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GEWALTLOS!
In Ägypten hat man sich jetzt auf Anraten westlicher Diplomaten entschlossen, die Lager der Mursi-Anhänger ohne großes Aufsehen zu räumen. "Gewaltlos" eben, wie es der allgemeine Sprachgebrauch inzwischen versteht.Natürlich muss dann die öffentliche Presse einiges vergessen, was sie bisher noch in günstigeren Umständen gewußt hat. So soll die Räumungsaktion mit Tränengas begonnen werden. Auf die Hauptzelte. Dann wird durch Außenposten gesichert, dass keinerlei Wasserzufuhr erfolgt. Ebenso sollen keine anderen Nahrungsmittel erlaubt werden. Also alles völlig gewaltlos. Steht ja jedem frei, ab wann er das Lager verlassen kann.

Bisher wurde Gewalt immer definiert als Angriff auf den Körper des andern. Im Gegensatz zu "Macht" oder"Gesetz". Bei auch nur bescheidenem Nachdenken wird jeder einsehen, dass Tränengas, Schlagstock und vor allem Wasserentzug und Zwangsfasten samt und sonders Angriffe auf den menschlichen Körper sind. In der allerbrutalsten Form.

Gewaltlos bedeutet demnach nichts anderes als nicht aufsehenerregende Gewalt. Wie sie bei uns und allen gesitteten Ländern ebenso üblich ist.

GESETZLOS?
Bei uns in der Bundesrepublik soll umgekehrt alles dazu getan werden, dass sämtliche Ausspähmaßnahmen rechtens gewesen seien. Und zwar wären die enthalten in gewissen Gesetzestexten,mit denen die jetzige und die vorige und die vorvorige Bundesregierung sich mit Haut und Haar der US-Administration ausgeliefert hätten. Schon möglich, dass Schröder und Steinmeier den Anfang damit gemacht haben. Nur- was fehlt all diesen "Abkommen"? Diesen Fortschreibungen von bisher schon vorhandenen Gesetzen? Einfach, dass sie erst jetzt hervorgezogen werden. Gesetz soll also auch Gesetz sein, wenn kaum einer es kannte? Das widerspricht den ältesten Bräuchen. Seit Hammurabi, seit Drakons Gesetzestafeln,seit den heiligen Tafeln Roms- immer galt, dass ein Gesetz erst dann Gesetz wird, wenn es öffentlich ist.Wenn es nämlich im Vornhinein klarstellt, was verboten ist - und was erlaubt. Gesetze, die unterm Sofa vorgezerrt werden, wenn es nottut, sind eigentlich keine. Wenn also, wie zu erwarten, alle Spähaktionen am Ende als gesetzestreu nach deutschen Gesetzen erklärt werden, heißt das nur eines: nachträglich wird das Unvermeidliche zum Gottgewollten verklärt.

GNADENLOS!
Der ganze Sprachgebrauch nur um die zwei Begriffe zeigt eines. Es geht nicht mehr um Anklage und Verteidigung. Es geht allein um die Aufrechterhaltung der Mächte. Wieweit sie eben reichen. Und wieweit sie der eigenen Machtvollkommenheit sich fügen- oder Gehorsam verlangen.

Eine gnadenlose Welt. In der alle Tabus verwischt werden.

Die Ministerpräsidentin in Nord-Rhein-Westfalen genau wie unser Kretschmann in Baden-Württemberg haben auf einmal entdeckt, dass sie riesige Schuldenlasten haben. Die der anfälligen Beamtenpensionen. Deshalb: Abstrafen derjenigen, die sich da bereichert haben. Der höheren Beamten. Sie sollen nicht - wie sonst üblich - einfach das von den nichtbeamteten Tarifparteien ausgehandelte Mehr in Empfang nehmen dürfen.

Auf den ersten Blick sehr sozial. Den Unteren etwas geben, den Oberen dafür den Zuwachs streichen. Wenn nur das Ganze nicht sich abspielen würde im Rahmen einer vollen Bestätigung des Berufsbeamtentums als Ganzem. In diesem Rahmen ist den Beamten gegenüber alles erlaubt. Sie dürfen ja schließlich nicht streiken.

