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Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner "Polizeikessel" statt. "Polizeikessel" - ein Kandidat für das "Unwort des Jahres", wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde.

Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über 10 Stunden dauernde "Ingewahrsamnahme" von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in Ihrer Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschsftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag 'dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung' gelte - also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30 Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober in Göppingen.“

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch ­ kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises.

Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht.

„Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage abschließend.

Mehr Informationen: AK Kesselklage

Quelle: Pressemitteilung

Am 06. und 07. Dezember dieses Jahres wird in Madrid ein Antirepressions Kongress stattfinden. 22 Referenten und Referentinnen werden im Ateneo in Madrid Stellung zu verschiedenen politischen Themen wie Menschenrechten, Tierrechten, Ökologie, die LGBT-Bewegung, Pressefreiheit und gewerkschaftspolitische Rechte.

Unter den Referenten befinden sich Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Soziologen, Politologen, Philosophen und Psychologen aus Ländern wie Österreich, USA, Spanien, England, Island, Norwegen und Syrien.

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Heute starb einen Tag vor seinem 92. Geburtstag Dave Brubeck.

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Vor einigen Tagen hatten wir über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Inzwischen wurde eine Vorladung durch den Geheimdienst verschoben. Dazu erreichte uns folgende Nachricht von Freunden Parastou Forouhars:

"Parastous Vorladung für den heutigen Tag ist auf nächsten Montag morgen verschoben worden. Mit Grund. Die Umweltwerte in Teheran sind laut offiziellen Angaben um 200 Mal höher als normal! Daher sind alle Behörden und Schulen, etc. für zwei Tage, inklusive des heutigen Tages geschlossen, darunter natürlich auch die Behörde der "Unbekannten Soldaten des Imams der Zeiten" - so die pathetisch-religiös gefärbte Bezeichnung für Geheimdienstagenten.

Parastou meint, dass sie nun langsam in den Iran angekommen sei. Entgegen ihres ersten Eindrucks, entdeckt sie bei ihren zahlreichen Besuchen bei Oppositionellen, Intellektuellen und literarischen Runden und bei ihren Gesprächen mit den Menschen, dass viele mit allen möglichen Mitteln bestrebt sind ihre Würde und Integrität aber auch ihre Fähigkeiten zu bewahren und zu pflegen. Die Qualität der oppositionellen Bewegung habe sich auf eine weniger auf Aktionen orientierte Ebene verschoben. Es gäbe zahlreiche gute Kulturzeitschriften in denen die Verfasser versuchten, sich zu orten, ihre Werte und Anschauungen zu verteidigen und zu entwickeln und durch die Schaffung neuer geistiger Lebensräume gegen die vermeintliche politische Agonie zu kämpfen. Auch gäbe es viele "Runden" und "Treffs" von allen möglichen Oppositionellen, alten, wie neuen, explizit politischen wie literarischen oder philosophischen Diskussionsrunden. Für sie ist eine solche Entwicklung keineswegs ein Eskapismus, eine Flucht in nicht politische Felder, sondern ein Kampf um die menschlichen und gesellschaftlichen Werte, der sich im Umfeld der konkreten politischen Opposition entwickelt.

Beispielsweise habe ihr eine einfache Krankenschwester im Hinblick auf den erfolgreichen Hungerstreik der Rechtsanwältin Nasrin Sotoodeh (Näheres bitte bei iranischen Freunden erfragen) gesagt: "Solange es solche Frauen und solche Männer gibt, kann uns kein Regime niederringen". Sie und viele andere sind nicht nur stolz auf solche Menschen, sondern sähen deren Siege als ihren Sieg an. Sie beanspruchten so die Widerständigkeit dieser Einzelpersonen für sich und sähen sich insofern in einer gemeinsamen Bewegung. Überall bemerke man die Sprossen einer solchen lebendigen Entwicklung. Das freut sie sehr. Sie freut sich auch darüber, dass ihr Buch schon auf dem Schwarzmarkt zu finden ist und dass einige ihr gesagt hätten, sie hätten es entweder bei einem Bekannten gesehen oder sogar schon gelesen.

Sie ist auch insofern in den Iran angekommen, dass sie mit ihrer in den letzten Tagen noch einmal verstärkten Observation gut zurecht kommt. Sie geht mit den zahlreichen Spitzeln, die zu ihr gesandt werden, eloquent um. Ihnen gegenüber beklagt sie in den Gesprächen das unverschämte und würdelose Verhalten der Sicherheitsleute am Tag des Gedenkens an das politische Verbrechen gegen ihre Eltern. Anderen Fragen weicht sie höflich - oder um ihr Lieblingswort zu benutzen - "weich" - aus. Sie glaubt nicht, dass der Sicherheitsapparat jetzt ein Interesse daran hat, ihr gegenüber härter vorzugehen. Ganz sicher kann man aber nicht sein. "Schlagartigkeit" und das Moment der "bösen Überraschung" war zumindest Anfang der 80-er Jahre eine Spezialität des Repressionsapparates, das zumindest ist meine Erfahrung.

Sie nutzt ihre Zeit in Iran gerne aus, um zu beobachten und viele Besuche zu machen. Wie immer ist sie dankbar für die passionierte Begleitung ihrer Reise durch Sie/euch."

Mehr Information:

• Frankfurter Rundschau: Parastou Forouhar: Ohne Pass in Teheran
• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Horrorstreifen "The Ghoul" aus dem Jahre 1933, u.a. mit Boris Karloff. Selbiger stellt einen Professor dar, der sich mit einem geheimnisvollen ägyptischen Schmuckstück begraben lässt, um das ewige Leben zu erlangen. Als das Schmuckstück durch seinen Knecht gestohlen wird, steigt der Professor von den Toten, um es zurückzuholen...

