Zusammenfassung: Über 3.500 Menschen haben es trotz des Verbots auf die Dresdener Altstadtseite geschafft und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis gebracht. Blockaden und Kundgebungen haben die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnte die AntifaschitInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. So haben sie es geschafft, dass die Marschroute der Nazis um die Hälfte verkürzt wurde. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten -“ ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft. Im Roten Blog findet sich
eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Artikeln rund um den 13. Februar 2011 in Dresden ohne Anspruch auf auch nur ansatzweise Vollständigkeit. Siehe auch die addn Zusammenfassung:
Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden sowie den Ausblick:
Eine Stadt im BelagerungszustandHungerlöhne: SÜDWEST 3 heute abend 20.15 Uhr -
"Zur Sache : Baden - Württemberg". Da geht es unter anderem auch um die Tarifsituation in
Einrichtungen der württembergischen Diakonie.
Gewerkschaftsfeindlich: Am 18. Dezember 2010 gab Nestlé Russland den Verkauf seiner in Barnaul in Zentralrussland gelegenen Altai-Süsswarenfabrik bekannt. Die Belegschaft - die Teil des Verkaufs ist - war am Tag davor unterrichtet worden. Siebenhundert Beschäftigte sollen im zweiten Quartal 2011 einem neuen Arbeitgeber übergeben werden ohne Garantien und ohne Aussicht auf Verhandlungen mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft. Beitrag bei der "International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)":
"Nestlé Russland verletzt Gewerkschaftsrechte beim Verkauf der Schokoladenfabrik in Barnaul"
Abgekupfert: Raubkopierer sind Verbrecher. Ziemlich
"Peinlich und erbärmlich." Günter Krings von der CDU, der gerne als
Urheberrechtshardliner ein härteres Durchgreifen propagiert, findet die Vorwürfe
„lächerlich“. Nach Meinung von Olaf Götze stellt die Enthüllung
"die Spitze des Eisberges in einem sozial selektiven Hochschulsystem dar. Sie deckt auf, wie in diesem Land unrechtmässig und übervorteilt die Hochschule auf der Karriereleiter nach Oben durchlaufen werden kann".
Begeisterung: “Des kleine Dingelsche wiescht gerad mal so 630 Gramm, ist ebbe mal sowas um 260mm klein in eingefahrene Zustand und lässt sisch blitzschnell uff über 50 cm Länge ausfahre. Was meinse, was die Leut-™ gucke, wenn mir plötzlisch son Stöksche inne Hand habbe. Da reschne die ja nich mit.... Denn man kann den auch so prakdisch anne Gürdel trasche, in sonne Traschevorrichtung, da fällt de-™ überhaupt nich uff. Und dann denke die, wir ham nix, aber dabei habbe wir was- Polizeioberwachtmeister Heribert K. bei
Dwarslöper zum neuen Teleskopschlagstock in Hessen.
Begründet: Gute Gründe ein Auto anzuzünden Unrühmlich: In der Nacht zum Freitag, den 11.2.2011, wurde die große Inszenierung einer Baumverpflanzung im Auftrag der Deutsche Bahn AG beendet.
16 Bäume wurden ausgerissen, gezerrt, gerupft, gesägt und als Schwerverletzte mit Polizeieskorten an geheime Standorte verbracht. In dem Zusammenhang sei hier auf die
Großdemonstration am 19.02.2011 gegen S21 hingewiesen.
Verschärft: Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es
online. Bei
Monsters Of Göttingen gibt es einen
Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis:
„Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“ Via
fight fire with fireAngriff: Nach einem
Angriff der Polizei auf die DemonstrantInnen auf dem Platz der Perle in
Manama, der Hauptstadt von Bahrain soll es mindestens zwei Tote gegeben haben. Karim El-Gawhary
veröffentlicht ein Video, das den Beginn des Angriffs zeigt und verweist auf den heutigen
Tag des Zorns in Lybien.
Tolerant: Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als
“schädliche Umwelteinwirkung- gelten.
Verweigerung: Der kurdisch-türkische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver ist seit dem 5. August 2010 inhaftiert. Mehrmals protestierte er mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Am 7. März 2011 droht ihm nun in einem Militärstrafverfahren zum vierten Mal eine Verurteilung wegen Desertion. Aus diesem Anlass startet Connection e.V. eine
online-Faxaktion.
Skandalös: Die Hälfte der Lebensmittel, die weltweit erzeugt werden,
landet auf dem Müll. Siehe auch den
Verweis bei konsumpf zur Dokumentation „
Kaufen für die Müllhalde“ bei
arte.
Medienkrieg: Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. Mehr bei
german-foreign-policy.com.
Drohnen: Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Im Roten Blog ist ein
Foto vom Drohneneinsatz bei den
Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 13.02.2011 zu sehen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet -“ ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.
Artikel von Matthias Monroy.
Rechtschwenk: Der Gütersloher Rapper Makss Damage, der sich bisher als „Kommunist“ gab, wechselt nach rechtsaußen. Die Begründung dafür lieferte er in einem Videointerview, das u.a. Axel Reitz mit ihm führte. Der
„blick nach rechts“ berichtet. (
Via NRW Rechtsaussen)
Pressefreiheit: Am Freitag 18. Februar beginnt in Berlin um 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 99, Raum 455 ein Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens "oh21". Die Vorwürfe:
"Anleiten zu Straftaten" (Paragraph 130a StGB) und
"Verstoß gegen das Waffengesetz" (Paragraph 40 WaffenG). Aus diesem Anlaß hat die Initiative
"unzensiert.lesen", die seit August 2010 Solidaritätsarbeit für linke Buchläden und Zentren organisiert, die von Polizeirazzien betroffen waren, in Berlin zu einem Pressegespräch
eingeladen.
Narrative: Die Menschen gehen auf die Straße. In Tunesien, Ägypten, dem Jemen. Lange als unüberwindlich gelaubte politische Verhältnisse kommen in Bewegung. In die Sympathie und Solidarität gegenüber diesen Revolten mischen sich aber allzu oft orientalistische Bilder von der "arabischen Welt", stattdessen sich mit den realen Verhältnissen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Analyse von Katharina Lenner bei
Analyse & Kritik. Siehe auch die
Lesehinweise bei entdinglichung zur Revolte im Nahen Osten und im Maghreb.
Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.