Und damit kommen wir auf den Hauptgrund für die Beibehaltung eines Organs unseres Staates, das es in anderen vergleichbaren Ländern nicht gibt. Mit dem Streikverbot für Beamte ist jetzt und in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, streikwillige Angestellte gegen streikunfähige Beamte auszuspielen. So dass es - der Voraussicht nach - nie zu einer gemeinsamen Volkserhebung kommen kann.

Ich bin ja selbst aus einer Beamtenfamilie - und mein "Berufsverbotsprozess" selbst war eine Bevorzugung gegenüber der bloßen Ablehnung von nichtbeamteten Kollegen. Trotzdem:was im Jahr 1945 noch allgemein bekannt war, sollte nach siebzig Jahren nicht einfach untergehen. Damals nämlich war ziemlich vielen noch klar, dass gerade die Beibehaltung des Berufsbeamtentums es geschafft hatte, denselben Berufsstand vom Kaiserreich zur Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus bis hin zur Adenauerrepublik zu befördern.Und zwar durch den Umstand, nicht nach der Regierungsform zu schauen, sondern nur nach der Vorschrift. Der "Weisung". War die in Ordnung, war alles gut.Und deshalb muss es Schluss sein mit dem Berufsbeamtentum. Es muss möglich werden,dass- ob Angestellter oder Beamter - jeder Einzelne sich in jeder Situation bewusst macht, ob er die geforderten Maßnahmen billigt, mitträgt oder eben nicht.

Dass eine solche Bewegung sich nur kollektiv durchsetzen wird, sollte klar sein. Und dass die Chancen dafür im Augenblick schlecht stehen, ebenfalls. In den siebziger Jahren gab es in den Gewerkschaften immer noch einzelne, die sich gegen das Beamtentum -und vor allem das Streikverbot - auflehnten. Es gab - in Hessen zum Beispiel - tatsächlich Streikversuche einzelner Lehrer. Das ist schon lange her. Heute wird in Festreden manchmal noch geklagt über die Einsichtslosigkeit der Massen, die bis zum März 1945 durchhielten. Wenig wird dabei gedacht der institutionellen Werkzeuge, die dazu beitrugen. Eines der eindrucksvollsten dürfte das Beamtentum gewesen sein - wie es im Grundgesetz steht. "Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums"

Alles reibt sich die Augen. Habermas hat im letzten SPIEGEL Merkel samt ihrer Regierung scharf angegriffen.Er benennt offen "Merkels -tranquillistisches Herumwursteln". Und weiter: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen". Insgesamt geißelt der greise Philosoph ein Verhalten der Eliten insgesamt - und damit schließt er mit Recht die SPD mit ein - als eine "Trägheit" - ein Ausweichen vor den Erfordernissen der deutschen Vormachtstellung. Nach Habermas - wie nach Augstein und anderen - müssten sie doch schon aus europäischer Kostenersparnis endlich zusammenhalten zur Rettung der EU.

Die Frage ist nur: reicht diese Verwarnung aus? Sie setzt auf jeden Fall eine Art Wegducken voraus - ein Aufschieben der unglücklichsten Folgen auf später. Immer später. Bis man selber nicht mehr an der Regierung ist.

Ist das wirklich das, wovor wir zittern beim Anblick der Eliten? Es ließe sich doch auch ganz anders denken. Vielleicht nicht mehr zu Lebzeiten von Merkel und Schäuble, aber in ihrer Linie. Dass nämlich, wenn man sich einmal als Vormacht sieht in Europa - und diesen Schritt nicht mehr zurückgehen kann und will - man sich ganz offen als Herrscher aufführt. Und mit den jetzt schon angebahnten Mitteln durchgreift - und wirklich die Hegemonie über den Rest Europas ergreift. Mit den gewohnten Mitteln der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Macht. Das heißt - dass die Elite in Deutschland sich anschicken wird, in ganz Europa offen die Macht zu ergreifen. Und viele Zuläufer in anderen Ländern erwarten wird. Dann nämlich wird sich die Vision erfüllen, die jetzt - vor allem in Griechenland - schon umgeht.

