Bilderserie

Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Militärgefängnis wegen seiner Weigerung, am illegalen Irak Krieg teilzunehmen.

Wir hatten bereits über den Fall und vorausgegangene Solidaritätsaktionen berichtet. Inzwischen wurde Anklage erhoben. (Quelle: Eigene Übersetzung der heutigen Presseerklärung, eigene Recherchen, siehe Links)

Wie heute in einer Presseerklärung der Solidaritätsbewegung "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" bekanntgegeben wurde, haben die Militärbehörden Watada jetzt wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Wenn Watada in allen diesen Punkten für "schuldig" erklärt wird, drohen ihm bis zu 7 Jahre Haft in einem Militärgefängnis.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Bilderserie: Fotos vom nationalen Aktions- und Solidaritätstag am 27. Juni 2006

Der Anwalt von Ehren Watada, Eric Seitz erwartete eine Anklage in den Paragrafen § 887. Art. 87. Missing movement, ist aber über die Anklage wegen Verachtung der Befehle von Vorgesetzten (§ 888. Art. 88. Contempt toward officials) ein wenig überrascht. "Wir sehen das als Herausforderung und freuen uns, daß die Army uns die Gelegenheit gibt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Befehle für den Irakkrieg ein für allemal zu klären." Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" fordern:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" rufen zu einer Mahnwache und weiteren Aktionen bei Fort Lewis (Washington) am heutigen 6. Juli auf. Insbesondere sollen bei den Aktionen die Interstate 5 Ausfahrt 119, die direkt in die Kaserne abzweigt, "besucht" werden.

Des weiteren ist ein Aktionstag am Tag des Prozesses, der wahrscheinlkich im September stattfinden soll, geplant. Es soll hier zu Mahnwachen, Aktionen vor Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren der Armee, Demonstrationen, Märsche, Autokorsos, und weiteren nicht näher definierten Verkehrsbeeinträchtigungen auf größeren Straßenkreuzungen kommen.

Es werden weiterhin auch weltweit Unterstützer gesucht, die diese Auseinandersetzung in ihren Organisationen bekannt machen und für Solidarität werben und vor allem für das sofortige Ende des Krieges und der Besetzung des Irak eintreten.

Über die Webseite der "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" können Informationsmaterial wie Videos, Interviews, Plakate, Flugblätter usw. bezogen werden, Newsletter zur Information per email sind ebenfalls möglich.

Bilderserie: Vertreter von Veteranenverbänden drücken ihre Solidarität aus (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: Jugendliche in Tacoma sind solidarisch (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: Rose Watada, Ehren's Stiefmutter im Interview (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilder von weiteren Aktionen anläßlich des nationalen Aktionstages am 27. Juni:

Fort Lewis, WA: Photos & Report ~ Amherst, MA: Photos ~ Atlanta, GA: Photos & report ~ Boston, MA: Photo & report ~ Charlotte, NC: Report ~ Cleveland, OH: Photos & report ~ Corvallis, OR: Photo & report ~ Eugene, OR: Photos & report ~ Gardner, MA: Photo & report ~ Harrisburg, PA: Report ~ Honolulu, HI: Photos & report ~ Kansas City, MO: Photo & report ~ Kona, HI: Photos & report ~ Lauderhill, FL: Photos & report ~ Lawrence, KS: Photo & report ~ Los Angeles, CA: Report ~ Nanuet, NY: Photos & report ~ New York, NY: Photos & Report ~ Oakland, CA: Report ~ Oklahoma City, OK: Photos & coverage ~ Philadelphia, PA: Photos & report ~ Pittsburgh, PA: Photos & report ~ San Diego, CA: News coverage ~ San Francisco, CA: Photos & report | Photos | Video & photos ~ Seattle, WA: Photos & report ~ Tacoma, WA: Photos & report ~ London, United Kingdom: Report ~ Toronto, Canada: Report demnächst ~ Vancouver, Canada: Photos & report ~ Venedig, Italien: Report

