trueten.de

Die Empörung ist groß. Es gab schon wieder Zoff mit den schlimmen Kurden in Mannheim. Die Gewerkschaft der Polizei - immer einfach Staats-Ton-Verstärkung - fordert eindringlich, dass ein solcher Aufmarsch nie mehr geduldet werden dürfe. Andere schieben nach und verweisen darauf, dass fünf Hundertschaften aus dem Elsaß angerückt seien. Die organisierten Türken verschmähen die Möglichkeit, mit den Kurden zusammen auf die gepresste Situation sämtlicher Minderheiten in Deutschland hinzuweisen. Sie zetern mit gegen solche, denen es gerade noch dreckiger geht.

Die offizielle Darstellung der Vorkommnisse, die zum Knatsch führten, weist schon mal ein kleines Rätsel auf. Demnach hätte ein einzelner Minderjähriger mit einem verbotenen Kennzeichen zur demonstrierenden Menge aufschließen wollen. Es wird nicht ausdrücklich gesagt, aber es dürfte mit ziemlicher Sicherheit ein Plakat der PKK gewesen sein. Laut Polizei hätten die Ordner der Demo mit diesem Einzelnen nicht fertig werden können!!! Und darauf die deutsche Polizei anrufen müssen. Die wäre dann auf den aktiven Widerstand - mit Flaschen und Steinen - von ca. 5000 Teilnehmern gestoßen. 5000 aus 40 000! Die Polizei hätte dann - daraufhin - noch viele verbotene Kennzeichen gefunden. Die sie vor dem frevelhaften Vorstoß des PKK-Bannerträgers offenbar nicht gestört hatten.

Ergänzend muss notiert werden, dass verschiedene kurdische Gruppen auf dem Weg nach Mannheim schon freitags polizeilich begleitet wurden. Immer wieder wurden bei dieser Gelegenheit "verbotene Kennzeichen" wahrgenommen.So in der Nähe von Bruchsal. Und bei einem Trupp Fußwanderer von Kehl aus. (Badische Zeitung - Internetausgabe 9.9.2012).

Das dürfte den Unmut eines Teils der kurdischen Teilnehmer der Kundgebung schon verständlicher machen.

Ohne Sherlock Holmes spielen zu wollen: Das mindeste, was sich sagen lässt: die Gesamtpolizei stand ein Wochenende lang auf der Lauer, um einer unbeliebten Gruppe publikumswirksam das Leben schwer zu machen. Die Jagd nach verbotenen Abzeichen mit logisch daraus folgenden Krächen wirkt so ruhestiftend wie das Gehetze nach Kopftüchern oder die Stellung von "Hasspredigern". Aufkleber tun im Gegensatz zu polizeilichen Gerätschaften der Friedensherstellung sehr selten weh. Man könnte sie im Zweifel auch einmal ohne Aufsehen kleben lassen.

Wie gesagt: Genaueres wissen wir alle nicht. Nur wird man präziseren Schilderungen der Hintergründe nachgehen müssen. Es gibt sicher noch mehr Wege zur Wahrheitsfindung als die der Gewerkschaft der Polizei.

Unser Seelenwächter Götz Aly hat in der Frankfurter Rundschau vom 4.September 2012 drei Angriffe entdeckt gegen etwas, das die meisten allenfalls aus dem Geschichtsunterricht kennen: den Landfrieden. Er sieht im Fällen einer deutschen Eiche in Rostock, einem Angriff auf einen Rabbiner und allgemeinen antisemitischen Ausschreitungen eine elementare Gemeinsamkeit: Der Landfrieden wurde verletzt. Anderen wäre vielleicht aufgefallen, dass eine Eiche - wenn auch deutsch - keine Schmerzen empfindet. Auch keine Angst. Bedrohungen gottergeben hinnimmt. Antisemitische Angriffe dagegen richten sich regelmäßig auf den Leib des Attackierten und stellen dessen Verletzung zumindest als wünschbar hin.

