Heute in unserer Reihe Blogkino: "Utopia", der letzte Film, den Oliver Hardy und Stan Laurel zusammen machten. "Stan und Olli erben von ihrem stinkreichen Onkel lediglich ein altes Schiff und eine unbekannte Insel im Pazifischen Ozean. Voller Stolz stechen die beiden in See um ihre Insel zu suchen. Doch es kommt wie es kommen muss: auf hoher See kentert der alte Kahn und erleidet einen irreparablen Motorschaden. So stranden die neugeborenen Matrosen auf einem Atoll. Doch als plötzlich Uran auf dem Atoll gefunden wird, ist es mit der Ruhe vorbei. Während Stan und Olli zusammen mit ihrem Koch und einer jungen Frau, auf eine andere Insel flüchten und dort ihre eigene Staatsform gründen, zeigen die Großmächte dieser Welt Interesse an dem Eiland..." (Via digitaldvd.de, aus einem lesenswerten Beitrag zu diesem in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Film.)
Der Film lief auch unter dem Titel "Atoll K" und "Robinson Crusoe Land". Mit "Utopia" beenden wir die kleine Reihe mit Filmen des legendären Komikerduos.
Reportage - Duisburg, Gelsenkirchen, 27./28.3.2010
Bei der Arbeiterfotografie ist eine vierteilige Reportage über die Proteste gegen die PRO NRW / NPD Aufmärsche am 27./28.3.201 erschienen.
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USA: Berichte von den Protesten am 7. Jahrestag der Invasion im Irak
Um den 20. März herum fanden in über 150 Städten in den USA Proteste gegen den Irak - Krieg anlässlich des siebten Jahrestags der Invasion statt. Unter anderem in Washington DC, Los Angeles, New York, Chicago, Madison, Seattle, Tacoma und vielen anderen Städten. Debra Sweet berichtet:
Bei den Protesten gegen den Irakkrieg waren die rassistischen Eiferer der "Tea Party Movement" nicht die einzigen in den Straßen. Das bewiesen die landesweiten Proteste gegen den Krieg und Folter in den USA.
Was hat dieser Krieg für die Menschen im Irak gebracht? Trotz 7 Jahren "Shock & Awe" ist der Albtraum der US-Invasion für die irakische Bevölkerung nicht vorbei. 7 Jahre Bomben und Razzien, wiederholt Massaker an ganzen Familien.
Fatma Hindi, ehemalige Professorin für Journalistik an der Universität von Bagdad und jetzt irakischer Flüchtling, die mit dem "Refugee Center for Hope" in Chicago zusammenarbeitet, war eine der RednerInnen bei der Demonstration in Chicago:
"Ich habe nichts zu sagen, weil ich schreien möchte, weil ich weinen möchte", sagte Hindi. Die Familie ihrer Schwester wurde bei einer Explosion vor zwei Wochen im Irak getötet, sie selbst wurde sowohl entführt und vergewaltigt, bevor ihr die Flucht bis nach Chicago gelang. "Ich möchte Euch danken, weil Ihr mit mir jetzt hier seid."
Der Krieg und die Besatzung von Afghanistan war nie gerechtfertigt und muss beendet werden. NUR die Menschen selbst können dies tun, nur durch massenhaften und sichtbaren Protest, nicht im Vertrauen in die offiziellen Politik, können wir diese Schrecken beenden. Dabei sprechen wir den Menschen im Irak und Afghanistan und der ganzen Welt aus dem Herzen. Diese Kriege werden in unserem Namen durchgeführt und es ist unsere Verantwortung, sie zu stoppen.
Proteste in Washington DC
Einige Leute aus Toledo, OH kamen mit einem riesigen Transparent, das an die 5400 getöteten Soldaten wie auch die Millionen Opfer der Bevölkerung im Irak erinnert. Eine Klasse kalifornischer Studenten ist hier mit ihrem Professor. Sie sind von unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Bereichen gekommen: Kunst, Film ... Wir setzten uns und redeten über John Yoo und die gegen ihn geplanten Proteste. Sie wollten vieles wissen: Was bringen die Proteste, wie kann man die Bewegung stärken, wie lange wird das dauern?
