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Titelseite DRR#110

2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg -“ in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ...

Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe ...

Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe ...

„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema ... Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ -“ über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ... neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn...

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>

GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren!

Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"

Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden:

"Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen ".

Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: "Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als 'persönliche Arbeit' zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden." Voss stellt mit seinen Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.

Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.

Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.