Götz Aly sieht bei all diesen und anderen Verstößen nur ein Gegenmittel: Strafe. Hart und unnachsichtig. Nur so, sein zu vermutender Grundgedanke,lässt sich Zusammenleben ohne Beeinträchtigung durchsetzen.
Das Merkwürdige bei Alys Altertumsverehrung: er lässt ganze Bereiche von Nötigung aus, die eben im Augenblick alle Medien erfüllen und viele härter treffen am eigenen Leib.Nötigung durch Streik. Stellt die zeitweise Abschaffung von Fluggelegenheiten auf dem Airport keine empfindliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit dar? Und trifft ebenfalls eine Unmenge von Personen, gegen welche die Urheber der Behinderung genau so wenig persönliche Aggressionen empfinden wie die Eichenfäller von Rostock!Dass Streiks weh tun müssen,wenn sie wirken sollen, wird von den Gewerkschaften dabei offen einbekannt und angezielt.

Warum lässt Götz Aly diese massenhaften Angriffe und Auseinandersetzungen weg, die Kaiser Maximilian noch nicht kennen konnte? Vermutlich, weil er sonst den realen Zustand der gegenwärtigen Gesellschaft als verwerflich hinstellen müsste. Einen nämlich, der - wie man es auch umschreiben möchte - durch Klassenkampf bestimmt ist. Durch die durch nichts zu beseitigende Gegnerschaft von Kapital und Arbeit. Es hat seit den Tagen des wilhelminischen Kaiserreichs lange gedauert, bis das Streikrecht anerkannt wurde - als Grundrecht eines jeden Lohnabhängigen. Wie sehr die Ausübung dieses Rechts dann nach 1945 auch gefesselt wurde und in beengende Schranken verwiesen - anerkannt wurde doch notgedrungen - wie mürrisch auch immer- selbst von einem Reaktionär wie Nipperdey im Bundessozialgericht, dass die Klassengegensätze nicht einfach durch Gesetz und Sanktion wegdekretiert werden können. Auch ein Kaiser Maximilian konnte daran nichts ändern.Will Götz Aly ihn in diesem Punkt überholen? Er wird wenig Freude bei seinen Versuchen in dieser Richtung erleben.

In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.

Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus. Nach dieser Darstellung schoss der erste, der den Schlafraum erreichte, schon von der Tür aus und erledigte den Staatsfeind. Demnach- und das ist das Entscheidende- war an Gefangennahme und Gericht nie gedacht worden. Es entfielen auch die Stories von der versuchten Gegenwehr des Gesuchten mit Waffengewalt, die eine Hinrichtung nach den bewährten Bräuchen allenfalls gerechtfertigt hätte. Es versteht sich, dass das Buch den offiziellen Ausmalern der heroischen Propaganda missfallen mussten. Ebenso dem um Wiederwahl ringenden Friedensfürsten Obama , der schließlich als heldenhafter Erlediger des Erzfeindes Punkte sammeln muss. Gar nicht erwähnt wird in dieser Version der Heldenlegende eine dritte Fassung, nach der Bin Laden das Eindringen unten hörend, sich selbst den letzten Schuss verpasst hätte.

Jürg Altwegg berichtet im Feuilleton der gleichen Ausgabe von mehreren Fällen von Selbstdarstellung des Staates Frankreich, die nur durch saftige Lügen bewerkstelligt werden konnte. So wäre zur Regierungszeit des vorvorigen Präsidenten Chirac sein schwerer Schlaganfall als kleines gesundheitliches Problem hingestellt worden. "Von den Ärzten verlangte man die Veröffentlichung gefälschter Bulletins."Die Frau des Präsidenten und dessen Tochter Claude zogen bei den Manipulationen die Fäden". Im Rückblick streift Altwegg weitere Verhüllungen. So erwähnen die Memoiren Giscards d`Estaings einen Ohnmachtsanfall unseres Kanzlers Schmidt mitten im Elysée. Alles nur als Beispiel preisgegeben.

Was folgt daraus? Die alte Forderung der Aufklärung an den Einzelnen war, den eigenen Verstand zu gebrauchen,um keiner Täuschung zu erliegen. Die Forderung wird unerfüllbar, wenn die Grundtatsachen nicht mehr allen und allgemein zur Verfügung stehen. Wenn wir immer nur auf arrangierte Bilder stoßen anstatt auf "nackte" Tatsachen, dann tritt für den Einzelnen Hilflosigkeit ein.