Es gab eine Pressekonferenz heute, bei der Vertreter der AP und der Washington Post erschienen. Ein Reporter fragte uns, ob es schwieriger ist, eine Protestbewegung gegen einen demokratischen Präsidenten aufzubauen. Wir wissen alle, die Bewegung ist nicht so stark, wie sie es sein sollte. Aber auf der anderen Seite ist dies das erste Mal, dass es landesweite Märsche und Proteste gegen Obamas Kriege gibt.
Es gibt Tausende von Plakaten in und rund um die Stadt für den Marsch am Samstag. Das Bündnis "Act Now to Stop War & End Racism" (A.N.S.W.E.R.) hat bereits 9.000 $ an Geldbuße für die Verbreitung der Plakate erhalten. A.N.S.W.E.R. kämpft gegen diese politische Repression und akzeptiert sie nicht.
Was "World Can't Wait" betrifft: Wir müssen die Menschen aufklären. Dies war ein Präventivschlag, es war ein aggressiver, illegitimer Krieg, und wir müssen ihn beenden. Wir hatten die ganze Zeit Recht: Das war kein "sinnloser" Krieg, es war ein ungerechter Krieg - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir marschieren am Samstag um Verantwortung für die Zukunft zu tragen und die Verbrechen unserer Regierung zu stoppen. Die Ergebnisse sieht man jetzt, sieben Jahre später.
Wie auch der Krieg in Afghanistan ist der Irakkrieg jetzt wirklich Obamas Krieg. Die derzeitige militärische Offensive ist die größte Offensive in der Geschichte des Krieges und hat wiederholt zur Tötung von Dutzenden von Zivilisten geführt. Es wird in unserem Namen getan, aber nicht um, die Menschen in Afghanistan zu retten. Der Staat foltert weiterhin - das sind Verbrechen. In der Tat hat sich die Situation unter Obama eher verschlimmert. Menschen werden auf unbestimmte Zeit isoliert, inhaftiert und gefoltert und sind der Gewalt ausgesetzt. Nun wird ihnen auch noch das Recht verweigert, sich im Gefängnis in Bagram / Afghanistan zu verteidigen.
Cindy Sheehan wurde von "Democracy Now!" am Freitag interviewt. Wir sprachen dann auch miteinander im "Free Speech Radio News" über die Anti-Kriegs-Bewegung.
Anschließend gingen wir zur University of Virginia Law School, um dort gegen John Yoo zu protestieren. Er war in guter Form wie üblich und erzählte David Swanson, daß es nichts gebe, was den Präsidenten davon abhalten könnte, US-Städte mit Atombomben zu zerstören.
Bei der Demonstration in Washington DC nahmen laut AP-Bericht Tausende teil. Siehe auch die Videos von AP und NECN:
Nach dem Marsch wurden mehrere Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen, darunter Cindy Sheehan, Elaine Brower und Matthis Chiroux. Sie wurden länger als 48 Stunden festgehalten, um zu verhindern, das Cindy Sheehan an den "Camp Out Now" Protesten teilnehmen konnte. Mattis Chiroux wurde wegen Verbrennens der U.S. Flagge festgenommen. Seine Begründung: The Nightmare Will End When We Wake Up!
Fotos von den Protesten
Weitere Berichte aus:
Quelle: Übersetzung eines Beitrags bei "World can't wait"
Bei den Protesten gegen den Irakkrieg waren die rassistischen Eiferer der "Tea Party Movement" nicht die einzigen in den Straßen. Das bewiesen die landesweiten Proteste gegen den Krieg und Folter in den USA.
Was hat dieser Krieg für die Menschen im Irak gebracht? Trotz 7 Jahren "Shock & Awe" ist der Albtraum der US-Invasion für die irakische Bevölkerung nicht vorbei. 7 Jahre Bomben und Razzien, wiederholt Massaker an ganzen Familien.
Fatma Hindi, ehemalige Professorin für Journalistik an der Universität von Bagdad und jetzt irakischer Flüchtling, die mit dem "Refugee Center for Hope" in Chicago zusammenarbeitet, war eine der RednerInnen bei der Demonstration in Chicago:
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Der Krieg und die Besatzung von Afghanistan war nie gerechtfertigt und muss beendet werden. NUR die Menschen selbst können dies tun, nur durch massenhaften und sichtbaren Protest, nicht im Vertrauen in die offiziellen Politik, können wir diese Schrecken beenden. Dabei sprechen wir den Menschen im Irak und Afghanistan und der ganzen Welt aus dem Herzen. Diese Kriege werden in unserem Namen durchgeführt und es ist unsere Verantwortung, sie zu stoppen.
