trueten.de

Infoveranstaltung zu Rechts Rock in Stuttgart und Region am 05.03.2007, 19.00 Uhr - Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Strasse 56 in Stuttgart-Heslach (U1, U14, Bus 42 bis Schreiberstrasse)

Die Veranstaltung liefert einen Überblick über die RechtsRock-Szene in der Region: Wie funktionieren die Vertriebsstrukturen der Neonazis? Wo gibt es Labels, Tonstudios und aktive Bands? Wie werden Konzerte organisiert?

Der Begriff des RechtsRock bleibt nicht auf neonazistische Bands und deren Textinhalte beschränkt, sondern wird genauer gefasst: als ein Sammelbegriff für Rockmusik, die anti-emanzipatorische und reaktionäre Denkmuster offenbart, die darüber ihren offenen Flügel zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus hat. Hierbei bleibt der Schwerpunkt der Veranstaltung allerdings der „White Noise“ der neonazistischen Skinheadszene.

RechtsRock bietet eine umfassende Erlebniswelt und vielerlei Möglichkeiten, reaktionäres Denken und Antimoral in eine rebellische Identität zu verpacken. RechtsRock ist Teil der Popkultur und einer Spaßgesellschaft, in der zuweilen selbst der offene Rassismus und Antisemitismus von Bands wie „Landser“, „Race War“ und „Zillertaler Türkenjägern“ zum running gag auf Schulausflügen und Stammtischrunden geriert.

Der Referent Michael Weiss ist Mitarbeiter des apabiz (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin), von Argumente e.V. und gehört zum Autorenkreis des Sammelbandes RechtsRock - Bestandsaufnahme und Gegenstrategien (Dornbusch/Raabe (Hg.), Hamburg/Münster 2002).

Eine Veranstaltung des Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen- turn it down“ gegen Nazimusik und rechten Lifestyle.

Weitere Infos zur Kampagne:
www.antifa-kehrwochen.de.am

Kontakt:
Turn it down
c/o Infoladen
Benckendorffstr. 4
70199 Stuttgart
Mail: gegen-rechte-subkultur@web.de

Heute erscheint die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 26. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Antikapitalismus von rechts".
Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 2 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei spricht von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Die Räumung war seit langem erwartet worden. Schon im letzten Jahr lieferten sich international unterstützte Besetzer und Polizei Straßenschlachten. Vor knapp zwei Wochen besetzten Franzosen aus Solidarität das dänische Konsulat in Lyon.

Für den Tag nach der Räumung wurden europaweit zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto: Ungdomshuset blir! (Das Jugendhaus bleibt!) angekündigt.

Zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses

Die Informationspolitik und das Verhalten der Polizei anläßlich des Rennicke Auftritts in Sindelfingen stößt nicht nur bei der linken Presse auf Widerspruch, sondern auch bei der bürgerlichen Presse.
Das dokumentiert IndyMedia in folgendem Artikel der Stuttgarter Zeitung. Ein weiterer Artikel in der Sindelfinger / Böblinger Zeitung.

Siehe zu dem Kommentar auch den Stattweb Beitrag zur VVN Presseerklärung vom 21.2.2007.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiativefür des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

Wie einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" vom 22. Februar 2007 zu entnehmen ist, soll wegen G.W. Bush und anderen beim G8 Gipel in Heiligendamm inzwischen der halbe Landkreis wegen der zu erwartenden Proteste abgeriegelt werden. Dagegen werden rechtliche Schritte erwägt.

G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an

In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".

"Wir werden diesen 'erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.

"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.

Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.

Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.

Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.

Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.

Über die geplante Sicherheitszone gibt es auch eine Karte

Weitere Informationen gibt es bei der Gipfelsoli Infogruppe

Die VVN-BdA Baden Württemberg veröffentlichte folgende Presseerklärung:

Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist.

Der Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Reinhard Hildebrandt, stellt dazu fest: Der eigentliche Skandal ist, dass hier Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Polizei zusammengearbeitet haben, um die NPD-Veranstaltung geheim zu halten. Unter ihren Augen und denen des Verfassungsschutzes (VS) wird der NPD und ihren Protagonisten ein geschützter Raum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geboten und damit direkt Aufbauhilfe für Nazistrukturen geleistet. Die NPD bedankt sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen“ der Stadt von Zecken und Pöbel. Darunter verstehen die Nazis u.a. Linkspartei und SPD.

Die Fakten: Seit Wochen warb die rechte Szene für einen Auftritt von Rennicke in Stuttgart. Der genaue Ort seines Auftritts wird aber nicht bekannt gegeben. Wie auch der Polizei bekannt sein dürfte (nicht zuletzt durch die Vielzahl der V-Leute des VS in Naziorganisationen), versuchen die Nazis durch ein aufwendiges Netz von Schleusern „unliebsame Gäste“ von ihren Veranstaltungen fern zu halten. An diesen „Schleuserpunkten“ werden Gäste geprüft und die Logistik bereitgestellt, um sie an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort zu bringen.

