trueten.de

Zu den Repressionen gegen Flüchtlinge, die zum Refugeetribunal Tribunal nach Berlin reisen wollten erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten "Residenzpflicht" begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt.

So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Das war ein weiterer Grund für das Bündnis für Versammlungsfreiheit, am vergangenen Samstag den 8. Juni an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten.

An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden.

Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt.
Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen gestern doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

Die Kulturkooperative Stuttgart e.V. und der Infoladen Stuttgart laden ein zur Buchvorstellung "Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern".

"Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) diente dem NS-Staat als wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Sie infiltrierte politische Gruppen und sabotierte systematisch den Widerstand im Nationalsozialismus. Außerdem war sie Hauptakteur bei der Verfolgung "Asozialer", Homosexueller und nicht zuletzt Organisator der Deportation der Juden aus Deutschland.

Einige der Autoren berichten über die Vorgehensweise der Gestapo und personelle Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland."

Am Donnerstag, 13.6., um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach, U-Bahn-Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Black Dragons" von 1942. Der Plot liest sich recht spannend:Vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges arbeitet die teuflische japanische Black Dragon Gesellschaft mit den Nazis zusammen. Sie zwingen den brillante Wissenschaftler Dr. Melcher dazu, auf einer geheimen Mission nach Japan zu reisen. Dort soll er sechs japanische Verschwörer so behandeln, dass sie sechs wichtigen amerikanische Persönlichkeiten ähneln. Die eigentlichen Persönlichkeiten werden ermordet und durch ihre Doppelgänger ersetzt. Dr. Melcher soll dieses Geheimnis mit ins Grab nehmen...

Externer Inhalt von Archive.org Beim Laden wird eine Verbindung zu Archive.org hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. Archive.org-Inhalt laden

Solidarität zeigen mit den Protesten in der Türkei!

Es sind nun zwei Wochen vergangen, seitdem die Eskalationen in der Türkei begonnen haben. Was als eine Demonstration von einigen Hundert Umweltaktivisten und Parkschützern für den Erhalt des „Gezi-Parks“ am Taksim-Platz begann, hat sich nun zu landesweiten Massenprotesten gegen die islamisch-konservative AKP Regierung entwickelt. Auch die Gewerkschaften haben den Generalstreik ausgerufen!

Das Fass ist übergelaufen!
Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen den Polizeiterror und gegen die undemokratische und autoritäre Regierungspolitik von Erdogan zu protestieren. Ihre Stärke nehmen sie u.a. aus ihrem Zusammenhalt. Ob Türke, ob Kurde oder Armenier, ob Alevite, Sunnit oder Christ - alle halten zusammen und besetzen gemeinsam Plätze und Straßen. Und genau das macht die Bewegung so stark!

Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!
Genau wie in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten kommt es auch in Istanbul zur exzessiven Polizeigewalt! Die Polizei geht gegen die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gaspatronen, literweise Tränengas und Schlagstöcken vor. Laut Amnesty International geht die Zahl der Verletzten und Festgenommenen in die Tausende. Es gibt mindestens drei Tote. Deshalb: Gegen Polizeigewalt in Frankfurt und in Istanbul!

Die Medien berichten nicht!
Während das Volk die Straßen stürmt und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, strahlte das türkische Fernsehen Serien, Talk- und Gameshows aus. Die mediale Ignoranz gegenüber den aktuellen Ereignissen und Zensur von Informationen ist undemokratisch und nicht hinnehmbar!

Solidarität zeigen
Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität! Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Viel wichtiger noch: Dass, endlich die brutale Polizeigewalt endlich beendet wird! Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist. Das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen im Gezi-Park und in der gesamten Türkei auf! #occupygezi

Kundgebung-Demo:Solidarität mit den Protesten in der Türkei

Donnerstag, 13. Juni 2013, ab 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.

Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.

Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.

Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.

• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.

Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.

Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.

Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.

Quelle: Türkei-Aktuell

In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf



Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?“: http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.


INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf

Am heutigen Samstag soll es in Stuttgart um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei geben. Beginn ist die Lautenschlagerstraße. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) schreibt zu den Geschehnissen:

