Little Rock (Vereinigte Staaten), 30.08.2006 -“ Rechtsanwälte haben gestern im Namen von Reisbauern bei einem Bundesgericht in Little Rock, Arkansas, zwei Sammelklagen gegen „Bayer CropScience“ und „Riceland Foods“ eingereicht. Die Anwälte, die nach eigenen Angaben 20 Bauern aus Arkansas, Kalifornien, Louisiana, Mississippi, Missouri und Texas vertreten, werfen dem zur Bayer AG gehörenden Unternehmen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einer nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reissorte vor. Das Unternehmen hat aus Sicht der Bauern beim Schutz ihrer Feldfrüchte vor der Verunreinigung durch den gentechnisch veränderten Reis versagt. Die zuständigen Richter haben die Klagen bisher noch nicht als Sammelklagen anerkannt.

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Siehe auch:
• Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei

•Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal

58 Kollegen von Panasonic Esslingen klagen gegen die Kündigungen durch Panasonic / Matsushita.

Die Kollegen bitten um Unterstützung, zum Beispiel durch den Besuch der Verhandlung beim Arbeitsgericht Stuttgart/Johannesstraße 86 am 7.9.2006 ab 13:00.

Wegbeschreibung

Weitere Informationen beim Solidaritätskreis

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lässt Berufung im Berufsverbotsprozess gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy zu. Dazu erklärte die GEW:

Stuttgart -“ Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Landesregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Es sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, dass das Kultusministerium bereits 2003 unter Umgehung des Dienstweges ohne Csaszkóczys Wissen Informationen über ihn beim Verfassungsschutz angefordert und erhalten habe, schreibt der Datenschutzbeauftragte in einem Brief vom 7. August 2006. Er erinnert an das 'Volkszählungsurteil' von 1983: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".

„Wenn das Kultus- und Innenministerium unter dem Vorwand die Verfassung zu schützen, Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, zeigt dies die Fragwürdigkeit des Berufsverbots. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht hat und Csaszkóczy einstellen“, sagte am Dienstag (15.08.) Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung Csaszkóczys zugelassen, da „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen“. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 das Berufsverbot für rechtens erklärt und die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil verneint. Csaszkóczy wird von der GEW unterstützt.


Hintergründe zum Berufsverbot

Seit August 2004 wird Michael Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Dort klagt Csaszkóczy ebenfalls gegen das Berufsverbot.

Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall.

Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden. „Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Quelle: GEW Baden - Württemberg

Widerspenstig, wagemutig, visionär -“ für eine neue Welt!

Das ist Motto des 7. Frauenpolitischen Ratschlags, der diesjährig vom 13.- 15. Oktober in Düsseldorf in der Heinrich Heine Universität stattfindet.

Einladung zu einem Informationsabend
Am 31.August 2006
Mütterzentrum / Dick ES 4.Stock
Ab 19.30Uhr
"Widerspenstig, wagemutig, visionär - für eine neue Welt!" vollständig lesen

Der neue Bio-Einkaufsführer für Berlin-Brandenburg mußte ohne eine Anzeige der Initiative "Save our Seeds" zur Reinhaltung des Saatguts von Gentechnik erscheinen. "Save our Seeds ersatzlos streichen", lautete die lapidare Anweisung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) an den Herausgeber, die "Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin und Brandenburg" (FÖL). Das Ministerium ko-finanziert die Informationsbroschüre, von der 700.000 Exemplare verteilt werden, und machte die Druckfreigabe von der Zensur abhängig.

"Landwirtschaftsministerium verbietet Anzeige zur Gentechnik in Berliner Bio-Einkaufsführer" vollständig lesen

In einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Linke/ Karlsruhe) erfuhr der Kreisvorstand der WASG Esslingen, dass die US-Firma Ventria Bioscience einen gentechnisch veränderten Reis entwickelt hat, aus dem Medikamente hergestellt werden, die gegen Durchfall bei Kindern wirken sollen. Dazu erklärt der Kreisvorstandssprecher der WASG Thomas Mitsch:

- Dass die aus dem Reis hergestellten Medikamente bereits in einem sehr frühen Entwicklungsstadium in einer peruanischen Klinik an Kleinkindern getestet wurden, ist entschieden zu verurteilen.- Darüber hinaus wirke es paradox, dass Verhältnisse geduldet werden, die in vielen Ländern zwangsweise Durchfall erzeugen, um nachher mit einem neuen Medikament als Feuerwehr anzubrausen. Mehr sauberes Wasser, bessere Wohnverhältnisse, gesündere Ernährung- und es gäbe den Durchfall als Massenerscheinung gar nicht. Weiterhin vermutet der Sprecher der WASG, dass die Gen-Technik-Firmen genau wissen, dass es mit den neuen Medikamenten aus Gen-Reis nicht so weit her sein wird.Es gehe vielmehr darum mit medizinischen Argumenten in Europa Bauernfängerei im echtesten Sinn des Wortes zu fördern. Es gehe vielmehr darum, in immer weiteren Bereichen die Bauern daran zu hindern, nach alter Väter-und- Mütterweise aus eigenem Saatgut und aus dem der Nachbarn die neue Aussaat sicherzustellen. Wer einmal vom Gen-Reis genommen hat, der verstößt gegen das Eigentum der Gen-firma, wenn er nicht Gebühren abführt an die Patentinhaber. Die regionalen Interessen in den ländlichen Gebieten spielen dabei keine Rolle.