Proteste in Washington DC
Einige Leute aus Toledo, OH kamen mit einem riesigen Transparent, das an die 5400 getöteten Soldaten wie auch die Millionen Opfer der Bevölkerung im Irak erinnert. Eine Klasse kalifornischer Studenten ist hier mit ihrem Professor. Sie sind von unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Bereichen gekommen: Kunst, Film ... Wir setzten uns und redeten über John Yoo und die gegen ihn geplanten Proteste. Sie wollten vieles wissen: Was bringen die Proteste, wie kann man die Bewegung stärken, wie lange wird das dauern?
Es gab eine Pressekonferenz heute, bei der Vertreter der AP und der Washington Post erschienen. Ein Reporter fragte uns, ob es schwieriger ist, eine Protestbewegung gegen einen demokratischen Präsidenten aufzubauen. Wir wissen alle, die Bewegung ist nicht so stark, wie sie es sein sollte. Aber auf der anderen Seite ist dies das erste Mal, dass es landesweite Märsche und Proteste gegen Obamas Kriege gibt.
Es gibt Tausende von Plakaten in und rund um die Stadt für den Marsch am Samstag. Das Bündnis "Act Now to Stop War & End Racism" (A.N.S.W.E.R.) hat bereits 9.000 $ an Geldbuße für die Verbreitung der Plakate erhalten. A.N.S.W.E.R. kämpft gegen diese politische Repression und akzeptiert sie nicht.
Was "World Can't Wait" betrifft: Wir müssen die Menschen aufklären. Dies war ein Präventivschlag, es war ein aggressiver, illegitimer Krieg, und wir müssen ihn beenden. Wir hatten die ganze Zeit Recht: Das war kein "sinnloser" Krieg, es war ein ungerechter Krieg - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir marschieren am Samstag um Verantwortung für die Zukunft zu tragen und die Verbrechen unserer Regierung zu stoppen. Die Ergebnisse sieht man jetzt, sieben Jahre später.
Wie auch der Krieg in Afghanistan ist der Irakkrieg jetzt wirklich Obamas Krieg. Die derzeitige militärische Offensive ist die größte Offensive in der Geschichte des Krieges und hat wiederholt zur Tötung von Dutzenden von Zivilisten geführt. Es wird in unserem Namen getan, aber nicht um, die Menschen in Afghanistan zu retten. Der Staat foltert weiterhin - das sind Verbrechen. In der Tat hat sich die Situation unter Obama eher verschlimmert. Menschen werden auf unbestimmte Zeit isoliert, inhaftiert und gefoltert und sind der Gewalt ausgesetzt. Nun wird ihnen auch noch das Recht verweigert, sich im Gefängnis in Bagram / Afghanistan zu verteidigen.
Cindy Sheehan wurde von "Democracy Now!" am Freitag interviewt. Wir sprachen dann auch miteinander im "Free Speech Radio News" über die Anti-Kriegs-Bewegung.
Anschließend gingen wir zur University of Virginia Law School, um dort gegen John Yoo zu protestieren. Er war in guter Form wie üblich und erzählte David Swanson, daß es nichts gebe, was den Präsidenten davon abhalten könnte, US-Städte mit Atombomben zu zerstören.
Bei der Demonstration in Washington DC nahmen laut AP-Bericht Tausende teil. Siehe auch die Videos von AP und NECN:
Nach dem Marsch wurden mehrere Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen, darunter Cindy Sheehan, Elaine Brower und Matthis Chiroux. Sie wurden länger als 48 Stunden festgehalten, um zu verhindern, das Cindy Sheehan an den "Camp Out Now" Protesten teilnehmen konnte. Mattis Chiroux wurde wegen Verbrennens der U.S. Flagge festgenommen. Seine Begründung: The Nightmare Will End When We Wake Up!
Fotos von den Protesten
Weitere Berichte aus:
Quelle: Übersetzung eines Beitrags bei "World can't wait"
Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe
Aus dem Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Stephansplatz:
Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen
Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.
Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.
Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.
Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!
Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden...
Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen
Mahnwache von "Weiler schaut hin! e.V." am 26.03.2010 mit Redebeitrag des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Nach der erfolgreichen Infowoche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems-Murr, an dem sich "Weiler schaut hin! e.V." als Unterstützer beteiligte, fand am vergangenen Freitag, 26.03.2010, die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich zwischen 60 und 70 Personen. Auf der letzten Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Darüber hinaus wurden die Antifaschisten von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer durch einen Sprecher von "Weiler schaut hin! e.V.", wurde das Wort an einen Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit gegeben. Die Rede konnte nicht von allen Teilnehmern verfolgt werden, da auf der Winterbacher Strasse ein reger Verkehr herrscht und das Ordnungsamt zur Auflage gemacht hatte, dass keine Beschallungsanlagen eingesetzt werden durften. Versammlungsfreiheit bedeutet für uns auch, dass die Redner von allen Mahnwachenteilnehmern gehört werden können. Der vollständige Redebeitrag kann im Internet abgerufen werden: https://www.trueten.de/versammlungsrecht2009/neu/veroffentlichungen.html
Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen W. die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
Deshalb gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Die nächste Mahnwache findet am Freitag, 23.04.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler statt.
Wir fordern alle antifaschistischen Menschen zur Teilnahme auf.
Quelle: Pressemitteilung 29.03.2010
Offenburg: Von Obdachlosigkeit Bedrohte im Hungerstreik
Die Deklaration: "Wir treten in den Hungerstreik!" von Maritta Scavelli und Günter Melle veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch: Weg mit Hartz IV!
Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg-, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV -“ Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.
Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!- (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.
Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen- Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.- Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.- Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.-
Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.
Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.
Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.
Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!
Maritta Scavelli -“ Günter Melle
Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:
ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz -“ Freiburg, den 26.03.2010
Friedrich Preuschoff
Furban Sentürk
Martin Berger
Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke
Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen
Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)
Revolution an der Tanzbar: Ot3p - "Smash The Control Machine"
Was mir heute wichtig erscheint #199
Engagement: PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz um der Bevölkerung in Frankreich und hierzulande den Kriegseinsatz in Afghanistan besser zu verkaufen.
Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.
Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: “Google ist nicht mehr ganz so böse ... oder doch?-
Diffamierung: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.
Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“
Antikommunistisch: Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.
Kulturbesetzung: Am Donnerstag wurde das Geissmättli in Luzern besetzt, und soll nach dem Willen der Besetzer sofort Platz zur Vernetzung bieten und als Plattform und Diskussionsraum für Visionen einer anderen Stadtentwicklung dienen. Der Stadtrat hat die Besetzer aufgefordert, die Liegenschaft zu verlassen.
Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht.
Hausspezialität: Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".
Dummsprech: NPD-Blog.info über "Dumme Argumente im Umgang mit der NPD"
Lesetipp: Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise zu "Pro-NRW" mit dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. (Via NRW Rechtsaußen) Siehe auch Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend-
Scharf: In Indien wurde eine Chili Granate für den Kampf gegen "den Terror" entwickelt. Andere Länder ziehen nach und setzen ebenfalls Lebensmittel im Kampf ein.
Umstellung: Zeitumstellung ist auch wieder. Dazu ein paar treffende Gedanken von Lumières dans la nuit
Nachträglich: Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft 'CNT' (Confederación Nacional del Trabajo) feierte ihren 100. Geburtstag. Glückwunsch!
Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.
Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: “Google ist nicht mehr ganz so böse ... oder doch?-
Diffamierung: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.
Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“
Antikommunistisch: Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.
Kulturbesetzung: Am Donnerstag wurde das Geissmättli in Luzern besetzt, und soll nach dem Willen der Besetzer sofort Platz zur Vernetzung bieten und als Plattform und Diskussionsraum für Visionen einer anderen Stadtentwicklung dienen. Der Stadtrat hat die Besetzer aufgefordert, die Liegenschaft zu verlassen.
Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht.
Hausspezialität: Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".
Dummsprech: NPD-Blog.info über "Dumme Argumente im Umgang mit der NPD"
Lesetipp: Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise zu "Pro-NRW" mit dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. (Via NRW Rechtsaußen) Siehe auch Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend-
Scharf: In Indien wurde eine Chili Granate für den Kampf gegen "den Terror" entwickelt. Andere Länder ziehen nach und setzen ebenfalls Lebensmittel im Kampf ein.
