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»Facts do not cease to exist because they are ignored.« Aldous Huxley

Kurzbericht der AG Demobeobachtung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen

Kundgebung KG Nazifrei

Schon ab 10 Uhr sind Teilnehmer aus nördlicher Richtung kommend nicht mehr auf die Demonstration gelassen worden. Nach mehrfachen Durchsagen durch die Versammlungsleitung wurden die Leute dann durchgelassen.

Kessel am Bahnhof

Die mit dem Regionalzug ankommenden Antifaschisten wurden gegen 11 am Bahnhof ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Es erfolgte Zugriff mit Schlagstöcken und Pfefferspray - ein verletzter im Kessel wird erst nach einiger Zeit von Demonstranten aus dem Kessel geführt, da er ärztlich versorgt werden wollte. Vor ärztlicher Behandlung wurden Personalien aufgenommen und der Verletzte abgefilmt.

Der Kessel bestand über mehrere Stunden; nach etwa 2 Stunden sind die letzten Demobeobachter von dort weg, daher ist unklar wie lange der Kessel bestand. Leute die aus dem Kessel geführt wurden mussten sich teilweise bis auf die Unterwäsche entkleiden, es gab keinen Sichtschutz.

Die Menschenwürde der Gegendemonstranten wurde hierbei massiv verletzt. Pressevertreter und zivile Beobachter wurden sukzessive aus der Beobachtungsreichweite des Kessels verwiesen, teilweise unter Androhung der Festnahme.

Absperrungen

Die Demoroute der Rechten war kleinteilig abgesperrt, auch Pressevertreter mit Ausweis wurden nur in Begleitung der polizeilichen Pressesprecher durch Absperrungen eskortiert. Pressevertreter konnten sich somit keineswegs frei bewegen. In der ganzen Stadt haben sich Gegendemonstranten aufgehalten - wegen der zahlreichen Absperrungen war nur punktuelle Beobachtung möglich.


Mehrfache Versuche der Demonstranten Absperrungen der Polizei zu überwinden wurden mit Schlagstock- und Pfefferspray vereitelt.
Uns ist nicht bekannt, ob es Gegendemonstranten gelungen ist eine Polizeiabsperrung zu überwinden.

Eskalation


Auf Höhe der Mörikeanlage kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Soweit wir dies beurteilen können eskalierte die Situation ausgehend von Knüppelschlägen eines berittenen Polizisten gegen Demonstranten.

Es kam zu Böllerwürfen, Flaschenwürfen und massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Das Verhalten der hier beteiligten Polizisten hatte keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem vorgeblichen Einsatzziel der Polizei die Nazidemonstration zu ermöglichen. Eskalationen zwischen Polizei und Demonstranten kamen wiederholt vor.

Die Polizei hat mit deutlichem Zeitversatz, offenbar aufgrund der zuvor angefertigten Videoaufzeichnungen Demonstranten gezielt festgenommen.

Polizeikessel

Wiederholt wurden Gegendemonstranten eingekesselt, teilweise wurden Demobeobachter und Pressevertreter mit Presseausweis aus diesen Kesseln nicht herausgelassen. Ein Verlassen war erst nach Auflösung des Polizeikessels möglich.

EA

Laut Ermittlungsausschuss kam es zu über 140 Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten. 20 davon sind dem Haftrichter vorgeführt worden.

Verletzte

Mehrfach wurden Demosanitäter nicht zu Verletzten Demonstranten durchgelassen. Laut Demosanitäter gab es über 100 verletzte Gegendemonstranten - die meisten davon litten unter den Folgen von Pfefferspray.


Fazit

Die Gegendemonstranten wurden massiv in Ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt - viele konnten nicht zu einer angemeldeten Kundgebung aufgrund von Polizeikesseln.

Die Polizei hat unserer Beobachtung nach nicht auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, sondern in mehreren Situationen selbst zur Eskalation beigetragen.

Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen der Pressearbeit und der Arbeit der Demobeobachter.

Ein ausführlicher Fotobericht folgt!

Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit, Kurzbericht der Demobeobachter Göppingen, 6.10.2012 Beobachtung zwischen 09:35 und 17:30

Bericht im PDF Format

Blogkino: Nightmare Castle (1965)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Gruselfilm "Nightmare Castle" von 1965.

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Wer Beton sät, wird Zorn ernten. Mexikos Umweltbewegung von unten

In Mexiko sind Bauern, die sich für den Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen, regelmäßig Repressionen ausgesetzt oder bezahlen ihr Engagement sogar mit dem Leben. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und der Basiswiderstand gegen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt sind Thema seines Buches. Es geht um die opferreiche, aber zum Teil von Erfolg gekrönte Verhinderung der Abholzung von Wäldern, der Privatisierung des Trinkwassers, des Baus industrieller Megaprojekte oder um den Widerstand gegen eine agroindustrielle Produktion, die schwere Gesundheitsschäden für die ansässige Bevölkerung nach sich zieht.

Der mexikanische Publizist Luis Hernández Navarro ist Redakteur der Kommentarseite sowie Kolumnist bei der renommierten mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Er hat mehrere Bücher und Artikel über soziale Bewegungen und die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko veröffentlicht.

Lesung und Diskussion mit Luis Hernández Navarro

"Wer Beton sät, wird Zorn ernten. Mexikos Umweltbewegung von unten"

Wann? Mittwoch . 10. Oktober 2012 . 19:00 Uhr

Wo? Haus der Katholischen Kirche . Königsstraße 7 . Stuttgart

Veranstalter: Haus der Katholischen Kirche, Partner Südmexikos e.V., Círculo-Latino – Arbeitskreis lateinamerikanischer Vereine in Baden-Württemberg e. V., Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), Brot für die Welt, Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Amnesty
International in Stuttgart.

Lotta #49 erschienen

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer neunundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Staatliche Repression gegen die extreme Rechte

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Kontroverse um den Hindenburgplatz in Münster
• Der Front National (FN) nach den Wahlen
• Ludwigshafen - Großstadt mit Neo - Naziproblem

U.v.m.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite

junge Welt: Weiteres Erscheinen akut gefährdet

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung

Begleitmusik zum Naziaufmarsch heute in Göppingen

Aktuelle Infos:

• Der Twitteruser: Läuft Nicht informiert unter dem Hashtag: #gpln
• Die Webseite des Läuft Nicht! Bündnisses.

Das Infotelefon und der Ermittlungsausschuss sind am Samstag ab 9:00 Uhr erreichbar.

• Infotelefon: 0152/51474820

• Ermittlungsausschuss: 0152/05372805

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Blogkino: Flash Gordon

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den aus drei Teilen der bekannten Serie bestehenden SciFi Streifen "Flash Gordon".

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Wolgast: Zwei offene Briefe der VVN-BdA

In den letzten beiden Wochen gab es empörende Nachrichten über den Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Sendung "Panorama" berichtete über Unterbringung von Flüchtlingen in Wolgast-Nord, wo BewohnerInnen ihre neuen Nachbarn beschimpfen, beleidigen und bedrohen. In Greifswald hatten Student/innen dort untergebrachte Flüchtlinge beratend und begleitend unterstützt. Dieses ehrenamtliche Engagement wurde ihnen nun
von der zuständigen Landrätin untersagt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wendet sich mit zwei offenen Briefen wegen dieser Ereignisse an die Öffentlichkeit:

Offener Brief die Bedrohung von Flüchtlingen in Wolgast Nord betreffend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten am 20. September einen Beitrag in „Panorama“ sehen, der uns das Blut in den Adern gefrieren ließ: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wird in Wolgast Nord vor laufenden Kameras mit einem Angriff auf den Wohnblock gedroht, in dem bereits die ersten Familien von insgesamt 200 Flüchtlingen eingezogen sind. Über die Grünfläche im Innenhof erschallt aus Verstärkern Nazi-Musik mit Mordaufrufen.