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Interview mit Prof. Abdel-Raouf Sinno von der libanesischen Universität Beirut

Keine deutschen Truppen in den Libanon!

Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll)
"Keine deutschen Truppen in den Libanon!" vollständig lesen

“Rettet den Reichtum”

Texte, Collagen und Montagen zur Politik des globalen Kapitals
Eine Ausstellung der Arbeiterfotografie

Donnerstag, 24. August 2006
ab 19.30 Uhr

Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, 12043 Berlin-Neukölln
U7: Karl-Marx-Straße (Ausgang Neuköllner Oper und durch die Passage)

Folgende Pressemitteilung der "bundesweite Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen" vom 21.08.2006 veröffentlichen wir gerne:

Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin

Auf der 4. Bundesdelegiertenkonferenz am 4.März dieses Jahres fasste die bundesweite Montagsdemobewegung den Beschluss, am 16.09.2006 in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration aufzurufen und diese zu organisieren. Bis dato haben sich mehr als 200 Erstunterzeichner und über 50 Unterstützer aus verschiedensten Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, linken Parteien als auch Einzelpersonen diesem Aufruf angeschlossen.

Die jüngsten Verschärfungen der Hartz-Gesetze zum 1. August dieses Jahres , die Mehrwertsteuererhöhung, die sog. Gesundheitsreform die Nullrunden bei den Rentnern und weitere Vorstöße einiger Politiker der Koalitionsparteien beweisen, wie wichtig diese Demonstration ist. So ist die Rede von der Familie als "Verantwortungsgemeinschaft" und Verzicht auf Urlaub zu Gunsten der Altersvorsorge. Der Staat nimmt sich immer mehr aus der Verantwortung für die Bürger des Landes, kassiert aber andererseits immer mehr Steuern von den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Die skrupellose und egoistische Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Gunsten einer unmoralischen, von Gier und Profitsucht zerfressenen Minderheit in diesem Land hat schon jetzt gigantische Maße angenommen.

Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen. Die Hetze gegen die Arbeitslosen und die Propagandalügen der großen Koalition und ihrer Nutznießer aus der Wirtschaft sind unerträglich. Die Kanzlerin Angela Merkel und die Parteien der großen Koalition erleben in den Meinungsumfragen ein neues Tief. Immer mehr Menschen sind mit dieser Politik nicht einverstanden und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen.

Die Vorbereitung und Mobilisierung für den Sternmarsch hat an Fahrt gewonnen. Menschen aus immer mehr Städten, Initiativen und Organisationen schließen sich der Mobilisierung an und werben für die Demonstration. Busse und Fahrgemeinschaften nach Berlin werden in Eigeninitiative organisiert, Plakate und Flugblätter in den Städten verteilt. Die Spendenbereitschaft zur überparteilichen und unabhängigen Finanzierung (eine besondere Errungenschaft und Grundsatz der Montagsdemobewegung, auf die wir stolz sind) ist sehr hoch.

Auch dieses Jahr wird es in Berlin wieder drei Treffpunkte mit drei Demonstrationszügen geben. Die Treffpunkte sind jeweils um 11.00 Uhr am Ostbahnhof, U-Bhf Kottbusser Damm und am S-Bhf Prenzlauer Allee. Nach Auftaktkundgebungen werden sich die drei Demonstrationszüge gegen 12.00 Uhr in Bewegung setzen und zeitgleich am Alexanderplatz eintreffen. Von dort geht es dann nach einer Begrüßung der Teilnehmer in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, wo gegen 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.

Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik und als touristischer Anziehungspunkt liegt in der besonderen Aufmerksamkeit nicht nur in der Bundesrepublik. Am Vortag der Landtagswahlen in Berlin wollen wir deshalb ein Zeichen setzen. Die kämpferische Opposition beschränkt sich nicht darauf, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.

Auf Transparenten, mit kulturellen und Redebeiträgen werden wir unsere Alternativen zu dieser volksfeindlichen Politik durch die Stadt tragen, denn wir wissen, diese Politik ist nicht alternativlos!

Wir würden uns freuen wenn Sie über diese bundesweite Demonstration, entsprechend ihrer politischen Bedeutung in der gegenwärtigen Situation, berichten. Für weitere Informationen und Interviews stehen wir gern zur Verfügung

Informationen finden Sie auch ständig auf unserer Homepage: www.bundesweite-montagsdemo.com

Sprechergruppe:

Dorothea Spahlinger, Kaarst
Jürgen Schäuble, Gelsenkirchen
Hans Nowack, Bottrop

Pressekontakt:

Fred Schirrmacher, Berlin
Tel.: 030/ 855 41 65
Mobil: 0170/ 724 09 38

Die arbeiterfotografie.de hat einige Fotoreportagen veröffentlicht:

Panasonic Aktionstag am 15.6. in Esslingen.

Antirepressionsdemo am 15. Juli in Stuttgart.

Demonstration von Beschäftigten der Versicherungen gegen Arbeitsplatzvernichtung bei der Allianz und nanderen Stuttgart 26.7.2006

Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten am 29.7. Stuttgart