Seit Donnerstag demonstrieren Hunderttausende in Istanbul gegen den vonseiten der türkischen Regierung geplanten Umbau des Gezi – Parkes, einem Park am Taksim Platz. Dieser Park ist für Istanbuler Verhältnisse einer der letzten großen Grünflächen und soll nun für einen neuen Einkaufszentrum, eine Moschee und ein militärisches Museum verschwinden.
Der friedliche Protest von UmweltschützerInnen wurde in den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstags durch eine mächtige Polizeigewalt gestört und versucht zu beenden. Der Plan jedoch die protestierenden Menschen durch Einschüchterung zu vertreiben ging nicht auf, stattdessen solidarisierten sich hunderttausende IstanbulerInnen und stürmten Richtung Taksim und Gezi Park. Selbst berühmte SchauspielerInnen, SängerInnen und DichterInnen kamen zu den Protesten dazu. Viele schlugen ihre Zelte auf und hielten nachts Wache. Am Freitagmorgen wiederholten sich dieselben Szenen der Polizeigewalt, die immer umfangreicher und brutaler wurde. Nicht nur Wasserwerfer und Tränengas wurden zur Hilfe gezogen, sondern auch die Zelte der DemonstrantInnen angezündet und die Polizei setzte sehr schnell Gummigeschosse und auch echte Munition ein. Tränengas wurde von Helikoptern auf die Menschen geschüttet. Trotz des unverhältnismäßigen Polizeiaufgebots schafften die Menschen es, die Polizei vom Taksim Platz zu vertreiben. Die Solidaritätsaktionen fanden nicht nur allein in Istanbul statt, sondern schwappten auf die ganze Türkei über. In kürzester Zeit wurden auch in großen Städten wie Ankara und Izmir Proteste organisiert. Auch hier war die Antwort der Polizeikräfte dieselbe wie in Istanbul. Zwischenzeitlich finden in über 50 Städten Proteste statt, die stets von einer schweren Polizeigewalt und Repression überschattet werden.

Die Bilanz der seit Donnerstag anhaltenden Proteste ist so genau nicht zu bestimmen. Die Regierung gibt keine Zahlen raus und gegen die Presse wurde ein Verbot der Berichterstattung erhängt. Immer mehr JournalistInnen geben ihren Beruf auf, da ihre Berichte von vor Ort der Proteste zensiert oder nicht ausgestrahlt werden. Ungefähr jedoch weiß man, dass es zwischenzeitlich über 2000 Verletzte mit Schwerverletzten, die in Todesgefahr schweben, über 1000 Festnahmen und zwei bestätigte Tote gibt. Ein 20 jähriger Mann wurde in Istanbul während einer Demonstration von einem Auto erfasst und erlag seinen Verletzungen, während ein anderer in Ankara durch einen gezielten Kopfschuss der Polizei ermordet wurde. Von weiteren Toten ist jedoch die Rede.

Der Taksim Platz in Istanbul ist ein zentraler Ort mit großer Einkaufsstraße – auch sehr beliebt für TouristInnen. Gleichzeitig ist dieser Ort auch ein zentraler Platz für Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen, in dieser Rolle ist er aufgrund von historischen Geschehnissen sogar von großer Bedeutung. So wurden beispielsweise 34 Menschen am 1. Mai 1977 während der Proteste zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse durch ein vonseiten der Polizei eröffnetes Feuer ermordet und über 136 Menschen verletzt. Auch an den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Angriffen vonseiten der Staatsgewalt – immer wieder kam es zu verletzten mit z.T. schwerwiegenden Folgen für die Leben der Betroffenen. Auch dieses Jahr am 1. Mai kam es erneut zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Bereits Tage im Vorfeld hatte die Polizei den DemonstrantInnen das Betreten des Taksim Platzes verboten, am Tag selber hat die Regierung allen öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Taksim ein Fahrverbot erteilt und auch die Überfahrt mit dem Schiff von Asien nach Europa wurde untersagt. Die DemonstrantInnen, die mit der Unterstützung der Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen beschlossen hatten, den 1. Mai auf dem Taksim Platz zu begehen, waren den ganzen Tag über Wasserwerfern, gewalttätigen Polizisten, Pfefferspray und Gummigeschossen ausgesetzt. Mit dem 1. Mai nahm diese Situation jedoch kein Ende. Als am 6. Mai tausende Menschen den durch den türkischen Staat 1972 erhängten Revolutionären Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan auf dem Taksim Platz gedenken wollten, wurden sie erneut vonseiten der Polizei mit derselben Brutalität und Gewalt in Empfang genommen wie bereits am 1. Mai. Dieselbe Kulisse wiederholte sich auch bei den Gedenkfeierlichkeiten für den am 18. Mai 1973 ermordeten Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya.

Die Polizeigewalt und die vonseiten der Regierung gefahrene Politik, die nun seit vergangenen Donnerstag anhält, reiht sich ein in den seit Monaten andauernden Versuch, den Menschen in Istanbul ihren historischen Platz zu nehmen. Der Umbau des Parkes soll dazu führen, dass Großveranstaltungen wie solche am 1. Mai und wichtige Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr an diesem zentralen Ort stattfinden, an dem sich auch immer viele TouristInnen aufhalten, sondern abseits und ohne die Möglichkeit Hunderttausende zu versammeln. Längst haben die DemonstrantInnen davon abgesehen allein ihren Park in Schutz zu nehmen. Sie haben begriffen, dass es um weit aus mehr als nur einen Park geht. Die Forderung die AKP Regierung und der Ministerpräsident Erdogan sollten zurücktreten, sind eine der wichtigsten Forderungen der Proteste geworden. Häufig sind Parolen wie „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ und „Es lebe die Solidarität der Bevölkerung“ zu hören.

