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Am 19.02.2011 findet in Dresden erneut der größte Naziaufmarsch Europas statt. Dies zu verhindern hat sich ein breites Bündnis zum Ziel gesetzt. Gemeinsam ist es uns 2010 gelungen, Europas größten Naziaufmarsch zu verhindern! Mit Hilfe von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern und dem Konzept der Massenblockaden heißt es nun auch im Jahr 2011: Keinen Fuß breit brauner Hetze, hier ist Schluss, ¡No pasarán!

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Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt.

"Baskenland in Bewegung -“ für Bürgerrechte, poli­tische Rechte und Selbstbestimmung" ist das diesjäh­rige Motto. Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 er­klärte die baskische linke Unabhängig­keitsbewegung (aber­tzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich poli­tischer und demokratischer Mittel zur Er­reichung ihrer Ziele. Seit­dem wächst die Zustimmung zu die­sem Projekt mit fast wöchent­lich neuen Erklä­rungen, Bündnis­sen und Aktionen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbe­stimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engage­ment in Richtung eines Friedensszenarios und politi­scher Verhand­lungen. Die aktive Beteiligung der Bevöl­kerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.

Die Existenz von mehr als 750 baskischen politi­schen Gefangenen in spanischen und französischen Ge­fängnis­sen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. 10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wö­chentlichen Freitags-Mahn­wachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Depor­tierten. 64.000 Menschen gingen am 8. Januar 2011 für ein Ende der repressiven spanischen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf der Organisation der Familien der Gefangenen, Et­xerat.

Auch die Verbote mehrerer politischen Parteien der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung und damit ihre Aus­gren­zung aus den Institutio­nen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dör­fern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach ihrer Legalisie­rung auf die Straße.

Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Frie­densnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkom­missarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten nehmen zur Entwicklung im Baskenland Stellung und „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte ... der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.

Im September 2010 unterzeichnen dreißig Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen des so­zial­demokratischen und linken Spektrums im Baskenland das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica), das als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“ for­dert.

Die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi ta Askatasuna -“ Baskenland und Freiheit) unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Ja­nuar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstill­stand ohne Vorbedin­gungen.

Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Mas­senverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die inter­natio­nal für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung sind nach wie vor entweder „proviso­risch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Frei­heit, belegt mit dra­konischen Politik- und Ver­samm­lungsver­boten und hohen Geldsummen als Kaution.

In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bietet sich die Möglichkeit, sich durch die Veranstaltungen und Aktionen über die baskische Friedensinitiative zu informie­ren.

Quelle: Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Veranstaltung am Freitag, 4.2.2011, mit RA Dr. Rolf Gössner zum Thema:

„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht -“ zu wenig Kontrolle?“

Dr. Gössner ist Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Termin: 4.2.2011 um 19 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
ÖPNV: U1/U14; Bus Linie 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Mehr zu Dr. Gössner: http://www.rolf-goessner.de/

Das nächste Bündnistreffen findet am Donnerstag, 03. März 2011, um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 245 statt. Interessierte sind willkommen.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist die Verschärfung des bürgerlich-demokratischen Versammlungsrechtes geplant. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.

Grundlage des Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf.
Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail an: kontakt[at]versammlungsrecht[punkt]info

Das Bündnis finanziert sich ausschließlich über Spenden seiner Bündnispartner. www.versammlungsrecht.info