Die eisige Herrschaft über den Rest Europas. Einfach aus dem Gefühl des Getriebenseins. Zurück können wir nicht mehr - also los und durch. Was jetzt noch "alternativlos" heißt, wird dann immer noch so heißen. Aber vom Schicksalhaften überwältigt werden. Dann heißt es nicht mehr: Wir können nicht anders - sondern: wir wollen, weil wir es müssen.

Diesen Aspekt lässt Habermas völlig aus. Er sieht nur die Trägheit des Augenblicks. Nicht das Kräftesammeln für die Zukunft. Das Räkeln als Vorform des Sprungs. Auf die Beute.

Wie kommt es, dass Habermas dies alles nicht sieht? Vielleicht weil er sich altersmilde nur noch auf die Sicht der "Eliten" bezieht. In deren Augen mag das sich weitgehend so abspielen. Was er inzwischen gänzlich aus den Augen verloren hat, sind die Massen der Völker. Sie liegen wirklich im Augenblick noch unter den Augen der Herrschenden. Könnten sie sich aber nicht doch einmal losreißen - und selbst eine ganz andere Alternative erreichen?

Als unser Außenminister in Ägypten aufkreuzte, war alles klar. Er widerrief offen sein Bedauern über den Sturz des ersten freigewählten Präsidenten Mursi. Und führte stattdessen in scheinheiligen Worten aus, dass er keine Ratschläge habe. Sondern dem ägyptischen Volk alles überlasse. Dessen kundiger Kopf und Fürsprecher neben ihm stand. General Sisi. Aus den USA kam gleich entsprechendes. Ja, ja, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte, dann wäre alles in Jammer und Blut ertrunken.

Sisi hat das Wort. Vom angeblichen Präsidenten Ägyptens ist schon keine Rede mehr. Das einzige Problem: es soll zunächst nicht allzu blutig zugehen. So beschließt der starke Mann ein Aushungern der Mursi - Anhänger. Natürlich wird das in ein paar Tagen zu Auseinandersetzungen führen. Es wird Übergriffe geben. Das kann dann dem General und seinen Helfershelfern den gewünschten Vorwand liefern, offen einzuschreiten. So brutal wie möglich. Wir im Westen und den USA werden dann die Nase hochziehen, ein paar Tränlein vergießen. Aber trotz allem freudig und todestraurig zugleich behaupten, die Muslimbrüder seien schuld. Strafbar wegen Fanatismus. Gerade dass diese sich bisher nicht auf Gottes Gesetz - die Scharia - beriefen, sondern - ganz westlich - auf die Wahlen, wird ihnen besonders als Schuld angerechnet. Was, die berufen sich aufs Recht, statt sich dem Staat zu unterwerfen. Wo gibt es dass denn?

Letzter Grund des Ganzen: Auch die superdemokratischen Staaten des Westens können ganz zuletzt nicht darauf verzichten, die Gegner mit offener Gewalt zu bedrohen und zu vernichten. Was in den USA und in Deutschland immer wieder als die Bedrohung durch den Terror an die Wand gemalt wird,ist nichts anderes als die immer neue Hervorrufung der Angst. Nicht die vor den Terroristen. Nein, einfach die vor den Andern. Denjenigen, die die schon angegriffene Herrschaft zu vernichten drohen. Solange es eben geht.

Wie sich jetzt erst herausgestellt hat, hat Kohl im Gespräch mit Frau Thatcher 1982 seine Begierde ausgesprochen, dass die Zahl der Türken sich doch bitte um die Hälfte verringere. Er wolle dafür auch einiges abgeben an Geld. Beziehungsweise, was nicht ganz so deutlich zum Vorschein kam, eben durch Abschreckungsmaßnahmen aller Art den Zuzug eindämmen.

Angeblich war eine solche Meinung damals die aller volkstümlichste. Mir zwar nicht ganz so gegenwärtig wie Kohl. Aber - wenn er so meint.

Das Merkwürdige an der heutigen Stellungnahme des Altkanzlers ist seine Selbsterklärung. Er traut sich nicht, zu sagen, dass er ja in Wirklichkeit das schöne Programm gar nicht anwandte. Er packt auch keineswegs das Problem an den Hörnern und erwähnt, dass die Parteifreunde inzwischen gottfroh sind um eine Heerschar von Einfacharbeitern. Und deshalb das Ganze der Rede nichts mehr wert sei.

