Menschen kämpft eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Stromversorgung und die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Felipe Calderón. Beitrag von Julia Hoffmann bei der "Jungle World"

Vormarsch: Die ungarischen Wahlen sind wie erwartet katastrophal ausgefallen: die konservative Fidesz-Partei gewann die Wahl mit 52,8 Prozent. Zusätzlich erhielt die Nazipartei Jobbik 16,7 Prozent der Stimmen und wird mit 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der Jobbik-Chef Gábor Vona gründete die paramilitärische Magyar Gárda, die am 16. Dezember 2008 aufgelöst wurde. Einige Hintergründe bei der Autonomen Antifa Freiburg. Siehe auch den Kommentar von Konrad Veegdt bei StattWeb

Preisgekrönt: redblog zeigt die sehenswerte Dokumentation: "El Salvador -“ Der Erzbischof ist subersiv."

Getroffen: Entlassungen, Kurzarbeit, Lohn- und Gehaltsraub - die Auswirkungen der Krise treffen vor allem die Beschäftigten. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie zu spüren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des WSI aus dem Jahr 2009.

Stuttgart: Solidaritätsdemo mit den österreichischen Tierrechtsangeklagten

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Viele der BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen.

Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, “gesichert- an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich BeamtInnen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen war der Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Organisation- gemäß §278a StGB, sowie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc.

Gegen zehn Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.

Der Hintergrund? "Die Tierschutzszene ist eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Österreich. Dadurch wurde zwar einerseits im Jahr 2005 das -“ damals -“ weltbeste Tierschutzgesetz erreicht, aber andererseits ein brutales Ermittlungsverfahren losgetreten. Seit April 2007 ermittelt eine eigene SOKO unter dem Vorwand gegen den Tierschutz, es würde eine große kriminelle Organisation nach §278a geben. Mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen wurde bespitzelt, im Mai 2008 kam es zu insgesamt 30 Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und maskierte Polizei-Sondereinheiten. Insgesamt wurden gegen 267 „Verdächtige“ Überwachungsmaßnahmen angeordnet. 10 Personen mussten für 105 Tage in U-Haft."

Die Antirepressionsgrupppe Antirep 2008 fordert "die Abschaffung sämtlicher Organisationsparagraphen wie § 278, a, b, c und d StGB, da sie vor allem auch in einem rassistischen Grundkonsens wahrzunehmen sind und bis auf ganz wenige Ausnahmen ausschließlich auf MigrantInnen angewendet werden. Im gegenständlichen Fall versuchen Polizei und Gericht anhand von TierrechtsaktivistInnen auszuprobieren, ob eine Kriminalisierung politischer AktivistInnen wie in Deutschland oder in anderen Ländern auch hier möglich wäre."

Am Samstag 17.04.2010 von 15:00 bis 16:00Uhr - Marktplatz Stuttgart findet eine Solidaritätdemo mit den österreichischen Tierrechtsangeklagten statt.

Mehr Infos unter:

Was mir heute wichtig erscheint #202

Beschwerde: Das passt es wieder, das klassische Sprichwort: Der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!". Was war geschehen? Die Titanic hat die aktuelle Diskussion über Sex & Gewalt mit Schutzbefohlenen in der Kirche mit einem Titelblatt illustriert.  Das sorgte für Aufsehen: "Fast 100 Beschwerden sind beim Presserat eingegangen, auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Titanic-Chef Leo Fischer sieht-™s gelassen. Gegenüber MEEDIA sagte er: “Wir werden in christlicher Gelassenheit abwarten, bis das Publikum sich wieder beruhigt und einen verständigen Blick auf den Titel geworfen hat.- Man werde den Presserat und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen “nach Kräften beraten und unterstützen-." Und das, obwohl der Papst inzwischen selbst auf die Vorwürfe reagiert und es auch von unerwarteter Seite Vorschläge (Teil 1,2,3 und 4) für notwendige Reformen in der katholischen Kirche gegeben hat. Man höre dazu auch: "Verbitterter verstockter, deutscher Katholik".

