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Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.

Mit zwei Maßnahmen zeigten die USA, wer die Macht hat. Weiterhin - und über alles Gerede weg. Einmal mit der Überflugssperre für ungefähr alle Gebiete, die der Präsident Morales überfliegen sollte. Weil er vielleicht den großen Sünder Snowden bei sich untergebracht hätte.

Der andere Schritt: Dem Militär Ägyptens wurde erlaubt, den gewählten Präsidenten Mursi abzusetzen. Zugleich mit der nur in europäischen Ohren schizophrenen Warnung: Kein Militärputsch! Sonst sofort eine Milliarde Dollars weg.

Die europäische Presse ist weitgehend beruhigt. Eingreifen des Militärs - jawohl! Wenn nur die Ruhe wieder einkehrt.

Die Wahrheit in Ehren: Es war ein Putsch. Nach allen Merkmalen. Das Militär rückt ein - setzt den legitimen Machthaber ab - und regiert selbst. Mit einem Pseudopräsidenten aus der Hinterhand. Die Feinheit dieses Mal: das Volk jubelte. Allerdings wie lange?

Das Malheur Mursis war schließlich: er litt unter der Devisenverknappung wie alle ringsum. Preiserhöhungen! Benzinknappheit! Keine Touristen! Nur - hat schon jemand von einem Militärregime gehört, das das besser machen konnte? Vor allem, wenn diesem Militärregime ca. 40 Prozent des Nationaleigentums gehören. Also wird es in weiteren zwei Jahren wieder zum gleichen Aufstand führen. Diesesmal wie das vorige - gegen die Militärs.

Was sagt das uns? Über alles Friedensgeschwätz hinaus gilt wie ehedem: Der Ami ist unser Feind. Nur nicht in den damals oft dümmlichen Formen: Jeder Amerikaner steht uns wesensbedingt entgegen. Richtig muss es heißen: Jeder US - Bürger, der sich den Maximen seiner Regierung unterwirft, ist zwangsläufig Gegner einer universellen demokratischen Regierung durch alle. In dieser Form freilich muss es Norm allen Verhaltens sein.

Eines Verhaltens, das die Verkettung mit dem Atlantismus jeder Art endlich abwirft. Wie schwer das unter den gegebenen Umständen auch fallen mag.

Wohin man sich auch wendete nach den Enthüllungen des SPIEGEL - ein Satz blieb bei keinem aus. Ja, wenn es gegen den Terror ginge, dann freilich wäre jedem Dienst alles erlaubt.

Nur - darum gehe es in den Spionage-Angriffen gegen Botschaften usw. ja offenbar nicht.

Dieses Argument scheint unverfänglich, reicht aber nicht aus. Jeder Geheimdienst wird ohne weiteres in der Lage sein, zu behaupten, gerade die weitreichendsten Untersuchungen hätten keine andere Wirkung, als die Strömungen innerhalb des Terrorismus zu bestimmen. Wie die wunderbare Hilfestellung beim Kampf gegen die"Sauerlandbande" ja bewiesen habe. Die in Wirklichkeit in dem Nachweis bestand, dass irgendwelche Nachwuchsterroristen stark unter Nachwuchs-Problemen litten.

Insofern blieben alle Argumente gegen NSA immer an der nationalen Gesetzgebung hängen. Da ja wirklich im Grundgesetz Telefon-und Briefgeheimnis gewährleistet sind, müssten deutsche Behörden ab der Bundeskanzlerin sich ganz entschieden gegen die unbestreitbaren Verletzungen dieses Rechts aller Bürger wehren. Egal wer als Urheber in Frage käme.
Das ist als erstes Mittel zur Abwehr zweifellos naheliegend. Und es wäre schön, wenn Merkel und Co außer ein paar Wörtchen zur "Angemessenheit" da energischer auftreten würde.
Nur reicht das nicht aus, weil es dem betreffenden Geheimdienst ja die Erlaubnis erteilen würde, Bürger anderer Gemeinschaften beliebig weiterhin auszuforschen. Insofern müsste die Anklage darüber hinaus gegen die Geheimdienste selbst erhoben werden - gegen ihre immer gefräßiger werdende Gier nach weiterem Zugriff.

Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die gemeinsame Angst vor dem Terror das Hindernis darstellt. Solange wir uns das so vorstellen, dass jeder Angriff verboten ist gegen uns Deutsche, wohl aber erlaubt gegen Terroristen aller Art,wird sich das ganze System nationaler Verteidigung immer verfangen im Netz gemeinsamer diplomatischer Abhängigkeiten.

Und in Rücksichtnahmen auf die Chefakteure der Verunsicherung. Wer ein bißchen Rückblick gewinnt, wird sich erinnern, wie die Organisation des jetzt zur Heiligkeit beförderten Präsidenten der afrikanischen Republik sich seinerzeit in den vereinigten Fängen sämtlicher Geheimdienste gefühlt hat. Nicht anders wird es demnächst mit den Taliban passieren. Ein Teil von ihnen wird "unser" sein - der andere weiterhin verfolgt und von Drohnen erledigt werden.

Wenn aber die Abwehr des Terrors nicht mehr als gemeinsame Ausrede aller Geheimdienste gelten kann- was gilt dann?

Nur dunkel tut sich ein ganz anderes Feld der Außenpolitik jedes einzelnen Staates auf. In dem nämlich jeder selbst entscheidet, wer wessen Feind sein kann. Unter welchen Bedingungen?

So dunkel eine solche Zukunftsaussicht sich im Augenblick darstellt: Sie wäre immer noch vorzuziehen einer schleichenden Diktatur unter dem Zugriff der Dienste.Der sich ins Grenzenlose dehnen.

Es handelt sich um permanente Vorverlegung der Front. Für die ganze EU. Afghanistan ist endgültig verloren. Es gibt nur noch die Wahl zwischen Taliban und offiziellem Verbrechen als Kultur. Das führt nicht zur Umkehr. Nicht zum endgültigen Verzicht auf alle militärische Macht. Gerade umgekehrt: es muss an anderer Stelle eingerissen werden und aufgebaut. Insofern werden die ungeeignetsten Staaten ins neue EG-Universum einbezogen. Es fängt gerade mit Kroatien an. Dass dieses Land jetzt schon den Zustand erreicht hat, den Griechenland und Zypern eben beziehen, ist unbestreitbar. Aber Kroatien war immer schon unser und wurde von der Bundesregierung immer unterstützt. Es handelt sich also in diesem Fall nur sehr indirekt um finanziellen Gewinn. Der fällt für die nächsten Jahrzehnte aus. Sondern um Arrondierung eines Gesamtgebiets, das seit 1989 sich immer wieder dem russischen Machthaber hingeben wollte. Von da aus ist der Ausblick auf Serbien und Kosovo durchaus sinnvoll. Es soll ein Gebilde geschaffen werden, das durch Wirtschaftsverbindungen ewig am Westen hängt. Dass damit Verpflichtungen geschaffen werden, die sich sicher nie erfüllen, wird sofort aufgeschoben. Für alle Zeiten. Man denke nur: Kosovo! In dem sich die Verheißungen des Menschenhandels zu Lebzeiten real erfüllen. In dem sich die gewöhnliche Erfüllung sämtlicher Zollvergehen zur Vollkommenheit ründet.

Es handelt sich um den Lauf einer neuen Welt. Nicht einer, die auf den Gewinn in fernerer Zeit sich auswirkt. Sondern allenfalls auf den kurzen Machtgewinn gegen andere Machtkomplexe.

Was bleibt? Theoretisch alles klar: das Zusammenspiel der Staaten müsste abgelöst werden durch eines der Völker. Nur praktisch: Wo ließe sich da ansetzen, nachdem die offizielle Meinungsbildung in sämtlichen Staaten sich nur darauf beschränkt, den jeweils Anderen als den Verdächtigen hinzustellen.

Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.

Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.

Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.

Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.

Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

Und wenn Steinbrück es nicht schafft! Nach seinem gestrigen Dialog mit Illner scheint es sehr möglich. Und zwar einfach deshalb, weil er von vornherein aus der Verteidigung heraus argumentierte. Es ging immer mehr um die Verteidigung irgendwelcher Wohltaten, die einst vergeben worden waren.Da fuhr keinem Hörer ein Blitz durch die Knochen: Jetzt aber ran! Das einzige Mal,wo ich erlebte, dass Massen ergriffen und erschüttert waren, das war, als Brandt angegriffen wurde. Da schrien selbst die Kinder in der Schule -und griffen sich gegenseitig an. Damals hat Brandt das letztemal die Massen mitgerissen und den Sieg errungen.

