Obwohl vom Bundesgerichtshof am 5.2.2007 für unzulässig erklärt, werden die Versuche, die Onlinedurchsuchung mittels Trojanern zuzulassen, vorangetrieben. Kein Wunder, bemängelte der Bundesgerichtshof ja, daß es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Laut der Definition von WikiPedia handelt es sich dabei um eine “Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt”.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst gescheitert ist sollen jetzt diese Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden:

Der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) will eine “Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen” schaffen, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” Die Thüringer Landesregierung will jetzt über den Bundesrat die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen.

Schützenhilfe bekam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übrigens von EU-Justizkommissar Frattini. Auch dieser befürwortet die Online-Durchsuchung nach einer Meldung von heise.de, mahnte aber an, daß im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern “Deutschland bereits "eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten" habe” und forderte erneut die Umsetzung der EU-Richtlinie zur TK - Überwachung.

Kritiker an der TK-Überwachung wenden gegen diese Verschärfungen ein, daß damit im Grunde europaweit alle Internetbenutzer zu Verdächtigen erklärt werden.

Das ist - kurzgefaßt - die Empfehlung, die von der niederländischen ING-Bank, unter deren Dach auch die deutsche DiBa sitzt, an ihre Anleger gegeben wird. Sie informiert ihre Anleger in einer 24 seitigen Studie über die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Das kann in dem Artikel von Jürgen Elsässer in "Freitag" nachgelesen werden:

"Wir skizzieren ein Szenario, bei dem Israel fünf oder sechs iranische Nuklearanlagen Ende Februar oder im März 2007 angreift, die Schläge könnten in Stunden, Tagen oder maximal Wochen beendet werden. Wir gehen davon aus, dass eine direkte Beteiligung von US-Streitkräften möglich ist, aber dass sie eher als Schild agieren werden, um den Iran von eskalierender Vergeltung ... abzuhalten."

Quelle: Freitag 08 vom 23.02.2007 sowie Linkhinweis auf die Studie in 0815.Info

Siehe auch
• Kein Blut für Öl! "Linke Zeitung" berichtet über Friedensaktionen in Köln
• "MI6 Iran Disinfo" IndyMedia Special
• arbeiterfotografie.de Schwerpunkt: “Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran”

Rüdiger Steinbeck aus dem Kreis Osterode (Harz) ist einer von mehreren von Hartz IV betroffenen Menschen, die mit Hungerstreik gegen diese Gesetze kämpfen. Sein Fall wurde bundesweit bekannt da er der Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, ablehnte und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangte, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werde. Rüdiger Steinbeck beantwortete das mit Hungerstreik und zog daraufhin in sein Badezimmer um, da er mit dem veranschlagten Geld für die Heizung den Rest der Wohnung nicht beheizen konnte. Obwohl er inzwischen seit dem 15. einem auf 6 Monate befristeten Job nachgeht, sollen ihm die ALG II Bezüge um 30% gekürzt werden.

Rüdiger Steinbeck hat dazu eine Erklärung veröffentlicht:

Presseerklärung - Rüdiger S. die Zweite.

Am 15.Feb.07. habe ich die - auf 6 Monate begrenzte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Bad Grund wie vereinbart begonnen.

Am 19.März werde ich nach etwa 5wöchiger Pausierung meinen Hungerstreik jedoch erneut fortsetzen, und selbstverständlich zeitgleich arbeiten!

Begründung:

http://staatsfeind-ruedigersdiezweite.blogspot.com/

http://arbeitsvertrag.blogspot.com/

Auszug meines Forderungskataloges vom 27. Dez. 2006

http://verhandlungsgrundlage-in.blogspot.com/

„Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, welche die nationale Verpflichtung zu Gehorsam übersteigt, ... Deshalb haben [einzelne Bürger] die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Nürnberger Kriegsverbrechenstribunal, 1950 - Zitat Ende.