Nein. Kohl erfindet, dass im Jahr 1982 eine ganze Schar von Wissenschaftlern und Laien genau derselben Meinung gewesen seien. Also nicht wahr. Nicht falsch. Einfach konform.

Gerade mit dieser - an sich idiotischen - Fassung erweist sich Kohl als Stammvater der heutigen CDU-Besinnung. Es geht die längste Zeit auch bei ihr nicht mehr um richtig oder falsch. Es geht um rechtzeitige Anpassung an die Volksmeinung. Bis zum nächsten Mal. Man denke nur an die verblüffende Drehung in einem Augenblick von der Bejahung der Atom-Industrie zur striktesten Ablehnung. Nicht ja, nicht nein - aber immer der veröffentlichten Meinung nach dem Mund geredet. Hauptsache, man gewinnt die nächsten Wahlen. Was am Ende draus wird - das muss man erst sehen. Kohl bildet sich ein, wie ein Hai zu schwimmen - gerade aus, bissig und zielgenau. In Wirklichkeit krault er mitten in der Menge. Und hat damit der ganzen Partei einen glänzenden Ausblick verschafft.

Alles klar: Merkel garantiert de Maizière seine Fortexistenz. De Maiziére versichert seinen Staatssekretären den Weiterbestand im nächsten Jahr. Derweilst riesiger parlamentarischer Aufwand, um herauszukriegen, was war. Alles legal - alles egal. Es geht weiter wie immer.

Der Untersuchungsauschusss zu de Maizière ist ein Methodenbeispiel. Es wird bei einem fragwürdigen Verfahren nicht das Ganze der bedenklichen Sache untersucht. Allesr nur datenweise. Ab wann hat der Minister die bedenklichen Umstände erfahren? Mit dieser Methode ist das Verfahren schon abgestimmt. Es geht dann nur noch um das Wann und Wie. Die Gesamttatsache, dass mindestens eine halbe Milliarde in Sand gesetzt wurde, ist kaum noch eine Erwägung wert.

Insofern kann das liebe alte Spiel weitergeführt werden. Die Hauptsache bleibt unerwähnt. Dafür dürfen alle Abgeordneten sich die ausgeklügeltsten Anfragen ausdenken. Nur zu! Es schadet ja alles nichts. Der Laden läuft weiter.

Die meisten Presseberichte über Ägypten argumentieren so: Militär und Muslimbrüder sind zwei Verirrungen. Die richtige Methode wäre die der "Säkularen". Die haben leider im Augenblick wenig Chancen.

Das scheint mir nicht richtig. Zum einen gibt es seit Jahren kein Beispiel, dass das Militär jemals einen Staatsladen für sich selbst hochgebracht hat. Auch das Chile unter den Putschisten nach Allende hat nichts getan, als die Ausfuhr zu erhöhen, die Verhältnisse im Inland aber entsprechend erniedrigt. Wer also für das Militär sich einsetzt, der erliegt einer bedenklichen Erinnerungstrübung. Vor allem in Ägypten, wo dieselben Massen vor zwei Jahren genau das verflucht haben, was sie jetzt herbeisehnen. Sind die Gelder der östlichen Staaten aufgebraucht, die aus sehr durchsichtigen Gründen jetzt die Diktatur unterstützen, wird man genau an der selben Stelle wieder aufbegehren.

Und die Muslimbrüder? Natürlich möchte niemand fünfmal am Tag zum Gebet gezwungen werden- oder den Weisungen eines Mullah gehorchen müssen. Nur: ist das ein so einmaliges Ereignis? Ich erinnere mich noch - nach 1945 - als das Katholische sich breit machte, dass ein Pfarrer von der Kanzel herunter schrie: Glauben ist wieder modern. Oder heute: die gleichen Blätter, die sich von den Muslimbrüdern sachte distanzieren, verherrlichen die Ansprache des Papstes Franziskus. Drei Millionen Andächtige. Wenn das nicht sogar die Offensive des Woytyla-Papstes gegen den Kommunismus übertrifft. Das alles zeigt nur: auch die ganz Säkularen müssen auf Religion zurückgreifen,wenn sonst nichts mehr zieht.

