trueten.de

Die Macher dieses Blogs haben sich auf die Socken gemacht und nehmen teil an den Protesten gegen den G8 Gipfel. Heute findet dazu in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt.

Den Aufruf dazu haben wir neben vielen anderen Menschen als Erstunterzeichner unterstützt. Mit Sicherheit bieten die bürgerlichen Medien reichhaltige, aber einseitige Informationen von der Lage vor Ort. Wir bitten daher um freundliche Beachtung der folgenden - nur kleinen Auswahl - von Seiten, die eine Berichterstattung von der anderen Seite organisieren wollen:

• G8 TV will tägliche Berichte organisieren

• Stuttgart gegen G8 berichtet über Aktivitäten aus der Region

• "junge Welt" G8 Special

• Berichte im politblog

• Schwerpunkt bei IndyMedia

• Der Ermittlungsausschuss organisiert Rechtshilfe

Ab morgen stehen hier dann erste Berichte mit Bildern von der Demonstration in Rostock bereit.

Man kennt das ja aus aktuellen Kriegen wie dem Irakkrieg, den "embedded journalism". Das soll, wenn es nach dem Bundespresseamt geht, wohl auch in Zusammenhang mit der Berichterstattung vom G8 Gipfel so sein. Der Gedanke drängt sich zumindest beim Lesen des Berichts bei "junge Welt" auf:

Eine Zensur findet nicht statt", heißt es im Grundgesetz, aber das hindert das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, unerwünschte Journalisten vom G-8-Gipfel in Heiligendamm auszuladen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden bis Donnerstag "etwa 20 nicht genehmigt", erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes auf jW-Nachfrage, allesamt aufgrund von "Sicherheitsbedenken" des BKA.

Unter anderem wurde mit Hermann Bach auch ein Vertreter des Berliner "Umbruch Bildarchivs" ausgeladen. Was ist eigentlich mit den ca. 4700 anderen Medienvertretern? Das beleuchtet Telepolis:

Sicherheitsüberprüfung kritiklos akzeptiert

Durch die Verweigerung wurde erst bekannt, dass alle Medienvertreter aus dem In- und Ausland, die während zum G8-Gipfel berichten wollen, einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Bundesnachrichtendienstes" [extern] einwilligen einwilligen mussten Die Medienvertreter mussten eine Datenschutzinformation unterzeichnen, in der es hieß:

Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen die Bundesregierung.

Weiter unten wurde den Medienvertretern mitgeteilt:

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass diese Sicherheitsüberprüfung von keinem der Medienvertreter bisher kritisch thematisiert worden war. Erst die Ausschlüsse haben diese Praxis öffentlich bekannt gemacht.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, welches ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Nachdem das Verwaltungsgerichts Schwerin das von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu 10 km um den Zaun stark eingeschränkt hat, hat die Polizei gegen das Urteil geklagt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald recht bekommen.

In der Begründung heißt es, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft," rechtmäßig seien und nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies erklärten die Richter in der als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.

Dokumentiert:

Pressemitteilung 1. Juni 2007

• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse-
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!-

Durch Beschluß vom 31.05.2007 -“ 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot-. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.

Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.

“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt-, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.

Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten- könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt- empfunden werden.

Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden-.

“Das -šSicherheitskonzept-™ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht-, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit-.

“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer -“ teilweise dreisten -“ ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern-, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt-.

“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren-, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.

Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

&bull Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023

&bull Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock

Quelle: Gipfelsoli.org

Siehe auch:

• Keine Demonstration in Heiligendamm

• Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

&bull Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

&bull Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden

Wir bitten weiterhin wir um die Unterstützung des Aufrufs:



Aus Informationen von IndyMedia und racethebreeze

Sowohl der Protest gegen die G8 Vertreter als auch die Information über die krassen Folgen der "Globalisierung" kann im Netz inzwischen auch virtuell erfolgen: redblog verweist auf das Spiel McDonald's Videogame, das jetzt auch in der deutschen Fassung vorliegt und sich entweder online spielen lässt, aber auch runtergeladen werden kann.

Wer dagegen protestieren will, kann das inzwischen nicht nur in der Gegend um Heiligendamm, sondern auch heute ab 20:00 bei einer Onlinedemonstration in Second Life in Frankfurt am Main-West. Die Veranstaltung findet direkt vor der Paulskirche statt. Beim Netz gegen Armut gibt es für Interessierte hierzu auch eine technische Dokumentation.

Warum eigentlich nicht in Heiligendamm? Im Gegensatz zum richtigen Leben ist der Badeort in Second Life noch nicht gesperrt...

Das muss sich mir natürlich nicht erschließen. Ich für meinen Fall liege aber auch lieber nicht in der Nährlösung sondern bin lieber vor Ort.

In vielen Städten finden während der Proteste um Heiligendamm ebenfalls zahlreiche Aktionen statt, auf der Homepage der Vernetzung "Stuttgart Gegen G8" findet sich beispeilsweise der Hinweis darauf, daß jeden Tag ab dem 2.6 (außer 3.6.) ab 18 Uhr Kundgebungen in Stuttgart angemeldet sind. Diese werden voraussichtlich auf dem Schlossplatz stattfinden.