Weitere Artikel zum Thema auf unserer Seite

Ein kleiner Überblick über den Friedenskampf in den USA

"Wir wollen nicht nur von Hartz IV leben" war die Meinung der Jugendlichen bei einer Kundgebung gestern auf dem Marktplatz in Esslingen. Wir hatten im Vorfeld einen Hinweis zu dieser Veranstaltung veröffentlicht. Die Esslinger Zeitung veröffentlichte heute dazu einen Artikel:

Kundgebung gegen Jugendarbeitslosigkeit (adi) - Sie haben alle einen Traum: Nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden und auf eigenen Beinen zu stehen. Doch davon sind viele weit entfernt: Lehrstellen sind rar wie lange nicht, für viele Jugendliche droht der Start ins Berufsleben zum Fehlstart zu werden. Dennoch war der Zulauf überschaubar, als der "Arbeitskreis Visionen" gestern zur Kundgebung gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Marktplatz bat...weiterlesen

Die in dem Artikel erwähnte Teilnehmerzahl repräsentiert meiner Meinung nach allerdings durchaus nicht das wirkliche Interesse und Potential, das hinter solchen notwendige Aktionen steckt.

Ich persönlich konnte leider nicht zu der Kundgebung und habe deshalb auch nochmal mit Frau Conny Schehle vom Jugendbüro, die zu den Mitorganisatoren gehört, gesprochen um näheres zu erfahren.

Ich war schon etwas verwundert dabei heute hören zu müssen, daß die Aktion an alle Schulen zur Kenntnis mit der Bitte um Einladung der Schüler ging, die betroffenen Schüler selber ebenso wie wir Elternvertreter z.B. aber leider nichts davon erfahren haben.

Das ist schade, weil doch gerade der Kampf um Ausbildungsplätze eine Frage der Zukunft ist, in die wesentlich breitere gesellschaftliche Gruppen hineingehören wie die bei dieser Aktion beteiligten.

Von Seiten des Jugendbüros ist wohl der Wunsch da, auch zukünftig solche Aktionen zu machen, allerdings mit einer besseren Vernetzung und Vorlaufzeit. Auch Seitens der IG Metall bestand Interesse, allerdings ebenso Bedarf an etwas mehr Vorbereitungszeit. Ich denke auch, daß Seitens des Gemeinderates wie auch z.B. die Esslinger Montagsdemo, Vertreter der Kirchen und andere "ins Boot" bei der Vorbereitung und Teilnahme bei weiteren Aktionen in der Richtung gehören. Alle diese Gruppen haben spezifische Erfahrungen auf dem
Gebiet die sicherlich eine Bereicherung dafür wären.

Das Jugendbüro Esslingen, Maille 4, 73728 Esslingen, ist unter 07 11/35 38 44 oder per E-Mail unter jugendbuero-esslingen@gmx.de zu erreichen.

Wir unterstützen die Kampagne "Kein Bock auf Nazis", die heute eine Schülerzeitung veröffentlicht hat:

Im Rahmen der Kampagne "Kein Bock auf Nazis" ist soeben eine SchülerInnen-Zeitung erschienen. Sie kann kostenlos per E-Mail (mit Angabe eurer Postadresse) an kban(at)apabiz.debestellt werden. Mindestabnahmemenge sind 250 Exemplare.

Die Zeitung ist achtseitig, komplett farbig, das Layout ist sehr ansprechend. Sie eignet sich zum Beispiel zum Verteilen und Auslegen in Schulen und Jugendklubs, kann aber auch für Projekttage oder bei Szeneveranstaltungen verschiedener Jugendkulturen und ähnliches nützlich sein. Neben zahlreichen Tipps, wie SchülerInnen aktiv gegen rechts werden können, werden viele antifaschistische Initiativen und Projekte vorgestellt. Inhaltliche Beiträge befassen sich mit den Entwicklungen im Rechtsrock, dem veränderten Style der Neonaziszene und den rechten Versuchen, in soziale Bewegungen zu intervenieren.

Ein pdf zum download findet ihr ->hier.

