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Vom 27. bis 29. November findet in Marrakesch das sogenannte Weltforum für Menschenrechte statt. Es wird in einem nationalen Kontext abgehalten, der hauptsächlich gekennzeichnet ist durch immer mehr ungezügelte Repression und ständige Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte. In einem Kontext volksfeindlicher Politik der massiven Zerstörung aller sozialen Errungen-schaften, die durch langwierige Kämpfe erreicht wurden.

Diese Repressionspolitik richtet sich gegen alle Kampfformen und alle marokkanischen Regionen. Welches andere Land außer Marokko kann in dieser Lage derart die berühmte Fahne der Menschenrechte hoch halten, bei einer solchen Bilanz der Unterdrückung allein der letzten Monate:

• Repression gegen die Volksbewegung des 20. Februar
• Repression der Volksdemonstrationen gegen die Teuerung
• Repression der Volksaufstände der ausgegrenzten Regionen
• Repression der Demonstrationen der arbeitslosen Akademiker
• Repression der beispielhaften Studentenkämpfe in allen marokka-nischen Universitäten zur Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Ausbildung
• Repression der Arbeiter- und Landarbeiterstreiks
• Repression der Streiks der Schüler und Gymnasiasten
• Repression gegen die Menschenrechtsvereinigung selbst, die zum Beispiel seit Juli 48 Verbote von Aktivitäten auflistet, ganz zu schweigen von den täglichen Behinderungen ihrer Aktivisten.

Mit den unzähligen Verhaftungen, Foltermethoden und Verurteilungen in höchst ungerechten Prozessen aufgrund aus der Luft gegriffener Anklagen sollen die Kämpfe des marokkanischen Volkes kriminalisiert werden. Gegenwärtig werden in den Kerkern dieses reaktionären Staates über 350 politische Gefangene gezählt. Auch die Morde, die direkt auf politische Aktivisten abzielen, sind dieser Bilanz der Achtung der Menschenrechte hinzuzufügen.

Das ganze schreckliche Bild zeigt denen, die sich nicht an die vorgefertigten Muster und an die offiziellen Reden Marokkos halten, dass in diesem Land selbst die elementarsten Menschenrechte täglich mit Füßen getreten und Protest oder Widerspruch, d.h. das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, mit Gefängnis und Tod bezahlt werden.

Aus diesem Grunde prangern wir die Durchführung des sogenannten „Menschenrechts-Weltforums“ in Marokko an: Indem Marokko als Gastgeberland eines solchen Forums akzeptiert wird, gibt man dem Regime Rückendeckung für die Fortführung seiner repressiven blutigen Politik, und so kann die katastrophale Alltagswirklichkeit für das marokkanische Volk wieder einmal beschönigt werden.
Wir rufen dazu auf, das Forum zu boykottieren und alle Aktivitäten und Demonstrationen zu seiner Behinderung zu unterstützen, insbesondere unterstützen wir mit bedingungsloser Solidarität die inhaftierten politischen Gefangenen, die beschlossen haben, gegen das dreitägige Forum in dieser Zeit einen Hungerstreik durchzuführen.

Paris, den 24.11.2014

Aktions- und Unterstützungskomitee für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, (Es wurden Unterstützerunterschriften gesammelt).

Kontakt

(Übersetzung E.S.)

Nachdem die mehrheitlich von Weißen besetzte Jury nach monatelangen Beratungen entschieden hat, keine Anklage gegen Darren Wilson - den Polizisten, der am 9. August in Ferguson mit 6 Kugeln den Jugendlichen Mike Brown erschoss - zu erheben, reißen die Massenproteste in den USA nicht ab. Amy Goodman von Democracy Now! machte eine ausführliche Reportage zu den Ereignissen.

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In unserer Reihe Blogkino wärmen wir heute den gestern bei den Blogrebellen gezeigten Streifen "Cops Cum Dicks and Flying" auf. Zum Inhalt:

"Die beiden Comedian Sarah Silverman und Seth Rogen spielen in diesem Kurzfilm zwei Ex-Cops im Kampf ums das Wohl und Überleben der Menschheit. Ihr Auftrag führt sie an einen ungewöhnlichen Ort mit bemerkenswerter Wendung."

Zum weiteren Verlauf verraten auch wir nichts.

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Der Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken.

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen:

• Neue heiße Phase im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn AG
• Arbeitsbedingungen bei der Bahn: Schichtarbeit und Arbeitszeiten
• Die Arbeitskämpfe 2007 und 2014 bei der DB AG -“ interessante Parallelen
• Die Deutsche Bahn AG verletzt ständig Fahrgastinteressen -“ Das Beispiel S-Bahn Berlin
• Interview USA -“ Der Kampf der Krankenschwestern
• Hetze gegen GDL + Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen
• Breite Solidarität mit GDL -“ aus der Gewerkschaft verdi, aus Frankreich und aus Italien.

