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Als Fernsehfilm von der ARD vierundzwanzig Jahre lang unterdrückt, ist das Buch "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" längst zum Klassiker geworden. Wer wissen will, welche Erziehungsvorstellungen noch Ende der sechziger Jahre herrschten, sollte Bambule lesen. Das Thema ist aktuell wie je: Wie geht die Gesellschaft mit Randgruppen um, wie erzieht der Staat diejenigen, deren Fürsorge ihm übertragen wurde? Ulrike Meinhof hatte sich als Journalistin in langen Recherchen ein Bild über die Lage der Mädchen in Erziehungsheimen gemacht. In der Geschichte von Irene beschreibt sie den Alltag zwischen Hof, Schlafraum, Wäscheraum und "Bunker", die Repressalien der Erzieher und die Befreiungsversuche der Mädchen, die "Bambule" machen, weil sie leben wollen und nicht bloß sich fügen.

Dienstag schmetterte der Oberste Gerichtshof der USA den Antrag der Staatsanwaltschaft auf erneute Einsetzung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal ab. Am kommenden Samstag, den 15. Oktober, werden Menschen in die Finanzzentren des Landes ziehen, um gegen die lebensfeindlichen Auswirkungen der kapitalistischen Ordnung zu protestieren. Während nach dem New Yorker Vorbild z.B. "Occupy" Aktionen in der Frankfurter City vorbereitet werden, finden dort auch Proteste gegen die Todesstrafe, die Gefängnisindustrie und die Inhaftierung politischer Gefangener statt. Zentrale Forderung ist nach beinahe 30 Jahren Haft die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in den USA.

Radio Aktiv sprach mit Annette Schiffmann (Netzwerk gegen die Todesstrafe / Free Mumia Heidelberg) über die geplante Aktion.

Siehe auch: IndyMedia Beitrag mit Script und aktuellen Links

Am 8. Oktober fand in Heilbronn eine Demonstration im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Nothing`s gonna stop us now!“ statt.
Die Kampagne richtet sich gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in der Region, deren bisheriger Höhepunkt der massive Polizeieinsatz gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner am 1.Mai 2011 war.

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit kam der Bitte des Heilbronner Bündnisses um Demobeobachtung nach und veröffentlichte am 11.10. den mit zahlreichen Fotos versehenen vorläufigen Bericht. (PDF Dokument)

Siehe auch den Bericht zur Demonstration am 1. Mai. (PDF Dokument)

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit rief zur Beobachtung des Prozesses gegen einen Stuttgarter Antifaschisten auf. Die Verhandlung fand am 16.09.2011 vor dem Stuttgarter Amtgericht statt. Wir dokumentieren den Bericht der Prozessbeobachergruppe des Bündnisses:

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris am 16.09.11

Am 16.09.11 war vor dem Stuttgarter Amtsgericht der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen den Antifaschisten Chris statt. Die Fortsetzung des Prozesses war durch Beweisanträge der Verteidigung nötig geworden, und weil am ersten Verhandlungstag ein Zeuge der Anklage nicht erschienen war. Zur Erinnerung: Chris war von der Anklage vorgeworfen worden, bei einer Besetzung des Podiums während einer Kundgebung der rassistischen Vereinigung "Pax Europa" während eines "antiislamischen Kongresses" in Stuttgart Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben. Bei einem Protest gegen den Gründungsparteitag der offen rassistischen Partei "Die Freiheit" am 5.6.10 soll er sich der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben.

Nachdem sich bereits am ersten Verhandlungstag die Zeugen der Anklage in Widersprüche verwickelten, konnte der neue Zeuge der Anklage, ein Beamter des Erkennungsdienst, auch keine stichhaltige Aussagen liefern. Es blieb darüber hinaus die Frage im Raum, ob die Verwertung der Lichtbilder vom 5.6.10, auf denen Chris nach Auffassung des Gerichts angeblich bei frischer Tat zu erkennen sei, rechtswidrig ist.

Oberstaatsanwalt Häußler plädierte nach Abschluss der Zeugenvernehmung wegen der durch nichts nachzuweisenden Straftaten vom 2.6.10 auf 6 Monate, für die angeblichen Straftaten vom 5.6.10 für ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Indem er auf das Vorstrafenregister des Angeklagten verwies, das vor allem angebliche Verstöße gegen das geltende Versammlungsrecht enthält, sagte er, die vermeintlichen Straftaten vom 2.6. und 5.6.10 seien dem Beschuldigten nicht "wesensfremd".

Der Verteidiger verwies in seinem Schlussplädoyer noch einmal auf die Haltlosigkeit der gesamten Anklage und plädierte auf Freispruch. Obwohl Richterin Burkardt die Aussagen der Belastungszeugen als "Wahrnehmungsüberlagerungen" in tumultartigen Szenen bewertete und damit letztlich die Auffassung der Verteidigung bestätigte, dass die Zeugen nicht die Wahrheit gesagt haben, verurteilte sie Chris zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ohne Bewährung und Bezahlung der Gerichtskosten.

In seinem Schlusswort wies Chris darauf hin, dass der Prozess gegen ihn ein politischer Prozess sei, mit dem die Absicht verfolgt wird, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Darüber hinaus griff er Oberstaatsanwalt Häußler an, der Veröffentlichungen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen als Straftat verfolgt, während er die faschistischen Massenmörder beim Massaker vom italienischen Dorf St. Anna während des II. Weltkriegs straffrei lässt. - Die Verteidigung wird gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Als es bei der Urteilsverkündung unter den 65 Prozessteilnehmern zu erheblicher Unruhe kam, ließ die Richterin den Saal räumen. Weitere 35 Besucher standen auf dem Gerichtsgang, da der Saal nicht für alle Zuschauer ausreichend war. Die Justizbeamten nahmen dann laute Rufe wie "Freiheit für alle politische Gefangenen!" vor dem Saal zum Anlass, den Gang rabiat zu räumen. Auch vor dem Gerichtsgebäude kam es noch zu Gerangel zwischen Polizei und Prozessbesuchern.

Vor der Verhandlung fand vor dem Gerichtsgebäude wie am ersten Verhandlungstag eine Solidaritätskundgebung mit rund hundert Teilnehmern statt. Dabei wurden Solidaritätserklärungen der ver.di-Jugend, des Kreisvorstands der "Linken" und der MLPD verlesen.

Stuttgart, 11.10.2011

Download des Berichtes (PDF Dokument)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Film "Das Wandernde Bild" von 1920. Der in Schwarz-Weiß von Fritz Lang gedrehte Streifen hat auch keinen Ton, dafür aber portugiesische Zwischentitel.

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Die Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“ hat eine Erklärung zum faschistischen Mordversuch in Riegel herausgegeben und bitte um Solidarität und Unterstützung der Erklärung. Dies kann per Mail an enoughisenough@hush.com geschehen. Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung:

Faschistischer Mordversuch in Riegel

In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.

Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte. Der Faschist flüchtete nach der Tat kurzzeitig.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann. Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen. In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.

Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.

Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein. Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.

Um zukünftige Mordattentate der Faschisten verhindern zu können, muss ein breitgefächerter und vielfältiger Widerstand etabliert werden, der das gefährliche Gedankengut schon im Keim erstickt. Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen. Diese Bestrebungen sind wir allen Opfern faschistischer Gewalt schuldig.

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer fünfundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Keine Partei zum Buch? Die rechtspopulistische Lücke.

Außderdem in dieser Ausgabe:

• Die "Aktionsgruppe Rheinland"
• Interview mit Hans Heisel
• die extreme Rechte in Griechenland im Aufwind


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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