Provokation: "Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die  Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen "Trommel- und Fackelmarsch" durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 - der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden. (...)" Mehr Informationen zu dem geplanten Aufmarsch bei a.i.d.a.

Gewählt: "Fristlos gekündigt und wieder in den Betriebsrat gewählt -“ in dieser ungewöhnlichen Situation befindet sich Günther Albrecht. Ob der 47-jährige Entwicklungsingenieur aus dem schwäbischen Dettingen nun auch als Betriebsrat tätig werden kann, ist ungewiss. Denn da, wo er bis zum 30. Oktober vorigen Jahres gearbeitet hat, in der Firma Dietz-Motoren GmbH, hat er Hausverbot. (...)"  Bericht von Barbara Martin im "Neuen Deutschland", siehe auch "Stuttgarter Zeitung"

Festival: "“Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa- Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort -˜Festival-™ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)" Weiter bei ADGH In dem Zusammenhang: Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf.

Unterbindung: "Die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.- hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April -“ dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben -“ ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun. (...)" Weiter bei "Wohnen ist Menschenrecht"

Propaganda: Seit Dezember liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das neue rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. Mehr Information bei Basta - Linke Jugend aus Lübeck

Repression: Insgesamt 372 Jahre Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft für die 40 angeklagten Batasuna-Mitglieder wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA gefordert. Die Führungsmitglieder Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Rufi Etxeberria sollen für 12 Jahre hinter Gitter. Die Batasuna-Mitglieder sind ausschliesslich wegen ihrer politischen Aktivitäten angeklagt. (Quelle: Freunde des Baskenlands)

Profilneurose: Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wird: Dienstag, 19:30 Uhr (Via Netzpolitik)

Besetzung: "Die Besetzer kamen vorm Morgengrauen. Gegen vier Uhr ließensich rund 20 junge Leute mit Wasserkanistern, Lebensmitteln und Feuerholz auf einem Versuchsfeld für gentechnisch manipulierte Rüben bei Wetze im niedersächsischen Kreis Northeim nieder und erklärten es für besetzt. Unter den Demonstranten Landwirtschaftstudenten, Imker und Gärtner aus dem nordhessischen Witzenhausen, die seit Jahren gegen GentechnikExperimente des Pflanzenzuchtkonzerns KWS Saat AG aus Einbeck kämpfen." ("junge Welt" 10.04.2010), siehe auch "Aufruf zur Verhinderung aller Gentechnik-Versuchsfelder in Deutschland" via "Gendreck weg!"

Jahrestag: Heute ist der 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Interview zum geplanten Sozialen Zentrum in Stuttgart

Hausprojekt in Stuttgart
Das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum Stuttgarts, das OBW9 wurde bereits 2005, trotz einer Vielzahl von Protesten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, geräumt. Auch musste das Erwerbslosenzentrum SALZ Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Das kommunale Kino wurde ebenfalls der Insolvenz ausgeliefert. Das Kulturprojekt „Wagenhallen“ steht, wenn das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt wird, genauso vor dem Aus, wie die zwar kommerziellen aber immerhin noch für alternative Programme bekannten Locations "Röhre" und „Landespavillon“.

Dieser Entwicklung des kulturellen Kahlschlags will die "Initiative für ein soziales Zentrum Stuttgart" mit einem neuen Hausprojekt in Stuttgart-Heslach entgegenhalten, wenngleich auch damit nicht sämtliche anderen Projekte ersetzt werden können und sollen. Die Pläne des Hausprojektes sehen neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement vor.

Ein großes Gebäude das den Ansprüchen gerecht wird wurde bereits gefunden und intensiv an den Voraussetzungen für dessen Kauf und die Umsetzung des Projektes gearbeitet.

Ich sprach für StattWeb mit Paul von der "Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart (ISZ)".

Stattweb: Hallo, kannst Du in einigen wenigen Sätzen das Projekt vorstellen?

Paul: Aus Aktiven des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv", sowie weiteren AktivistInnen hat sich Mitte 2009 eine Initiative für ein neues, größeres Zentrum gebildet. Das Zentrum soll zukünftig nicht nur die jetzigen Strukturen des Subversiv beinhalten, sondern noch wesentlich mehr Möglichkeiten bieten: Eine regelmäßig geöffnete alternative Kneipe soll entstehen, ein Veranstaltungssaal Platz für größere Veranstaltungen und Konzerte bieten, etwa ein Dutzend Zimmer für Büros, Tagungsräume und Arbeitszimmer zur Verfügung stehen und es obendrein auch noch Platz für günstige WGs geben.

Es geht uns dabei um eine Stärkung von Aktivitäten und Strukturen die sich für eine solidarische Gesellschaftsordnung einsetzen und sich gegen Rassismus, imperialistische Kriege, patriarchale Unterdrückung und vieles weitere das leider zu den heutigen Verhältnissen gehört einsetzen.

Möglichkeiten für selbstbestimmte und unkommerzielle Kultur sollen sich im Zentrum mit handfesten politischen Aktivitäten ergänzen.

Das Hausprojekt soll im Gegensatz zu anderen Zentren, nicht von einer Szene oder Subkultur dominiert sein, sondern sich an einem klaren politischen Selbstverständnis orientieren, dass gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Strömungen die es nutzen ebenso einfordert wie fortschrittliche politische Positionen.

Stattweb: In Stuttgart findet ja schon seit einiger Zeit ein massiver Gentrifizierungsprozess statt, Breunigerareal - Stichwort "Hotel Silber", an der Paulinenbrücke soll das Quartier S mit Shoppingmall,  Stadtwohnungen und Büros entstehen. "Stuttgart 21" wird - sofern es gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird, das Leben in der Stadt nachhaltig ändern. Wäre es nicht richtig, die politische Diskussion, die in dem Zusammenhang entstanden ist zu nutzen, um breit und öffentlich den Denkprozess anzustoßen, wem die Stadt gehört? Immerhin hatte Biggi Bender (GRÜNE) diese Frage bei einer der letzten Montagsdemos gegen S21 angesprochen und viel Beifall erhalten?


Paul: Da wir uns als politisches Projekt verstehen, spielt das natürlich eine Rolle. Die Leute aus unserem Zusammenhang sind auch an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Für uns als Initiative steht jedoch momentan die konkrete Verwirklichung des Hausprojektes im Mittelpunkt. Neben den verschiedenen politischen Debatten, Aktivitäten und Kampagnen halten wir die Schaffung einer Infrastruktur für sehr wichtig.

Stattweb: Kapselt man sich mit dem Hausprojekt denn nicht von diesen Protesten ab, die ja doch zu den hartnäckigsten und zahlenmäßig mit zu den größten gehören? Wie positioniert sich das Projekt in diesen Auseinandersetzungen und wie ist das Verhältnis zu anderen, ähnlich gelagerten Projekten?

Paul: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind z.B. auch mit Stellwänden und Broschüren zum Hausprojekt bei den verschiedenen Protestaktionen präsent. Wir begreifen uns als Teil davon, verlassen allerdings den Rahmen von reinen Protestaktionen und versuchen durch die Schaffung des Hausprojektes sie substantiell zu stärken.

Zu verschiedenen anderen Projekten haben wir ein solidarisches Verhältnis. Es gibt unterschiedliche Ansprüche und Konzepte, die sich aber ergänzen und nicht ausschließen. Wir gehen auch davon aus, dass die Zusammenarbeit mit vielen AktivistInnen die bisher nicht bei unserem Projekt dabei sind, später eher noch zu als ab nimmt.

Stattweb: Es ist ja heute deutlich geworden, dass es sich bei dem Projekt vom Umfang, dem geplanten Zeitrahmen bis zur Aufnahme des Betriebes und den notwendigen finanziellen um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. Wie ist denn der aktuelle Stand, wie kann man das Projekt unterstützen?


Paul: Nach erfolgreicher Gründung des Vereins „Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.“ und der offiziellen Aufnahme in die Struktur des Mietshäuser Syndikats bei der bundesweiten Vollversammlung, streben wir nun die Gründung der ISZ Heslach GmbH Mitte April an deren GeschäftsführerInnen nach der Eintragung in das Handelsregister noch im April den Kaufvertrag unterzeichnen können. Mit der GLS Gemeinschaftsbank ist unser Finanzierungpaket fertig gestellt worden und liegt nun bei der Zentrale der GLS Bank in Bochum zur letzten Überprüfung vor.

