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»Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten, hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.« Dante

Moralischer Sieg gegen die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo beim Arbeitsgericht Stuttgart

Foto © Thomas Trueten - arbeiterfotografie Köln
Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart liess vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010.

Die Abmahnung war auf direkten Protest von Karin Katzer, bereits auf 6 Monate Gültigkeit verharmlost worden. Mit der mitgebrachten Personalakte, wurde von den Vertretern Metabos der Beweis erbracht, dass sie ersatzlos entfernt war. So schlug das Gericht eine „gütliche Einigung“ durch Vergleich vor. Mit der Erklärung von Metabo, "keine Vorwürfe“ aus dem „Sachverhalt“ gegen Karin Katzer mehr aufrecht zu erhalten, wurde das Verfahren eingestellt. Dies ist von Seiten der Firma Metabo ein indirektes Eingeständnis, dass diese Abmahnung überzogen war.

Die Kollegen von Metabo haben nun den Beweis, dass es sich lohnt gegen Maßregelungen im Betrieb energisch vorzugehen. Der Kreis der Unterstützer im Solidaritätskreis vermutet, dass Abmahnungen bei Metabo künftig nicht mehr so leichtfertig ausgesprochen werden. Dafür will sich dieser „Solikreis“ auch künftig zur Verfügung stellen, falls es von Metabo-Kollegen gewünscht wird. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, über 800 gesammelten Unterstützungsunterschriften gegen die Abmahnung, fünf vor Metabo verteilten Flugblättern, monatlichen Versammlungen und der vielköpfigen Begleitung bei den Gerichtsverfahren wurde eindrucksvoll die Solidarität mit der IG Metall-VK-Leitungsvorsitzenden bei Metabo organisiert.

Dieser Erfolg soll nun gefeiert werden, mit einem "Sommernachtsfest des Solikreis". Am Samstag den 10.Juli 2010 in Kirchheim im Vereinsheim „Brückenhaus“ beim Busbahnhof (Schöllkopfstr.65) ab 18.00 Uhr. Wer sich an der Vorbereitung beteiligen will, melde sich bitte bei Hubert Bauer email: hb-es@arcor.de oder telefonisch: 0174/3211433

Quelle: Pressemitteilung Solikreis für metabo Kollegen, 18.Juni 2010

Was mir heute wichtig erscheint #214

Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Zwei Kollegen von Tekel berichten über ihren Kampf und den Stand der Dinge, ab 20. Juni 2010 in 9 verschiedenen bundesdeutschen Städten. Einladung und nähere Infos in "Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten" bei der FAU.

Bedeutung: "Public viewing" wird im englischen die Ausstellung eines aufgebahrten Leichnams genannt. Passt ja zum Ergebnis ;-)

Achtfach: "US-Wissenschaftler haben die Abschätzung des im Golf von Mexiko austretenden Öls erneut nach oben korrigiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach liegt die "wahrscheinlichste Rate" zwischen 35.000 und 60.000 Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag. Letzte Woche hatte es 20.000 bis 40.000, Ende Mai noch 12.000 bis 19.000 Barrel pro Tag geheißen. "Die jüngste Abschätzung bezieht verschiedene wissenschaftliche Methoden und die jüngsten Daten vom Meeresboden ein", zitiert die Agentur Obamas Energieminister Steven Chu. Damit wären selbst im günstigsten Fall bereits fast zwei Millionen Barrel in den Golf geflossen. Laut Reuters wäre das das Achtfache der Menge, die einst die Exxon Valdez verloren hat, als sie vor der Südküste Alaskas haverierte. (...)" Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Knallfrosch: Zu den Berliner Ereignissen am 12. Juni meint Ulla Jelpke: "Böller bleibt Böller" während die Hannover Antifa meldet: Berlin: Mittelstreckenböllertest erfolgreich!

Gewählt: "Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht. (...) " Bericht der Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe" zu einer Hausdurchsuchung wegen Graffitties

Mord: Der Indigenensprecher Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro Aguilar sind am 20. Mai in ihrem Zuhause erschossen worden. Sie lebten in der Ortschaft Yosoyuxi, die zur "autonomen Gemeinde San Juan Copala" im Gebiet der indigenen Triqui im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehört. Chiapas98 bittet um die Unterstützung einer Urgent Action von Amnesty International. Weitere Nachrichten haben Einfach Übel und redblog in einem Wochenrückblick zusammengetragen.

AusgeFlattrT: Kurz nach dem ich Flattr hier aktiviert habe, ist dieser Dienst bei uns wieder abgeschaltet. Der Grund.