Nicht rein ehrenamtliche Initiativen müssen für die Versandkosten der Zeitung aufkommen, an ehrenamtliche Initiativen liefern wir auch komplett kostenlos. Trotzdem freuen wir uns über Spenden - die Bankverbindung lautet: Apabiz e.V., Konto 332.0800, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100.20.500, Stichwort "Spende KeinBockAufNazis".

Die Zeitung "Kein Bock auf Nazis" ist ein Projekt vom Apabiz, Turnitdown und dem Antifaschistischen Infoblatt. Auch wenn die Zeitung keinen Wahlkampf betreibt, freuen wir uns besonders über Bestellungen aus den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir beabsichtigen, die Texte der Zeitung auch regulären SchülerInnenzeitungen als Beiträge zum Abdrucken anzubieten. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns mit Hinweisen auf möglicherweise interessierte SchülerInnen-Redaktionen aushelfen würdet.

David Bacon dokumentiert seit über 15 Jahren die amerikanische Arbeiter- und Immigrantenbewegung sowie internationale Politik. Er ist Organizer für die UFW, UEW, ILGW und andere U.S. Gewerkschaften. Seine Bilder geben - abseits der regulären Massenmedien - einen interessanten und tiefen Einblick in Leben und Kampf und Perspektiven der amerikanischen Arbeiter- und Immigrantenbewegung.

David Bacon

Bob Fitch (links) und David Bacon bei der Vorstellung von David's Buch "Children of NAFTA" am 23.6.2006 in Watsonville

Bob Fitch ist ein vor allem in den 60er und 70er Jahren bekannt gewordener U.S. Sozialfotograf, der heute aktiv in der Friedens und Immigrantenbewegung aktiv ist.

(Fotos: Bradley)

Mehrere 1000 Menschen demonstrierten oder beteiligten sich an anderen Aktionen im Rahmen eines nationalen Aktionstages am 27. Juni in 30 U.S. Städten, in London und Venedig für U.S. Army Lt. Ehren Watada, der den Marschbefehl in den Irak verweigerte, weil dies seiner Ansicht nach ein illegaler Krieg ist.



Watada wurde in das Militärgefängnis in Fort Lewis im Bundesstaat Washington gesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Es gab bereits mehrere Protestaktionen vor allem in Fort Lewis, Washington, was jetzt zu einer nationalen Kampagne ausgeweitet wurde. Eine größere Aktion fand am 26.6.2006 vor dem Capitol in Washington statt, wo vor einigen Wochen für 10 Tage die Verschiffung von Kampffahrzeugen, mit denen unter anderem auch Lt. Watada seinen Marsch in den Irak hätte antreten sollen.

Die Aktionen wurden von einer Reihe von Friedensorganisationen, unter anderem notinourname.org und Veteranenverbänden unterstützt.

Ehren Watada ist der erste US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung kennzeichnet. Möglichkeiten zur unmittelbaren Solidarität: http://www.thankyoult.org/




Transparente auf Autobahnzubringer (Fotos: Aktionen bei Fort Lewis)



Dabei wurden zum Teil für mehrere Stunden die Zufahrten zu einigen Forts behindert (Fotos: Aktionen bei Fort Lewis)



Vor dem Capitol in Washington

Bildquelle und Informationen

Ein kleiner Überblick über den Friedenskampf in den USA

SchülerInnen und junge Leute aus Real-, Förder- und Hauptschulen aber auch aus dem Berufsvorbereitungsjahr und den Berufsschulen sowie alle arbeitslosen jungen Menschen bis 27 Jahre sind laut einem Bericht der "Esslinger Zeitung" zu einer Kundgebung am 4. Juli ab 14:30 auf dem Marktplatz in Esslingen aufgerufen. Mit kurzen Redebeiträgen von Betroffenen und Fachleuten sowie von OB Jürgen Zieger.

In einer anschließenden Gesprächsrunde im Jugendhaus Komma sind Betroffene und Mitstreiter von 16 bis 18 Uhr zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.

In dem Zusammenhang: In der Klasse unserer Tochter an der Burgschule Esslingen haben nur 3 von 21 Schülern eine Lehrstelle.

Lehrstellenloch größer als 2005

Nürnberg. Die Lehrstellenlücke hat sich nach den jüngsten Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat vergrößert.
Die Differenz aus der Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze und der unversorgter
Jugendlicher sei von 183 500 auf 194 600 gestiegen, teilte die Bundesagentur
am Donnerstag in Nürnberg mit. Im Juni seien 120 400 Stellen noch unbesetzt
gewesen. Die Zahl der nicht vermittelten Bewerber werde auf 315 000
geschätzt. Von Oktober 2005 bis Juni 2006 sind der BA den Angaben zufolge 383
100 Ausbildungsstellen gemeldet worden und damit ein Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum. Auch eine Vorausschau auf das Ende des
Berufsberatungsjahres lasse derzeit eine größere Lücke als Ende September
2005 befürchten.

Während die Bundesregierung dennoch weiterhin auf freiwilliges Engagement der
Wirtschaft setzt, konstatierte ver.di-Vize Frank Werneke das Scheitern dieser
Politik. Wenn nur noch die Hälfte der Jugendlichen die Chance auf einen
betrieblichen Arbeitsplatz habe, sei das unzumutbar(ddp/jW) 30.6.2006

In Köln war vor einigen Tagen in einem Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung mit dem Titel: "88% der HauptschülerInnen ohne Ausbildungsplätze" folgendes zu lesen:

Die Zündschnur brennt auch in Köln
"Karl-Heinz Pütz, ehemals SPD-Ratsmitglied und im Leitungsgremium des Runden
Tisches, fasste zusammen, dass es nur vordergründig um ethnische Probleme
geht. Tatsächlich sind es soziale Fragen, die von zugewanderten und
alteingesessenen KölnerInnen gemeinsam zu lösen sind. Auch bei der
Thematisierung von Gewalt unter Jugendlichen sieht er eine Verkehrung der
Prioritäten: der eigentliche Skandal und das eigentliche Problem ist, dass
nur 12 % aller HauptschülerInnen einen Ausbildungsplatz finden, also 88%
nicht."

Am Samstag den 15.07.2006 findet ab 12:00 bei der Mahnwache ein Solidaritätsfest mit den Panasonic Kollegen statt.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Spontandemo beim Aktionstag am 15.6.2006


Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Seit heute wird Schritt für Schritt unsere Linksammlung wieder aktiviert. Über interessante Links freuen wir uns, bitte das Kontaktformular benutzen, nach Prüfung des Links übernehmen wir den Link gerne!

Bei der Recherche nach dem Thema Bandscheibenvorfall bin ich auf diese interessante Seite zum Thema Aspartam im Politblog gestoßen. Die haben die Finger doch überall drin...

Am 10. Juni habe ich an die "Esslinger Zeitung" einen Leserbrief geschrieben.


Der Artikel der Esslinger Zeitung:

"Das Angebot der Firma ist mehr als fair"

ESSLINGEN: Südwestmetall unterstützt MT Picture Display - Refugio betreibt
Transfergesellschaft - Jetzt 18 Mitarbeiter im Hungerstreik "Das Angebot der
Firma ist mehr als fair", unterstreicht Joachim Kienzle. Der Geschäftsführer
der Bezirksgruppe Neckar-Fils von Südwestmetall hat keinerlei Verständnis für
den laufenden Hungerstreik, mit dem Teile der Belegschaft und
Betriebsratsmitglieder der MT Picture Display Germany GmbH (ehemals
Panasonic) ihre Forderungen durchsetzen wollen.

Von Christian Dörmann

Laut Betriebsratsvorsitzendem Murat Bozkurt befinden sich mittlerweile 18
Mitarbeiter im Hungerstreik, der mindestens bis zur nächsten Verhandlung mit
der Arbeitgeberseite am 15. Juni dauern soll. Ein Mann habe sich auf Grund
eines Schwächeanfalls verletzt, wolle den Hungerstreik jedoch fortsetzen.

Zum Stand der Verhandlungen über einen Sozialplan für die 500 von der
Schließung des Esslinger Bildröhrenwerks Betroffenen wollte sich
Geschäftsführer Eberhard Büttner gestern während einer Pressekonferenz nicht
äußern, um die laufenden Verhandlungen in der Einigungsstelle nicht zu
gefährden. Dass die Mitarbeiter lediglich zwischen 15 000 und 18 000 Euro
Abfindung erhalten sollen, wie dies aus den Reihen der Belegschaft geäußert
worden ist, weist Büttner allerdings zurück. "Diese Beträge sind schlichtweg
falsch, sie liegen im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent höher." Dabei
erinnert der Geschäftsführer an die Situation vor einem Jahr, als schon
einmal 300 Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden mussten. Der damals
mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialplan dient nun als Grundlage für die
aktuellen Verhandlungen, was von der Belegschaftsvertretung abgelehnt wird.
Dabei sei der Betriebsrat vor einem Jahr mit dem heutigen nahezu identisch,
sagt Ewald Dürr, Personalchef des Bildröhrenwerks. Die Geschäftsleitung will
erreichen, dass die jetzt von der Schließung betroffenen Mitarbeiter genau so
behandelt werden, wie ihre Kollegen ein Jahr zuvor.

Abfindungen und Prämien

Eine zwischen MT Picture Display Germany, Südwestmetall und IG Metall
ausgehandelte Transfergesellschaft hat ebenfalls keine Mehrheit in der
Belegschaft gefunden. Dennoch bietet das Unternehmen diese von der Agentur
für Arbeit unterstützte Möglichkeit zum 1. Juli über die Refugio
Transfergesellschaft in Plochingen an. Jeder Mitarbeiter, der freiwillig bis
zum 19. Juni einen Vertrag mit der Gesellschaft unterschreibt, erhält eine
Abfindung, eine Prämie in Höhe von 1750 Euro bei Eintritt, zudem gibt es für
Qualifizierungsmaßnahmen pro Person 2000 Euro. 80 Prozent des bisherigen
Nettoeinkommens werden für die Verweildauer in der Transfergesellschaft
weiter bezahlt. Für jeden Monat, den der Arbeitnehmer die Gesellschaft
vorzeitig verlässt, etwa weil er eine andere Beschäftigung gefunden hat, gibt
es noch einmal 1000 Euro.

Nach den Erfahrungen von Joachim Kienzle nehmen in vergleichbaren Fällen
zwischen 90 und 100 Prozent der Mitarbeiter eine solche Gelegenheit wahr. Und
Ewald Dürr geht davon aus, dass die meisten der etwa 100 Facharbeiter und der
120 bis 130 Angestellten in die Transfergesellschaft wechseln werden. Völlig
offen sei indes, wie viele Produktionsmitarbeiter von dem Angebot Gebrauch
machen würden. Allerdings sieht Kienzle auch für diese Personen eine
Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt, sofern sie sich zusätzliche
Qualifikationen aneignen: "Denn Produktionsmitarbeiter sind an Schichtarbeit
gewöhnt, das ist ihr Vorteil."

Refugio-Geschäftsführerin Manuela Eschenbächer, deren Transfergesellschaft mit
der Agentur für Arbeit kooperiert und auch Schulungen durch externe
Spezialisten wie der GARP in Plochingen anbietet, sieht eine vorrangige
Aufgabe darin, die Mitarbeiter für eine Bewerbung fit zu machen. In
Einzelgesprächen, die ab dem 22. Juni angeboten werden, geht es um Chancen am
Arbeitsmarkt und um Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu der Frage, ob
sich für den Betreffenden ein anderer Berufsweg anbietet. Ziel ist, die
Menschen möglichst schnell wieder in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln.
Qualifizierung ist auch für Kienzle ein entscheidender Punkt, doch in dieser
Hinsicht käme vom Betriebsrat gar nichts. "Deutschkurs statt Mahnwache",
lautet die Anregung des Südwestmetall-Geschäftsführers.

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