trueten.de

»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns...

Das bei der Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ in Schorndorf - Weiler gehaltene Referat von Rolf Steiner über den Nazi-Mörder Widmann aus Stuttgart wurde uns vom Autoren freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Wir dokumentieren es hier leicht gekürzt, ergänzt um Fotos von der Mahnwache von Roland Hägele, bei dem wir uns ebenfalls bedanken:

„Die Mörder sind unter uns“ war der erste deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte. Regie und Buch stammten von Wolfgang Staudte, der sich sofort nach dem Krieg 1945 mit den verbrecherischen Ereignissen während der Nazizeit auseinandersetzte. Bezeichnenderweise durfte dieser Film erst 1971 in der Bundesrepublik gezeigt werden. Denn er war ja in der damaligen Sowjetzone, in Babelsberg gedreht worden. Zum Ausgleich dafür gab es in der Filmkomödie „Almenrausch und Edelweiß“ 1957 einen aufschreienden Harald Juhnke, der eine Ente vor einem Metzger in Sicherheit bringen will: „Die Mörder sind unter uns!“ rief Juhnke. - Zynisch ist noch ein gelinder Ausdruck, wenn man genau diese Wortwahl in einer Film-Schnulze nachträglich betrachtet.

Die Auseinandersetzung mit dem sog. 3. Reich kam bei uns im Westen nur sehr langsam in Gang. Dabei wäre es das Naheliegendste gewesen, auf die in der Nazizeit auch hier verschwundenen Verwandten, Kinder, Väter und Mütter zu verweisen. Sie wurden im Rahmen der Euthanasie vergast, zu Tode gespritzt oder einfach dem Hungertod ausgesetzt.

Bis Dezember 1940 wurden mindestens 10.654 Kinder, Frauen und Männer aus Württemberg und Hohenzollern, Baden, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nach Grafeneck bei Reutlingen deportiert und dort gnadenlos ermordet. Ihre Leichen wurden verbrannt, die Asche verstreut, die Spuren ihres Lebens verwischt, die Verbrechen vertuscht. Nichts sollte mehr an die Opfer und an die gewissenlosenTäter erinnern. Doch heute wird -“ gottseidank -“ erinnert. Gestern wurde in Kehl bei Strasbourg eine neue Ausstellung der Diakonie eröffnet. Sie erinnert mit dem Titel „Wohin bringt ihr uns“ an die 113 getöteten psychisch Kranken allein in dieser Stadt -“ verschleppt und umgebracht in Grafeneck.

Die in die USA emigrierte Philosophin und Publizistin Hannah Arendt schrieb 1951: "In der Ideologie des Totalitarismus geschieht folgendes: „Unerwünschte und Lebensuntaugliche lässt man von der Erdoberfläche verschwinden, als hätte es sie nicht gegeben; mit ihnen (im Gegensatz zu Verbrechern!) will man noch nicht einmal ein Exempel statuieren. Die einzige Spur die sie hinterlassen, ist die Erinnerung derer, die sie kannten, liebten und zu deren Welt sie gehörten. Daher gehört es zu den wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der totalitären Polizei, auch diese Spur mit den Toten auszulöschen."
Hannah Arendt, "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft", München 1986, S. 898

Diese sogenannte Aktion T4 als Maßnahme der sog. Rassen-Hygiene war die Generalprobe dafür, unerwünschte Menschen zu vernichten", sagt auch der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz. Zitat:

"Von dem württembergischen Grafeneck auf der Reutlinger Alb, ich zitiere
„führte eine direkte Verbindungslinie zum Mord an über 6 Millionen Juden: Das Personal der sogenannten "Aktion T4" baute später die Vernichtungslager in Polen auf." In Auschwitz-Birkenau, in Sobibor, Majdanek, Belzek und Treblinka arbeiteten dieselben Personen, dieselben Verbrecher an führender Stelle."