Auf der am 16.2. u.a. von Solid, Jusos und Antifaschistischem Aktionsbündnis abgehaltenen Kundgebung in Stuttgart sickerte durch, dass Rennicke wohl im Raum Sindelfingen/Böblingen auftreten werde. Daraufhin machten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dorthin auf, um ihren Protest gegen ein Auftreten des als solchen verurteilten Volksverhetzers Rennicke anzumelden. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen, festgenommen, an Zäune gestellt, durchsucht und schließlich unter Begleit„schutz“ in den S-Bahnhof gedrängt und Richtung Stuttgart und Herrenberg verfrachtet.

Derweilen nahm das als Kostümfest getarnte Nazikonzert in der weitab von der S-Bahn gelegenen Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen seinen ungestörten Verlauf. Zum einzigen Zwischenfall kam es gegen 2:30 Uhr als Teilnehmer des Nazifaschings von jungen Leuten angegriffen wurden. Die Polizei spricht von zwei leicht verletzten Nazis, 7 Personen seien fest genommen worden, die bis Samstagvormittag in Haft gehalten wurden. Die Polizei hatte gegenüber der Presse im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis Montag eine Nachrichtensperre verhängt. Als dann die Presse informiert wurde, war der Polizei der Hinweis besonders wichtig, dass die Nazigegner mit Steinen, Schlagstöcken und Pfeffersprays bewaffnet gewesen seien. Das Sindelfinger Ordnungsamt ließ erklären, der Auftritt von Rennicke sei eine „private Veranstaltung“ gewesen (StZ Vom 20.2.2007)

Wenn wir diese Fakten bewerten, kommt die VVN-BdA zu folgendem Schluss:

- Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten.

- Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene Veranstaltung auflösen zu lassen.

- Während die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben sorgte, hinderte sie die Antifaschistinnen an der Ausübung ihres demokratischen Rechts gegen die Nazis zu protestieren und zu demonstrieren. Dies werten wir nicht nur als Amtshilfe für die V-Leute des VS in der NPD, sondern auch als direkte Unterstützung für den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen, in dem sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des Daimler Chrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen befindet. Wir nennen das Vorschub leisten für die Verbreitung der ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda der NPD.

- Das Argument mit der Bewaffnung der jugendlichen Antifaschisten können wir nur als fadenscheinigen Vorwand ansehen, um das Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Volksverhetzers Rennicke zu rechtfertigen. Wir geben zu bedenken: Dort eine Veranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus der rechten und faschistischen Szene, die für ihre Gewaltbereitschaft und massive Gewaltanwendung bekannt ist (nicht zuletzt in der Polizeistatistik dokumentiert); hier ein Häuflein von maximal 30 Antifaschisten, die bereits vielfach „Erfahrung“ mit brutalen Übergriffen der Nazis gemacht haben und am eigenen Leib erfahren haben, dass für sie kein polizeilicher Schutz gilt, im Gegenteil! Soweit ist es gekommen, dass Antifaschisten nur noch mit einer Ausrüstung zum Selbstschutz sich den Nazis entgegen zu stellen wagen. Wir befürworten keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, aber die politisch Verantwortlichen tragen durch ihre Blindheit auf dem rechten Auge selbst maßgeblich dazu bei, dass die Wut unter den Antifaschisten und damit unkalkulierbare Reaktionen wachsen.

Die Schlussfolgerung für uns kann nur sein, Verbot der NPD jetzt und Verbot aller Naziumtriebe.

Die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot wird aufzeigen, wo die politisch Verantwortlichen nicht nur im Raum Sindelfingen/Böblingen stehen. Sie wird auch dazu beitragen, dass die Scheidelinie zwischen demokratisch und faschistisch deutlicher gezogen wird, dass links nicht gleich rechts ist, dass das Engagement zur Verteidigung von sozialen Rechten etwas anderes ist als die Abschaffung von Demokratie, dass Widerstand gegen die Naziideologie und gegen den Aufbau der sie tragenden organisatorischen Strukturen notwendig und gerechtfertigt ist, um nicht nur aus den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte zu lernen, sondern aktuell der Ausbreitung von Resignation, Politikverdrossenheit und Indifferenz entgegen zu wirken, die, wie damals, die Voraussetzung waren, der Nazibarbarei den Weg zu bereiten.

Siehe auch:
VVN-BdA Presserklärung vom 17.2.2007

Am 14. Februar 2007 um 13.30 Uhr fand vor dem Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen die rechtsextreme Buchhändlerin Anke Herrmann statt. Als Betreiberin der Versandbuchhandlung „Andromeda“ hat Anke Herrmann über einen längeren Zeitraum neben esoterischen Büchern eine größere Zahl von Schriften vertrieben, in denen der Holocaust geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Thesen propagiert wurden.

