Long Distance Revolutionary: A Journey with Mumia Abu-Jamal
Weitere Vorführungen in den USA laufen derzeit an. Im späteren Verlauf von 2013 wird er voraussichtlich auch hier zu sehen sein.
»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry
"Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems sind zeigen nicht nur die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verstrickung des Staates damit, sondern hat sowohl national als auch international eine lange Tradition. Während im Bezug auf die sogenannte „NSU-Debatte“ über Pleiten, Pech und Panne in den bürgerlichen Medien geschwafelt wird, ziehen die Verantwortlichen aus Politik, Verfassungsschutz und die jeweiligen Kriminalämter ihre Konsequenzen und gehen gestärkt aus diesem Medienspektakel hervor. Dabei wird verstärkt die Extremismusdoktrin angewendet, ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“ installiert und massiv gegen Linke, Revolutionäre und AntifaschistInnen vorgegangen. Von einer wirklichen Aufklärung oder gar einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Faschismus, Staat und Kapital kann keine Rede sein. Um es kurz zu fassen, der Staat samt seiner Lakaien rüstet sich weiter auf um das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern. Die Angriffe auf unsere Klasse, die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nehmen dabei immer aggressivere Formen an. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken diese gesellschaftlichen Verhältnisse einzuordnen und darauf zu reagieren um nicht tatenlos zu zusehen, wie Tag für Tag Menschen schikaniert, ausgegrenzt, misshandelt und ermordet werden. Faschistische Gewalt und staatlicher Terror sind auch für die revolutionäre Linke kein neues Phänomen, sondern es konnten im Laufe der Zeit verschiedene historische Erfahrungen gesammelt und für heute nutzbar gemacht werden. (...)" (mehr)
Mit einer Veranstaltungsrundreise soll unter Einbeziehung der Erfahrungen des RFBs über die Möglichkeiten eines antifaschistischen Selbstschutzes diskutiert werden.
Freitag, 15.02. – 20 Uhr – Nürnberg, KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1 – www.redside.tk
Samstag, 16.02. – 19 Uhr – Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 – www.zk-stuttgart.tk
Sonntag, 17.02. – 19 Uhr – Bern, Reitschule, Neubrückstrasse 8
Montag, 18.02. – 19 Uhr – Zürich, Volkshaus, Stauffacherstr. 60 – www.aufbau.org
Freitag, 22.02. – 19 Uhr – Magdeburg, Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20 – www.zusammen-kaempfen.tk
Flyer als PDF >>
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Stuttgart existiert seit 2008. Es wird getragen von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Demobeobachter sind eine Arbeitsgruppe innerhalb dieses Bündnisses. Ein Gespräch mit zwei Vertretern über ihre Tätigkeit als Demobeobachter, das vom Freien Radio Stuttgart geführt wurde. (Sendetermin 7. Februar 2013)
Von Februar bis Dezember 2012 saß der RASH-Aktivist Smily in der JVA Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verfasste er mehrere Texte rund um sein Verfahren und den Knastalltag. Der Stuttgarter Solikreis hat einen Teil dieser Artikel nun zu einer Dokumentation zusammengefasst. Die Broschüre ist in Kürze unter Anderem im Infoladen Stuttgart verfügbar und kann auch heruntergeladen werden. Außerdem findet am Freitag, den 8. Februar eine Veranstaltung mit Smily im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Hierzu folgende Ankündigung:An
das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
die Presse zur Information
Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben von unserem Bündnispartner, dem Frauenverband Courage e. V. von Ihrem Steuerbescheid vom 14.12.12 erfahren und protestieren dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal sich anmaßt, dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 abzusprechen, und den Verband damit erheblich in seiner Arbeit einzuschränken.
Dies geschieht mit der empörenden Begründung: „Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“ Dass Ihre Behörde dem Frauenverband die Gemeinnützigkeit abspricht auf der Basis von Aussagen des Verfassungsschutzes, einer Organisation, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die 10 Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte, ist skandalös. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Verstrickungen dieses Geheimdienstes in die braune Szene aufgedeckt werden.
Der Frauenverband Courage e.V. arbeitet nach unserem Wissen überparteilich – allerdings ohne Positionen auszugrenzen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.
Was soll daran extremistisch sein?
Die Drohung gegenüber dem Frauenverband Courage e.V. ist ein weiterer Versuch, mittels der "Extremismustheorie" demokratischen, antifaschistischen, aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) oder auch die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in ihrer Arbeit zu behindern.
Wir lehnen derartige politische Diskriminierung und den Versuch, die Tätigkeit solcher Organisationen finanziell zu torpedieren, ab und fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trüten,
Bündnissprecher

Denn wenn man nicht behaupten will, dass „Hitler ein Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen oder der 30.Januar „schicksalhaft“ über unser Land gekommen sei, wird man nicht umhinkommen, sich mit den gesellschaftlichen Kräften zu beschäftigen, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. War es abstrakt „das Volk“ oder waren es nicht vielmehr benennbare Personengruppen, die ihren politischen Beitrag zur Machtübertragung geleistet haben?
Und die politisch brisanteste Frage ist sicherlich die Haltung der jeweiligen Gruppen der gesellschaftlichen Eliten – politische Parteien, Unternehmer, Großgrundbesitzer, Akademiker, Kirchen, Vertreter des Militärs – gegenüber der Weimarer Demokratie. Es gilt zu untersuchen und in der geschichtlichen Debatte zu klären, welche Gruppen welches Interesse an der Bewahrung oder der Zerstörung von Demokratie und Republik hatten.
Das ist nicht allein ein geschichtliches Problem. Auch heute stellt sich die Frage, wie die politisch und ökonomisch Mächtigen mit demokratisch – parlamentarischen Prinzipien umgehen. Ganz offen propagierten Vertreter des BDI die Aufhebung des föderalen Prinzips der BRD, da hierdurch die ungehinderte Durchsetzung von Kapitalinteressen erschwert würde. Wir erleben zunehmend, dass Politiker unterschiedlicher Parteien sich eher den Interessen von Lobbyisten unterordneten, als die Bedürfnisse ihrer Wähler ernst zu nehmen. Und es ist ebenfalls auffällig, dass selbst Entscheidungen von existenzieller Tragweite, wie die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zunehmend parlamentarischer Kontrolle entzogen werden soll.
Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 stellt also auch politische Fragen an die Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und an den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und antidemokratische und rassistische Tendenzen und politische Kräfte, die diese Form faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren.
Getreu der Verpflichtung des Schwurs der überlebenden Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."
Quelle: dasjahr1933.de