Es immer wieder verblüffend wie die herrschenden Akteure der Landesregierung bestehende Rechte und Gesetze mit Füßen treten, nachzulesen in einer gestern erschienenen Stellungnahme des Innenministeriums zu dem LKA Spitzel "Simon Brenner" in Heidelberg.
Ebenfalls lesenswert ist die "Nachermittlung" erschienen auf Indymedia Linksunten.
Bauhaus brachten schon Anno 1982 den Hit zu den Agenten...
Naziaufmarsch in Dresden? Nocheinmal: Gemeinsam Blockieren und Verhindern!
Via VVN-BdA Esslingen gibt es aktuelle Informationen zur Stuttgarter Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Dresden: Auch dieses Jahr wollen Mitte Februar wieder tausende Faschisten aus dem Spektrum von NPD, militanten Kameradschaften und revanchistischen Gruppierungen durch Dresden marschieren. Anknüpfend an den erfolgreichen antifaschistischen Widerstand gegen das Nazi-Großevent im letzten Jahr, wird der Protest in Dresden mit mehreren Bussen aus Stuttgart unterstützt werden.
Busfahrt:
In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar werden die Busse losfahren; davor gibt es Essen und ein lockeres Abendprogramm mit Film und letzen Infos.
Tickets gibt es für 20€ im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" (Böblinger Straße 105, Stuttgart)
Oder unter der Mailadresse: antifa-stuttgart@riseup.net
Infoveranstaltungen:
- 2.2. - 18 Uhr Rosa-Luxemburg-Stiftung : Stuttgart - Ludwigstr. 73a
- 3.2. - 19 Uhr DemoZ : Ludwigsburg - Wilhelmstr. 49
- 8.2. - 19 Uhr LinkesZentrum Lilo Herrmann : Stuttgart - Böblinger Str. 105
- 10.2. - 19 Uhr Esperanza : Schwäbisch Gmünd - Benzholstr. 8
Dazu gibt es einen Stuttgarter Aufruf:
Seit 1998 organisieren deutsche Faschisten aus dem Spektrum von NPD, revanchistischen Gruppen und militanten Kameradschaften jährlich Mitte Februar Aufmärsche und Propaganda-Aktionen in Dresden. Diese inzwischen europaweit größten regelmäßig stattfindenden Naziveranstaltungen werden von tausenden Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet und zahlreichen anderen Ländern unterstützt.
Busfahrt:
In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar werden die Busse losfahren; davor gibt es Essen und ein lockeres Abendprogramm mit Film und letzen Infos.
Tickets gibt es für 20€ im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" (Böblinger Straße 105, Stuttgart)
Oder unter der Mailadresse: antifa-stuttgart@riseup.net
Infoveranstaltungen:
- 2.2. - 18 Uhr Rosa-Luxemburg-Stiftung : Stuttgart - Ludwigstr. 73a
- 3.2. - 19 Uhr DemoZ : Ludwigsburg - Wilhelmstr. 49
- 8.2. - 19 Uhr LinkesZentrum Lilo Herrmann : Stuttgart - Böblinger Str. 105
- 10.2. - 19 Uhr Esperanza : Schwäbisch Gmünd - Benzholstr. 8
Dazu gibt es einen Stuttgarter Aufruf:
Seit 1998 organisieren deutsche Faschisten aus dem Spektrum von NPD, revanchistischen Gruppen und militanten Kameradschaften jährlich Mitte Februar Aufmärsche und Propaganda-Aktionen in Dresden. Diese inzwischen europaweit größten regelmäßig stattfindenden Naziveranstaltungen werden von tausenden Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet und zahlreichen anderen Ländern unterstützt.
Die Nazis beziehen sich mit ihren Aktionen auf die alliierte Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945, nicht lange vor der endgültigen Kapitulation Nazideutschlands und dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie stellen die Bombardierung der Stadt als unverschuldete und unvergleichliche Katastrophe dar, um die Verantwortung der deutschen Faschisten und ihrem Ausbeutungsregime am zweiten Weltkrieg und dem rassistischen und antisemitischen Massenmord an Millionen von Menschen zu relativieren und zu leugnen. So werden geschichtliche Ereignisse verdreht und historische Täter zu Opfern umgedichtet, um auch in der Gegenwart an der faschistischen Weltanschauung, an ihren Feindbildern und Vernichtungsphantasien festzuhalten.