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Heute in unserer Reihe Blogkino: Der Krimi "Dishonored Lady". "Die knallharte und bewusst ihre Schönheit gewinnbringend einsetzende New Yorker Magazinredakteurin Madeleine Damien (Hedy Lamarr) begibt sich nach einem Selbstmordversuch in die Behandlung des Psychiaters Dr. Caleb, der ihr zu einem grundlegenden Lebenswandel und "Ausstieg" rät. Unter dem Namen Madeleine Dexter lebt sie fortan in einfachen Verhältnissen, verlegt sich aufs Malen und verliebt sich in den Wissenschaftler Dr. David Cousins (Dennis O'Keefe). Dieser erwidert ihre Liebe und macht ihr sogar einen Heiratsantrag. Doch lässt Madeleine die Vergangenheit in Form des reichen Juweliers Felix Courtland (John Loder) nicht los, mit dem sie einmal eine Affäre hatte. Es kommt zu dramatischen und am Ende auch noch kriminellen Zuspitzungen, bei denen David natürlich erfahren wird, was für eine femme fatale seine Flamme einmal war, so dass eine Entscheidung ansteht..." Quelle

Im Merlin finden an den nächsten vier Donnerstagen die Fritz Lang Filmtage statt.

2010 wäre Fritz Lang 120 Jahre alt geworden. Für Aufsehen sorgte die Wiederentdeckung verlorengeglaubter Filmsequenzen aus seinem fantastischen Film Metropolis. Die Fritz Lang Filmtage werden veranstaltet vom Kulturzentrum Merlin und den Naturfreunden Radgruppe Stuttgart.

Ein absolutes Muss ist dieser expressionistische Stummfilm aus dem Jahre 1921, mit einer genialen Bildgestaltung. Fritz Lang versteht es in diesem Film meisterhaft, Licht und Schatten in Szene zu setzen.
Der Tod entreißt einer jungen Frau ihren Geliebten. Doch sie gibt nicht auf und fordert vom Tod ihren Geliebten zurück. Dieser, des Tötens überdrüssig, gibt ihr die Chance ihren Geliebten zurückzuholen, wenn es ihr gelänge, aus dem Meer der erlöschenden Lebenslichter drei von ihnen vor dem Erlöschen zu bewahren. In drei Episoden kämpft sie um das Leben dieser Menschen, die sich im Bagdad der Kalifen, im romantischen Venedig und im fernen China abspielen. Es gelingt ihr jedoch nicht, auch nur eine Lebensflamme vor dem Erlöschen zu bewahren. In ihrer Verzweiflung geht sie auf ein letztes Angebot des Todes ein.

Der müde Tod (1921)
Donnerstag, 03. Februar | 20:00 Uhr
Eintritt: Spende

Die weiteren Filme:
M - Eine Stadt sucht einen Mörder am Donnerstag, 10. Februar | 20:00 Uhr
Auch Henker sterben am Donnerstag, 17. Februar | 20:00 Uhr
Die 1000 Augen des Dr. Mabuse am Donnerstag, 24. Februar | 20:00 Uhr

Am 19.02.2011 werden wir mit tausenden von Menschen Europas größten Naziaufmarsch blockieren! Alle Infos unter: www.dresden-nazifrei.com

Es ist unser erklärtes Ziel, Europas größten Naziaufmarsch endgültig zur Geschichte werden zu lassen! Für den 19.02. 2011 wird bundesweit zur Verhinderung des Naziaufmarschs mittels Massenblockaden aufgerufen.

2010 ist es erstmalig gelungen, den Großaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. 2011 wird der Naziaufmarsch ebenfalls blockiert werden - bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

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Nach der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 fand gestern eine Demonstration im Rahmen der diesjährigen Bildungsproteste statt. Dazu die Pressemitteilung des Bildungsstreik-Presseteams:

"Heute am 29.01. demonstrierten in Stuttgart ca. 2000 Menschen dynamisch für freie Bildung. Sie taten dabei lautstark ihren Ärger über die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung kund. Die von ihr verschuldeten Bildungsblockaden wurden symbolisch vor der CDU-Zentrale eingerissen. Die Großdemonstration bildete den Abschluss der landesweiten Protestfeuertour, in dessen Rahmen Demonstrationen und vielfältige Aktionen in 11 Städten in ganz BaWü mit großer Resonanz stattgefunden hatten.