Einer dieser Verbindungslinien von Stuttgart bis zu den Gaskammern von Auschwitz wollen wir heute folgen: "Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns..." vollständig lesen

Termine für Proteste gegen die Angriffe auf die Friedensflottille

Auszugsweise, für aktuelle Änderung und Ergänzungen: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und FreeGaza.de

Mittwoch, 02.06.

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30-17.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (möglichst schwarz gekleidet, findet schweigend statt)
Pößneck, Breite Straße, 16:00-18:00 Uhr: Mahnwache (Luftballonaktion, Kerzen, Infostand)
Saarbrücken /Büchel, Johanneskirche, 19 Uhr (Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte)
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Tübingen, Holzmarkt 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen


Donnerstag, 03.06.

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Bahnhof Altona, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr, Demo


Freitag, 04.06.

Berlin, Hackescher Markt, 17-18 Uhr
Duisburg
, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demo (geplant)
Herford, Neuer Markt, 16 Uhr: Demo zum Alten Markt
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, Neubrunnenplatz, 16.30-19.30: Mahnwache
Mainz,  Theatervorplatz, 18.00-21.00: Mahnwache
Münster, vor dem Rathaus, 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Wien, Staatsoper, 15 Uhr, Demozug Ballhausplatz


Samstag, 05.06.

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demo (geplant)
Hamburg Altona, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13-15 Uhr
Heidelberg, Mahnwache, 13-16 Uhr, am Zeitungsleser, Hauptstr.</tt>
Stuttgart, Lautenschlagerstr (gegenüber vom Bahnhof, neben Hotel zum Zepplin), 14:30 Uhr: Demo (Aktuelle Infos)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uh


Sonntag, 06.06.

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!

Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen "Einsparmöglichkeiten" im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.

Einen Sparvorschlag hätten wir: Stuttgart 21 streichen!
Werden Sie aktiv!

Wenden Sie sich persönlich an die Entscheidungsträger:

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Ein Formulierungsvorschlag wurde uns zugespielt: (Der vorgefasste Text soll lediglich als Anregung dienen. Bitte individuell abändern, sonst wird-™s von den Empfängern wie Spam behandelt.)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schöngerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundes-rechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.

Mit freundlichen Grüßen,


Quelle: Bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21 verteiltes Flugblatt

Welcome To Hell - Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Im April 2010 besuchte der langjährige Unterstützer Michael Schiffmann zusammen mit anderen den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania, USA. Sie sprachen über den Gefängnisalltag, politische Entwicklungen in den USA und weltweit sowie über die kommenden juristischen Auseinandersetzungen von Mumia selbst. Die konkreten Haftbedingungen im SCI Greene beschrieb Mumia als "Shining Hell" - als "leuchtende Hölle". In seinem Bericht wird Schiffmann auch auf Möglichkeiten eingehen, wie Mumia derzeit von außen unterstützt werden kann.

Ort: Universität Heidelberg - English Department Kettengasse 12, Raum 108 69117 Heidelberg

Zeit: 02. Juni 15:00 Uhr

Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Verschiedene Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
• In Stuttgart hat sich vergangenes Jahr ein Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" gegründet.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-
Zuletzt bearbeitet am 03.06.2010 00:53

Friedensnetz Baden - Württemberg: Stoppt die Gewalt! Frieden für Palästina - Mahnwache in Stuttgart

19 Menschen, die versucht haben, Hilfslieferungen in das blockierte Gaza zu bringen sind von der israelischen Armee getötet worden.

Wir rufen dazu auf, unserer Trauer um die Opfer, unserer Wut über diesen brutalen Akt militärischer Aggression zum Ausdruck zu bringen!

Aufruf:

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 19 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, deutsche Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der berühmte Schriftsteller Henning Mankel.

Besonders betrifft uns, dass auch das Schicksal der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivistin Annette Groth zur Stunde noch ungewiss ist.