Doch in den letzten Jahren hat sich ein vielfältiger und massenhafter Widerstand gegen das rechte Event entwickelt, der es im Februar 2010 sogar zur Verhinderung des Großaufmarsches gebracht hat. Tausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben im letzten Jahr solidarisch und entschlossen mit Blockaden, militanten Aktionen und Demonstrationen erstmals ein geschlossenes Aufmarschieren der Faschisten verhindert. Aussschlaggebend für den Erfolg war, dass sie sich entgegen staatlicher Bestrebungen nicht anhand des konstruierten Extremismusbegriffes in „gut und böse“ spalten ließen. Am 19. Februar diesen Jahres sollen nun zeitgleich mehrere Naziaufmärsche durch Dresden laufen. Um dieses Vorhaben erneut zum Scheitern zu bringen, unterstützen wir die Proteste mit einer antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart.
Knüpfen wir an den Erfolg des letzten Jahres an! Den Nazis keinen Fußbreit!
Beteiligt euch an der Busfahrt aus Stuttgart!
UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Autonome Antifa Hall, Autonome Antifa Heidenheim, Autonome Antifaschistische Linke Ostalb, Antifaschistische Initiative Leonberg [AIL], ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Jugendoffensive gegen S21, Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²), Linksjugend ['solid] Ludwigsburg, Linksjugend ['solid] Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Revolutionäre Aktion Stuttgart, SAV Stuttgart, Ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Young Struggle
„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion
1994 erhob sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.
Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.
Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.
Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.
Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.
Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.
„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion
Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf
Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu
Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.
Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.
Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.
Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.
Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.
„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion
Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf
Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu
Was mir heute wichtig erscheint #247
Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.
Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.
Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.
Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.
Fragestellung: Seit 2007 schwelt -“ und gelegentlich brennt -“ die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler- im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen- Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution -“ Der Kongress bloggt- haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu- Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.
Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.
Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.
Vorratsdatenspeicherung: Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.
Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.
Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.
Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.
Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.
Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.
Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.
Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart21", Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.
Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.
Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.
Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police
Umbettung: Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.
Einstellung: Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.
Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.
Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.
Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"
Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.
Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.
Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.
Fragestellung: Seit 2007 schwelt -“ und gelegentlich brennt -“ die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler- im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen- Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution -“ Der Kongress bloggt- haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu- Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.
Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.
Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.
Vorratsdatenspeicherung: Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.
Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.
Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.
Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.
Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.
Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.
Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.
Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart21", Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.
Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.
Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.
Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police
Umbettung: Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.
Einstellung: Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.
Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.
Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.
Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"
Interviews zu einer Bewegung ohne Grenzen
Buchcover
Die Beiträge präsentieren ein globales Netzwerk von AnarchistInnen, die auf der Basis gemeinsamer Ideale spezifische Schwerpunkte setzen, Taktiken entwickeln und Perspektiven formulieren, je nach historischen Voraussetzungen und realpolitischen Gegebenheiten. Das Buch fängt die Vielfalt und Vitalität ein, welche die anarchistische Bewegung seit jeher auszeichnen, und hofft damit, einen Beitrag zur Weiterentwicklung anarchistischer Theorie und Praxis leisten zu können.
Interview mit Sebastian Kalicha, Mitautor des Buches "Von Jakarta bis Johannesburg - Anarchismus weltweit"
Gesendet via Stadtradio Münster
Interviewer: Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution
ISBN: 978-3-89771-506-6
Ausstattung: br., 400 Seiten
Preis: 19.80 Euro
Was mir heute wichtig erscheint #246
Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".
Unerwünscht: Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.
Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.
Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.
Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)
Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.
Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch -“ bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß." "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"
Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen -“ es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden
Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).
Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte -“ sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m
Unlösbar: Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter ErkläÂrung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.
Unzureichend: "Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.
Unbefristet: LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU
Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten -šFest der Vielfalt-˜ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem -šDeeskalationstraining-˜ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)
Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".
Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.
Unerwünscht: Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.
Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.
Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.
Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)
Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.
Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch -“ bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß." "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"
Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen -“ es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden
Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).
Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte -“ sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m
Unlösbar: Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter ErkläÂrung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.
Unzureichend: "Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.
Unbefristet: LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU
Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten -šFest der Vielfalt-˜ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem -šDeeskalationstraining-˜ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)
Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".
Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.
Pech im Spiel...
Corazón del Tiempo - Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
17 Jahre ist es her, das sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung erhoben hat. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt und ihn durch den Aufbau autonomer Strukturen beständig ausgeweitet. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.
Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.
Corazón del Tiempo -“ Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf
Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.
Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu
Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.
Corazón del Tiempo -“ Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf
Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.
Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu
Blogkino: Panic In The Streets (1950)
In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den spannenden Thriller "Panic In The Streets" von Elia Kazan:
"Nach der Schlägerei wegen eines Kartenspiels wird Kochak in New Orleans vom Gangster Blackie und seinen zwei Kumpanen getötet. Einer der Kumpanen ist Kochaks Cousin Poldi, der andere nennt sich Fitch. Der Leichnam wird bei den Docks der Stadt gefunden und zum Leichenbeschauer gebracht. Der Coroner wundert sich, dass der Tote keine Papiere bei sich hat. Außerdem findet er bei ihm einen Virus im Blut. Er alarmiert Dr. Reed, der für den US-Gesundheitsdienst arbeitet. Obwohl Reed frei hat, untersucht er die Leiche. Er diagnostiziert Lungenpest. Jeder der mit der Leiche in Berührung kommt, kann infiziert sein. Die Identität des Toten muss ebenso festgestellt werden, wie es herauszufinden gilt, mit wem er in den letzten fünf Tagen Kontakt hatte. Reed konferiert mit Leuten von der Stadtverwaltung, der Polizei und anderen Behörden. Aber alle haben Zweifel, ob der Aufwand berechtigt ist. Reed kann sie überzeugen, dass nur noch 48 Stunden zur Verfügung stehen, um New Orleans vor der Lungenpest zu retten. Um eine Massenpanik zu verhindern, soll die Presse nicht informiert werden. (...)" (Beschreibung bei WikiPedia)
"Nach der Schlägerei wegen eines Kartenspiels wird Kochak in New Orleans vom Gangster Blackie und seinen zwei Kumpanen getötet. Einer der Kumpanen ist Kochaks Cousin Poldi, der andere nennt sich Fitch. Der Leichnam wird bei den Docks der Stadt gefunden und zum Leichenbeschauer gebracht. Der Coroner wundert sich, dass der Tote keine Papiere bei sich hat. Außerdem findet er bei ihm einen Virus im Blut. Er alarmiert Dr. Reed, der für den US-Gesundheitsdienst arbeitet. Obwohl Reed frei hat, untersucht er die Leiche. Er diagnostiziert Lungenpest. Jeder der mit der Leiche in Berührung kommt, kann infiziert sein. Die Identität des Toten muss ebenso festgestellt werden, wie es herauszufinden gilt, mit wem er in den letzten fünf Tagen Kontakt hatte. Reed konferiert mit Leuten von der Stadtverwaltung, der Polizei und anderen Behörden. Aber alle haben Zweifel, ob der Aufwand berechtigt ist. Reed kann sie überzeugen, dass nur noch 48 Stunden zur Verfügung stehen, um New Orleans vor der Lungenpest zu retten. Um eine Massenpanik zu verhindern, soll die Presse nicht informiert werden. (...)" (Beschreibung bei WikiPedia)
Heraus gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München!
Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus Nato- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert. Wir rufen dazu auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen und zur Demonstration nach München zu fahren. Hier sei der Aufruf des "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" dokumentiert:
Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!
Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden..
Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab.
Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft -“ Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!
Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet -“ dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal -“ massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern -“ so auch in Baden-Württemberg -“ Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.
Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.
Kriege für Frieden und Demokratie?
Seit 2001 findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.
Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.
Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.
Die Bundeswehrreform -“ ein Schritt zur Entmilitarisierung?
Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.
Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!
Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.
Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!
Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr!
Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!
Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München!
Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz
Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg@gmx.de
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!
Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!
Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden..
Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab.
Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft -“ Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!
Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet -“ dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal -“ massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern -“ so auch in Baden-Württemberg -“ Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.
Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.
Kriege für Frieden und Demokratie?
Seit 2001 findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.
Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.
Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.
Die Bundeswehrreform -“ ein Schritt zur Entmilitarisierung?
Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.
Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!
Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.
Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!
Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr!
Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!
Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München!
Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz
Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg@gmx.de
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!