Dienstleistung: Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden. Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation:  www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über bei einer Veranstaltung des "Offenen Treffens gegen Militarisierung und Krieg" (OTKM) über diese Entwicklung und den Protest dagegen berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt. Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Abgeschlossen: Nach über drei Jahren Vorbereitung und diversen Ankündigungen wurde Anfang Juni schließlich der Berliner Landesverband der sogenannten BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND gegründet. Den Startschuss für die zu erwartende anti-muslimische Kampagne zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr soll ein Bundesparteitag in wenigen Wochen geben. Der Monitor Nr. 46 des antifaschistischen PresseArchivs und BildungsZentrums Berlin (apabiz) geht darauf ein.

Abgestuft: "Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". (...)" Weiter bei German Foreign Policy

Delegation: Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und um Solidarität zu zeigen. Zum Aufruf des Komitee gegen die §129

Zuguterletzt: Meine Fotoserie zu den Krisenprotesten in Stuttgart am 12. Juni wurde bei der Arbeiterfotografie veröffentlicht. Siehe auch das Video von Martin Keßler zu den Protesten in Stuttgart.

Universitäten als Kriegs"Dienstleister". Gegenmittel Zivilklausel. Widerstand jetzt!

Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden.

Dagegen regt sich Widerstand bei Studierenden an Hochschulen, Gewerkschaften und Friedens­bewe­gung. Das Bildungsstreik-Bündnis Baden-Württemberg hat im Februar die Einführung und Unter­stützung von Zivilklauseln („Lehre und Forschung nur für zivile und friedliche Zwecke.“) für die Hoch­schulen des Landes Baden-Württemberg und die Auflösung der Kooperationsverein­barung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr gefordert. Die Forderung nach Zivilklauseln wird von den Gewerkschaften und der LandesStudierenden­Vertretung unterstützt.

Der Ausgangspunkt für die inzwischen weit über Baden-Württemberg hinaus wirksame Protest­bewegung war die Zusammenlegung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie eine bisher bundesweit einmalige Urabstimmung der Studierenden der Uni Karlsruhe für eine Zivilklausel am KIT.

Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation: www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über diese Entwicklung berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt.

Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Veranstalter: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Sindelfingen: Laut gegen Rechts

Am 26.Juni wird laut aufgedreht um den Rechten ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen! Die NPD mit ihren menschenverachtenden Ansichten ist ganz sicher das Letzte was Böblingen/Sindelfingen gebrauchen kann. Es liegt an uns, Rassismus und Fremdenhass in welcher Form auch immer die Stirn zu bieten, darum kommt zu „Laut gegen Rechts!“ im Jugendhaus Süd.

Mit dabei sind:

May the Silence Fail


Abdication


Ash made our eyes


Play the Moron

Ort:
Jugendhaus Süd
Straße:
Schwertstraße 11/1
Stadt/Ort:
Sindelfingen, Germany

Stuttgart: Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz

Flyer
Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz
am 19. Juni 2010 um 14:00 Uhr
vor dem Hotel Silber,
in der Dorotheenstraße 10.

Redebeiträge:
Fritz Endemann, Richter i.R., Stolperstein-Initiative Neckarvororte zur Verhaftung von Eugen Bolz am 19. Juni 1933, Janka Kluge, VVN-BdA, zur Gestapo in Stuttgart und Württemberg


„Du wirst sehen, ich komme nicht zurück“ - Die Verhaftung von Eugen Bolz

Am 19. Juni 1933 wurde Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und Innenminister in Württemberg war, von der politischen Polizei vorgeladen.

Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein ehemals hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. Die Regeln des zivilisierten Umgangs wurden wie die Grundrechte der Weimarer Verfassung bei dieser Schauverhaftung bewusst sichtbar außer Kraft gesetzt. Auch wenn das öffentlichkeitswirksame „aufgebrachte Volk“ zu diesem Anlass wohl aus gedungenen parteinahen Krawalleuren bestand, zeigte sich hier deutlich in der Öffentlichkeit, wie die neue Staatsmacht mit denen umgehen würde, die sich ihr nicht unterwarfen.

Etwas weniger inszeniert, aber dafür umso brutaler vollzog sich nach und nach an diesem Ort mitten in der Stadt und vor den Augen der Stadtbevölkerung die Verhaftung zahlloser Gewerkschafter, Angehöriger religiöser Gemeinschaften, Kommunisten und anderer den Nationalsozialisten missliebiger Gruppen und Einzelpersonen. Der Verhaftung und dem Verhör in der Gestapozentrale, dem ehemaligen Hotel Silber, folgte in den meisten Fällen die Deportation in ein Arbeits- oder Konzentrationslager. An den Schreibtischen im ehemaligen Hotel Silber saßen aus dem Polizeidienst übernommene Beamte, Angestellte und Juristen im Dienst der Gestapo, deren Zuständigkeitsbereich sich über ganz Württemberg-Hohenzollern erstreckte.