Es bleibt dann allenfalls kollektive Recherche,um gemeinsam wenigstens das eine herauszubekommen: dass nicht alles so ist, wie es von oben dargestellt wird. Aber weit führt das im gegenwärtigen Stadium nicht über grundsätzliches Misstrauen gegen Verlautbarungen der Obrigkeit hinaus. Damit immerhin zum Widerstand gegen medial erzeugte Wallungen. Gegen den Appell zur Verteidigung angeblich gerade besonders bedrohter Werte.

Antikriegstag - aus langer Tradition! Demonstrationen, Ansprachen, Gelöbnisse aus innerster Überzeugung - zugleich im Bewusstsein, dass die nächsten Kriege schon laufen.Ohne dass ihnen wirkungsvoll entgegen getreten wird.

Von den Verbrechen des Jugoslawien-Kriegs angefangen bis hin zu allem, was im Irak und Libyen passiert ist bis zu dem, was wohl in diesem Jahr noch gegen Syrien vollzogen wird - was half der anfangs noch starke Widerstand - bis zur jetzigen Mattentrüstung?

In Wirklichkeit wird immer feuriger aufgerüstet: bewaffnete Drohnen für unsere Feldgrauen sollen überhaupt nichts mehr Aufregendes enthalten - angesichts der Hinrichtungspraxis eines leichtfertig zum Friedensfürsten erhobenen Obama. Mit den bekannten Kollateralschäden.

Es wird wahrscheinlich nichts bringen, zu vereinzelten Aktionen aufzurufen - mit Anschlägen gegen Militärfahrzeuge und Kasernen. Solche Angriffe sind bei dem Personalbestand der Militärs immer - leider - zu schnell und zu leicht auszubessern. Insofern hatte Inge Viett mit ihrem Aufruf zu entsprechenden Aktionen wahrscheinllich Unrecht. Völlig mit Recht aber ruft sie auf, die Ächtung jeden Kriegs nicht zu vergessen, wie sie uns Alten einmal selbstverständlich war. Mit Recht endet sie ihren Appell in "junge Welt" mit der Forderung: "Wir dürfen im widerständischen Kampf gegen ihr kriegerisches kapitalistisches System nicht zurückweichen vor ihrer Repression. Das Gesetz ist eines ihrer Waffen. Eine unserer Waffen ist die Solidarität und unsere Unerschrockenheit."

Wer heute älter als siebzig ist, der wird sich noch erinnern an den selbstverständlichen Abscheu, der nach 1945 jeden in Uniform traf. Als Strauss noch lügen musste, dass jedem die Hand abfaulen solle, der jemals ein Gewehr in die Hand nehmen sollte.Lüge nicht aus Überzeugung, sondern aus der Angst vor der damals noch vorhandenen Einsicht der Massen.

Wer je im Gras lag beim Heimweg von einem Gottesdienst und die Tiefflieger so tief über sich kreisen sah, dass man die fliegenden Feldjäger bei ihrem Geschäft erblicken musste, wird nie die Fähigkeit zurückwünschen, so etwas kalt als Normalschaden - im Krieg eben unvermeidlich - zurückzuwünschen. Oder auch nur gottergeben hinzunehmen. Gut, ich habe kein Trauma davongetragen, aber auch keinen Erinnerungsschaden. Wir können nur wenig machen gegen die heute wieder an die Macht gekommenen Kriegshetzer. Immerhin eines: an der bösen Erinnerung erbittert festhalten.

Nie wieder Krieg muss heute zumindest heißen: Niemals vergessen!

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft. Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat, wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr. 31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land").

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" (ebd). Eine Seite weiter bei einem Hausbesetzer die gleiche Nebenbemerkung. "Es gibt kein Hartz IV in Spanien"> (ebd). Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950€ im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.
Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz: "Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind." (ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

Eine wirkliche Diskussionshilfe !

Abendnachrichten freitags: Zu sehen ein zerknirschter Herr aus Griechenland. Und eine Kanzlerin - mit zwei Aussagesätzen. Mehr Geld gibt es nicht. Mehr Zeit auch nicht. Dann aber: Merkel wünscht von ganzem Herzen, dass Griechenland in der EU bleibt.

Das Unvereinbare beider Sätze liegt auf der Hand. Wird weder von Merkel noch von den Kommentatoren erwähnt. Als wäre das Unvereinbarste zugleich das Angemessene.