Um das große Bankdarlehen der GLS Bank zu bekommen, müssen wir einen Grundstock an Eigenkapital aufbringen. Dies geschieht durch persönliche Darlehen sog. „Direktkredite“ von UnterstützerInnen, die eine bestimmte Summe (ab 500 €) zu einem von ihnen selbst gewählten Zinssatz zwischen 0 und 3,0% p.a. bei uns anlegen. Für den Kauf benötigen wir eine Summe von 150.000 Euro an Direktkrediten. 75.000 Euro haben wir bereits gesammelt, für weitere 35.000 Euro haben wir Zusagen bzw. Willenserklärungen.
Uns fehlen nun noch ca. 40.000 Euro, welche bis Ende April gesammelt werden müssen. Hier kann das Projekt konkret unterstützt werden.

Stattweb: Jetzt entsteht das Projekt ja nicht aus dem Nichts. Kannst Du das mit dem Mietshäusersyndikat noch etwas genauer erläutern? Ist das eine linke Wohnbaugenossenschaft? Warum hat man sich auf diese Struktur festgelegt und nicht auf eine klassische Finanzierung? Wie sieht es mit einer öffentlichen Förderung aus?

Paul:
Das Konzept vom Unternehmensverbund Mietshäuser Syndikat verfolgt das Ziel, Häuser dem profitorientierten Kapitalmarkt zu entziehen und für selbstverwaltete, ökologische und unkommerzielle Hausprojekte zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum und Räumlichkeiten für politisch aktive Gruppen und Initiativen statt profitorientierte Immobilienspekulationen ist die Devise.

Konkret werden die Gebäude von einer gemeinsamen GmbH erworben, deren Gesellschafter das Mietshäuser Syndikat, sowie die BewohnerInnen bzw. TrägerInnen des jeweiligen Projektes mit ihrem Verein, in unserem Fall der Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V. ist.

Der Hausverein übernimmt die eigenständige Verwaltung und Geschäftsführung der GmbH. Sowie der Verein, als auch das Mietshäuser Syndikat haben ein Veto Recht gegen einen Hausverkauf. Ein späterer Verkauf des Hauses oder die Verwendung zu kommerziellen bzw. anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken wird damit ausgeschlossen. Die MieterInnen können kommen und gehen, das Haus und die Idee bleiben erhalten.

Das Mietshäuser Syndikat nimmt also eine Art Kontrollfunktion ein, in dem es bei einem drohenden Verkauf sein Veto Recht einsetzt. Zudem bietet es natürlich ein großes Know-How und begleitet neue Projekte intensiv mit Beratung und Unterstützung.

Das Mietshäuser Syndikat umfasst inzwischen bundesweit 50 Projekte und 18 Projekt Initiativen. Noch nie ist ein Projekt finanziell in den bestehenden 16 Jahren des Syndikats gescheitert. Hier kommt noch der sog. Solidar Fond ins Spiel. Alle Projekte sind verpflichtet in diesen Fonds einzuzahlen, aus dem Anschubfinanzierungen für neue Projekte und finanzielle Unterstützung bei finanziellen Engpässen finanziert werden.

Bereits kurz nach der Gründung der Initiative kam uns das Modell des Mietshäuser Syndikats zu Ohren und wir waren sofort begeistert von dem Konzept und dessen Charakter und beschlossen das Haus nach diesem Konzept zu erwerben. Hingegen einer klassischen Finanzierung bot sich das Mietshäuser Syndikat mit einem gut durchdachten und erfahrenem Konzept, einem reichhaltigem Know How und der solidarischen Vernetzung mit vielen anderen Projekten als vertrauenswürdiger Partner an.

Momentan halten wir noch Ausschau nach öffentlichen Fördermöglichkeiten, da wir jedoch energetisch sanieren gibt es seitens der Stadt Stuttgart Fördertöpfe welche wir nutzten wollen und können.

