Wie die Infotour AG von Gipfelsoli.org mitteilt, befinden sich japanische AktivistInnen der Gruppe "No! G8 Action" ab Sonntag auf einer mehrwöchigen Infotour. In mehreren Gruppen reisen sie durch Europa und die USA und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden.

"No! G8 Action" ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.

"In Rostock haben wir von den europäischen Anti-G8-Protesten gelernt. Als Netzwerk haben wir nun angefangen, unsere eigenen Projekte vorzubereiten und hoffen, dass wir, beispielsweise mit unserer Infotour, mit Schwung aus Japan und Ostasien zum globalen antikapitalistischen Kampf beitragen können", erklären die JapanerInnen. Seit letzten Herbst finden bereits umfangreiche Infotouren in Japan und anderen Ländern Südostasiens statt.

In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen Überblick über Soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriß über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen.

Bisher sind in Japan geplant:
26. -27. Juni (Kyoto) Kundgebungen und Demonstration gegen das Treffen der AußenministerInnen
28. - 29. Juni (Tokyo) Anti-G8-Demonstration
1. - 4. Juli (Sapporo) Thematische Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen)
5. Juli Internationaler Aktionstag
7. - 9. Juli (Lake Toya) "Blocking G8"
6. - 8. Juli (Sapporo) Alternativgipfel

Infrastruktur für internationale DemonstrantInnen:
Tokyo/Osaka/Kyoto - Convergence Center
Sapporo - Convergence Center, Camp, Independent Media Center
Lake Toya - Camp, Independent Media Center

Tourplan Europa und USA
Kontakt zur Infotour (englisch)

„In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr.
Deshalb gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés...“

Der gesamte Aufruf bei der fau

Packt schon mal alle die PACE Fahnen ein...

(...) Erneut verlieh Konferenzleiter Horst Teltschik eine "Friedensplakette". "In diesem Jahr geht sie an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden", unterstrich Teltschik. Der Gefreite Michael O 'Rourke hatte in Afghanistan Kameraden gerettet und wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die in dem Land im Einsatz sind. (...)

Quelle: BPA Artikel: Sicherheitskonferenz diskutiert über Afghanistan

Siehe auch: Münchener Sicherheitskonferenz 2008 und die Bundeswehr

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.

Vor einiger Zeit hatten wir auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig zusammengestellt.

Nach dem antirassistischen Fußballturnier in St. Pauli im Sommer 2007 wurde den beteiligten Fanggruppen klar, dass ein ernstzunehmender Widerstand gegen die Schattenseiten des Lebens als Fan nur gemeinsam zu organisieren ist. Inzwischen wurden erste Konzepte der Zusammenarbeit entwickelt und festgelegt. Das im November 2007 gegründete internationale Netzwerk geht mit einem Blog an die Öffentlichkeit und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung, gegen die Repression, die direkte und strukturelle Gewalt, "die Fans erfahren, sobald wir uns als Fans organisieren oder etwa wagen, unsere Liebe anders auszudrücken, als durch gewolltes Verhalten ala zahlen, klatschen, konsumieren".

Weiter heißt es in einem Flyer, der in deutsch und englisch vorliegt:

Wir haben keine Lust mehr, für unser Dasein als Fans um Erlaubnis zu fragen, jeden unserer Schritte begründen zu müssen und diese dann in Polizeiakten aufgeführt wiederzufinden. Wir wollen von unserer Fankultur erhalten, was noch da ist, wieder mit Leben füllen, was vergangen ist und dennoch reanimierbar erscheint. Uns ist klar, dass sich die Uhr nicht zurückdrehen lässt, das wir keinen Bereich der Gesellschaft alleine freikämpfen können, dass der Kapitalismus allgegenwärtig ist. Aber Widerstand muss dennoch nicht in Resignation enden. Wir sind verschieden, haben unterschiedliche Wege, aber gemeinsame Ziele, die unsere Routen einen werden. In unserem Kampf wollen wir durch unsere Zusammenarbeit dazugewinnen. Nicht an Masse, sondern an Bewegung, an Ideen, an Fantasie und letztlich an Erfolg.

Dokumentiert - aus aktuellem Anlaß:

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im
Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

• Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht
  realisierbar sein.
• Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Am Sonntag, den 13. April 2008 werden sich mehr als 1000 Jugendliche aus ganz Europa am Monument von Buchenwald versammeln. Sie sagen gemeinsam „Nein“ zu Faschismus, Rassismus und den Ideen der extremen Rechten, die Europa gegenwärtig drohen.
Das Treffen soll insgesamt dauern vom 10. bis zum 16. April.

Die Initiatoren des Treffens, das belgische „Institut des Vétérans“ und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, unterstützt durch das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommanods, die nationalen Lagergemeinschaften sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), laden antifaschistische Jugendliche und junge Erwachsene ein, an diesem Internationalen Jugendtreffen mitzuwirken und an den verschiedenen Aktivitäten und Begegnungen teilzunehmen.

Auf dem Programm stehen Besuche der Gedenkstätten Buchenwald und Dora, Gespräche mit Zeitzeugen, Jugendbegegnungen deutscher und internationaler Gäste in offiziellen und informellen Rahmen, Besuche von Weimar und Erfurt und natürlich die Teilnahme am Gedenken des Internationalen Komitees Buchenwald - Dora und Kommandos aus Anlass des Jahrestags der Selbstbefreiung.

Die Einladung samt komplettem Programm und beigefügtem Anmeldeformular gibt es hier. Die Anmeldungen müssen bis zum 18. Februar abgegeben werden. Die Kosten für die Teilnahme betragen pro Person und Tag (Vollverpflegung) 25 Euro. Es werden auch noch Helfer, Dolmetscher und Betreuer der internationalen Gäste für die Apriltage in Thüringen gesucht.

via

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Via redblog gefunden:


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Die neue Broschüre der Initiative Nazis in den Parlamenten (NiP) gibt einen Einstieg in die Ideologie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf 40 Seiten werden die Kernbereiche des politischen Programms der NPD analysiert. Die Broschüre soll zivilgesellschaftlichen Akteuren oder auch Bezirksverordneten in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD helfen. Die bloße Tabuisierung der NPD nützt nichts, wenn nicht die Inhalte als rechtsextrem erkannt werden.

Im Death Penalty Blog von amnesty USA  wird auf die die "Declaration on the Participation of Health Personnel in the Death Penalty" aufmerksam gemacht. Diese im Jahre 1981 erschienene Erklärung richtet sich gegen die Teilnahme von medizinischem Personal an Hinrichtungen. Anstatt Leben zu erhalten, beteiligen sich diese an staatlich angeordneten Mord. Diese Erklärung kann online unterzeichnet und so unterstützt werden. Wir schließen uns der Bitte von Joachim von "Keine Todesstrafe - No Death Penalty" an, und bitten unsere Leser um Unterstützung der Erklärung.