Zu diesem Schauspiel liefert Gertrud Höhler in ihrem neuen Buch "Die PATIN" die einleuchtendste Deutung. Das Undurchschaubare ist beabsichtigt. Es ist geradezu der Kern von Merkels Erfolgen.Unberechenbarkeit erlaubt ihr, immer neu und überraschend aus dem Dunkel vorzupreschen.

Gertrud Höhler zeichnet den Weg dieser Politikerin scharf und bitter nach.

Wichtig vor allem ihr Nachweis, dass die Ausschaltung des Parlaments volle Absicht ist. Wo Parlament schwindet, soll Staat die Regie übernehmen. Wo ursprünglich Parteien ihre Rolle als Opposition wahrzunehmen hatten, stehen sie jetzt fassungslos vor dem Themenklau Merkels. Was können GRÜNE noch anmelden, wenn die Energiewende jetzt von der Regierung selbst übernommen wird? Was die SPD, wenn der Mindestlohn selbst in den schwärzesten Regionen der Regierungspartei Gefallen findet? Was die FDP, wenn doch unsere Kanzlerin die größte Vorkämpferin für freie Wirtschaft sein will? (Es aber keineswegs ist, wie Höhler später ausführt)

Auch an der Schlussfolgerung Höhlers ist nichts auszusetzen: Wenn alles so weiter läuft, wie Merkel sich das vorstellt, dann steht nichts mehr fest. Alles wird möglich sein. Nur allerdings- nach dem Willen des Regierungschefs. Nicht nach den Richtlinien, die wir uns bisher als Demokratie vorgestellt haben.

Von daher gesehen ein schnittiges und schneidendes Buch - dazu geschaffen, uns alle Tricks der Obermanipulatorin ins Gedächtnis zu rufen und richtig einzuordnen.

Es ist mir gelungen, das Buch über Kindle rasch reinzuziehen, so dass mich zumindest die Vorwürfe der Autorin nicht treffen können, das Buch sei ungelesen beurteilt worden.

Verblüffend bleibt nach der Lektüre, dass verschiedene Wesen fast zu Heiligen erhoben werden mussten, um den Kontrast zur Verderberin Merkel plastisch herauszuarbeiten. Gauck etwa. Er, von allen mit Recht als Generalverwalter der gesammelten Ressentiments in Ost und West eingeschätzt, soll als Apostel der Freiheit endlich das Widerwort gefunden haben gegen die Vertreterin der Beliebigkeit. Auch tut Höhler so, als glaube sie Kohl in vollem Ernst seine Ausrede mit dem gegebenen Ehrenwort. Damit hätte er nach ihr an einem höheren Wert festgehalten, den seine damalige Anklägerin Merkel gar nicht zu schätzen gewusst hätte.

Ebenso bekommen die Liberalen insgesamt so manches warme Huldwort ab. Trotz ihrer Plattwalzung unter Merkel hätten sie doch den Wert der Freiheit begriffen und kämpften immer noch dafür. Kaum erwähnt die Steuersenkungsspässe für Hotels und andere niedere Bewegungen, die nur der Klientel dienen sollten, sonst gar niemand.

So bewundernswert die Bewegungen Merkels beim Geschäft des Machterhalts beschrieben werden, es fällt doch eines auf, je länger man liest: Sämtliche Vorgänger kommen im Vergleich zu ihr fast engelhaft weg. Wenn Höhler etwa genau die Tendenz Merkels beschreibt, sich eher als Präsidentin des ganzen Volkes denn als Führerin einer bestimmten Partei hinzustellen, und deshalb das reale Präsidentenamt systematisch degradiere - um die Position mitzuübernehmen, hat sie dabei ganz die Vorgängerversuche vergessen, sich präsidial zu kostümieren.Mit Adenauer angefangen, der auf seine alten Tage geil nach dem Amte greifen wollte - bis er merkte, dass ein Präsident leider in der Bundesrepublik zu wenig zu sagen hat für die Bedürfnisse eines Exkanzlers.

Gar nicht werden die Diktaturgelüste des Basta-Kanzlers Schröder erwähnt. Ihm gegenüber lässt sich Merkels Technik als Verbesserung verstehen - sie grinst breiter bei den ausgeteilten Fußtritten- aber nicht als absolute Neuerung.