Um 16:00 Uhr begann sich die Demonstration in der Lautenschlagerstraße zu sammeln. Gleich zu Beginn gab es eigens für den Bildungsstreik geschriebene Songs von „Systemfehla“ und Lena aus Freiburg. Dazu kamen Grußwörter und kurze Reden, die die Breite des Bündnisses widerspiegelten: Von „Revolution“ über „DIDF“, den Jugendorganisationen linker Parteien und Elterninitiativen wie dem „Kita-Bündnis“ bis hin zu verschiedenen Gewerkschaften.

„Toll, dass alle diese unterschiedlichen Gruppierungen zusammen auf das gemeinsame Ziel einer freien und für alle zugänglichen Bildung hinarbeiten.“, freut sich Jakob Lohmann vom Bildungsstreik-Bus, mit dem die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen in ganz BaWü verknüpft worden waren. „Es wurden ausführliche gemeinsame Forderungen festgelegt, die vor allem selbstbestimmtes, gemeinsames Lernen und mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen sowie eine Kritik von Verwertungslogik und Leistungsdruck enthalten.“ Während der Auftaktkundgebung wurden Kisten von den Protestierenden mit ihren persönlichen Bildungshürden beschrieben. „Über 90 Kartons, alle mit anderen Schwierigkeiten, so eindrucksvoll wurden die Bildungshürden bisher noch nie visualisiert.“, findet Amir Abdelaziz vom Stuttgarter Bildungsstreik.

Na ch einigen weiteren Reden zog die Demo um 17:00 Uhr los. Es schlossen sich viele der K21-Demonstrierenden der Bildungsstreik-Demo an. Dabei fiel die Jugendoffensive gegen S21 auf, die auch ihren Lautsprecherwagen mitbrachte.

Auf dem Rotebühlplatz wurden vor der CDU-Zentrale die vorher selbst gebastelten Bildungshürden zu einer großen Mauer aufgebaut. Diese Mauer wurde von den Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden unter großem Beifall lautstark eingerissen. „Bildungshürden haben in Baden-Württemberg System. Mit diesem System wollen wir endlich Schluss machen. Und darum reißen wir sie heute schon einmal symbolisch ein.“, resümiert Franziska Werner vom Bildungsstreik Stuttgart.

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung blockierte die Demonstration für 20 Minuten friedlich die sechsspurige Hauptstätter Str. Sie zog dann weiter über die Eberhardstr. zum Marktplatz. Hier wurde das Feuer des Protestes noch einmal in Form von 1000 Wunderkerzen entzündet. Darauf folgten die letzten Reden und ein musikalischer Ausklang von mehreren Rhythems of Resistance Samba-Gruppen aus ganz Baden-Württemberg."

Die lange Liste der UnterstützerInnen des Bildungsstreiks, sowie Berichte, Fotos und Videos zu den bisherigen Aktionen befinden sich unter www.bildungsstreik-bawue.de

Bei der ersten Großdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr nahmen erneut zehntausende von Menschen teil. Mit vielfältigen ideenreichen Transparenten, 2 eigenen Wasserwerfern und jeder Menge Elan wurde unterstrichen, dass sich der Protest nicht durch Schlichtung, Untersuchungsausschüsse oder Landtagswahlen vertrösten lässt. Die Polizei, die selber unter anderem aus einem Hubschrauber die TeilnehmerInnen filmte, prüft eine Anzeige gegen den Versammlungsleiter weil "entgegen dem Versammlungsbescheid alle Fahrstreifen der Konrad-Adenauer-Straße und der Theodor-Heuss-Straße benutzt" worden sei. Siehe auch: beiabrissaufstand.de.

Auch die an diesem Tag in Stuttgart weilende Kanzlerin Merkel war angeblich beleidigt: „Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.“ Eine Erklärung dazu auf dem Blog der Baumpoeten.

In dem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem Herausgeber des Grundrechtereports, Dr. Rolf Gössner am kommenden Freitag zum Thema: „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht -“ zu wenig Kontrolle?“