Umstellung: Zeitumstellung ist auch wieder. Dazu ein paar treffende Gedanken von Lumières dans la nuit
Nachträglich: Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft 'CNT' (Confederación Nacional del Trabajo) feierte ihren 100. Geburtstag. Glückwunsch!
Nützliche Stadtpläne, Teil 4: Duisburg
Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
Am 19. April beginnt der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihnen wird ein Angriff auf 5 NPD-Nazis vorgeworfen, der sich im Rahmen eines Nazikonzertes 2007 in Sindelfingen ereignete. In einem skandalösen Prozess in erster Instanz wurden mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Angeklagten verhängt. Ebenso wie zum vorangegangenen Prozess, gilt es nun eine starke antifaschistische Solidaritätsarbeit aufzubauen!
Die Vorgeschichte
Am 16. Februar 2007 organisierte die regionale NPD in Sindelfingen bei Stuttgart konspirativ ein "Faschingskonzert" mit einem Auftritt des bundesweit bekannten Naziliedermachers Frank Rennicke. Der eigentliche Veranstaltungsort - die Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen - wurde von Stadtverwaltung und Polizei geheimgehalten. Lediglich durch eine kurzfristig noch erfolgreiche Recherchearbeit konnten AntifaschistInnen an selbigen Abend zum Ort des Geschehens gelangen. Dort wurden sie schließlich von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, mit schikanösen Kontrollen überzogen und anschließend mit Polizeibegleitung per S- Bahn zurück nach Stuttgart geschickt.
Am späteren Abend ereignete sich noch ein antifaschistischer Angriff auf 5 NPD-Nazis, bei dem diese sich einige blauen Flecken zuzogen. Wenige Zeit später hatte die Polizei 7 Antifaschisten in ihren Autos aufgegriffen, festgenommen und sie der Tat beschuldigt. Eine direkt darauf von Polizei und Staatsanwaltschaft verhängte Pressesperre verhinderte jegliche Berichterstattung zu den Vorfällen.
Der erste Prozess
Das Verfahren gegen die beschuldigten Antifas folgte im September 2008. Wie nicht anders zu erwarten, reihten sich die 2 Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht nahtlos in das bisherige Vorgehen der Repressionsorgane ein. Im Zusammenspiel zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schnell der politische Charakter des Repressionsschlages heraus. Das eigentlich schwerwiegende Problem, dass Nazis ein durch die Polizei und die Sindelfinger Stadtverwaltung verheimlichtes und geschütztes Konzert durchführen konnten, während jeglicher Protest dagegen von selbigen eingedämmt und verhindert werden sollte, wurde im Rahmen der Verhandlung komplett ausgeblendet. Gleichzeitig jedoch durfte der angebliche "politische Fanatismus" der Angeklagten als ausschlaggebender Faktor für möglichst hohe Strafmaße herhalten. Ohne schlüssige Beweisketten, mit widersprüchlichen Zeugenaussagen und lediglich auf der Grundlage von Indizien konstruierten sich Staatsanwaltschaft und Gericht so die Geschehnisse zurecht. Dass entlastendes Material, sowie zahlreiche Anträge der Anwälte dabei keine Beachtung fanden, war unter den gegebenen Bedingungen nicht verwunderlich.
Die Staatsanwaltschaft konnte mit richterlicher Unterstützung erwartungsgemäß harte Urteilssprüche gegen alle Angeklagten durchsetzen. So endete die Provinzposse für 3 der Angeklagten mit Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und 4 Monaten, die restlichen 4 erhielten mehrmonatige Haftstrafen, die zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Anwälte der Angeklagten nahmen dieses eindeutig politische Urteil nicht hin und gingen geschlossen in Berufung. Im nächsten Verfahren soll der Fall nun auf höherer Instanz, vor dem Stuttgarter Landgericht, von Grund auf neu aufgerollt werden.