Höhlers Zorn lässt sich nur ganz nachempfinden, wenn man kurzfristig ihre Fiktion teilt, bis zu Merkel hätte es eine Partei voller Grundwerte gegeben, an die sich alle Mitglieder gehalten hätten.Die bisherige CDU! Als enttäuschte Magdalena tritt Gertrud Höhler auf, die im Garten von Gethsemane auf ein Grab trifft, in dem als Leiche der ehemals für Gott gehaltene Jesus liegt. Und alle Verheißungen sind dahin. Und er kommt niemals wieder. Was bleibt dann anderes als der Aufschrei und die unendliche Klage?

Auch gibt Höhler keine Antwort auf die Frage, warum SPD, GRÜNE und FDP sich ohne äußeren Zwang alles gefallen lassen, womit Merkel sie vor aller Augen betrügt. Also kann die mehr oder weniger überzeugende Herleitung der heutigen Merkel aus der ehemaligen Täuscherin und Schweigerin in der DDR einfach nicht die einzige Erklärung für die gegenwärtigen Übel sein. Schließlich waren unsere Steinmeiers und Roths keinen Tag in der DDR - und liegen doch platt wie Pfannekuchen vor den Füßen der Herrin... Also müssen die gegenwärtigen Verbrechen Ursachen haben, die nicht in einer Einzelseele sich verstecken.

Dieses Begrenzte der Analyse wird Gertrud Höhler nur abstreifen können, wenn sie die Verwandlungen der Gesamtgesellschaft ins Auge fasst. Wenn sie die Grenze hin zu den Theoretikern überschreitet, die schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nachwiesen, dass sämtliche Staaten, wie demokratisch sie sich auch geben, ein Zusammenwirken und Zusammenwachsen der großen Kapitalien- vor allem des Bankenmanagements - mit den staatlichen Instanzen nötig haben, um sich überhaupt in einer Zeit brutalster Krisen noch halten zu können. In diesem Rahmen würden Höhlers Beobachtungen erst ihren Wahrheitswert entfalten können.

Schaden wird Höhlers Kritik der "Patin" bei den Wahlberechtigten kaum. Einfach, weil sie gerade die Charakterlosigkeit der Vorbellerin Merkel schätzen. Ihre Wendigkeit. Sie hängen viel lockerer an den frommen Sprüchen der CDU als am momentanen Erfolg. Und werden ihr so lange nachlaufen, so lange die Tricks Merkels Vorteile versprechen. Fritz Güde

Bibliographischer Nachweis: Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut

• Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut (Gebundene Ausgabe, Juli 2012) EUR 21,95
• Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut (Kindle Edition -24. August 2012) EUR 17,99

In der Bundesrepublik wird man lang hinhören müssen, bis man den Jubelruf vernimmt - "Ich bin Hartz IV". Die meisten sind gottfroh, wenn sie dem Zugriff der Bundesagentur entkommen sind. Angeblich haben aber viele Korrespondenten im europäischen Ausland Sehnen und Begehren wahrgenommen, der arbeitenden und prekarisierenden Klasse auch so etwas zu verpassen. Damit ergibt sich eine winzige Korrektur an den öffentlichen Mitteilungen. Es gab nirgends Arbeitslose, die nach so etwas gegiert hätten - allenfalls einheimische und ausländische Sparkommissare, Kapitalretter und ihre Echo-Sklaven. Und die sind, wenn überhaupt, nicht geil darauf, selbst auf Hartz-IV-Niveau zu überleben. Vielmehr wollen sie andere hinunterdrücken, um den eigenen Verband auf die Höhe Deutschlands zu bringen.

Unter allen Zehnjahresfeierern hat sich die WELT am offenherzigsten ausgedrückt. Die kleinen Zusatz-Späße Hartzens - die floater usw. - lässt die Autorin fallen. Was ihr und den Auftraggebern des Blatts an Hartz IV gefallen hat, spricht sie scharfsinniger und offener als andere aus.

Da heißt es unter Berufung auf einen der geschätzten Experten: "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten."

Die Gesamterschütterung, die Abschaffung jeder gesellschaftlichen Sicherheit wird offen als Ziel bekannt.Und damit - mitgedacht - die Lähmung der gesamten arbeitenden Klasse. Keine Massenstreiks - wie in Griechenland und Spanien. Weil nirgends mehr Sicherheit.