Was freilich not täte: eine Glaubenshaltung, die sich wirklich auf Gott selbst bezieht  - ohne den Umweg von Mullahs oder sonstigen Gottesgelehrten. Ein Weg des Suchens, nicht des Besitzes von Vorgefundenem.
Wäre das möglich,würde sich ein ganz anderer Weg eröffnen der Anerkennung der verschiedenen Zugänge zum Herrn. Dann wäre auch ein anderer Zugang zu den Christen möglich. Wie - um ein kleines Beispiel zu erwähnen - die bei uns ansässigen Aleviten - nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens - das beispielhaft tun. All denen gelingt dann auch ein Aufgreifen der sozialen Bewegungen über das Religiöse hinaus.

Deshalb: Immer noch lieber mit den zu Recht aufbegehrenden Muslimbrüdern gegen das allbekannte Totschießargument des ewigen Militärs.

Dass es sich in Ägypten nicht nur um einen gewöhnlichen Putsch handelt, sondern um eine offene Militärdiktatur, dürfte nach den Ereignissen der letzten Tage endgültig klar sein.

Nicht nur hat der Inhaber der Militärgewalt, nicht etwa der angebliche Präsident, die Massen dazu aufgerufen, ihm ein Mandat zu erteilen zur Niedermachung der Muslimbrüder. Dass er auf Manifesten sich als den Rächer gegen die "Terroristen" darstellt, sagt alles. Eine Menschenmasse, die sich für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten einsetzt, wird ohne weiteres zum "Feind" erklärt. Hinzukommt die offizielle Anklage des Staatsanwalts: Mursi hätte sich zu Beginn der Revolution gegen das alte Regime eines Aufstandes der Regimegegner bedient, um seiner Gefängnishaft zu entfliehen. Ein Einfall, der deutlich zeigt, dass die letzte Revolution vom Militärwesen als ungeschehen betrachtet wird. Man denke nur an andere Regionen: ein deutsches Gericht hätte Weinert - wenn er überlebt hätte - vorgeworfen, dass er sich seiner damaligen Schutzhaft durch Flucht entzogen hatte. Das wäre selbst dem schlimmsten neuen Richter nicht eingefallen, auch dann, wenn er im Innern der Anklage voll zugestimmt hätte.

Die verwandten Staaten ringsum hätten zwar kleine Einwände gegen das Verfahren. So verlangten die EU und sogar die USA die Freisetzung des Präsidenten Mursi. Allerdings sehr verhalten. Irgendwo hatten alle Juristen schließlich einmal die Habeas-Corpus-Akte zur Kenntnis genommen. Demnach hätten alle Einkerkerungen durch die Staatsmacht eine umfassende Grenze: nach 24 Stunden muss der Inhaftierte der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Dass auch die USA sich an die alten Erinnerungen nicht mehr gebunden fühlen, ändert nichts daran, dass gerade diese Bestimmung inzwischen zum Arsenal der Menschenrechte zählt.

Faktisch werden die genannten Staaten mit allen Vorbehalten den Maßnahmen des Militärs zustimmen. Einfach, weil sie nur darüber den Zugriff auf die unzuverlässigen Staaten erzwingen können. Viel anders sind die Maßnahmen gegen z.B. Griechenland nicht zu verstehen. Kaum ein Vorwurf galt der bis dahin überall als illegal angesehenen Schließung der öffentlichen Radio-Anstalten. Richtiger Tadel traf immer nur die zu geringen Spar-Maßnahmen. Mit einem Wort: die Herrschaft der gegenwärtigen Hegemonialstaaten lässt sich nur aufrechterhalten durch immer größeren Gewaltzugriff.

Die heute Aufmarschierenden zu den Demonstrationen gegen das allseitige Beschnüffeln werden das wissen. Es genügt nicht,sich gegen das Schnüffeln zu wehren. Wir müssen auch die Folgen berücksichtigen: das Schnüffeln dient ausschließlich der Ausdehnung des jeweils eigenen Machtstrebens.

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?