Jedoch ist nicht lediglich das skandalöse Urteil, sondern der gesamte Prozess inakzeptabel! Um dies zu verdeutlichen und die notwendige Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen, begleiteten zahlreiche AntifaschistInnen die beiden Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht mit vielschichtigen Protesten vor und im Gerichtssaal. Mit Veröffentlichungen und Kundgebungen stellten sie den politischen Charakter des Prozesses heraus, dessen Funktion offensichtlich in der Kriminalisierung und Einschüchterung aktiver Antifaschisten bestand. Das Gericht wusste sich nicht weiter zu helfen, als mit Kontrollen, ständigen Drohungen, Ordnungsgeldern und Anzeigen gegen die Solidaritätsbekundungen vorzugehen, um diese zu unterbinden - ein Vorhaben, das sich als sichtlich erfolglos erwies.
Es geht weiter...
Mitte April beginnt nun der Berufungsprozess gegen die sieben angeklagten Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht. Dieser ist mit insgesamt sechs Prozesstagen auf einen Zeitraum von einem Monat angesetzt. Zu dessen Vorgeschichte kann jedoch nicht einzig der Prozess vor dem Böblinger Amtsgericht gezählt werden. 2 der 7 Beschuldigten wurden in den letzten Monaten aufgrund von unhaltbaren und herbeikonstruierten Vorwürfen in unterschiedlichen Fällen für mehrere Wochen und Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer der Beiden wird trotz entlastender Zeugenaussagen weiterhin im Trakt für Untersuchungshäftlinge des Gefängnisses Stammheim festgehalten. In beiden Fällen setzte sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die offensichtlich entlastenden Faktenlagen und Forderungen der Verteider durch. Dass dieses Vorgehen in erster Linie die Demoralisierung, das Schwächen und Brandmarken der Angeklagten zur Folge haben soll, ist mehr als ersichtlich. Was jetzt zählt, sind viele Stimmen der Solidarität! Es ist nicht hinzunehmen, dass Einzelne für unseren gemeinsamen und bitter notwendigen antifaschistischen Kampf inhaftiert werden!
Wir werden auch das anstehende Verfahren solidarisch begleiten und entgegen den Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln legitim bleibt.
Mit Kundgebungen und einer kritischen Prozessbeobachtung werden wir einem stillen Vorbeiziehen dieses repressiven Vorstoßes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Absage erteilen.
Unterstützt die Proteste! Schafft Solidarität!
Für einen starken antifaschistischen Widerstand!
Prozesstermine:
19., 20., 26., 27. April, 10., 11. Mai
Der Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)
Auftaktkundgebung: 19. April, 8:30 am Stuttgarter Landgericht
Überregionale Prozessdelegationen: 27. April, 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht
UnterstützerInnen:
Solikreis Stuttgart
Rote Hilfe
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
VVN Böblingen
Thomas Trüten (IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen
Annette Groth MdB Die LINKE
Günther Klein (Personalrat Uni, ver.di)
Die Vorgeschichte
Am 16. Februar 2007 organisierte die regionale NPD in Sindelfingen bei Stuttgart konspirativ ein "Faschingskonzert" mit einem Auftritt des bundesweit bekannten Naziliedermachers Frank Rennicke. Der eigentliche Veranstaltungsort - die Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen - wurde von Stadtverwaltung und Polizei geheimgehalten. Lediglich durch eine kurzfristig noch erfolgreiche Recherchearbeit konnten AntifaschistInnen an selbigen Abend zum Ort des Geschehens gelangen. Dort wurden sie schließlich von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, mit schikanösen Kontrollen überzogen und anschließend mit Polizeibegleitung per S- Bahn zurück nach Stuttgart geschickt.
Am späteren Abend ereignete sich noch ein antifaschistischer Angriff auf 5 NPD-Nazis, bei dem diese sich einige blauen Flecken zuzogen. Wenige Zeit später hatte die Polizei 7 Antifaschisten in ihren Autos aufgegriffen, festgenommen und sie der Tat beschuldigt. Eine direkt darauf von Polizei und Staatsanwaltschaft verhängte Pressesperre verhinderte jegliche Berichterstattung zu den Vorfällen.