Sie meinen, den Zuschauern zeigen zu müssen, dass die für die Flüchtlinge vorgesehenen Räume – eher an Zellen als an Wohnraum erinnernd - „mehr als spartanisch“ eingerichtet sind. Das beschämt uns, weil es unterstellt, es sei öffentlicher Auftrag, Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall freundlich zu empfangen. Zugleich schwenkt es auf das rassistische Ressentiment ein, das Anwohner/innen artikulieren – öffentlich, und sicher nicht weniger ohne Mikrophon. Auch das erinnert an die Situation vor (und nach) dem Pogrom in Lichtenhagen.

Angesprochen auf die unmittelbaren Drohungen und die daraus ersichtliche Gefahr für die Bewohner/innen des Blocks antwortet der Vertreter des Landkreises, dass den Flüchtlingen nichts zugemutet werde, was er nicht auch „deutschen Bürgern zumute“, die Bedrohung bewege sich „im Rahmen des Normalen“. Mit Verlaub: das scheint uns angesichts der realen Situation zynisch!

Auf der Website der Stadt können wir mittlerweile nachlesen, dass die Bürger/innen von Wolgast durch den Panorama-Beitrag „verunglimpft“ würden. Die Rede war aber nicht von „weiten Teilen der Bevölkerung“, sondern von den Nachbarn, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir erwarten, dass Sie dieser Situation ein Ende machen und dafür Sorge tragen, dass den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft angeboten wird.

Wir werden in den nächsten Wochen nach Wolgast kommen, um uns persönlich ein Bild zu machen und den Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir gern auch Ihnen einen Besuch abstatten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink  Cornelia Kerth

(Vorsitzender) (Vorsitzende)

 

Offener Brief Ihr Verbot der Beratung von Asylbewerbern durch Jura-StudentInnen betreffend

Sehr geehrte Frau Landrätin,

ist es wirklich wahr, dass Sie StudentInnen verbieten, weiterhin eine Beratungssprechstunde für Flüchtlinge anzubieten, weil diese dort über ihre Rechte informiert werden?

Wir wollten es zunächst nicht glauben! Seit wann braucht man eine Erlaubnis um Menschen in Not zu helfen?

Seit fast 20 Jahren ist die VVN-BdA Trägerin der Hamburger Anlaufstelle für Flüchtlinge „Café Exil“, in der Flüchtlinge ehrenamtlich und solidarisch beraten, begleitet und unterstützt werden. Seit auch in Hamburg neu ankommende Asylsuchende in die schrecklichen Lager in Horst und am Hamburger Flughafen gesperrt werden – allein das grobe Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und Kosten des Transportes macht es schwer, das Lager zu verlassen – haben wir einen Beratungsbus angeschafft, um auch den Menschen dort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um eine minimale Chance gegen die restriktive Asyl-Gesetzgebung und das mit seiner Umsetzung beauftragte Personal zu haben.

Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt! Alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen, tun dies, weil es sich dabei um ein Gebot von Menschlichkeit und Solidarität handelt.

„Es ist das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu haben und über sie auf geklärt zu werden,“ schrieb die Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche, Fanny Dethloff, als Kommentar zu einem Artikel über Ihr Verbot und verwies auf die in vielen Ländern üblichen „Refugee Law Clinics“ und die entsprechende Seite des UNHCR. Dem schließen wir uns an.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir erwarten, dass Sie die minimale Hilfe, die „die Zivilgesellschaft“ Flüchtlingen anbietet, nicht weiter verbieten, sondern dass die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von Ihnen Unterstützung erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink  Cornelia Kerth

(Vorsitzender) (Vorsitzende)

Der "Panorama" Beitrag:

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Was mir heute wichtig erscheint #317

Eingestellt: Das Ermittlungsverfahren zu dem durch die SS im Zweiten Weltkrieg in Sant‘ Anna di Stazzema in Italien verübten Massaker mit bis zu 560 Toten wird eingestellt. Mehr dazu beim SWR. Zu den Hintergründen.

Verlust: Wie seine Familie mitteilte, starb der marxistische Historiker Eric Hobsbawm am frühen Montag Morgen nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren.

