Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:
Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel
Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.
In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.
Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.
Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.
Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.
Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.
Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.
Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)
Quelle