Der Staatsterror wurde von hier aus offen und für jedermann drohend sichtbar ausgeübt. Sogenannte „Schutzhaft“ als „präventive polizeiliche Maßnahme“ (die Gefangennahme und Folter und Deportation von Menschen nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung oder aufgrund einer vagen Anschuldigung) funktionierte mit Unterstützung eines ausgedehnten Heers von Spitzeln und Denunzianten in der Bevölkerung. Hier liefen die Fäden der Überwachung und des Terrors zusammen.

Eugen Bolz wurde nach seiner Verhaftung 1933 ins Gefängnis auf dem Hohenasperg gebracht und dort bis zum 12. Juli 1933 festgehalten. Aufgrund seiner Verbindungen zu der Widerstandsgruppe des 20. Juli um Carl Friedrich Goerdeler wurde er aber 1944 erneut verhaftet und am 23. Januar 1945 in Berlin hingerichtet. 

Mitglieder der Initiative Gedenkort „Hotel Silber“ sind:
Arbeitskreis Asyl Stuttgart ∙ Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Initiativen Stolpersteine ∙ Die AnStifter Stuttgart ∙ Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V. ∙ Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart ∙ DGB Region Nordwürttemberg ∙ Gegen Vergessen - für Demokratie - AG B-W ∙ Förderverein Lebenswerk Käthe Loewenthal e.V. ∙ Georg-Elser-Arbeitskreis Stuttgart ∙ IG CSD Stuttgart e.V. ∙ Jusos Stuttgart ∙ Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. ∙ Stadtjugendring Stuttgart e.V. ∙ Stuttgarter Initiativen Stolpersteine ∙ Verband Deutscher Sinti und Roma -“ Landesverband Baden-Württemberg e.V. ∙ VVN-BdA,- Kreisverband Stuttgart ∙ „Weiler schaut hin“ e.V. ∙ Weissenburg e.V ∙ Zeichen der Erinnerung e.V.

(aus dem Flyertext)

Mehr Information

Kundgebung in Stuttgart gegen die §129 und die Kriminalisierung von MigrantInnen

Mobilisierungsplakat
Am Samstag, den 19. Juni 2010 findet ab 15 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart eine Kundgebung mit Wandtafeln unter dem Motto "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!" statt. Diese Kundgebung findet anlässlich eines bundesweiten Aktionstages und dem Anfang Juli endenden Prozess in Stuttgart-Stammheim statt.

Seit bereits über zwei Jahren läuft vor dem OLG Stuttgart-Stammheim ein Prozess gegen 2 Migranten, denen mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglieder oder Rädelsführer in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein, oder diese zumindest unterstützt zu haben. In Düsseldorf laufen derzeit zwei ähnliche Prozesse gegen insgesamt vier Angeklagte.

Die insgesamt sechs Gefangene befinden sich zum Teil seit 3 1/2 Jahren in Untersuchungshaft und befinden sich seither unter Isolierung, was bedeutet, dass sie 23 Stunden am Tag auf der Zelle sitzen, Besuchserlaubnisse stark reglementiert werden, der Briefverkehr überwacht und unerwünschte Inhalte konfisziert werden.

Als Grundlage der Anklage dienen hierbei sog. Anti-Terror-Einheiten aus der Türkei, die bekannt für ihre Folterungen sind, oder ein verurteilter Doppelagent, die sowohl für den Verfassungsschutz, als auch für den türkischen MIT tätig war.

In den letzten drei Jahren sind das nun bereits drei Prozesse, die auf der Basis des §129b gegen linke migrantische Strukturen angewendet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass sich das repressive Vorgehen mit Hilfe dieses Paragraphen gegen in erster Linie migrantische Strukturen weiter ausdehnen wird.

Eine Sprecherin des Organisatorenkreises sagte zu den Prozessen: „Der §129b ermöglicht es - genauso wie es seine Zwillingsparagraphen §129 und §129a es tun - den Ermittlungsbehörden in einem riesigen Umfang gegen Beschuldigte zu ermitteln und dadurch grundlegende Rechte zu verletzen - Stichworte hierfür sind dauerhafte Überwachung der Kommunikation und Videoüberwachung. Weiter ermöglicht der §129b es der Justiz, ohne Beweise und ohne konkrete Vorwürfe - nur aufgrund einer Zusammengehörigkeit zu einer bestimmten Struktur - Prozesse zu führen und die Angeklagten zu verurteilen.“
Dabei sei davon auszugehen, „dass zukünftig auch weitere Organisationen und Strukturen davon betroffen sein werden und der §129b immer öfters zur Anwendung kommen wird.“

Um über diese Entwicklung zu informieren und etwas entgegensetzen zu können wird im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Solidarität muss praktisch werden!“ am 19. Juni auf dem Marktplatz in Stuttgart eine Kundgebung mit dem Motto: „Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen! Weg mit den §129!“. Neben diversen Reden zu dieser Thematik werden Wandtafeln, über die Hintergründe und die Gefangene informieren.