Wir berichteten am 9.Februar, auf redok erschien heute der Bericht zum Prozess und zum Urteil:

Nürnberg / Eckental-Ebach. Die ehemalige Betreiberin des Andromeda - Buchversandes im bayerischen Eckental-Ebach ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Die Berufungskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Weiterlesen

Wie berichtet will die NPD heute ein großes "Faschings-Konzert" mit Frank Rennicke mit bis zu 250 Personen durchführen.

Dagegen gibt es heute um 17.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße eine Kundgebung, zu der verschiedene antifaschistische Organisationen aufrufen.

Unterstützer: AABS, "turn it down"-Kampagne, solid-Landesverband, VVN-BDA-Stuttgart, SAV-Stuttgart, JUSOS-Stuttgart, Jugendhausclub Degerloch OBW 9

Quelle

Informationen zu Rennicke.

Am 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zu den Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze statt. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:

"Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt. (1)

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt."

Die Referenten, u.a. Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg, informierten in ausführlichen Vorträgen zu den Hintergründen und Zweck sowie zur weiteren Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand verschiedener Seiten staatlicher Repression in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen. Diese richtet sich gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen. Das wurde an einer Reihe von Beispielen erläutert und auch in Rahmen aktueller Erfahrungen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz - Durchsuchung von Reisebussen (2) - gebracht.

Auf der Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und an die Regierung Baden Württembergs

Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Anatolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart Versammelten, Deutsche und Ausländer aus 13 Organisationen und Einzelpersonen, protestieren entschieden gegen die willkürliche Durchsuchung, Beschlagnahmung von Materialien und Verwüstung des Anatolischen Kunst- und Kulturhauses und der anderen 58 Räume der anatolischen Föderationen Deutschland, sowie gegen das Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause und am Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das Anlegen von Handschellen sogar an Kindern durch die Polizei, und gegen die Isolationshaft des Herzkranken Mustafa Atalay in Hannover. (1)

Gemeinsam treten wir ein für Frieden und demokratische Rechte international und in Deutschland sowie für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Menschen, und wir haben in dieser Absicht schon einige Aktionen gemeinsam durchgeführt. Dies sind für uns wesentliche Schritte zur Völkerverständigung und zum Frieden.

Willkürmaßnahmen wie gegen die Anatolische Föderation sind zutiefst undemokratisch und vergiften das Klima. Sie sind dazu geeignet, eine Stimmung von Misstrauen und Angst unter Nachbarn und Kollegen und gegen die Solidarität von unten zu schaffen.

Schikanen und Repressalien gegen die Flugblattverteilung eines Bündnisses von Porschearbeitern, gegen die Montagsdemonstranten, gegen das soziale Zentrum Subversiv, die Verbreitung antifaschistischer Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz, der Abriss des selbst verwalteten Jugendhauses in Degerloch, Gewaltmethoden gegen progressive politische Flüchtlinge, Entzug des politischen Asyls oder sogar der Staatsbürgerschaft wegen politischer Aktivitäten, Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kriegsgegner, usw. werden seit 2001 verstärkt angewandt. Dagegen können z.B. diese Woche Neofaschisten ungehindert in Stuttgart ein Konzert machen. Peter Hartz hat unzählige Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte betrogen und bleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.

Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche und Migranten oder in Leute die jetzt schon protestieren oder Menschen die morgen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Wir fordern Sie auf, die Willkürmaßnahmen gegen die Anatolische Föderation sofort einzustellen, die betroffenen Vereine zu entschädigen und Mustafa Atalay sofort freizulassen.

Wir fordern die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen, die all dies ermöglicht haben, sowie das Verbot der Neofaschisten und sagen NEIN zum Antiterrorgesetz in Deutschland und international.

(1) Siehe auch:
• Erklärung des "Subversiv" zur Hausdurchsuchung am 21.10.
• Erklärung Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover am 22. Jan. 2007
• Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Hausdurchsuchungen

(2) Siehe auch:
• Bericht auf IndyMedia
• Feature zur Sicherheitskonferenz
• Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:

Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Das ausführliche Feature und der Ticker bei IndyMedia berichten deutlich umfassender als die "Tagesthemen". Aus Dresden gibt es auch einen Bericht in “Das rote Blog”. Auf redok wurde ebenfalls ein auführlicher Bericht veröffentlicht.

Wieder einmal waren deutlich mehr Antifaschisten wie Nazis unterwegs und sorgten durch die Proteste dafür, daß die Naziroute auf weniger als die geplante Hälfte zusammengestrichen werden musste.

Insbesondere die Berichte über die rechten Übergriffe am Rande der Demonstration unterstreichen die Notwendigkeit eines Verbotes aller faschistischer Organisationen.



Update: Ergänzung