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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Demovideo "Freiheit statt Angst" bei YouTube

Quer-TV, Medieninitiative Radio Quer, Mainz/Wiesbaden e.V., hat einen 3-Teiler bei Youtube.com über die Demo "Freiheit statt Angst" eingestellt.

Bei sehr schönem Wetter demonstrierten am 14. April 2007 ca. 1000-2000 Leute in der Frankfurter Innenstadt gegen den ausufernden "Sicherheits- und Überwachungswahn" durch Staat und Wirtschaft. Das Thema der Demo lautete "Freiheit statt Angst".
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.




Von der Alten Oper zieht der Demonstrationszug zur Zeil, wo Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Ev. Konferenz für Telefonseelsorge, das es das Recht des persönlichen Geheimnis bleiben muss, wenn man Kontakt zu Seelsorge-Einrichtungen aufnimmt, auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht.

Patrick Breyer, vom AK-Vorratsdatenspeicherung, fordert in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).




Von der Zeil gehts zur Paulskirche. Dort öffnen die BürgerrechtlerInnen das "Offene Mikrofon" bei dem auch die DemonstrantInnen zu Wort kommen.
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 erwägt in ihrer sehr persönlich gehaltenen Rede die Auswanderung.
Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die von dem noch weiter reichenden Kontroll-Wahn Schäublescher Pläne ausgehen werden.
Björn Wortmann vom studentischen PM-Bündnis(Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit)stellt den Zusammenhang von staatlicher Kontrolle und Repression dar.


"Der Argwohn gegen Blogger wächst"

Via "das rote blog" bin ich auf das interessante Interview mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, Betreiber des lawblog gestossen:
Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blogeinträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter, der seit vielen Jahren das Lawblog betreibt, über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.


Eine Zensur findet nicht statt? Nach den heutigen Beschlüssen der Regierung wundert das auch nicht besonders...

Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt

“Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble... ”[weiterlesen]

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten.

EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Folgende Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde heute veröffentlicht:

Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.

Der im März 2006 beschlossenen Richtlinie zufolge soll zur verbesserten Strafverfolgung unter anderem nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E- Mail in Verbindung gestanden hat. Zwei Monate nach Beschluss der Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof die Fluggastdatenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass die EG für die innere Sicherheit nicht zuständig ist. Unter Berufung auf dieses Urteil hat Irland im Juni 2006 Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird für nächstes Jahr erwartet.

Unter Berufung auf Informationsfreiheitsregelungen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, von der EG-Kommission die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt. Die Dokumente sollen die Einschätzung vieler Rechtsexperten untermauern, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist und deswegen nicht umgesetzt werden darf. Die Kommission hat die Anträge nun mit dem Argument abgelehnt, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren".

"Angesichts des stetig wachsenden öffentlichen Interesses an Vorratsdatenspeicherung und Flugdatenübermittelung ist die Ablehnungsbegründung absurd", kommentiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Kommission
bewertet hier die kaum nachvollziehbare 'Geheimhaltung' höher als das öffentliche Interesse und schreibt im gleichen Moment, dass die
wesentlichen Argumente bereits veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum die Dokumente nunmehr nicht
freigegeben werden. Die gesamte Argumentation ist für mich nicht überzeugend. Ich vermute, dass die Dokumente nur deshalb nicht
freigegeben werden, weil man den Gegnern der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation nicht noch weitere Argumente liefern will."

In Deutschland laufen Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Journalisten-, Medien-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden Sturm
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsdatenspeicherung noch dieses Jahr umzusetzen. "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung vom Januar. Die Verbände verlangen, die Pläne zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie auf Eis zu legen. Diese Woche beraten Koalitionspolitiker in Berlin über den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Bescheide der EG-Kommission im Wortlaut:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Irland-Bescheid.pdf
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/EP-Bescheid.pdf

Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Vorratsdatenspeicherung:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/



Freiheit statt Angst - bundesweite Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Wir haben hier bereits mehrfach zum Thema Vorratsdatenspeicherung berichtet. Momentan bereitet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Demonstration in Frankfurt vor. Für den Aufruf werden noch weitere Unterstützer gesucht.




Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr (Stand: 14.3.2007)

Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen


• Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze


• Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Chaos Computer Club e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
  • FoeBuD e.V.
  • Leipziger Kamera e.V.
  • Humanistische Union e.V.
  • Netzwerk freies Wissen
  • Netzwerk Neue Medien e.V.
  • Piratenpartei Hessen
  • STOP1984

    Themen
    Staat


    • Vorratsdatenspeicherung
    • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
    • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
    • Biometrie in Ausweisen und Pässen
    • RFID-Chips in Pässen und Visa
    • Fluggastdatenübermittlung in die USA
    • Schülerdatenbanken
    • Videoüberwachung und -aufzeichnung
    • Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

    Privatwirtschaft

    • Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
    • intransparentes Schufa-Scoring
    • Überwachung am Arbeitsplatz
    • Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen


  • Weitere Informationen

    Zur Demoplanung

    Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

    Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.