Der erste Prozess
Das Verfahren gegen die beschuldigten Antifas folgte im September 2008. Wie nicht anders zu erwarten, reihten sich die 2 Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht nahtlos in das bisherige Vorgehen der Repressionsorgane ein. Im Zusammenspiel zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schnell der politische Charakter des Repressionsschlages heraus. Das eigentlich schwerwiegende Problem, dass Nazis ein durch die Polizei und die Sindelfinger Stadtverwaltung verheimlichtes und geschütztes Konzert durchführen konnten, während jeglicher Protest dagegen von selbigen eingedämmt und verhindert werden sollte, wurde im Rahmen der Verhandlung komplett ausgeblendet. Gleichzeitig jedoch durfte der angebliche "politische Fanatismus" der Angeklagten als ausschlaggebender Faktor für möglichst hohe Strafmaße herhalten. Ohne schlüssige Beweisketten, mit widersprüchlichen Zeugenaussagen und lediglich auf der Grundlage von Indizien konstruierten sich Staatsanwaltschaft und Gericht so die Geschehnisse zurecht. Dass entlastendes Material, sowie zahlreiche Anträge der Anwälte dabei keine Beachtung fanden, war unter den gegebenen Bedingungen nicht verwunderlich.
Die Staatsanwaltschaft konnte mit richterlicher Unterstützung erwartungsgemäß harte Urteilssprüche gegen alle Angeklagten durchsetzen. So endete die Provinzposse für 3 der Angeklagten mit Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und 4 Monaten, die restlichen 4 erhielten mehrmonatige Haftstrafen, die zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Anwälte der Angeklagten nahmen dieses eindeutig politische Urteil nicht hin und gingen geschlossen in Berufung. Im nächsten Verfahren soll der Fall nun auf höherer Instanz, vor dem Stuttgarter Landgericht, von Grund auf neu aufgerollt werden.
Jedoch ist nicht lediglich das skandalöse Urteil, sondern der gesamte Prozess inakzeptabel! Um dies zu verdeutlichen und die notwendige Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen, begleiteten zahlreiche AntifaschistInnen die beiden Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht mit vielschichtigen Protesten vor und im Gerichtssaal. Mit Veröffentlichungen und Kundgebungen stellten sie den politischen Charakter des Prozesses heraus, dessen Funktion offensichtlich in der Kriminalisierung und Einschüchterung aktiver Antifaschisten bestand. Das Gericht wusste sich nicht weiter zu helfen, als mit Kontrollen, ständigen Drohungen, Ordnungsgeldern und Anzeigen gegen die Solidaritätsbekundungen vorzugehen, um diese zu unterbinden - ein Vorhaben, das sich als sichtlich erfolglos erwies.
Es geht weiter...
Mitte April beginnt nun der Berufungsprozess gegen die sieben angeklagten Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht. Dieser ist mit insgesamt sechs Prozesstagen auf einen Zeitraum von einem Monat angesetzt. Zu dessen Vorgeschichte kann jedoch nicht einzig der Prozess vor dem Böblinger Amtsgericht gezählt werden. 2 der 7 Beschuldigten wurden in den letzten Monaten aufgrund von unhaltbaren und herbeikonstruierten Vorwürfen in unterschiedlichen Fällen für mehrere Wochen und Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer der Beiden wird trotz entlastender Zeugenaussagen weiterhin im Trakt für Untersuchungshäftlinge des Gefängnisses Stammheim festgehalten. In beiden Fällen setzte sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die offensichtlich entlastenden Faktenlagen und Forderungen der Verteider durch. Dass dieses Vorgehen in erster Linie die Demoralisierung, das Schwächen und Brandmarken der Angeklagten zur Folge haben soll, ist mehr als ersichtlich. Was jetzt zählt, sind viele Stimmen der Solidarität! Es ist nicht hinzunehmen, dass Einzelne für unseren gemeinsamen und bitter notwendigen antifaschistischen Kampf inhaftiert werden!
Wir werden auch das anstehende Verfahren solidarisch begleiten und entgegen den Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln legitim bleibt.
Mit Kundgebungen und einer kritischen Prozessbeobachtung werden wir einem stillen Vorbeiziehen dieses repressiven Vorstoßes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Absage erteilen.
Unterstützt die Proteste! Schafft Solidarität!
Für einen starken antifaschistischen Widerstand!
Prozesstermine:
19., 20., 26., 27. April, 10., 11. Mai
Der Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)
Auftaktkundgebung: 19. April, 8:30 am Stuttgarter Landgericht
Überregionale Prozessdelegationen: 27. April, 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht
UnterstützerInnen:
Solikreis Stuttgart
Rote Hilfe
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
VVN Böblingen
Thomas Trüten (IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen
Annette Groth MdB Die LINKE
Günther Klein (Personalrat Uni, ver.di)