StattWeb: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

Broschüre zum Projekt (eine Ausgabe mit aktualisierten Texten ist momentan in Arbeit)

http://nusub-web.redio.de/neue_Auflage.pdf

Infoblatt zu den Direktkrediten
http://nusub-web.redio.de/infoblatt_direktkredite_web%282%29.pdf

Direktkreditvertrag
http://nusub-web.redio.de/Direktkreditvertrag%282%29.pdf

Homepage des Mietshäuser Syndikats:

www.syndikat.org


Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Mittwoch, den 14. April 2010:

von 17.30 bis 18:45 Uhr gemeinsame Besichtigung Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 19 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.
Urbanstr. 87a
70190 Stuttgart
Tel.: 0151/21138089
E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de
Website: www.isz-stuttgart.de

Rundbrief zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Foto: freemumia.org
Am Dienstag, 20. April 2010 findet auf dem Stuttgarter um 17 Uhr Schlossplatz eine Solidaritäts Kundgebung für Mumia Abu-Jamal statt. Veranstaltet wird die Kundgebung vom Stuttgarter Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Kommt zu der Kundgebung, bringt euch ein und unterstützt die Solidaritäts-Aktivitäten für Mumia Abu-Jamal!

Vor einigen Tagen erschien der Rundbrief April vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

2010 gehen auch parlamentarische Beschlüsse für Mumia weiter. Bereits am 25. Februar hat der Stadtrat von Detmold einstimmig eine Resolution zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal beschlossen. Nach ähnlichen Beschlüssen in München, Fürth, Bremen, Nürnberg und dem niedersächsischen Landtag ist das nun die 6. parlamentarische Resolution in der BRD. Ähnliche Anträge laufen noch in einigen Städten und Gemeinden sowie im Bundestag und möglicherweise im EU Parlament. Der irische EU-Parlamentarier Joe Higgins veröffentlichte einen Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan, welche Anfang März im Brüsseler EU-Parlament stattfand. Die Tageszeitung Junge Welt berichtet: "Todesstrafe stoppen" (4.03.10)

Download/Materialien zur Unterstützung von Mumia

"Mumia für NeueinsteigerInnen": Kurztext zum Einstieg in die Soli-Arbeit

neue Wandzeitung über Mumia als 2 Farb-Druckvorlage
Sonderbeilage der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen mit Schwerpunkt USA/Mumia Abu-Jamal - entweder (z.B. für Infotische) über den Literarturvertrieb der Roten Hilfe literaturvertrieb@rote-hilfe.de oder elektronisch als PDF

Vor wenigen Tagen erschien auch ein neues Postkartenmotiv der Roten Hilfe, um an Mumia zu schreiben. Seine Adresse ist (wie bei den vorherigen Postkarten) bereits aufgedruckt. Ihr könnt es ebenfalls beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellen.

Ebenfalls beim Literaturvertrieb gibt es neue Flyer über Mumia Abu-Jamal:
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! ...Abschaffung der Todesstrafe - weltweit! (- ca. handgroß; bzw. ein drittel DinA4 einmal gefalltet, - rot-blau-schwarz auf weiß)

Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Fr., 16. April 2010 Husum 19:30
Film "In Prison my whole Life" im Speicher, anschliessend Soli-Party fürs Free-Mumia-Plenum Kiel mit dem Cafe Irie Soundsystem - Reggae, Dub & Dubstep. Beginn der Filmvorführung: 19.30 Uhr, Beginn der Party: ca. 22.00 Uhr
Film + Soliparty
Hafenstr.17
25813 Husum

Do., 22. April 2010, Leibzig 18:30
Infoveranstaltung mit Rolf Becker (Schauspieler) und Jürgen Heiser (Freier Journalist) über Mumia Abu-Jamal
UT Connewitz
Wolgang Heinze Straße 12a
04277 Leipzig
Bahn 11,10,9 Bus 70 bis Connewitzer Kreuz