Auftakt: 1967 drehen Chris Marker und Mario Marret einen Film zur Unterstützung des Arbeitskampfes in der Fabrik Rhodiacéta in Besançon. In „A bientôt j'espère“ kommen die Arbeiter_innen zu Wort. Ihr Protest stellt den Auftakt zur 68er-Revolte und zur ersten großen Streikbewegung in Frankreich seit 1936 dar. Die Streikenden erklären ihren Alltag, ihren Kampf und ihre Forderungen. Sie kritisieren nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die ganze Lebensweise, die ihnen aufgezwungen ist. Der Film kann mit deutschen Untertiteln auf labournet.tv angesehen werden.

Festlich: Ein paar Impressionen vom Eröffnungsfest des Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Handelsware: "(...) Käme ein Marsmensch nach Deutschland, um sich über die Presse zu informieren, er sähe: Eine große Anzahl von Nachrichtenvermittlern berichtet über dieselben Ereignisse und Entwicklungen – als gäbe es nicht genug Informationen, um unterschiedlichste Interessen zu bedienen und auf einem Gebiet einzigartig zu sein. Die verschiedenen Anbieter unterscheiden sich nur in der politischen Färbung und im Layout, die öde Nachrichtenschreibe ist überall die Gleiche. Einen eigenen Stil pflegen nur noch Spartenprodukte, die anderen übernehmen immer mehr, oft wortgleich, von Agenturen. Die Alten haben sich daran gewöhnt, die Jungen, mangels Angebot, haben längst ihre eigenen Nachrichtenkanäle. Oder machen sie gleich selbst. (..)" Weiter bei Opalkatze.

Überflüssig: Ein weiterer Grund, Geheimdienste abzuschalten: "Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen. Der Verfassungsschutz? Was hat der damit zu tun? Der legt, unkontrolliert wie eh und je, fest, wer hierzulande als ‘extremistisch’ gilt. Und “extremistisch = nicht gemeinnützig = kein Geld. (...)" Anne Roth fasst zusammen.

Makulatur: "Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten." Mehr dort.

Streichliste: "(...) Der deutsche Beitrag zu den Protesten in mehreren EU-Ländern gegen die Abwälzung von Krisenkosten auf die Bevölkerungen bestand in einem bundesweiten Aktionstag am Sonnabend. Als »vollen Erfolg« werteten die Initiatoren die Beteiligung von insgesamt mehr als 40000 Menschen an den Kundgebungen in etlichen deutschen Städten. Von der Polizei wurden die Teilnehmerzahlen wie üblich deutlich niedriger ausgewiesen. (...)" Mehr zu den internationalen Protesten bei der Tageszeitung junge Welt.

Nebeneinkünfte: "(...) Die SPD schickt mit Peer Steinbrück einen wahren Finanzexperten ins Rennen um die Kanzlerschaft - auch in eigener Sache. Neben seinen Abgeordneten-Diäten streicht er nicht nur etliche Riesen als Aufsichtsrat bei der ThyssenKrupp AG ein und ist mit eigenen Büchern gut im Geschäft. Steinbrück verdient sich vor allem mit Vorträgen eine goldene Nase. (...)" Das Neue Deutschalnd listet auf: "Unter 7000 macht er's nicht".

Gefahrenstelle: Samstag entgleiste im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes zum zweiten Mal an derselben Stelle der IC nach Hamburg Altona. Über die Ursachen, über die laut Bahn erst in einem Jahr Klarheit herrschen werden, ist heftiger Streit entbrannt. "„Die Bahn kann während des Baus von S 21 ihren Fahrbetrieb nicht aufrechterhalten und gefährdet die Sicherheit der Fahrgäste“, urteilen die Projektgegner. Im Bahnkonzern hält man diese Kritik für abwegig." Mehr bei den Stuttgarter Nachrichten.

Flugerlaubnis: Die Mehrzahl der US-Bürger begüßt den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum. Warum das nur die halbe Wahrheit ist erläutert Florian Rötzer in seinem telepolis Beitrag.

Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980

Grafik: DGB Jugend München
Dokumentiert: Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980 , gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München)

Herzlich Willkommen zur Gedenkfeier am 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats.

An erster Stelle möchte ich diejenigen begrüßen, die das Attentat miterlebt haben – die Angehörigen, Überlebenden undHelfer. Eine solche Katastrophe hinterlässt Spuren - Narben die auch die Zeit nicht zum Verschwinden bringen kann. Voller Respekt und Anteilnahme sind wir zusammengekommen, um mit Ihnen gemeinsam der Toten und körperlich wie seelisch Verletzten zu gedenken. Ichdanke Ihnen dafür, dass sie hier sind – den dunklen Erinnerungen zum Trotz.

Als offiziellen Vertreter des Oberbürgermeisters darf ich den Kollegen Helmut Schmid begrüßen wie auch Frau Kronawitter für die Weiße Rose Stiftung.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, – auch Sie heiße ich im Namen der DGB Jugend München herzlich willkommen und freue mich, dass sie sich Zeit nehmen für diese Gedenkfeier.

Heute sind unsere Gedanken bei den 13 Opfern und den 211 zum Teil schwer Verletzten, die am 26.9.1980 durch das Attentat aus ihrem Leben gerissen wurden wie auch bei den oftmals traumatisierten Ersthelfern.

Doch fehlt etwas Wichtiges: Nur wenn lückenlos aufgeklärt ist, was genau im Vorfeld der Detonation geschehen ist und die Hintergründe des Terroranschlages klar sind, können wir wirklich vonGedenken sprechen. Bis dahin bleiben die Unsicherheit und der Wunsch, diese Tragödie ganz erklären zu können, um sie besser zu begreifen.

Die Hypothese von der Einzeltäterschaft Gundolf Köhlers bleibt unglaubwürdig, der rechtsextreme Hintergrund der Tat ist immer noch nicht klar erfasst. Dies lässt zu viel Raum für Spekulationen und behindert eine würdige Auseinandersetzung mit dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch nach 32 Jahren fordert die DGB-Jugend deswegendie vollständige Aufklärung der Tathintergründe und Vorgänge am 26.9.1980 im Namen all derer, die dies wissen wollen und müssen, um zuverstehen und zu verarbeiten. Zwar hat sich der Bayerische Landtag inzwischen für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ausgesprochen – doch wann wird dies tatsächlich zu Ergebnissen führen? Es heißt, die Mühlen der Politik mahlen langsam – aber sind 32 Jahre nicht langsam genug?

Wenn wir den Kranz niederlegen, tun wir dies, um das Gedenken an die Opfer des Attentats aufrecht zu erhalten. Doch an diesem Mahnmal ist es auch unsere Pflicht – gerade vor dem verschleierten rechtsextremen Hintergrund der Tat – vor den Gefahren der rechten Propaganda zu warnen.

Der norwegische Urteilsspruch im Falle des islamfeindlichen, rechtsextremen Brevik, der 77 Menschen ermordete, formuliert eine bittere Wahrheit: Brevik ist nicht pathologisch wahnsinnig, sondern politisch – und es gibt Menschen, die denken wie er: rassistisch, nationalistisch, radikal und ausländerfeindlich.

Immer stärker macht sich rechtes Gedankengut auch in Deutschland wieder breit, die menschenverachtende Propaganda wird subtiler und unauffälliger. Meine Angst ist, dass die zahlreichen kleinen Infostände und Minidemonstrationen von NPD, der Bürgerinitiative Ausländerstopp, dem Freien Netz Süd oder ähnlichen Parteien und Vereinen in ihrer
Häufigkeit und relativen Unbedeutsamkeit die Wachsamkeit abstumpfen lassen. So werden ihren rassistischen, rechtsextremen Parolen unbemerkt die Hintertür geöffnet. Nicht zuletzt dieerschütternden Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen außerdem, wie unvollkommen die Aufklärungsversuche von staatlicher Seite sind.

Dieses Mahnmal steht für die unschuldigen Opfer eines rechtsextrem motivierten Attentats. Es sollte uns immer auch daran erinnern, warum es wichtig ist, sich immer einzusetzen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches, tolerantes Miteinander.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Siehe auch: Ulrich Chaussy: Vom Wegschauen und vom Ausblenden. Rede am 32. Jahrestag des Anschlags. (PDF Datei)