Bis zur letzten Sekunde!!!

http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=Ef3fH9GHlqc&mode=related&search=

http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=X6wICrIGL94&mode=related&search=

Ich bin meinen Job in Bad Grund also wie vereinbart am 15. Feb. 07 um 8.00 Uhr ordentlichwie immer, frisch gewaschen, gekämmt und rasiert angetreten.

Da jedoch keines meiner Grundanliegen bisher geklärt werden konnte, und ich nach meinem Arbeitstag durch inzwischen „sogar richterlichen Beschluss“ und auf unbestimmte Zeit wieder zurück in mein Badezimmer verbannt wurde, Sanktionen aufgrund der SGB II
Gesetzgebung weiterhin fortbestehen, und somit mein zu erwartendes Gehalt zu meinem Nachteil, und zu Gunsten des Landkreises Osterode erheblich gemindert wird, sehe ich keinerlei Möglichkeit meinen HS in absehbarer Zeit zu beenden.

Meine vollständige Vorgeschichte samt Arbeitsvertrag, habe ich inzwischen an etliche Medien im deutschsprachigen Ausland versandt, damit man auch dort über die geradezu verbrecherischen Regelungsmachenschaften dieses angeblichen Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland informiert ist.

Da hierzulande aufgrund der fast ausschließlich lobbyistischen Einflüsse der Medien keinerlei objektive Berichterstattung mehr zu erwarten ist, erhoffe ich mir die notwendige Unterstützung diese vom deutschen Volk ungeachteten, menschenunwürdigen Vorgehensweisen Deutscher Politik, durch Publikation im deutsprachigen Ausland.

Da ich nach diesem Halbjahresjob vermutlich erneut mit Fakten wie Zwangsarbeit, Zwangsverwertung, und sonstigen Zwängen und Sanktionierungen konfrontiert würde, die ich „auch dann“ aus Gewissensgründen wieder erneut ablehnen müsste, und all dieses krank und
depressiv machende Prozedere wieder von Neuen begönne, bleibt mir keine Wahl.

Dieses Hartz IV Gesetz ist „ganz ohne jeden Zweifel“ ein Verbrechen an Millionen von unschuldigen Bürgern, und wird ganz offensichtlich völlig kritiklos mitgetragen von der Höchsten Deutschen Gerichtsbarkeit.

In einem so Reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein derartiges Vorgehen wieder ungeachtet vom Volk möglich wird, indem man „wieder einmal“ desinteressiert, egoistisch und selbstherrlich wegschaut, permanent wachsende Kinderarmut, Rassenhass Diskriminierung und staatliche Gewalt etc. kommentarlos und blind akzeptiert, indem man das menschenverachtende Vorgehen der Politik durch die kapitalistisch orientierten, privatisierten Medien als notwendig erachtet und mit Vorsatz verharmlost, verdreht und somit den Anschein von Legalität suggeriert, Wahrheiten verschweigt, und tatsächliche Zustände und Statistiken aus Macht, Geltungsdrang und Profitgier verfälscht, in so einem Land möchte „ich“ nicht leben!

Über die Unglaubwürdigkeit meiner Aktion, kann man ja dann wieder nach 10 weiteren Wochen Hungerstreik diskutieren, und das es in diesem Land offensichtlich keine Alternative mehr gibt, auf formal juristischen Weg selbstverständlich geglaubte „Menschenrechte“
einzuklagen zu können.

www.ruediger.steinbeck.hungerstreiker.de

Rüdiger Steinbeck Wieda, den 16.02.2007


ANHANG

100%tige Erhöhung der Abfallgebühren im Landkreis Osterode

Ein weiterer triftiger Grund auch nach einer erfolgreichem Runde 1 gestärkt in die Nächste zu gehen.
Ich werde mich für gewisse Damen u. Herren zu einem Alptraum entwickeln, soviel kann ich euch schon versprechen. Mit mir wird man auch künftig immer rechnen müssen!

Meine kleine 40 Ltr. Tonne (Große Tonne mit kleinem Einsatz) wurde in den letzten Jahren selten rausgestellt, obwohl ich nur alle 4 Wochen einmal mit der Abholung dran bin.
Wer z. b. 10 Wochen nix isst, produziert natürlich auch keinen Müll, logisch oder?