Organisiert und Unterstützt wird die Kundgebung von: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Anatolische Föderation, dem Volkskulturhaus Stuttgart e.V., sowie dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Kundgebung:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen! Weg mit den §129!
Samstag, 19. Juni 2010 // 15 Uhr
Marktplatz Stuttgart

Weitere Informationen zum §129b, zu den aktuell laufenden Prozessen, sowie zu den Protesten dagegen gibt es unter www.no129.info

Fall Albrecht: Nächster Verhandlungstermin 17. Juni

Günther Albrecht, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Dietz-Motoren in Dettingen/ Teck, hatte sich in einem Fernsehbeitrag zur wirtschaftlichen Situation der Firma geäußert. Deswegen wurde ihm gekündigt. Die IG Metall Esslingen ruft dazu auf, den Kollegen bei seinem nächsten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 17. Juni um 14 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart statt (Johannesstr. 86 - Saal 105, 1. Stock) solidarisch zu unterstützen und zahlreich zu erscheinen.

Zum "Fall Albrecht" siehe auch die Beiträge:

• Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
• Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Keine Einigung im Gütetermin

Blogkino: Good Table Manners (1951)

In unserer beliebten Reihe Blogkino haben wir in den letzten Monaten die pädagogische Seite deutlich vernachlässigt. Das soll jetzt nachgeholt werden. Wir beginnen daher mit den guten Tischmanieren. Das grundsätzliche Fehlverhalten der Jugend - gleich welcher Generation - hat ihre Ursache weniger in gesellschaftlicher Perspektivelosigkeit, allegemeiner Verrohung o.ä., sondern neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Folge in schlechten Tischmanieren. Die Folgen sind sattsam bekannt. Daher zeigen wir heute den brandaktuellen US Bildungsstreifen "Good Table Manners (1951)". Der Film ist so neu, dass er leider noch nicht übersetzt werden konnte: Ein 14 jähriger missratener Flegel bekommt Besuch von sich selbst aus der Zukunft. Und lernt gute Tischmanieren...



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Zuletzt bearbeitet am 15.06.2010 20:15

AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2010)

Titelseite
Soeben ist die Juni-Ausgabe des IMI Magazins "AUSDRUCK" erschienen. Darin finden sich u.a. Beiträge zu den Kosten des Afghanistan-Krieges, die um ein Vielfaches höher liegen als dies von offizieller Seite behauptet wird. Außerdem enthalten sind Analysen zur interessengeleiteten Entwicklungspolitik seit dem Amtsantritt Dirk Niebels sowie den Versuchen, ein Sonderrecht für Soldaten zu etablieren. Darüber hinaus finden sich längere Texte zur Militarisierung der Vereinten Nationen, dem kürzlich vorgelegten Konzeptentwurf für eine neue NATO-Strategie sowie der Situation im Irak.

INHALTSVERZEICHNIS


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Jürgen Wagner
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes
http://imi-online.de/download/JW-Juni-2010.pdf

Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch (Teil II): Kein Sonderrecht für Soldaten
http://imi-online.de/download/MH-Juni-2010.pdf

Jonna Schürkes
Die interessengeleitete Entwicklungshilfe des Herrn Niebel
http://imi-online.de/download/JS-Juni-2010.pdf

Marischka/Strutyunski/Braun
Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?
http://imi-online.de/download/MSB-Juni-2010.pdf

Jürgen Wagner
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien
http://imi-online.de/download/JW2-Juni-2010.pdf

VEREINTE NATIONEN

Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus (Teil II)
http://imi-online.de/download/TM-Juni-2010.pdf

NATO

Jürgen Wagner
NATO 2020: Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor
http://imi-online.de/download/JW-NATO-Juni-2010.pdf

AFRIKA

Tim Schumacher
"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf

IRAK

Joachim Guilliard
Irak im achten Jahr des Krieges: Besatzung in der Sackgasse -- doch kein Ende in Sicht
http://imi-online.de/download/JG-Juni-2010.pdf

Lotta #39 erschienen

Titelseite Lotta #38
Dieser Tage erscheint die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 39. Ausgabe.

Schwerpunkt diesmal:

Fußball, Rassismus und extreme Rechte

Außerdem in der Ausgabe:

Interview mit der Antifa Ahrweiler
Bulgarien auf Rechtskurs
Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis?

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
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