Dass gerade diese Situation der Regierung und den Polizeikräften nicht gefällt ist verständlich und daher fahren sie ihre Geschütze gegen die Bevölkerung umso härter auf. Gerade abends und nachts, wenn auch die arbeitenden Menschen zu den DemonstrantInnen dazu stoßen, sind die Auseinandersetzungen mit der Polizei am schwersten. In den nächsten Tagen scheinen die Proteste vorerst nicht abzuschwellen, im Gegenteil die Gewerkschaft KESK hat angekündigt Streiks, die für einen späteren Zeitpunkt gedacht waren, vorzuziehen, um die Proteste zu unterstützen.

Kommt zur Solidaritätsdemo am 08. Juni, Beginn: 18:00 in der Lautenschlagerstraße !!!

Die Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden. Nach jahrelanger Pogromstimmung in Deutschland Anfang der 90er Jahre, bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen im Zuge der Jugoslawien-Kriege, wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die direkte Einreise aus einem „nicht sicheren Drittland“ wurde zur Vorbedingung erhoben. Die BRD ist als EU-Binnenstaat jedoch ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Neben den bereits damals bestehenden Sondergesetzen für Asylsuchende – wie z.B. das Verbot einen Landkreis zu verlassen, durch die sog. Residenzpflicht, sowie die Unterbringung in Lagern – wurden auch die Chancen auf Asylgewährung durch weitere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Auf der anderen Seite ist die BRD in dieser Zeitspanne nicht nur in die Reihen der kriegführenden Nationen zurückgekehrt, sondern hat sich auch zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur entwickelt. Diktaturen und reaktionäre Regimes, in allen Teilen der Welt, wie in der Türkei, in Indonesien oder zahlreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, wurden und werden aus Deutschland durch Polizei- und Geheimdienstausbilder unterstützt, sowie mit Waffen und Überwachungstechnik beliefert. Die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen, linken PolitikerInnen oder Streikenden in den entsprechenden Ländern, wird zugunsten billiger Rohstofflieferungen in die BRD und profitablen Produktions-Bedingungen für das deutsche Kapital in Kauf genommen und mitgetragen. Auf internationaler Ebene leisten der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen somit tagtäglich ihren Beitrag zur Zerstörung anderer Länder und Kulturen und schaffen aktiv Fluchtgründe.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor restriktiver europäischer Asylpolitik. Sie hat sich maßgeblich beim Auf- und Ausbau technisch hoch aufgerüsteter EU-Außengrenzen und der Datenbankvernetzung beteiligt. Durch die Auslagerung auf die private EU-Grenzschutzagentur Frontex können die wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden fast ohne jegliche „juristische Kontrolle“ ausgeführt werden. Frontex drängt nachweislich Flüchtende auf See ab und errichtet in kooperationswilligen Staaten Auffanglager, damit Flüchtende das EU-Gebiet gar nicht erst erreichen können.

Gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD hat sich über die Jahre aber ein selbstorganisierter Widerstand seitens der direkt Betroffenen entwickelt. Er findet spätestens seit dem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und den seitdem kontinuierlich anhaltenden öffentlichen Protesten auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Beachtung. Die „gesetzlich festgeschriebenen“ Menschenrechtsverletzungen wie z.B. gegen die freie Wahl des Wohnsitzes oder gegen die Bewegungsfreiheit sind insbesondere im diskriminierenden Gleichklang mit Arbeitsverboten, mangelnder medizinischer Versorgung und isolierender Lagerbedingungen ein nicht hinnehmbarer alltäglicher Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen und in Deutschland mit seinem vorgeblich „zivilisierten“ Selbstverständnis schlicht verfassungswidrig.

Im Zuge der zunehmend sichtbaren solidarischen Proteste der Geflüchteten gegen koloniale Ungerechtigkeiten und ihre systematische Verfolgung haben die Politiker vor allem auf kommunaler und Landesebene anfangen müssen „Zugeständnisse“ und „Teilverbesserungen“ zu beschließen, für die vorher angeblich jahrelang keine Mehrheiten zu finden waren. Doch unsere Menschenwürde lässt sich nicht teilen – wir lassen uns nicht mehr hinhalten – wir fordern die uneingeschränkte Respektierung unserer Würde und unserer Rechte!

KEINE LAGER – UNEINGESCHRÄNKTE BEWEGUNGSFREIHEIT – STOP RASSISTISCHER VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG – GLEICHBERECHTIGTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG – RECHT AUF ARBEIT – KEINE ABSCHIEBUNGEN – GRUNDRECHT AUF ASYL – FREIE WAHL DES WOHNORTES - KEINE ISOLIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND KRIMINALISIERUNG – DENN WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT UND AUSBEUTET!

Kommt zur Demo!
Samstag, 08. Juni um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.

Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.

Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.