Als Hartzvierler produziert man übrigens eh „das Ganze Jahr über“ relativ wenig Müll, aber anstatt dabei jedoch ein paar Euro einzusparen, bezahlt man den Müll der verschwenderischen Großverbraucher noch mit, und im Landkreis Osterode hat man noch einen draufgesetzt und die Jahresabfallgebühr in meinem Fall kurzerhand verdoppelt!

In 06 noch 36.00 Euro, und jetzt in 07 mal eben 72.00 Euro!

Auch Grünabfälle fallen bei mir nicht an, da ich keinen Garten besitze!
Solidargemeinschaft nennt sich das!
Was daran allerdings solidarisch sein soll, die Müllentsorgung der nimmersatten Großgrundbesitzer und kaufkraftstarken Massenmüllproduzenten zu finanzieren, entzieht sich meiner Kenntnis.

„Ich“ werde diese Verdopplung meiner Müll-Gebühren definitiv „nicht“ akzeptieren und einfach nur schweigend zahlen, mich grün und blau ärgern, und nur um nicht anzuecken.
Um nicht als Störenfried oder gar Verrückter zu gelten, weil ich die Frechheit und den Mut aufbringe mich gegen die unantastbaren Beschlüsse dieser Hochbezahlten Erbsenzähler auf mathematischen Erstklässler-Niveau aufzulehnen.

Auch klagen werde ich nicht, da davon lediglich die Rechtsverdreher profitieren, das Ganze über Jahre hinausgezögert obendrein auch noch krank, depressiv und wütend macht, und letztendlich mehr Geld kostet als die Müllgebühren für die kommenden 20 Jahre insgesamt.

Ich werde mich ausklinken aus der Riege der ewigen JA Sager, die stillschweigend jede Gebührenerhöhung kritiklos zur Kenntnis nehmen, und stattdessen ihren Kindern das Taschengeld streichen, um somit einigermaßen problemlos die Ratenkreditverpflichtungen Ihres Neuwagens und den Spanienurlaub aus 05 erfüllen zu können.

Schornsteinfeger Gebühren.
Das gleiche Spielchen.
Da muss ich z. b. Schornsteinfegergebühren zahlen, obwohl dieser Landkreis Osterode weiß, das bei mir mit Strom geheizt wird, und ich in meinem Badezimmer keinen Kamin habe. ?!
Dieser Schornstein wird also 4-mal im Jahr gefegt, obwohl er sauber und frei wie ein Negerbabypopo ist!?

Tja, das ist eben so ....argumentiert man im Landkreis Osterode ebenso, wie in ganz Deutschland.
Tja ganz Deutschland, ich bin aber eben auch so wie ich nun einmal bin, und ich sehe das eben ganz anders!

Und ich hoffe ich werde noch sehr viele Menschen mit meiner Sicht der Dinge motivieren können, endlich entsprechend zu handeln!

Die Jungs von "Report Mainz" sind ja brandaktuell unterwegs:

"Tür für eine andere Zukunft" Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Zum vollständigen Bericht der Internet Zeitung "ngo-online"

Der Beitrag Christian Klars wurde am 15.1., also 2 Tage nach deren öffentlicher Verlesung in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht sowie nochmals am 31.1.2007 in der Beilage dieser Zeitung zur Rosa Luxemburg Konferenz.

Wie glaubwürdig ist es, daß
• dieser Bericht der "jungen Welt" die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht (Seite 140 ff.) erwähnt wird, bis heute der Politik entgangen ist?
• (ex) Staatsfeind Nr. 1 auch nur einen Satz in der Öffentlichkeit loslassen kann, ohne daß dieser sofort registriert wird?

Und überhaupt: Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?

Wenn sich Anfang Juni die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee treffen, wird ihnen ein heftiger Gegenwind um die Ohren blasen.