    Unsere bisherigen Berichte zum Thema.

    Erfahrungen mit der Datenspeicherpraxis der Provider

    Telepolis hat innerhalb der Rubrik Vorratsdatenspeicherung nun die Möglichkeit eröffnet, seine eigenen Erfahrungen, Mitteilungen usw. bezüglich der Datenspeicherpraxis der einzelnen Provider mit anderen auszutauschen.


    Wie verlässlich sind digitale Beweise?

    Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf:

    „2003 gingen bei einer Lübecker Tageszeitung per Telefax drei Schreiben ein, die im Duktus einer Agenturmeldung eine Pressekonferenz der Polizei zum Entführungsfall "Alexander" ankündigten. In ihnen stand außerdem, dass der entführte Junge sich in der Ferienwohnung eines Hamburger CDU-Politikers befinde. Daraufhin durchsuchte die Polizei diese Wohnung, fand aber den Jungen nicht. Nach einer Befragung des CDU-Politikers verdächtigte die Polizei einen mit ihm in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelten TV-Autor als Urheber der Schreiben, durchsuchte dessen Wohnung und beschlagnahmte einen "Maxi-Tower-PC"...“

    Weiterlesen im Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 14.02.2007

    Warum Hoffnung Mangel an Information ist oder warum die Polizei nein sagt und der Verfassungsschutz ja

    1984 war gestern...
    Auf gulli.com gibt Kai Raven, Blogmaster des Rabenhorst ein interessantes, 2 teiliges Interview: Abgesehen vom Internet gibt es eine Vielzahl von Lebensbereichen, in die ebenfalls durch den Staat und Unternehmen eingegriffen wird: Seien es u.a. Videoüberwachungskameras, die zahlreichen kommerziellen und behördlichen Datenbanken, DNA-Tests, die Speicherung biometrischer Daten in RFID-Chips, Kundenprofile oder Scoring- und Ratingverfahren. Zum durchaus beunruhigenden Teil 1 und hier geht es zum Teil 2, der mit Rat und Tat für die Zukunft aufwartet.

    Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will. Dies ist auch nötig, denn nicht erst seit dem Thema Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner ist klar, daß sich jeder, dem an seiner Privatsphäre gelegen ist, selbst um den Schutz seiner Daten kümmern muss.

    In dem Zusammenhang möchte ich auch auf die Zusammenfassung von verschiedenen Beiträgen vom heise newsticker zum Thema hinweisen.

    Wer sich mit Hilfe der Berichte eine Übersicht verschafft hat dem sollte eigentlich klar sein, daß nicht nur ein Hard- oder Sofwareschutz oder ein bewußtes Verhalten notwendig ist, sondern auch politische Aktivität. Daher hier nochmals ein Hinweis zu einer Diskussionsveranstaltung, die heute in Stuttgart in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen stattfindet:

    In der Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock, Beginn 14.30 Uhr

    Windows Vista: Der Feind in meinem Wohnzimmer

    Auf die "Vorzüge" von Windows Vista geht der Artikel "Der Feind in meinem Wohnzimmer" im politblog ein. Weitere Aspekte werden in der Newsticker Meldung des heise Verlags vorgestellt.

    Wenngleich Windows Vista angesichts seiner horrenden Systemvorraussetzungen wohl nur auf einem Teil der heute im Besitz der arbeitenden Bevölkerung befindlichen Rechnern laufen wird - Microsoft wittert ein gigantisches Geschäft.

    Dabei sollte jeder User, der auf seiner Privatsphäre besteht - folgendes bedenken:

    In Windows Vista ist das Digital Rights Management erstmals untrennbar mit dem Windows Kernel verbunden, was dazu führt, dass DRM nicht nur ständig aktiv ist, sondern seine Funktion auf jede im Computer vorangehende Aktion anwendbar ist. Peter Gutmann, ein Sicherheits-Forscher und der Autor der cryptlib, behauptet, diese Mechanismen würden fundamentale Rechte des Nutzers verletzen (wie z.B. Fair Use), die Ansprüche an die Hardware unnötig erhöhen und Systeme weniger zuverlässig und leichter angreifbar für Denial of Service Attacks machen.


    Nicht schlimm? Nichts zu verbergen? Genauso wenig wie die meisten Menschen eine Webcam zur Überwachung von Aktivitäten im heimischen Schlafzimmer dulden würden sollte dieser Schritt in Richtung gläserner User hingenommen werden, zumal dies eine persönliche Entscheidung ist, Hinzu kommen teilweise exorbitante Preise, die für eine ernsthaft verwendbare Version von Vista verlangt werden.

    Das ist sicherlich nicht nur in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung problematisch. Denn es gibt längst Alternativen wie Linux. Und zum Spielen sollte man wirklich eher eine Konsole verwenden. Die kann man dann, wenn man keine Lust mehr zum Spielen hat auch noch als Internetserver verwenden.

    Just my 2 Cent.