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Am 6. Dezember findet ab 11 Uhr der zweite Verhandlungstermin der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel statt. Bereits auf 10 Uhr ruft der Arbeitskreis Kesselklage zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.

„Am ersten Verhandlungstag haben wir KlägerInnen unsere Erlebnisse am 1. Mai 2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof dargestellt. Wir verbrachten einen kompletten Tag von morgens bis abends in einem Polizeikessel während den Nazis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde.“ fasst Lothar Letsche, einer der Kläger den ersten Verhandlungstag zusammen und ergänzt: „Für uns ist es unerträglich, dass die Polizei immer wieder Nazis den Weg frei prügelt, und antifaschistischen Protest festsetzt. Die Unrechtmäßigkeit dieser Polizeitaktik möchten wir mit unserer Klage feststellen lassen.“

Termin: 6. Dezember 2012, 10 Uhr Kundgebung, ab 11 Uhr
Gerichtsverhandlung, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstr. 5)

Mehr Informationen: http://www.kesselklage.de

Quelle: Pressemitteilung

"Täglich sterben zwischen 6.000 und 43.000 Kinder an Hunger, während ca. 40 % der weltweit gefangenen Fische, ca. 50 % der weltweiten Getreideernte und ca. 90 % der weltweiten Sojaernte an die „Nutztiere“ der Fleisch- und Milchindustrie verfüttert werden."
(...)
"Um die Ausbeutung der Tiere „moralisch“ zu legitimieren, bedient sich die Gesellschaft eines „ethischen“ Spezialkonstrukts. Die Spezies Mensch postuliert für sich selbst, dass ihr ein höherer „Wert“ innewohnt und schliesst die Spezies Tier aus den sonst geltenden ethischen Wertmassstäben aus. Die Macht des Stärkeren ermöglicht die Erhöhung des eigenen „Werts“ und den Ausschluss der Tiere. Dieses Spezialkonstrukt zur Ausbeutung der Tiere kann ganz einfach nach den Gesetzen der Logik überprüft werden, ob es mit einer echten Moral zu vereinbaren ist. Wie bereits beschrieben ist aber das Kennzeichen echter Moral, dass sie nicht vom „Recht des Stärkeren“ und ihre Gültigkeit auch nicht von der Interessenlage des Stärkeren abhängig ist."

Via

In dieser Woche jährt sich zum 31. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der wie kaum ein anderer Gefangener über die Realität von Isolationshaft, Todesstrafe, Gefängnisindustrie, institutionellen Rassismus und politische Repression in den USA publiziert hat. Er ist jedoch nur einer von ca. 4000 politischen Gefangenen in einem Land, was offiziell Meinungsfreiheit und Demokratie postuliert. In einem halbstündigen Überblick möchte das Berliner Free Mumia Bündnis auf verschiedene politische Langzeitgefangene und die Repression gegen die Bewegungen eingehen, aus denen sie kommen.

Anschließend der Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Di. 4.12.2012, Berlin - 20 Uhr Lunte - Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.

Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte allein genommen hat bereits „ihre“ Geschichte. Sie entstand 1953, wurde 1959 erneuert und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fortwährend ergänzt. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt in den Jahren 1929 bis 1933. Gerade diese Jahre der Weltwirtschaftskrise waren gekennzeichnet von wirtschaftlicher Not und politischem Notstand. Sie waren begleitet von tiefgehenden Einschnitten in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen in Deutschland, durchgesetzt mittels Notverordnungen. In dieser Zeit wurde die Errichtung der faschistischen Herrschaft vorbereitet, sie gilt als Aufstiegsphase der NSDAP bis hin zur Machtübertragung am 30. Januar 1933. Die KommunistInnen und ihre Partei, die KPD, die sich den Nazis bereits zu Beginn der 20er Jahre aktiv entgegensetzten, bewährten sich zwischen 1929 und 1933 als starke, wenn nicht als stärkste antifaschistische Kraft. Das Fundament dieser konsequenten antifaschistischen Politik wurde gelegt, seit Ernst Thälmann an die Spitze der KPD berufen wurde. Ernst Thälmann gilt, mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, als einer der bekanntesten deutschen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts. Er wurde zum Symbol für den weltweiten antifaschistischen Kampfes. Aus diesem Grund trägt die antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals den Namen Ernst Thälmann, aber auch, weil die illegale Tagung des ZK der KPD, die in Ziegenhals am 7. Februar 1933 stattfand, unter seinem Vorsitz durchgeführt wurde.Thälmann hielt das zentrale Referat dieser Tagung, das als „Ziegenhalser Rede“ in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen ist. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte ist so konzipiert, dass sie wesentliche Stationen des Kampfes der KPD gegen den aufkommenden Faschismus nachzeichnet und sie durch Zitate, Exponate, Bilder und Lebensdaten Ernst Thälmanns chronologisch anordnet. Der Inhalt der Ausstellung zeigt den Stand der Forschung aus 40 Jahren wissenschaftlicher Arbeit in der DDR, an der eine Vielzahl von HistorikerInnen und WissenschaftlerInnen beteiligt waren. Der Freundeskreis „ Ernst-Thälmann-Gedenkstätte “ e.V., Ziegenhals gibt sie, nach der Schändung und dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im Mai 2010 durch den Ex-Ministerialbeamten Gerd Gröger, originalgetreu wider.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Montag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Samstag 20 bis 22 Uhr

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Ankündigungsflyer

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