Fr., 23. April 2010 Nürnberg
Record Release Party des neuen FREE MUMIA CD Samplers am Vorabend von Mumias Geburtstag
Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Sa., 24. April 2010, Berlin 16:00
Kundgebung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
mit Infos, Geburtstagstorte und Live-Musik: u.a. Yok (Pocketpunk mit Quetsche), Pyro One (Hip Hop) & DJ Bulet (Soul/Hip Hop) und BADKAT (female Hip Hop - Florida, USA)
Heinrichplatz - Kreuzberg
10999 Berlin
U1/U8 Kottbusser Tor

Sa., 1. Mai 2010, Berlin 18:00
Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit Beitrag von Mumia Abu-Jamal
Info
Kottbusser Tor -“ U1/U8

Sa., 1. Mai 2010, Luzern 19:30
1. Mai-Fest mit Infoveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal
Info

Nachrichten aus der Bewegung

Frankfurt: Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenenin Frankfurt am Main (18.03.10)
Fotos und Text

Minden: Mahnwache für politische Gefangene (18.03.10)

RLP: Appell für Mumia Abu Jamal gestartet (18.03.10)

(Radio F.R.E.I.) 2 Radiobeiträge über politische Gefangene und Mumia zum Anhören oder Herunterladen (16.03.10)

Kiel: Freiheit für alle politischen Gefangenen! (16.03.10)

Video Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan (März 2010)
Es ist in englisch und setzt sich u.a. mit der Obama Petition, dem politischen Druck gegen Mumia und dem globalen Kampf gegen die Todesstrafe auseinander.

Audio-Mitschnitt von Mumias Anruf auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2010
(und dann unten auf Download klicken)

9.1.2010 Rosa Luxemburg Konferenz - live Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
(Video Kurzausschnitt)

Kunst für Mumia

Alice Walker hat ein neues Gedicht veröffentlicht, in dem sie schreibt, was sie als Präsidentin der USA an ihrem 1. Amtstag (bevor die Konzerne es ihr verbieten könnten) machen würde: Sie würde Mumia und Leonard Peltier anrufen und ihnen sagen, dass sie ihre Sachen packen sollen, weil sie sie mit ihren Freunden rausholen kommt. Danach würde sie die Cuban 5 anrufen... Das Video in englischer Sprache gibt es hier.
Achtet auch auf den Sprecher am Ende...

Marco Schaub aus Gera malte dieses Bild

Mumia Abu-Jamal in seinen eigenen Worten

Ab und zu wollen wir an dieser Stelle Mumia auch selbst zu Wort kommen lassen, möglichst im englischen Original. Übersetzt lassen sich Mumias wöchentliche Kolumnen in dem Online Archiv der Tageszeitung Junge Welt finden. Darüberhinaus existieren aber auch sehr viele kurze Youtube Videos aus den Jahren, in denen das "Mumia-Law", welches das Filmen und Aufnehmen von Gefangenen in Pennsylvania verbietet, noch nicht in Kraft war. 1996 hatten die Behörden ein Gesetz durchgedrückt, was alle Gefangenen aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen sollte, da sie den Medien die Hauptschuld an der aus ihrer Sicht zum 1. Mal missglückten Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal im vorangegangenen Jahr gaben.

Hier spricht Mumia über den gefängnisindustriellen Komplex:
Mumia Abu-Jamal: The Prison-Industrial Complex (Interview 1996)

Hier noch ein aktueller Beitrag über die militärische "Hilfe" von Haitis Nachbarn nach dem verheerenden Erdbeben im Gegensatz zu medizinischer Hilfe.
The Haiti Response - Guns or Doctors (18/02/10)

Via Gonorrea

"Zündet sie alle an. Los, Feuer!"

Kurt Tucholsky hatte recht. Jeder weitere Kommentar ist unnötig. Oder?

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Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

"Alle sind aufgereiht."
"Los, schiess endlich!"
"Schiess weiter!"
"Ha, Ha, ich hab sie erwischt!"
"Einige Leichen liegen rum."
"Wir haben acht Typen erwischt."
"Ja, da krabbelt einer noch da unter rum."
"Wir werden noch ein Paar erschiessen."
"Hey, du schiesst und ich rede."
"Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an."
"Schön, schön. Gut geschossen."
"Danke."

www.collateralmurder.com