trueten.de

Die Regierung hat im März gegen den Willen von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Tornado- und ISAF-Einsatzes soll es deswegen am 15. September in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geben.

Weitere Information: Bundesausschuss Friedensratschlag

Zuerst bin ich über die amazonas Box auf die zeitgemäße Version des bekannte Bildes "Coquelicots" von Claude Monet gestoßen. Das tolle Bild stammt von der Kommunikationsguerilla, zu den verschiedenen Lesarten des Bildes gibt es einen lesenswerten Kommentar mit einigen Verweisen dazu.

Es gibt bei IndyMedia bereits eine umfangreiche Zusammenfassung über die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Ein lesenswerter weiterer ausführlicher und bebildeter Artikel des Freiburger "Autonomen Medienkollektives" setzt den Fokus auf die Repressionen während des Gipfels...

Die "Rote Hilfe" hat eine umfassende Chronik auf IndyMedia veröffentlicht.

Nach einem Bericht von redok wurde der durch den Hakenkreuzskandal bundeweit bekannte Antifa Laden und Versandhandel "Nix - Gut" in Winnenden / Baden-Württemberg Opfer von Schmierereien mit rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten.

Am 13. Juni ist weltweiter Aktionstag für das bedrohte linke Zentrum Køpi in Berlin, am 16. Juni gibt es ebenfalls in Berlin eine internationale Demonstration.

Inzwischen wird - nach anfänglichem Zögern - offen zugegeben, daß die Polizei am 07.06.2007 bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten als "agent provocateurs" am Start hatte. Das Blog "Fehler im System" hat einen Beitrag dazu mit dem Titel:G8: Polizei bestätigt nach anfänglichem Leugnen den Einsatz von Zivilpolizisten

Siehe auch Schwerin - Schwerin

Manni Stenner von der Demonstrationsleitung in Rostock hat eine Stellungnahme zu den vielen Anfragen zu den Vorfällen bei der Großdemonstration vom Samstag verfasst und versucht, diese aus Sicht der Demoleitung zu beantworten.

Massenknäste, zu denen man früher "KZ" gesagt hätte, Angriffe auf Pressevertreter und Anwälte, Demonstrationsverbote, Gummigeschossdiskussion, Razzien und "agent provocateurs": All das war nötig, um das G8 Treffen durchzuführen und kennzeichnet gleichzeitig damit die politische und moralische Niederlage des Treffens der G8 besser als diese Ein/Angriffe auf die sogenannten "bürgerlich demokratischen Rechte", auf die von Staats wegen offensichtlich gepfiffen wird. Und jetzt auch noch Käfige für Gefangene. Der "Rechtsstaat" proudly presents:


Bildquelle und Gespräch mit einem Betroffenen: "junge Welt"

Man kann ja immer noch dementieren, diffamieren oder hinterher zugeben, daß es alles nicht so korrekt gewesen ist. Trotz all diesem Aufwand gelangen auch heute wieder zahlreiche Protestaktionen und zeigten, daß die Bemühungen, den berechtigten Protest zu verhindern, im Grunde aussichtslos waren.

Auch solche Einrichtungen wie die Guantanamokäfige in Rostock-Schmarl können und werden nicht über die Tatsache hinwegtäuschen können, daß das G8 Treffen auch ergebnislos ist: Die G8 Vertreter zeigten heute in Heiligendamm, daß sie nicht in der Lage sind, die brennendsten Menschheitsprobleme beispielsweise wie die drohende Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.


Auflösung der Knäste - sofortige Freilassung der Inhaftierten!

Dazu Auszüge aus der Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins:

"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.

Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)

Dokumentiert: Das Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch nach Heligendamm: Stellungnahme der AnwältInnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

Die NPD will am kommenden Donnerstag am Rostocker Stadthafen demonstrieren. Damit will die Partei nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag, die den linksautonomen Schwarzen Block in die Schlagzeilen brachten, nun auch im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit stehen. Kritik an der geplanten Demo kommt ausgerechnet von den aktivistischen Neonazi-Kameradschaften.

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Via racethebreeze