Gemeinsamer Ausdruck aller Strömungen und Organisationen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen die Politik der G8 beteiligen, wird eine internationale Großdemonstration am Samstag, 2. Juni, in Rostock sein. "Eine andere Welt ist möglich" lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt zu dieser Demonstration aufruft.

Zu den Erstunterzeichnern zählen namhafte internationale Intellektuelle und Aktivisten, unter ihnen der britische Literatur - Nobelpreisträger Harold Pinter, der italienische Philosoph Antonio Negri, die Globalisierungskritikerin Susan George aus Frankreich sowie Walden Bello von den Philippinen. Auch der einem breiten deutschen Publikum als TV-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann, die mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnete Schriftstellerin Daniela Dahn und der legendäre Jazzmusiker Emil Mangelsdorff rufen zu der Demonstration auf.

Der Aufruf als *.pdf Datei

Die Stärke und Vielfalt des Protestes spiegelt sich in der Vielzahl der unterzeichnenden Organisationen wider. Die Bandbreite reicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace über Friedensnetzwerke, entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen wie Gerechtigkeit jetzt, Erlassjahr.de und Medico International, über Gewerkschafter, christliche Gruppen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und politische Jugendorganisationen wie Jusos, Grüne Jugend und Solid bis hin zu antirassistischen Gruppen und der Interventionistischen Linken.

"Die G8 ist eine Institution ohne Legitimation", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die von der G8 geprägte Welt sei "eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge". Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen dagegen bedeute faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten. Eine solche, andere Globalisierung könne nur von unten entstehen aus einer globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.

Die Demonstration am 2. Juni bildet den Auftakt für eine G8-Protestwoche in und um Rostock bis Freitag, 8. Juni.

Der Demonstrationsaufruf kann im Internet unterschrieben werden.


Der Aufruf als *.pdf Datei


Die Liste der ErstunterzeichnerInnen im Internet.

Quelle: Pressererklärung vom 26.2.2007 / heiligendamm2007.de

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- rief auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Auch bei dieser Kundgebung kamen neben Karin Binder/MdB Die Linke verschiedene Vertreter aus Betrieben, von Hartz IV Betroffenen, der Studierenden und andere zu Wort und griffen die Kahlschlagspolitik der Berliner Regierung an.

Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007 erschienen zwei Fotoreportagen:

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.Februar 2007

Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Seit einigen Wochen spitzt sich die Lage in der mexikanischen Provinz Chiapas deutlich zu.

Hermann Bellinghausen hat in La Jornada vom 24. Februar 2006 berichtet, daß im autonomen Bezirk Olga Isabel in Chiapas am 23. Februar die "Festnahme" dreier zapatistischen Campesinos, darunter ein Mitglied des Autonomen Rates von Olga Isabel, durch etwa 20 Mitglieder der Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC), große Anspannung und Befürchtungen von Gewalt verursacht hat.

Die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidgung der Ureinwohner- und Bauernrechte- (OPPDIC) hat in jüngster Vergangenheit Briefe verschickt, in denen sie ganzen Familien mit Vertreibungen oder Angriffen drohte, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Der OPPDIC wird vorgeworfen, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein.

Wir bitten um rege Beteiligung bei der von verschiedenen Gruppen ins Leben gerufenen Eilaktion:

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAngesichts der von OPDDIC ausgehenden Zuspitzung der Situation in Chiapas haben sich VertreterInnen von der Gruppen B.A.S.T.A., CAREA, Direkte Solidarität, Pax Christi und von Chiapas98 auf Anregung von Comp@s, die die Geschehnisse zur Zeit vor Ort verfolgen, zu beigefügtem Protestbrief entschlossen.

Hintergrundinfos hier, hier, hier und hier.

Via einem Formular kann der vorliegende Protestbrief an den Präsidenten Calderon, sowie die diplomatischen Einrichtungen Mexikos in Deutschland versendet werden. Eine Übersetzung liegt vor.

Quelle: blackmask und redblog

Vom Firefox Browser sind für beide Entwicklungszweige mit den Versionen 2.0.0.2 und 1.5.0.10 Updates erschienen. Benutzer der Vorversionen sollten diese wegen mehrerer Sicherheitslücken, von denen einige als kritisch eingestuft wurde, umgehend aktualisieren.