Die Telekom KollegInnen stehen im Kampf gegen geplante Ausgliederungungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung. Bei der heutigen Solidaritätskundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages mit den streikenden Telekom KollegInnen nahmen in Stuttgart nach ersten ver.di Angaben ca. 800 Menschen teil. ver.di hat heute über 15 000 Telekom-Beschäftigte in den Streik einbezogen. Im Konflikt bei der Deutschen Telekom sieht ver.di noch keine Bewegung, die Telekom habe auch noch kein neues Angebot vorgelegt. Bei der Kundgebung wurden die Streikenden aufgefordert, nicht klein beizugeben, sondern solidarisch zusammenzustehen. Mehrfach wurde die Notwendigkeit politischer Streiks und des gemeinsamen Kampfes über Branchen und Gewerkschaftsgrenzen hinweg angesprochen, was immer wieder zu großem Beifall führte.

Zur Fotoserie : Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern

Der Metallertreff Stuttgart erklärte zum Streik bei ver.di:

Die Arbeitsplätze und Existenzen von bis zu 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden massiv bedroht. Sie sollen in Service- Gesellschaften" verschoben werden, u.a. eine Wochenarbeitszeit-Verlängerung von 34 auf 38 Stunden und ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen und zusätzlich auf 9 % Gehalt verzichten, während gleichzeitig über drei Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Vorstände und Management anderer Unternehmen und Gesellschaften schauen mit Argusaugen auf den Ausgang dieser Auseinandersetzung. Sollte sich das Telekom- Management mit seiner "Bulldozer-Politik“ durchsetzen, werden auch sie auf dieses Vorbild für Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zurückgreifen. Auch aus diesem Grund stehen die gesamte Organisation ver.di und die DGB-Gewerkschaften voll an der Seite der Streikenden.

Mehr Informationen

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen".

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der NATO erschienen sowie zahlreiche weitere neue Texte.

Die komplette Ausgabe zum Download

Unter dem Motto "where .com meets .org" beginnt heute auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm die elfte Linuxmesse. Sie hat sich als Plattform für Nutzer des freien Betriebssystems etabliert. Bis Samstag werden zahlreiche Anwendungen -“ etwa in Behörden oder in der Medizin -“ in Diskussionsveranstaltungen erörtert. 140 Vorträge werden gehalten. Wegens seines sparsamen Ressourcenverbrauches ist Linux für viele Softwareentwickler schon längere Zeit erste Wahl. Anhand konkreter Anwendungsbeispiele präsentieren die unterschiedlichsten Unternehmen und Organisationen an den Messeständen ihre Linuxsoftware. Dabei sind die Großen wie RedHat und SuSE, aber auch Spezialunternehmen, die sich beispielsweise mit ausgefeilter Mobil- oder Grafiksoftware präsentieren werden. Am Donnerstag, 19 Uhr, findet im Umspannwerk Kreuzberg am Landwehrkanal die "Linuxnacht" statt.

linuxtag.org/2007/

Gertrud Müller, hartnäckige Kämpferin gegen Faschismus - für Frieden und Solidarität ist gestorben, 91 Jahre alt. Gertrud war Gründungsmitglied der VVN-BdA und bis zu ihrem Tod Mitglied, langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis.

“Wir halten es nicht für normal, dass in unserem Land fast täglich Menschen beleidigt, gehetzt, verprügelt, verbrannt und totgeschlagen werden.
Wir halten es nicht für normal, dass jüdische Synagogen angezündet, die Friedhöfe und Gedenkstätten der Opfer von damals erneut geschändet werden.
Und: ich halte es auch nicht für normal, dass heute deutsche Soldaten wieder in andere Länder ziehen um dort angeblich unsere Vorstellung von Menschenrechten oder welche Interessen auch immer mit Bomben und Raketen durchzusetzen.
Dem Krieg und dem Faschismus zu wehren und zu widerstehen. Die Gleichheit der Menschen und die Demokratie zu achten, auch das Menschenrecht auf Asyl - das ist der Auftrag des Grundgesetzes, das entstanden ist, als die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch frisch war.
Das sind auch die Mindestanforderungen an alle, die in dieser Demokratie ein Mandat erhalten haben und erhalten wollen!-

(Aus der von ständigen Beifall unterbrochenen Rede von Gertrud Müller am 18.11.2000, auf der Demonstration und Kundgebung gegen den Republikaner-Parteitag in Winnenden)

Trauerfeier: Mittwoch, 30.5.2007, 12 Uhr, Stuttgart-Feuerbach, Bestattungsinstitut Widmann, Grazerstr. 35

Am Mittwoch, dem 30. Mai 2007 von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages in Stuttgart, Schlossplatz eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern statt.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Roland Hägele: Solidarität mit den Streikenden der Telekom!

Zitat Metallertreff Stuttgart:

Wir stehen geschlossen an der Seite der streikenden „Telekommer“

Telekom-Streit - ein Vorbild auch für andere Branchen ! ! !

Noch nie hat ein Dax- Unternehmen in der Geschichte dieses Landes derartig unverschämte Versuche gestartet, die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse seiner Mitarbeiter zu verschlechtern. Die Arbeitsplätze und Existenzen von bis zu 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden massiv bedroht. Sie sollen in Service- Gesellschaften" verschoben werden, u.a. eine Wochenarbeitszeit-Verlängerung von 34 auf 38 Stunden und ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen und zusätzlich auf 9 % Gehalt verzichten, während gleichzeitig über drei Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Vorstände und Management anderer Unternehmen und Gesellschaften schauen mit Argusaugen auf den Ausgang dieser Auseinandersetzung. Sollte sich das Telekom- Management mit seiner "Bulldozer-Politik“ durchsetzen, werden auch sie auf dieses Vorbild für Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zurückgreifen. Auch aus diesem Grund stehen die gesamte Organisation ver.di und die DGB-Gewerkschaften voll an der Seite der Streikenden.

„Die Telekom ist nur die Vorhut für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft und Industrie“.

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