trueten.de

Der New Yorker Senator Carl Kruger hat nach einer Meldung des AksWiki einen Gesetzesantrag zum Verbot der Benutzung von ipods, PSP's oder Nintendo DS durch Fußgänger im ganzen Staat New York gestellt. "Sie laufen wie ferngesteuert in Autos und Busse hinein. Gerade hier in New York City haben wir durch den iPod ein paar schlimme Unfälle hinnehmen müssen", so Kruger. Ihnen sollen zukünftig Strafen von bis zu 100 $ drohen. Die Benutzung der Geräte soll nur noch in Stadtparks gestattet sein.

IMI Analyse zu den Hintergründen der Münchner Sicherheitskonferenz
Nicht wenige Menschen gaben spontan dem russischen Präsidenten Putin Recht, der auf der Sicherheitskonferenz mit der westlichen Kriegspolitik abrechnete. Was sind eigentlich die Hintergründe? Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:

Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Die Gegenaktivitäten
Über die Gegenaktivitäten zur Sicherheitskonfrenz in München hat man als "normaler Mensch" in der Regel nicht viel mitbekommen. Dabei wurden bereits bei der Anreise Busse festgehalten und bei der späteren Demonstration Teilnehmer festgesetzt. Siehe auch den Schwerpunkt auf IndyMedia.

In der Amazonasbox gibt es einen Demobericht:

Polizeieinsatz in München Foto: IndyMedia

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes: Der Marienplatz war mit Sperrgittern umgeben, alle mußten durch Schleusen durch, schon am Freitag bekam ich provokativ kleinliche Kontrollen speziell bei Jüngeren mit, die irgendwie den Polizisten vom Aussehen nicht passten. Die Busse bei der Anreise wurden sozusagen grundsätzlich nicht durchgelassen ohne Leute daraus festzusetzen!

Mehr als 60000 TeilnehmerInnen registrierten sich beim Weltsozialforum (WSF) in Nairobi, Kenia. Zum siebten Mal fand das WSF parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) statt.
Harsche Kritik aufgrund von Ausgrenzung begleitete das WSF, es gab Aktionen wegen zu hoher Preise für Teilnahmegebühren und Essen. Viele bunte Demonstrationen zogen rund um den Austragungsort, einem großen Fußballstadion. Die Eröffnungs- und Abschlußveranstaltungen liefen im Uhuru Park im Stadtzentrum von Nairobi über die Bühne. Im Vorfeld des WSF trafen sich Feministinnen aus Nord und Süd bei den Feminist Dialogues in Nairobi.

Ein Fotobericht.

Mit folgender Anleitung verabschiede ich mich ins Wochenende:

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Gefunden im roten Blog

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

Presseerklärung AK Vorratsdatenspeicherung

Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.

Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.

Nach einer Umfrage der "Army Times" waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung "Stars and Stripes" forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation "GI Rights Hotline" mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.

Quelle: "Neues Deutschland" 06.02.07

Die dort erwähnten Umfragen sind hier zu finden:

Übersicht der Umfragen von "Miliarycity"
Umfrage der "Army Times"
"Miliarycity" Auswertung der Umfragen für 2006

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Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.

ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don-™t know that the judge realizes that. I-™m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.

Quelle

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Fort Lewis/Washington USA: Der Militärgerichtsprozess gegen Ehren Watada wurde am Mittwoch wegen Verfahrensfehlern durch den Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head abgebrochen und auf den 19. März vertagt. Der 28 jährige 1st Ltd. Ehren Watada, Soldat in der "Stryker Brigade" ist der erste höhere Offizier, der den Kriegsdienst im Irak verweigerte, als seine Einheit im Juni in den Irak verlegt werden sollte.

Anlaß für die Vertagung war ein Antrag der Anklage. Nach Ansicht des Richters habe Ehren Watada - angeblich ohne sich über die Folgen im klaren zu sein - ein Dokument unterzeichnet, in dem er erklärt, daß er sich weigert, seiner Einsatzpflicht nachzukommen und mit seiner Einheit in den Irak verlegt zu werden, weil der Irakkrieg ein illegaler Krieg ist und er wenn er illegalen Befehlen gehorchen würde, zum Kriegsverbrecher werden würde. Laut Bericht der “Seattle Post-Intelligencer” sei der Richter verpflichtet, Ehren Watada zu schützen und verfügte deshalb den Abbruch.

Diese Auffassung Watadas ist jedoch nichts neues sondern sein Motiv für seine Haltung: "Es war schon immer seine Position, nicht einfach nur seiner Einsatzpflicht nicht nachkommen zu wollen, sondern er wollte nicht an einem Krieg teilnehmen, den er für illegal hält" so Watadas Anwalt, Eric Seitz. Dazu sei er verpflichtet. Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren:

Die Anklagepunkte beinhalten unter anderem die Klage wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg. Die Verteidigungstrategie Watada's baut darauf auf, die illegalen Grundlagen des Irakkrieges anzugreifen.

Richter Lt. Col. John Head hatte wiederholt erklärt, die politischen Auffassungen Ehren Watadas stünden nicht zur Diskussion. Watada sieht die Gründe für den Krieg in der "Profitsucht" und "imperialistischem Vormachtstreben" und nicht - wie von der Bush Regierung behauptet, als notwendig zum "Schutz der Nation".