Soviel zu den realen Auswirkungen der Beglückung. Der Artikel der WELT schafft es aber, den Leuten ihre Beraubung als Glück zu verkaufen. Kaum einer mehr in der "Falle der Langzeitarbeitslosigkeit"!
Auf der Ebene der Ideologie ist es möglich, sich die eigene Verarmung als Gewinn einzureden. Wenn nur der Blick an den armen Hunden in Rest-Europa kleben bleibt, denen es so viel dreckiger geht. Damit Rückgriff auf das in Kriegs-und Nachkriegszeiten erlernte "Andere wären froh drum!!".

Nur dass selbst dieses Eigenlob bei genauer Betrachtung so brüchig wie möglich ausfallen muss. Will nämlich die Herrschaftsgruppe in Deutschland weiterhin an der Spitze Europas reiten, muss das Rezept genau dann immer neu angewendet werden,wenn es in minimaler Form bei den europäischen Nachbarstaaten zur Anwendung kommt. Es werden viele erkennen müssen, dass es nichts ist mit der Wohligkeit dessen, der alles hinter sich hat. Der Mehrarbeitsdruck bei Opel und anderen Autofirmen und die Entlassungsdrohungen dort sagen genug. Es wird noch mehr Verunsicherung geben müssen - für die meisten im Lande, damit CDU und SPD weiterhin die Führung in EU-Europa wenigstens statistisch aufrechterhalten können.

Kein Grund also zum Jubiläumsjubel. Auch keiner dazu, die Waffen endgültig zu senken. Es bleibt dabei und muss im Gedächtnis behalten bleiben: die Menge der arbeitenden und arbeitslosen Leute in Deutschland haben mit Hartz IV eine entscheidende Niederlage beigebracht bekommen - von ihren nominellen Vertretern in einer SPD-Regierung. Freudig bis heute begrüßt von allen weiteren Fraktionen der dirigierenden Equipe.

Erwartungsfroh erwacht am Tag nach Olympia: Endlich wieder Nachrichten über was anderes als Gold und Sehnenriss! Mit was aber machte ARD auf? Mit dem ältesten Gag: NPD-Verbot.

Drei bisher schon als Vorkämpfer der ANTIFA bekannt gewordene Bundesländer wollen über den Bundesrat, zur Not aber auch im Alleingang erneut in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die NPD riskieren.

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Auch ohne Bundesregierung, wenn die weiterhin zögert.

Hört sich zunächst gut an, solange man noch nicht ganz wach ist. Verbote, wenn es sie gäbe, könnten die ewigen verwaltungsrichterlichen Streitigkeiten wegen Aufmarsch-Verboten beenden. Gedanken ändern natürlich nicht. Auch nicht die Zusammenschlussfähigkeit unter Tarn-Namen zu neuen Aktionen. Aber immerhin...

Die Vorprescher denken vor allem an die Wahlen, bei denen sie die tatkräftigen Antifaschisten geben werden - im Vergleich zu all denen, die seit Jahren auf der Straße sich den Nazis entgegenstellen, aber - je nach Darstellungsregie der Akteure - bisher nichts erreicht haben. Dagegen die Staaten nach dem Gerichtsentscheid: ein Meisterschlag - und weggefegt die braunen Krümel.

Nur eins muss vor allem die Regierungs-Chefin Thüringens vergessen haben. Den Grund nämlich, der beim letzten Versuch in Karlsruhe zum Nichtstattfinden des Verbotsprozesses geführt hat. Er wurde auch im Fernsehen nirgends erwähnt. Kleiner Tipp zur Erinnerungsstütze: Es ging damals darum, dass die verschiedenen Geheimdienste sich so tief ins Parteileben der NPD eingefressen hatten, dass sie verschiedenorts Leitungsstellen besetzten und manchmal die besseren Reden schrieben. Selbstlos sollen solche Dienstler Staatsgelder an Parteistellen weitergereicht haben. Mit Recht bemängelte das Gericht, dass es bei diesem Stand der Dinge nicht wissen könne, wen sein Spruch dann träfe: den Staatsdiener oder den Staatsfeind.

Wie - frage ich ratlos - wird aber gerade ein Land wie Thüringen dem Gericht dieses Mal beweisen, dass keinerlei Zusammenarbeit mit den freiarbeitenden Bündnissen in der Leitungsebene mehr stattfinde? Ist denn alles vergessen, was die verschiedenen Dienste der geheimarbeitenden NSU haben zukommen lassen an Ratschlag und Hilfe? Die NPD wird vor Gericht natürlich beteuern, dass sie mit solchen Gruppierungen wie der NSU nie etwas zu tun gehabt habe. NSU - der Partei total fremd! Wenn das Gericht denen die Ausrede abnehmen würde, stünde die Partei - im Kontrast zur kriminellen Vereinigung NSU - alpenschneerein da. Wofür sie dann noch verbieten? Jede Bundesregierung, jede bürgerliche Partei kannte die Bedingungen des Gerichts für einen neuen Antrag. Sie wäre auf Rückzug des Verfassungsschutzes und der verwandten Dienste aus der NPD-Beeinflussung herausgelaufen. Dazu ist aus keinem deutschen Bundesland etwas bekannt geworden. Das Gericht wird das feststellen. Entsprechend die Aussichten der Anträge der staatsorientierten ANTIFA.

Bleibt es also beim billigen BlaBla vor den Wahlen? Das auch. Aber nicht nur. Tatsächlich ist die staatliche Bürokratie, wie tausend Beispiele beweisen, den Massenbewegungen gegen die Faschisten feind. Wie allen Massenbewegungen, die nicht gleich staatlich gesteuert auftreten. Solche bringen immer Unruhe und haben die Neigung, auch Äußerungen von Leuten im Apparat aufzugreifen, die nie nazistisch geortet worden waren. Tatsächlich erinnert die Hetze eines bayerischen Ministers - CSU - gegen Griechenland nicht nur entfernt an "Aufforderung zum Völkerhass". Deshalb: Bewegungen nicht übergreifen lassen. Lieber per Gesetz und Gerichtsbeschluss die Sache fest in der Hand behalten. Man weiß nie, was bei Demos ohne Aufsicht herauskommt.

Kein Jubel also angebracht. Die Forderung nach einem NPD-Verbot behält ihr Recht. Aber nur dann, wenn ihr der massenhafte Kampf auf den Straßen und in den Medien vorausgeht, nicht dem administrativen Akt nachfolgt. Erst muss die breite handlungsbereite Bewegung geschaffen sein, die das Schändliche und Verächtliche einer jeden faschistischen Bewegung herausarbeitet, bevor ein Verbot seine Wirkung entfalten kann.

Gabriel - SPD - hat in München den Philosophen Habermas heimgesucht und von diesem - unter Beihilfe von Bofinger - einen Entwurf zum Parteiprogramm erhalten, den er stolz nach Hause trug. Der Entwurf enthält viel Hochtönendes zur Begründung eines wirklich demokratischen Europa, mit dem Versprechen gegenseitiger Hilfe und vielleicht sogar einer Urabstimmung in Deutschland, um das Grundgesetz zu ändern.

Über die Gediegenheit des Papiers soll hier gar nicht lang diskutiert werden. Meinem persönlichen Eindruck nach dient es wie dasjenige Merkels nur dem Aufschub der Katastrophe, nicht ihrer Beseitigung. Darauf soll es hier aber gar nicht ankommen. Sondern nur darauf, dass der gleiche Gabriel, immerhin führendes Mitglied seiner Partei,sich nichts dabei denkt, ein Programm zu empfehlen, das allem widerspricht, was er kurze Zeit vorher Frau Merkel zugestanden hat. Schließlich hat erst die SPD der Regierungschefin die nötige Mehrheit verschafft für eine Drosselung Resteuropas, die sich in unverkennbaren Widerspruch zu jedem Argument eines Habermas gestellt hat und weiterhin stellt.

Was verspricht sich dann Theoretiker Gabriel von etwas, das seiner Praxis schlagend widerspricht?

Keineswegs erhofft er sich, dass das Hochgesinnte bis zu den Wahlen vergessen sein wird. Mit einem kühlenden Zwischenwind in Sommerzeiten gibt sich ein Gabriel nicht zufrieden. Er wird vielmehr das Wortgebinde schwenken bis zu den nächsten Wahlen. Stolz, edel und frei...

Als kluger Kopf und gläubiger Leser von Umfragen und Statistiken weiß er, was ihm und seiner Partei im günstigsten Fall blühen wird: wieder mal die Beischlepp-Lage in einer Großen Koalition. Das wird nach den bisherigen Erfahrungen sich äußerst beschämend auswirken. Wie aber, wenn über allen Schleimigkeiten, jeder denkbaren Erniedrigung weiterhin die schwarze Fahne aufgezogen werden kann? Der Trauerflor dessen, der - im Untergang - bezeugen kann: Wir hätten es doch so anders gewollt! So etwas ersetzt für Empfängliche ohne weiteres den Abschiedschoral der Ertrinkenden der TITANIC: Näher mein Gott zu Dir!

In Frankfurt ist es also mal wieder so weit! Das Verwaltungsgericht hat gesprochen. Und den Eilantrag der Occupy-Leute abgelehnt. Demnach - der Wortlaut ist noch nicht einmal veröffentlicht - geht alles gegen die Zelte. Die dürfen nicht Ausdrucksmittel einer Demo sein.

Betont höflich gehen die - schon auf Vorrat bereitgestellten - Polizisten vor, wie man den Mitteilungen von fr-online entnehmen kann. Auf Wunsch wird weggetragen! Sonst jede Habseligkeit gewissenhaft dem Eigentümer zugeordnet und öffentlich notiert. Sagt jetzt, kann es demokratischer zugehen? Worüber beklagen die sechzig noch Anwesenden sich dann?

Vor allem darüber, dass der wahre Grund der Räumung gar nicht genannt wird. Es geht nicht um den Euro, wenn wir dem zuständigen Dezernenten Frank - CDU - glauben dürfen. Es geht um den zerstörten Rasen mitten in Frankfurt, der endlich der Gesamtheit der Bürger zurückgegeben werden muss. Und dann vor allem um die Ratten!

Als strenger Traditionalist schließt sich Frank einer Heerschar von Begründern einer Räumung an, die sich alle lieber den Mund verbrannt hätten, als ihre wahren Motive zu nennen. So 1968 in Paris, als das besetzte Theater ODEON geräumt wurde. Keineswegs, weil dem Minister Malraux das offene Diskutieren missfallen hätte. Oh nein! Aber die Ratten, die schwarzen, die grauen, die sich hemmungslos vermehrten - die waren einfach nicht mehr zu dulden.

An anderer Stelle - zum Polizeikessel vom 30.Juli verkündete der dortige Kollege des Dezernenten Frank: "Herr Scheithauer vom Ordnungsamt erklärte vielmehr: "Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig - das soll und kann man nicht unterdrücken." (vergl den Beitrag von Th. Trueten zum Polizeikessel)

Und auch er nicht wahrscheinlich nicht, weil er heimlich Nazi wäre. Sondern weil er alle Maßnahmen stützt,mit welchen man den Massen ihren Handlungsraum einschränken kann. Hier also den aktiven Antifaschisten,die die Verbreitung von Nazi-Totengeruch in ihrer Stadt nicht dulden wollen. Und darin trifft er sich mit dem Kollegen aus Frankfurt. Die wirklichen politischen Absichten dürfen nie ausgesprochen werden. Sie laufen immer darauf hinaus, dass eins verschwiegen werden muss: der böse Wille der Obrigkeit. Ihr Wille, breite demokratische Diskussion einzuschränken, den Protestierenden den Mund zuzuhalten, alle Proteste durch Hinweis auf das doch völlig normale und gerichtlich abgesicherte Verfahren zu ersticken.

Die Schlussresolution der verbliebenen Träger des Occupy-Camps angesichts der Machtverhältnisse bleibt zwar verständlich, aber doch allzu bescheiden. Alle Teilnehmer hatten sich zum Verzicht auf Gegenwehr zu verpflichten. Einziger letzter Protestschritt: den Entscheid des Verwaltungsgerichts anfechten bei der nächsthöheren Instanz. Die gewichtigere Drohung gegen die Stadt Frankfurt und die Bankenmacht wurde nicht ausgesprochen. Dass nämlich die bürgerliche Macht mit all ihrem Gewicht es nicht hindern können wird, dass an vielen kleineren Orten sich Anhänger der Occupy-Bewegung zusammenfinden, die es Behörden und Banken weiterhin schwer machen werden, ihr trauriges Geschäft, mit geschlossenem Kniffmund betrieben, immer weiter fortzuführen - bis in alle Ewigkeit.