Für dieses Mal sieht alles danach aus, dass die CDU gewinnt und gnädig denjenigen aussucht, der ihr die Herrschaft weiter sichert. Man hört schon die Versöhnungssprüche von SPD und Grünen: So schlimm ist die Merkel-Seite doch gar nicht mehr. Hat ziemlich rosa abgefärbt so unter uns. Also gebt ihr die Chance...

Mit anderen Worten: der bisherige Fehler der Regierungskritiker wird weitergeführt werden. Der Verzicht auf jede ernsthafte Kritik der Euro-Regierung hat den Gedanken völlig einschlafen lassen, was das grundsätzlich Falsche an dieser Leitlinie für Europa denn sein könnte. Das Falsche: die völlige Leitung des Ganzen über die Regierungen, die alle ihrerseits unter tausend Zwängen leiden. Die schamlose Gleichgültigkeit zum Beispiel, die jetzt in Griechenland die letzte Informationslücken schloss, wie ärmlich die auch sein mochten. Wenn Europa, dann zugleich Ablehnung der gesamten Stricke und Bänder,mit denen die Völker gepeinigt, die Banken erhoben werden. Diese generelle Absage an die Fesselungen, die nicht nur die Bundesregierung allen anderen auferlegt, sondern jede einzelne Regierung ihren Wählern.

Erst wenn eine solche grundsätzliche Kritik sich erhebt, wird sie auch die Kraft gewinnen, Offensiven zu entfalten. Und die Langlebigkeit einer Hoffnung, die nicht einfach von Wahltermin zu Wahltermin hastet, sondern vom Guten ausgeht.

Dies alles dem Parteitag der LINKEN vor allem zugerufen. Es geht nicht nur um die Schleife in der nächsten Kurve, sondern um den Weg ins Freie.

Die Retter des europäischen Wesens haben diesesmal gründlich zugeschlagen. Sollte nicht vor allem Europa geheiligt und gesichert werden - als gemeinsame Idee. Pflichtverneigungen vor dem alten Hellas besonders gebilligt. Europa - vor allem die Welt des universalen Gesprächs. Transparenz - und was es sonst noch alles so gibt.

Die Troika ist im Vaterland der Gedankenfreiheit gerade einmarschiert. Um zu sehen, was an den schönen Sparideen alles dran war. Dummerweise war gerade eine Ökonomisierung einer athenischen Besitzung gescheitert. In der Not: was fiel der Regierung ein? Einzelentscheidung des Premiers - ohne Zustimmung der zwei anderen Regierungsparteien: Radio und Fernsehen mal abschalten. Ohne Vorankündigung. Ohne Absprache. Außer Drohungen: wer sich nicht sofort beugt, der hat auch bei der Neuanstellung in einiger Zeit keine Chance. So sah man in der Spätschau die Angestellten, wie sie den Knopf aus dem Ohr nahmen und den letzten Händedruck tauschten mit den anderen Abgängern.

Also ist ein Zustand eingetreten, den nicht einmal die ärmsten afrikanischen Staaten je in Erwägung zogen. Da alle Zeitschriften von Hellas mit in Streik traten, stellt sich der Zustand ein, dass im Staate Griechenland alles geschehen kann, ohne dass jemand mitbekommt, was denn los ist.

Man könnte natürlich sagen, dass die völlige Informationslosigkeit des Volkes eine gefährliche Schneise darstellt für allerlei flüchtige Phantasien. Goebbels hätte sich ja selbst abschaffen müssen, wenn er die Aufsicht über sämtliche Medien aufgegeben hätte. Nur - auch das ist vorläufig. Bei den heutigen Möglichkeitenw schleichen sich doch immer wahre Reste ein. Unter den Umständen absoluter Fremdbestimmung ist vielleicht wirklich die totale Verdummung das Einfachste.

Auf jeden Fall: jetzt sitzen die Herren von der FDP, aber auch allen anderen, da - und jammern. Vergessen bloß, dass sie mit allen Tricks die Diktatur der Troika mitgeschaffen haben, die das jetzige Unglück erst hervorbrachte. Die Herrschaft der Dummheit unter dem Signal der Freiheit.