trueten.de

Nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig -- der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Proteste. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & Entwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Hier kann der Clip angesehen werden. Dort finden sich auch Hintergrundinfos zum Kulturprogramm der G8-Proteste sowie alle Infos rund um den Musik-Sampler, "Move Against G8", auf dem der Spot auch enthalten ist.

Dieser Sampler wird Ende des Monats veröffentlicht, ist höchst prominent besetzt (u.a. Kettcar, Tomte, Die Toten Hosen, Jan Delay, Tomte, Madsen, Wir sind Helden), und die Gewinne aus dem Verkauf fließen direkt in die Finanzierung der G8-Proteste.



Auf der Sonderseite des Mobilisierungsclips finden sich noch weitere Versionen des Clips: Zum einen die Langfassung, zum anderen auch Fassungen für BenutzerInnen langsamerer Internetverbindungen.

Die Demonstration in Esslingen am 8.5. 2007 - dem 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - sucht weitere Unterstützer:

Demoflyer

Weitere Informationen

Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!

62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der VVN/BdA Baden Württemberg, die zum Thema Oettinger's "Trauerrede" veröffentlicht wurde:

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers.

Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben.

Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Öttingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Öttingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung, „Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein“ gefunden hatte:

„Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen“.

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte der „turbulenten Zeit“ des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits „in den Jahren in den Jahren 1935 -37 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat“.

„Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ...Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht“ - Diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“.

„Filbinger hat also nicht, wie Günther Öttinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus -šerlebt und erlitten-™, er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes“, schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

„Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch -šunter großer Gefahr-™, verklärt, wie Günther Öttinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes -špenetrant gute Gewissen-™, das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiessinger bis Öttinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen, zum demokratischen Vorbild umgelogen.

„Damit wird Öttinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!“, forderte Werner Pfennig.

VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 60 32 37 fax 600718

Die “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die "Interventionistische Linke" hat damit inzwischen die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra fertiggestellt. Diese kann kostenlos zum Weiterverteilen bezogen werden. Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4

Am Sonntag den 15. April findet ab 19.00 Uhr aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages am Synagogenplatz in Göppingen eine Gedenkveranstaltung statt.

Im Vorfeld dieses Gedenktags wurden am letzten Dienstag in Göppingen mehrere "Stolpersteine" verlegt. Die Messingplatten mit dem Namen von den Faschisten deportierten Menschen vor deren ehemaligem Wohnsitz sollen als Anlass genommen werden, über das Schicksal dieser Menschen und über Antifaschismus heute nachzudenken und aktiv zu werden.

Mehr als 7.000 solcher Stolpersteine hat der Initiator dieser Aktion, der Kölner Künstler Gunter Demnig, in Deutschland bereits verlegt. In Göppingen hat eine private Initiative die Stolpersteine beantragt und finanziert.

In der Freihofstraße 46 wurde ein Stein zum Gedenken an Bertha Tänzer verlegt, die 1943 von den Faschisten ins KZ Theresienstadt deportiert wurde und dort verhungerte. Zwei Steine wurden in der Hauptstraße 4 gesetzt. Sie erinnern an das Schicksal von Betty und Louis Heimann, die wahrscheinlich 1943 im KZ Theresienstadt (Louis Heimann) bzw. 1944 in Auschwitz (Betty Heimann) ums Leben kamen.

Vor dem Gebäude Karlstraße 64 des Euthanasieopfers Theodor Kynast gedacht. Er wurde 1940 in Grafeneck ermordet.

In Jebenhausen verlegte Gunter Demnig einen Stein vor dem Gebäude Vorderer Berg 23, in dem Betty Lauchheimer bis zu ihrer Deportation gelebt hatte. Sie wurde 1941 von den Nazis in Riga erschossen.

Aus der Verwandtschaft von Betty Laucheimer nehm deren Enkelin Inge Auerbacher an der Verlegung der Steine teil, ebenso wie Bertha Tänzers Enkelin Helen Taenzer-Lott. Beide wurden auf Beschluss des Gemeinderats von der Stadtverwaltung nach Göppingen eingeladen.

Weitere Photos der Aktion Stolpersteine gibt es auf der Flickr Seite von "Schiller83"

Bericht via racethebreeze

Als Antwort auf die zahlreichen Drohungen durch Paramilitärs gegen die zapatistischen Dörfer hat die EZLN eine internationale Kampagne gestartet, welche helfen soll, die Dörfer und Ländereien der Zapatistas zu schützen.

Den Protestaufruf kann man hier online unterschreiben.

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen

Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur -˜Sicherheitsarchitektur-™ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) "Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte"

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Das Zitat des Tages stammt von "unserem" aktuellen Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."

("Esslinger Zeitung 4.4.2007, Seite 6: "Filbinger Staatsakt am 11. April")

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt -“ Unrecht wollte er nie darin sehen.

("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

• junge Welt 4.4.2007: Lehrstück Filbinger
Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein "Landesvater im besten Sinne" wird

• redblog "Furchtbarer Jurist" gestorben

• StattWeb: Zum Tod eines Uneinsichtigen.
Filbinger ist tot. Es wäre nicht recht, ihm ins Grab Schmähungen nachzurufen. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das, was schon zum neunzigsten Geburtstag zu sagen war.

• „Was Unrecht war, kann nicht Recht sein!“ "Der Fall Filbinger" Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette

Am Donnerstag steigt die Derbyparty der Ultras St. Pauli, durch die Spielverlegung einen Tag anach. Das ganze findet im Ballsaal hinter der Haupttribüne statt, diesen erreicht man über den Eingang der Nordkurve bei der Domwache.

Eintritt: 3 Euro oder auch gerne 5 Euro Solieintritt

Dafür gibt es gute Laune, tolle Musik und günstige Getränke und dann ist das ganze auch noch für einen guten Zweck, denn der Gewinn geht in die Prozesskosten zu Gunsten kriminalisierter Sankt Paulianer.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

In dem Zusammenhang findet kommenden Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz statt, die sicherlich hochinteressant ist:

*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren

Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen


Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden

Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG


Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023

Weitere Informationen bei der Gipfelsoli Infogruppe