Am 24. 11. geht die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG (pdf) -

BESTELLEN - VERTEILEN -“ SOLIDARISIEREN!

Die Streikzeitung Nr. 3 ist bereits online verfügbar! (pdf)

FloraGate: Selbst intime Gefühle sind nicht sicher vor der Polizei. Das wird unter anderem deutlich in Zusammenhang mit der Enttarnung einer Agentin in der Roten Flora.

Eindeutig: Selten so ein dummes "Künstler"gesülze gelesen wie im Interview des Neuen Deutschland mit der "Antilopengang".

Detekt: Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

Jubiläum: "Das Kollektiv, das wir sind..." oder "Konkreter Internationalismus?". Von Dienstag, 25. November -“ Freitag, 28. November 2014, jeweils 18 Uhr und 20 Uhr gibt es im NewYorck 59 im Bethanien, Mariannenplatz 2, Berlin Filme und Diskussionen zu 20 Jahren Zapatistas.

Kraftvoll: Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier in Berlin von Neonazis ermordert. Mehrere tausend Menschen nahmen gestern an der jährlichen Gedenkdemo in Kreuzberg für ihn teil. Am anderen Ende wurde zuvor ein Naziaufmarsch nach 800 Metern gestoppt.

Vorprogrammiert: Kapitalismus at it's best oder totales Chaos in Sachen Parkplätze beim Milaneo in Stuttgart. Das Einkaufszentrum wurde offenbar getreu dem Motto: "Nach mir die Sintflut" neben den Stuttgarter Bahnhof gesetzt - ohne entsprechende Parkplätze. Soll doch die Stadt dafür sorgen, Hauptsache, die Leute kaufen und kaufen.

Nachruf: Gestern war der 98. Todestag von Jack London. "Keiner hat vor oder nach ihm so das bunte, vielfältige Leben des amerikanischen Vagabunden geschildert, keiner hat eine so starke Einfühlungsgabe in das Herz dieser Außeneiter der Gesellschaft. Jack London ist der erste Reporter, den man als Dichter ansprechen kann. Es wird immer klarer, daß dieser Dichtung die Zukunft gehört. Die Nervendichtung bürgerlicher Literaten steht auf dem Aussterbebett. Die Reportagedichtung geschaffen zu haben, die die Dichtung einer proletarischen Kultur sein wird, ist das Verdienst des Proletariers Jack London." O. Flechsig in “Der Syndikalist- 1926/47, via syndikalismus. Quelle: Arbeiterbörse für Literatur.

Reaktionär: Seit über einem Monat veranstaltet die Gruppierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jeden Montag Demonstrationen in Dresden. Die Zahl der Teilnehmenden stieg rasant, zuletzt folgten bis zu 4000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat und endlich wieder Stolz sein auf das Vaterland. Hinzukommt Hetze gegen „die Medien“, „die Politiker“ und den „linken Mainstream“. Wer steckt hinter dieser Koalition aus Rassist*innen aller Couleur? Wie kommt der enorme Zulauf zustande? Stößt das Treiben auf Protest? Radio Blau aus Leipzig sprach mit einem Aktivisten der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden. Dort soll am 1. Dezember den rechten Umtrieben entgegengetreten werden. Siehe den Aufruf der URA und weitere Informationen.

Verfilzt: Der sogenannte "Wasserwerferprozess" in Stuttgart wird möglicherweise eingestellt. Die Angeklagten könnten den Prozess mit einer Geldzahlung beenden.

In einem offenen Brief fordern das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt.

"An die Landesregierung von Baden-Württemberg

An die Landtagsabgeordneten

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma -“ häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen -“ konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell"

Quelle

Buenaventura Durruti Dumange (* 14. Juli 1896 in León; -  20. November 1936 in Madrid) war ein spanischer Anarchist, Syndikalist und Revolutionär. Als gewählter Führer einer republikanischen Elitekolonne war er eine der zentralen Figuren im Spanischen Bürgerkrieg.

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und soger bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt."
Buenaventura Durruti

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute das Serial "The Phantom Creeps" von 1939. Eine Perle des Verschwörungsfilms mit dem vereehrten Bela Lugosi: "Ein verrückter Wissenschaftler erfindet allerhand Dinge, um die Weltherrschaft zu erlangen. Allerdings wollen auch einige ausländische und einheimische Agenten die Erfindungen für ihre Zwecke einsetzen." (Quelle)


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Anlässlich der Zustimmung des DGB Vorstandes und diverser Einzelgewerkschaften, wie der IG Metall, trotz Protestes zum Gesetz zur Tarifeinheit fällt uns eigentlich nur ein aktueller Kommentar von Theobald Tiger ein.

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt -“ derselbe Lohn -“

derselbe Meister -“ dieselbe Fron -“

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen -“ das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du -“ du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue -“ wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

"Genosse, schämst du dich nicht -“?"



Theobald Tiger

Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248,