Richter Lt. Col. John Head versuchte daher zu verhindern, daß die Militärgerichtsverhandlung zu einem Tribunal gegen den Irakkrieg wird und verfügte, daß Watadas Anwalt Eric Seitz die Frage der Legalität des Krieges nicht zum Gegenstand der Verteidigung machen darf. Ebenso wurde eine Reihe wichtiger Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen.

Dagegen unterstützen Friedensaktivisten mit Aktionen und Demonstationen in mehr als 20 Städten Watadas Standpunkt und forderten, daß dieser freigesprochen wird:

Wie gestern berichtet, haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt.

"Ich sehe, daß in den vorgelegten Tatsachen Ungereimtheiten zu erkennen sind, von denen ich nicht weiß, wie ich sie aktzeptieren soll..." kennzeichnete der Richter Lt. Col. John Head am Mittwoch treffend das Dilemma. Er wies darauf hin, daß viele der Beweise der Anklage in dem Dokument angelegt sind und seine Zurückweisung als Beweisstück wiederum den Fall untergraben würde. Er gewährte trotz Protesten von Watadas Verteidigung dem Antrag der Anklage auf Vertagung.

Damit zeigt sich, daß die Versuche der Armee, den Prozess als Schauprozess zu führen, durchaus auf wackligen Beinen steht. Umso mehr wird es auf die Verstärkung der Proteste und der Antikriegsbewegung in den U.S.A. wie auch in allen anderen beteiligten Ländern ankommen.

"Unsere Hoffnung ist nun, dass die Armee erkennt, dass dieser ganze Fall ein hoffnungsloses Durcheinander ist", sagte der Verteidiger Eric Seitz.

Statt auf die "Einsicht" der Armee setzen die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" auf klare Forderungen:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Zum Themenschwerpunkt

Ein weiterer Bericht auf tagesschau.de

Update 10.2.: Korrekturen

In einer überraschenden Wendung hat der Richter im Prozess gegen den Irakkriegsverweigerer Leutnant Ehren Watada dem Antrag der Anklage auf ergebnislose Beendung des Prozesses stattgegeben. Damit ist der Prozess fürs erste beendet. Möglicherweise wird in der nächsten Zeit ein neuerlicher Prozess gegen Watada eröffnet.

Zum Bericht im politblog.

Siehe auch die Information bei Courage to Resist und der Kampagnenseite ThankYouLT.org

Weitere Berichte folgen. Zum Themenschwerpunkt

Fort Lewis/Washington USA: Während vor den Toren von Ft. Lewis über eintausend Menschen und verschiedene Organisationen wie den "Iraq Veterans Against the War"mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und riesigen Puppen von den “Tacoma Puppetistas- für Ehren Watada demonstrierten, wurde im Gerichtssaal vor allem eines deutlich: Der Prozess gegen Ehren Watada ist von vorne herein ein Schauprozess. Die Washington Times schreibt, daß der Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head praktisch alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt hat. Wie bereits berichtet, steht die Frage nach der Illegalität des Krieges für den Richter nicht zur Diskussion. Ehren Watada's Anwalt, Eric Seitz, fand diese Entscheidungen "lächerlich" bis "grausam". Er kommentierte die Entscheidung des Richters: "Es ist offensichtlich, dass wir in diesem Gerichtssaal nichts zu melden haben."

Inzwischen haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt. Während der Verhandlungen wurde aber auch gegen Ehren Watada demonstriert: Die Gegendemonstranten fanden ihn zum Teil "nicht würdig", das "Land zu verteidigen" oder beschimpften ihn auch als "Feigling".


Fest steht jetzt schon, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Denn besonders unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer, wie Agustin Aguayo, Ivan Brobeck, Kyle Snyder, Suzanne Swift und etliche andere. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis davon, daß die U.S. Friedensbewegung zusehends stärker wird. Das kann sich die U.S. Regierung unter der Führung von G.W. Bush unter keinen Umständen leisten. G.W. Bush will sich etwas anderes leisten: Er hat vom Kongress für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für die Kriegseskalation verlangt. Dazu werden 21500 weitere Soldaten in den Irak verlegt. Parallel zu diesem wohl unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf in Bagdad vermutete Widerstandskämpfer - pardon - "Terroristen" wird der nächste Krieg gegen den Iran vorbereitet. Nach verschiedenen Plänen sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten an der Aktion beteiligt werden. In Teheran - nicht in den U.S.A.
-werden die wahren Drahtzieher der Unruhen im Irak vermutet, denen in den letzten Tagen wieder hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Vor Gericht steht deshalb im Grunde der oberste Kriegsherr G.W. Bush und mit ihm seine ganze Regierung und der von ihm unter Verwendung von Lügen initierte und damit illegale U.S. Krieg. Dieser wird aus "Profitinteressen" und der "imperialistischen Vorherrschaft" (Ehren Watada) wegen geführt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Siehe auch den Artikel im politblog. Dieser sowie weitere Berichte.

Korrektur: Tippfehler korrigiert (Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt)