trueten.de

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !

Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

„Die Proteste aus der sozialen Bewegung entgegen der Politik der Herrschenden und deren Regierungsvertretern in den G 8 Staaten.“

Berichte von den Protesten gegen das G8 Treffen und zum Alternativgipfel in Heiligendamm. Es soll dabei unter anderem um folgende Themen gehen:

• Eindrücke von TeilnehmerInnen.
• Was haben die Proteste bewirkt
• Geht die soziale Bewegung gestärkt aus den Protesten
• Wie lief die Vernetzung

Neben Berichten aus den Arbeitsgruppen attac- stuttgart werden Bilder gezeigt und es gibt eine Diskussion.

Am 15. Juni um 19:30 Uhr im Forum3 (Gymnasiumstr. 21, S-Mitte)

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern. Siehe auch unseren Themenschwerpunkt.

Anfangs forderten die Streikenden bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler. Doch der Angriff der brutal vorgehenden Polizei löste einen breiten Aufstand aus. Die Massen besetzten Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca ist, dass die Massen sich eine übergeordnete Körperschaft schufen, um einerseits ihren Kampf zu koordinieren. Andererseits setzt dieser Rat ihren Willen demokratisch und direkt um. Im Volks- und Arbeiterrat APPO -“ die Volksversammlung der Völker von Oaxaca -“ sind mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten. Dieser Rat funktioniert basisdemokratisch, d.h. die Delegierten sind jederzeit abwählbar und dadurch der Kontrolle von unten ausgesetzt. Die Delegierten sind den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet.

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu. Die Bewegung hat sich ausgebreitet und marschiert wieder auf den Strassen.

Die Gruppe B.A.S.T.A. schlägt einen kurzen Protestbrief gegen die Repression in Oaxaca, der schnell und einfach per Email an die mexikanischen Behörden verschickt werden kann vor.

An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die soziale Bewegung in Oaxaca
An die Menschenrechtsorganisationen


NEIN zur Repression in Oaxaca!

Mit großer Besorgnis beobachten wir von Deutschland aus die staatliche Repression gegen die soziale Bewegung in Oaxaca.

Heute, ein Jahr nach der brutalen Repression des Staates gegen die LehrerInnenschaft und die Bevölkerung von Oaxaca, fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte und rufen die Behörden auf:

1. Dass die Aggressionen und Erniedrigungen, die Hunderte Angehörige der sozialen Organisationen von Oaxaca erlitten haben, untersucht werden und dass die Verantwortlichen bestraft werden.

2. Dass die politischen Verhandlungen über den Dialog wieder aufgenommen werden, um den aktuellen Konflikt im Bundesstaat Oaxaca zu lösen. NEIN zum Missbrauch der Kräfte der Armee und der Polizei gegen die soziale Bewegung!

3. Dass die körperliche, psychische und rechtliche Unversehrtheit der Mitglieder der sozialen Organisationen und der gesamten Bevölkerung respektiert wird.

4. Dass die Arbeit, die körperliche, geistige und rechtliche Unversehrtheit der MenschenrechtsaktivistInnen, die in Oaxaca präsent sind, garantiert werden, ebenso wie ihr Recht auf Verteidigung der Menschenrechte.

5. Wir fordern die Amtsenthebung des illegitimen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Freilassung der politischen Gefangenen!

Wir solidarisieren uns mit dem demokratischen Kampf der APPO, der weiteren sozialen Bewegungen und der MenschenrechtsverteidigerInnen.

(Unterschrift/Ort)

Den Brief bitte am 13.6. abends oder am 14.6.2007 morgens auf Spanisch verschicken. Wenn alle mitmachen und den Brief noch im eigenen Kreis verbreiten, könnte eine richtig große Massenaktion daraus werden.

Einfach die entsprechenden Felder markieren, kopieren und in eine neue Email einfügen. Als Empfängerkreis wird vorgeschlagen:

[An:]
felipe.calderon@presidencia.gob.mx, gobernador@oaxaca.gob.mx, ofproc@pgr.gob.mx, correo@fmdh.cndh.org.mx, emilio.gamboa@congreso.gob.mx, screel@senado.gob.mx

[CC:]
mail@embamexale.de, info@consulmexfrankfurt.org, mex.honorarkonsulat@leschaco.de, info@consulmexdus.com, info@consulmex-haj.de, mexiko-hk-muc@bbw.de, info@mexiko.diplo.de, embamex@embamex.or.at, embamex1@swissonline.ch

[BCC:] (Menschenrechtsorganisationen)
enlace.limeddh@gmail.com, ligamexicana@prodigy.net.mx, rodhmx@prodigy.net.mx, st.rodh@gmail.com, medios_appo@yahoo.com.mx, gruppeBASTA@gmx.de

Hier der Brief auf Spanisch:

[Betreff/Subject:]
¡Por derechos humanos y democracia en Oaxaca!

[Text]
¡NO a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
Al movimiento social de Oaxaca
A las organizaciones de derechos humanos

Con mucha preocupación observamos desde Alemania la represión estatal contra el movimiento social en Oaxaca.

Hoy, un año despues de la brutal represión por el estado contra el magisterio oaxaqueño y la población de la entidad, exigimos el cumplimiento de los derechos humanos y llamamos a las autoridades:

Demandamos:

1. Se investiguen las agresiones y humillaciones sufridas por los miembros de las organizaciones sociales de Oaxaca y se sancione a los responsables.

2. Restablecer la negociación política a través del dialogo para resolver el conflicto actual del Estado de Oaxaca. NO al abuso de las fuerzas del ejército y de la policía contra el movimiento social!

3. Se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los miembros de las organizaciones sociales y de la población en general.

4. Que se garantice la labor, la integridad física, psicológica y jurídica de l@s defensor@s de derechos humanos presentes en Oaxaca, así que de su derecho a defender los derechos humanos.

5. Exigimos la destitución del gobernador ilegítimo, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Libertad para l@s pres@s polític@s!

Nos solidarizamos con la lucha democrática de la APPO, de los demás movimientos sociales y l@s defensor@s de los derechos humanos!

Atentamente,

(Datum, Ort, Unterschrift)

Ein ausführlicher Hintergrundartikel zur gegenwärtigen Lage befindet sich auf der Homepage www.chiapas.ch

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Quelle: Material von
• http://mexico.indymedia.org
• www.chiapas.ch
• Gruppe B.A.S.T.A.

Vor einiger Zeit hatte ich unter dem Titel "Schrecklich: Die Amateure kommen..." ein paar Gedanken, wie die Medien heute eigentlich funktionieren, geäußert.

Bei der Demonstration am 2.6.2007 in Rostock hatte ich die Gelegenheit bei der Vorbereitung auf meine Fotoreportage die dort geschilderte Haltung selbst zu erleben: Während Tobias Pflüger seine Rede hielt kam es von einzelnen "professionellen Kollegen" zu diesen Aussagen:
"Wann hört das Gequatsche auf, ich will Action sehen?!" oder auch "Hoffentlich passiert heute noch was, das ist mir zu friedlich" und ähnliche Sprüche einzelner "professioneller" Fotografen konnte man auf der Eisenbahnbrücke über den Südring Rostock hören.

Zur Bilderserie : "Das ist Privatgelände, bitte verlassen Sie die Brücke"

Ob unter solchem Antrieb eine "objektive" Berichterstattung überhaupt möglich ist, mag sich jeder selbst zusammenreimen. Bilder von steinewerfenden Menschen bringen offenbar mehr Kohle. Nur wenige Minuten später machten eben diese Medienvertreter ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Staatsgewalt, die sich anschickte, die Brücke zu räumen. Daß aber auch kritische Berichterstattung möglich ist, zeigte der Kameramann, der den Vorfall filmte. Ob solche Berichte es bis in die Mainstream Medien schaffen ist natürlich fraglich, denn oft ist auch nur "eingebettete Berichterstattung" erwünscht, die dann auch die "richtigen" Nachrichten zeigt. Dazu erscheint in der Tageszeitung "junge Welt" vom morgigen 11.060.2007 auch ein Schwerpunkt mit den Artikeln "Auf Seiten der Mächtigen" sowie "Priorität hat stets die Ereignisnähe" und die Kurznotiz "Schwarze Liste. Brave und kritische Journalisten bei G 8".

Neben der Befassung mit kritischen Zeitungen ist mit Sicherheit ein unabhängiges Projekt wie IndyMedia wichtig, in denen jedeR - unabhängig von Medienkonzernen- selbst Medien und damit Gegenöffentlichkeit schaffen kann.

Zur Bilderserie : Blick von der Brücke auf die näherrückende Demonstration

In dem Zusammenhang möchte ich auf den interessanten Beitrag "Medien und Manipulation" hinweisen, der sich kurz mit einigen konkreten Fällen beschäftigt.

Schon zu Beginn der Proteste in Heiligendamm tauchten Berichte auf, dass die Polizei verdeckte ErmittlerInnen einsetzt, die selber vermummt auftreten, oder sogar als agent provocateur versuchten Angriffe auf die Polizei anzuzetteln. Die Geschichte eines solchen Falls zeigt, was von der massenmedialen Berichterstattung zu halten ist, wenn ein Großteil der veröffentlichten Meinung in den Modus Hofberichterstattung schaltet. Dies ließe sich an vielen Themen zeigen. Etwa die unkritische Reproduktion des Bildes von Deutschland als Vermittler in den internationalen Konflikten, scheinbar ohne eigene Interessen; oder bei der boulevaresken Aufbereitung des Rahmenprogramms, die jede Berichterstattung über internationale Treffen in Deutschland begleitet. Hier gäbe es einiges zu beschreiben und zu untersuchen.

Weiterlesen in der Analyse vom Basisdemokratrischen Bündnis Göttingen

Siehe auch IndyMedia

Ab heute gilt in Baden- Württemberg ein neuer Fahrplan im Zugverkehr. Neben der ersatzlosen Streichung von vielen Verbindungen ist auch kein Fahrkartenkauf im Zug mehr möglich.

Beispielsweise fallen auf der Strecke Stuttgart - Tübingen - Stuttgart Züge aus. Die Strecke wird besonders morgens von zahlreichen Berufsschülern, die ins Berufsschulzentrum nach Nürtingen wollen oder Pendlern, die zur Arbeit müssen, genutzt. Stattweb berichtet davon, daß "die ohnedies isolierte Gegend um Wertheim noch unerbittlicher von der Welt abgeschnitten" wird. Da bin ich ja gespannt, wieviele meiner Kollegen morgen auf der Arbeit fehlen. Gestrichen werden einem "Stuttgarter Zeitung" zurfolge nach Angaben des Innenministeriums bezogen auf das gesamte Zugangebot im Land weniger als drei Prozent der Verbindungen. Dabei geht es allerdings um immerhin 2,1 Millionen Zugkilometer. Aber Hauptsache, man kommt in 3:39 Stunden per TGV nach Paris. Die Fahrplankürzungen machen meiner Ansicht nach auch deutlich, daß in der von oben geführten Klimaschutzdiskussion hauptsächlich Krokodilstränen vergossen werden. Statt einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - wie er eigentlich nötig und möglich wäre - wird dieser zugunsten von Prestigeprojekten wie "Stuttgart 21" zusammengeschossen. Zynisch wird es, wenn dann auch noch die Eröffnung der erwähnten TGV Verbindung als Massenevent inclusive "PublicViewing" gefeiert wird. Warum werden solche Veranstaltungen eigentlich nicht zum Protest genutzt?

Und: Was soll eigentlich die Einstellung des Fahrkartenverkaufs in den Zügen? Will man "Schwarzfahren provozieren? Die paar Euro sparen, die der Fahrkartenverkauf "kostet"? Auch an dieser Frage wird der Umbau des Staates unter dem Blickwinkel des sogenannten "Neoliberalismus" deutlich: Das öffentliche Leben, soziale Errungenschaften, Interessen der Bevölkerung, all dies wird praktisch nur noch unter dem Blickwinkel betrachtet, ob das auch Profit abwirft oder nicht. Alles was drübersteht, wird radikal zusammengestichen und als einzig mögliche Alternative verkauft. Es fragt sich: Zu was eigentlich? Denn gleichzeitig werden mit der Unternehmenssteuerreform offiziell 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen direkt in die Kassen der Großkonzerne umgeleitet bzw. verlassen diese erst gar nicht. Der ideologischen Begleitmusik zur Fahrplanstreichung sollte man sich also nicht anschließen, sondern von den eigenen Interessen ausgehen.

Ich persönlich bin natürlich gegen Schwarzfahren und statt dessen der Ansicht, daß die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gerade angesichts der Fahrplanstreichungen berechtigt und hochaktuell ist. Außerdem gäbe es keine Schwarzfahrer mehr, inclusive solcher Aktionen, wie sie in Esslingen kürzlich stattfanden. Eines meiner Lieblingslieder von den Scherben wäre nach einer Einführung eines Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr zwar nur noch Nostalgie - bis dahin ist der 36 Jahre alte Song noch lange kein kalter Kaffee:

Mensch Meier
Mensch Meier kam sich vor wie ne Ölsardine,
irgendjemand stand auf seinem rechten großen Zeh.
Das passierte ihm auch noch in aller Hergottsfrühe
im 29er kurz vor Halensee.
Der Kassierer schrie: "Wer hat noch keinen Fahrschein?"
und Mensch Meier sagte laut und ehrlich: "Ick!"
"Aber ick fahr schwarz und füttere mein Sparschwein"
Und der Schaffner sagte: "Mensch, bist du verrückt?"
Doch Mensch Meier sagte:

Refrain:
"Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!
Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!"

Und da sagte einer, du hast recht Mensch Meier,
was die so mit uns machen, ist der reine Hohn.
Erst wolln'se von uns immer höhere Steuern
und was se dann versieben, kostet unseren Lohn.
Doch der Schaffner brüllte: "Muß erst was passier'n?
Rückt das Geld raus oder es geht rund.
Was ihr da quatscht, hat mich nicht zu interessieren,
und wenn ihr jetzt nicht blecht, dann kostet das 'n Pfund!"
Da riefen beide:

Refrain...

"Halt mal an, Fritz!" brüllt da der BVG Knecht,
"ick schmeiß den Meier raus und hol die Polizei."
Doch die Leute riefen: "Sag mal, bist du blöd, Mensch?
Wir müssen arbeiten, wir haben keine Zeit.
Und wenn die da oben x-Millionen Schulden haben,
dann solln'ses bei den Bonzen holen, die uns beklauen.
Du kannst deinem Chef bestellen, wir fahr'n jetzt alle schwarz,
und der Meier bleibt hier drin, sonst fliegst du raus!"
Und da riefen alle:

4x Refrain...

Gestern fand zum 5. Mal in dieser Woche in Stuttgart eine Kundgebung vom Bündnis "Stuttgart gegen G8" gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt. Dabei wurden neben den Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Käfighaltung von Gipfelgegnern in Rostock auch die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse des G8 Gipfels kritisch hinterfragt. Ein wichtiges Ergebnis der bisherigen 5 Kundgebungen ist mit Sicheheit der Wunsch der Beteiligten, auch zukünftig zusammenzuarbeiten.

Entgegen der ganzen "Bild" Propaganda brachte die "Financial Times Deutschland" die klimapolitschen Ergebnisse des Gipfels auf den Punkt:

"Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert.(...) US-Präsident George W. Bush muss sich auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten."

Financial Times Deutschland

Eine Bewertung, die für den Rest der "Ergebnisse" des Gipfels symptomatisch sein dürfte.

Zur Bilderserie : Protestkundgebung am 08.06.2007

Inzwischen kann man bei ebay einen günstigen Zaun ersteigern ;-)

Aus der Artikelbeschreibung:

technische Sperre", voll funktionsfähig Höhe: 2,5 m, Länge: 12 km incl. Nato-Stacheldraht und Unterkriechschutz
deutsches Fabrikat
Neupreis: 12,5 Mio Euro - nur einmal benutzt! bei adäquater Bewachung unüberwindbar

Achtung: ausschließlich an Selbstabholer Angebot gültig bis zum Ende des G8-Gipfels!

(Zur Information:
Besitzerin des Zaunes ist die Bundesrepublik Deutschland, bitte stellen Sie bei Abholung mit ihr Einvernehmen her.)

Der Erlös dieser Versteigerung wird an die Organisatoren der Gipfelproteste gespendet.

Privatauktion, daher keine Gewährleistung oder Rücknahme

Am heutigen Freitag steht Stuttgart gegen G8 ab 18 Uhr zum fünften Mal in dieser Woche auf dem Schloßplatz, um über Aktuelles vom Tage aus Heiligendamm zu berichten, Hintergründe zu erläutern und um miteinander zu reden. Dafür gibt es wieder ein offenes Mikro. Wie bei den vergangen Kundgebungen, an denen zwischen 70 und 200 Menschen pro Tag da waren, werden wieder interessante Beiträge und Statements erwartet.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Soeben erschien eine Presseerklärung des "republikanischen Anwaltsvereins", zum Thema Berichterstattung der "Bild" in Zusammenhang mit den anscheinend enttarnten Zivilpoizisten - "agents provocateurs" - am Zaun:

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

***

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.

Siehe auch "G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?" oder unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

Ab heute 10 Uhr ist die Arbeiterfotografie auf dem 31. evangelischen Kirchentag in Köln....

KölnMesse, Halle 3.1, Stand G 21 (Eingang Süd)
auf dem -˜Markt der Möglichkeiten-™

Do, 7.6. bis Sa, 9.6.2007
Do/Fr: 10-19 Uhr, Sa: 10-17 Uhr

neben Gewerkschaften und anderen Verbänden im Bereich Umbau des Sozialstaats unter dem Motto
Denn wer da hat,
dem wird gegeben...
(Matthäus 25, Vers 28-30, Neues Testament)

Zu sehen ist auf dem Stand eine Ausstellung mit Plakaten und anderen Arbeiten zum Umbau des Sozialstaats.


Am Samstag, 9.6.2007, gibt es eine Veranstaltung der Arbeiterfotografie unter dem Motto 'Denn wer da hat, dem wird gegeben'...
Gespräch über Strategien zur Verarmung und Bereicherung der Gesellschaft und was man dagegen tun kann
mit Werner Rügemer (Autor des umstrittenen Buches „Der Bankier“, Köln),
und Ellen Diederich (von Hartz-IV-Armut betroffene Publizistin und Friedensarbeiterin, Oberhausen)

Veranstaltung am Samstag, 9.6.2007,
Marktplatz Halle 3.1, Stand G 01, 12-13 h

„Ja, ich! Ich bin eine von denen. Eine von uns.“ Sie sei erwerbslos, nicht arbeitslos: „Ich arbeite. Immer. Nie arbeite ich nicht.“ Und doch ist die Diplompädagogin und Publizistin, die seit 48 Jahren Friedensarbeit betreibt und von der Stadt Oberhausen für diese Arbeit (Gründung und Betreiben des Frauenfriedensarchivs Fasia Jansen) ausgezeichnet wurde, von Armut durch Hartz IV und angedrohtem Wohnungswechsel betroffen. Nach wenigen Jahren fühlt sie sich „immer fremder in dieser Welt“ und fordert die Umkehrung einer Politik, die -˜überflüssige Menschen-™ produziert. Ende Juni will sie sich in Berlin einem Hungerstreik als symbolischer Aktion anschließen.

Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte zahlreiche Buchtitel zur gesellschaftlichen Umverteilung (Colonia Corrupta, 2002, Die Berater, 2004, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 2006) aus denen deutlich wird, wie sich kapitalkräftige Institutionen und Einzelpersonen schamlos auf Kosten des Gemeinwohles bereichern. Der stellvertretende Vorsitzende von Business Crime Control (BCC) erregte mit seinem letzten Buch über den Privatbankier Alfred Freiherr von Oppenheim in einem „ungebetenen Nachruf“ großes Aufsehen. Die Bankierfamilie geht gegen das Buch mit einer Prozesslawine vor, die darauf abzielt, unpopuläre Wahrheiten, Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Kritiker und ihre Verleger mit dem finanziellen Ruin zu bedrohen.

Es ist beabsichtigt, im Gespräch Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln, die zur Beantwortung der Frage nach einem sinn- und verantwortungsvollen, gemeinschaftorientierten Leben führen. Wenn sich zur Lösung dieser Frage politische Wege abzeichnen, ist dies ebenfalls beabsichtigt.