Die Sicherheitsprobleme wurden neben weiteren Stabilitätsverbesserungen und Korrekturen für die Ausführung unter Windows Vista behoben.

Zum Download bei Mozilla

Übrigens, das hier verwendete Theme heißt "Scribblies"

Mehrere zehntausend Kriegsgegner haben am Samstag in London, im schottischen Glasgow und weiteren Städten für den Rückzug aller britischen Truppen aus dem Irak demonstriert. Zugleich protestierten sie gegen die geplante Modernisierung britischer Atomwaffen wie der U-Bootklasse "Trident" sowie gegen einen möglichen Militäreinsatz gegen den Iran. Zu den Protestmärschen hatte unter anderem die Organisation “Stoppt den Krieg- gemeinsam mit der “British Muslim Initiative” aufgerufen. Die Demonstration wurde von zahlreichen anderen Organisationen, wie der “Kampagne für nukleare Entwaffnung (CND)”, von “Tridents2plugshares”und anderen unterstützt. Nach ihren Angaben war es der größte Anti-Kriegsprotest in UK seit zwei Jahren.

Zum (englischen) Bericht bei IndyMedia mit Verweisen zu zahlreichen Fotoreportagen wie beispielsweise hier und dort sowie hier. Wer möchte, kann sich auch eine Audio Reportage anhören.

Das US-Verteidigungsministerium richtet in Stuttgart ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent unter der Bezeichnung (AFRICOM) ein. Es ist Teil einer langfristigen Afrika-Strategie, die auf Rohstoffsicherung und den sogenannten "Kampf gegen den Terror" zielt.

Hintergrund ist die Entwicklung einer neuen Strategie, an der die US Militärstrategen im Pentagon schon seit einiger Zeit arbeiten. Die AFRICOM-Zentrale wird vorerst in den Kelly Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen angesiedelt. Damit zieht in unsere nähere Nachbarschaft zusätzlich zur EUCOM Zentrale in Vaihingen eine weiterere wichtige Kommandozentrale ein. Was sind die Hintergründe?

Zu diesem Thema erreichte uns ein Beitrag von Thomas Mitsch, der hier mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint:

Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl

"In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu", so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman. (1)

Das neue Oberkommando Afrika
Afrika ist gegenwärtig zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt, zu dem auch der Nahe Osten gehört. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird die fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem Vier-Sterne-General an der Spitze.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde, lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt als einer von nur zwei Standorten weltweit über zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.

Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanischen Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb den Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraden, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.

Für eine "leistungsfähigere Herangehensweise"...
"Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben", erklärte US-Präsident George Bush, am 06.02.2007, in Washington.(2)
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al Kaida in Afrika, wollten die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten.
Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen-, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.(3)
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine "leistungsfähigere Herangehensweise" erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurden. Dieses sei "eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist".

Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.

... im Wettlauf um Afrika
Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: "China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft."(4) Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: "Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?"(5)

Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren - wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.

Schätzungen über die Ölvorkommen in Afrika bewegen sich zwischen 40 und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.(6) Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste "Nationale Energiepolitik" geht davon aus, dass "Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird."(7)

Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe - zumal dieses Öl einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC leisten könnte. Dies wiederum würde zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen. Zwei Ziele, die spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten stehen. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: "Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen."(8)

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der sogenannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischen Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal.

Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.


1 Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander-™s Oil and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003
2 SF Schweizer Fernsehen Tagesschau, 7.2.2007
3 zitiert nach: africahelp.org
4 Deutsche Welle, 30.1.2007
5 Ebd.
6 Johannes Dieterich: George W. Bush - Fünf Tage im Herz der Finsternis, in: FTD, 8.7.2003, sowie: Suraya Dadoo: When Uncle Sam Comes Calling in Africa, in: Media Review, 30.4.2003.
7 Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S. 8-11.
8 Jürgen Wagner: Afrika im Fadenkreuz