Wir trauern um die Opfer dieses militärischen Verbrechens. Unsere Sorge gilt den Verletzten und Verhafteten. Unsere Solidarität und unser Respekt gilt allen, die versucht haben mit dieser Aktion dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in Gaza zu bringen.

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ist erschüttert und empört über das Aussmaß der Agression durch das israelische Miltär. Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.

Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg.

Wir fordern

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,

- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,

- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,

- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die internationale Gemeinschaft,

- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung der baden-württembergischen Friedensbewegung.

Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft dazu auf, mit Mahnwachen gegen die Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu protestieren.


Mahnwache

Stoppt die Gewalt!

Frieden für Palästina!



Heute, Montag, 31. 5. 19 Uhr Stuttgart

Büchsenstrasse / Kronprinzstrasse

Quelle: PM Friedensnetz

Israel kapert gewaltsam Gaza-Freedom-Flotilla in internationalen Gewässern, mehrere Tote

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens zwei Toten, teilweise von 16 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 8.30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von „Free Gaza“- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, „nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien“. Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.

Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Protestieren Sie! Im Anhang und unten Anschriften, an die Sie sich mit Ihrem Protest wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hilu Barth, pax christi
Sabine Farrouh, IPPNW
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS

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Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de
Web http://www.israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

siehe auch www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Phone 00 972 (2) 6705555
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il
via Internet http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Phone 00 972 (2) 5303519
Fax 00 972 (2) 5303704
Email feedback@mfa.gov.il
Email sar@mfa.gov.il
via Internet http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm

Minister of Defense Ehud Barak
Phone 00 972 (03-6976663
Fax 00 972 (03-6976218
Email pniot@mod.gov.il
Web http://www.mod.gov.il/

Minister of Interior Eli Yishai
Phone 00 972 (2) 6701412/4
Fax 00 972 (2) 6701585
Email pniot@moin.gov.il
Email sar@moin.gov.il
Web http://www.moin.gov.il/

Minister of Justice Yaakov Ne'eman
Phone 00 972 (2) 6466533/5
Fax 00 972 (2) 6287757
Email YaelK@justice.gov.il
Email mancal@justice.gov.il
Web http://www.justice.gov.il/mojHeb/

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email info@tel-aviv.diplo.de
via Internet www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Kontakt.jsp
Fax 00 972 (3) 6969217

Deutsche Regierung und Bundestag

Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Angela Merkel, Email angela.merkel@bundestag.de, Fax (030) 227-76533
via Internet www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Guido Westerwelle, Email guido.westerwelle@bundestag.de, Fax (030) 227-76562

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Volker Kauder, Email volker.kauder@bundestag.de, Fax (030) 227-76601
Fax (030) 227-56115 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Email frank-walter.steinmeier@bundestag.de, Fax (030) 227-56591
Fax (030) 227-56800 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast, Email renate.kuenast@bundestag.de, Fax (030) 227-76913
Jürgen Trittin, Email juergen.trittin@bundestag.de, Fax (030) 227-76203
Fax (030) 227-56552 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende FDP
Birgit Homburger, Email birgit.homburger@bundestag.de, Fax (030) 227-76782
Fax (030) 227-56778 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Gregor Gysi, Email gregor.gysi@bundestag.de, Fax (030) 227-76700
Fax (030) 227-76248 (Fraktion)

Quelle: Der Aufruf:
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza." via
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de

Siehe auch:
"Israel greift den Free Gaza-Konvoi an"

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung:
Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit "noch etwas zu erledigen" hätte.... Dann schaut er auf seine "Arbeit" zurück und lässt uns wissen, dass alles "zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen" sei. "Mehr als zwölf Jahre ...(und) eine wirklich tolle hessische CDU" liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me- zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig -“ die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.

Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo), übersetzt und veröffentlicht durch die Interventionistische Linke (iL):

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung


Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf ...

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser -“ der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland