trueten.de

Nebelkerzen: Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Zahl der rechtsextremen Delikte mit 10655 im ersten Halbjahr 2008 so hoch wie noch nie. Das betreffe auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425, so beispielsweise das Erwerbslosenforum in einer Meldung.


Nebulös: Während die Bundesregierung wie erwartet ihr "Rettungspaket" für deutsche Banken beschlossen hat, das mit 500 Milliarden Euro in etwa so umfassend wie der US-Rettungsplan ist und nur noch von den Plänen der britischen Regierung, die 633 Milliarden Euro ausgeben will und die Verstaatlichung von Banken vorantreibt übertroffen wird, ist klar, wer die Zeche zahlt: Der "Steuerzahler". Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut werden dem freien Fall überlassen.
Daß die Wirkung auf den Verlauf der Krise den Finanzjongleuren völlig unklar ist, braucht nicht extra betont werden.


Ausdehnung: „Der Deutsche Bundeswehrverband kümmert sich seit über 50 Jahren sehr erfolgreich um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Anliegen seiner Mitglieder und ihrer Angehörigen. Die Interessenvertretung trägt wesentlich dazu bei, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft verwurzelt ist und hohe Anerkennung findet.“ Innenminister Heribert Rech gestern beim Jahresempfang des Bundeswehrverbandes in Stuttgart


Verdacht: "Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt" Richard Rorty, laut annalist in einem Spiegel - Artikel über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.


Verweigerung: Am 10. Oktober erklärte Ahmet Karayay vor dem Denkmal für Menschenrechte in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung und setzte damit ein Zeichen gegen den Krieg: "Als Mensch schulde ich dem Staat gegenüber keinen Militärdienst. Ich verstehe es als meine Pflicht, die Welt so weit wie möglich zu schonen und den nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Erde braucht keine Soldaten, sondern bewusste Menschen." (Via Connection e.V.)


Befürchtungen: Die Gründe für die Verweigerung des Zentrums Zell für eine Veranstaltung der MLPD anläßlich der Novemberrevolution bestehen in der angeblich "begründete Gefahr, dass die Parteivertreter im Rahmen der Veranstaltung zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen". Protesterklärungen gegen derart lächerliche Anwürfe an rechtsamt@esslingen.de sowie zur Kenntnis an bawue@mlpd.de. Für Samstag, den 18.10.wird in Esslingen am alten Rathaus von der MLPD ab 10:30 Uhr zu einer Protestdemonstration aufgerufen.


Vortrag: "Die Organisierung der Unorganisierbaren". Stephanie Basile (New York City) von den "Industrial Workers of the World" (IWW) spricht über den Kampf "illegaler" LagerarbeiterInnen in New York gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. (Via redblog)


Bettruhe: Um Strategien gegen den Körperabbau auf Langzeitmissionen im All zu entwickeln, sucht das DLR Freiwillige, die sich für insgesamt 45 Tage umfangreichen Tests und einer längeren Bettruhe unterziehen. Ich bin dann mal eine Weile weg. (Weitere Informationen, Interessenten melden sich bitte beim DLR)

Zusammenarbeit: Wer schon immer wissen wollte, warum die Bundeswehr - wenn es nach der Regierung geht - im Inneren eingesetzt werden soll und sich dann noch fragt, was eigentlich los ist, wenn vor dem Hintergrund der Finanzkrise die ganzen Sparbuchbesitzer und Häuslebauer in Panik austicken und ihren KontoführerInnen auf die Pelle rücken, sollte sich den Beitrag
Im Falle eines Falles ...: “Zivil-militärische Zusammenarbeit- gegen Bankenkrise zu Gemüte führen. Von BKA Gesetz, Versammlungsrecht usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.


Prozess: Gino Massetti, einziger Überlebender eines Wehrmachtmassakers 1944 an italienischen Zivilisten in Falzano di Cortona, sagt vor dem Strafgericht im NS-Kriegsverbrecherprozess aus, in dem die Mordanklage gegen Josef Scheungraber, Kompaniechef eines Gebirgsjägerbataillons, verhandelt wird. Zur Vorveröffentlichung des Beitrags der AntifaNachrichten „Solang die Mörder leben auf der Welt“ bei StattWeb


Kämpferisch: Metallerinnen protestierten am 7.10. vor dem Verhandlungslokal in Sindelfingen. „Aufrecht und konsequent für acht Prozent“ Beitrag von Ursel Beck


Entgegenkommend: IG-Metall-Chef korrigiert Forderung -“ sieht aber für die Branche keine Krise „Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist bereit, den Arbeitgebern in einem entscheidenden Schritt entgegenzukommen: Bei der Laufzeit des Tarifvertrages. Das sagte Huber dem SPIEGEL. Der Vorsitzende der IG Metall will nicht länger auf einer einjährigen Laufzeit beharren. "Ich bin durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Denkbar ist ein Tarifvertrag, der 20 Monate oder länger läuft, statt der gewünschten 12 Monate", so Huber. Damit geht der Gewerkschaftschef erstmals seit der am 23. September beschlossenen Tarifforderung von acht Prozent auf die Arbeitgeber zu...“
Artikel auf Spiegel Online und ein Kommentar von Armin Kammrad


Ratschlag: Der 18. Ratschlag gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus findet am 7. - 8.11. in Erfurt statt.


Linus: Linus Torvalds, Linux Kernel Entwickler ist auch unter die Blogger gegangen. So was soll vorkommen. Aber warum ausgerechnet bei blogsport...

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet: Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."

Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. "Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen", so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden".

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.
Via Erwerbslosenforum

Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof nahmen nach Angaben der Veranstalter über 8000 Menschen aus Stuttgart und der Region teil. Mit einer Menschenkette wurde der Bahnhof entlang der Hauptfassade und den Seitenflügeln umstellt. Die DemonstrantInnen standen mehreren Reihen hintereinander und bildeten ein symbolisches Schutzschild gehen den drohenden Teilabriss im Fall der Verwirklichung von Stuttgart 21. Das Motto der Aktion lautete: "Hände weg von unserem Bahnhof".

Via: Kopfbahnhof21.de

Zur Bilderserie : Menschenkette gegen S21

Zum Beitrag "Dank wem Dank gebührt" erreichte mich eine Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin, Anke Spieth veröffentliche:

Hallo Herr Trüten,
(...)

Tatsächlich hatte ich mich im Februar 2008 in einer Bürgersprechstunde an Karin Roth herangewagt und sie - wie ja bereits unzählige PolitikerInnen vor Ihr - um Mithilfe gebeten. Das hat sie mit dem sogenannten Runden Tisch beginnend mit Mai 2008 (siehe Ihre Homepage) auch getan, bei der die Geschäftsführer bzw. der Vorstand von FLÜWO, Baugenossenschaft Esslingen eG und Esslinger Wohnungsbau GmbH (insges. Eigentümer von 7.300 Whg. in Esslingen) mitsamt Grünflächenamtsleiter und städitschem Spielplatzkontrolleur an einen Tisch gerufen wurden. Sie haben einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Einhaltung der seit 1997!! vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen (visuelle Kontrolle mind. alle zwei Wochen, operative Kontrolle mind. alle 3 Mon., mind. alle 12 Monate eine Hauptuntersuchung durch einen Fachmann mit  Sachkundenachweis).

Außerdem wollen EWB, FLÜWO und Baugenossenschaft "bei Bedarf" (? - sie sind baurechtlich vorgeschrieben und Teil der Baugenehmigung!) die abgebauten Spielplätze wiedererrichten. So entsteht zur Zeit ein Mini-Spielplatz im Hochhausgelände der Baugenossenschaft in der Schelztorstr. (die Bewohner der 220 Wohneinheiten umfassenden Anlage genannt "Klein Manhattan" haben rd. 15 Jahre dafür gekämpft, Eigentümer Baugenossenschaft und Private) und bis Frühjahr mehrere Spielplätze (-plätzchen?) im sogenannten "Spielpark" in  Oberesslingen-Breslauer Str. (250 Wohneinheiten, zur Baugenehmigung gehörten nach meinen Recherchen im Technischen Rathaus 5 Spielplätze, davon steht noch exakt 1 Wipptierchen, das Spielen auf den riesigen Grünflächen ist laut Hausordnung verboten, Eigentümergemeinschaft aus Baugenossenschaft und Privaten).

Die Broschüre "BaulichES - Private Spielplätze nach Landesbauordnung), die die Stadt Esslingen im Juni 2008 herausgegeben hat und ins Internet gestellt hat, gehörte auch zu Karin Roths Aktionsplan, in Wahrheit hatte ich den Vorschlag aber bereits zwei Jahre vorher den jetzigen Herausgebern (Leiter von Grünflächenamt und Leiter vom Baurechtsamt) unterbreitet und sie hatten bereits im Dezember 2007 vermeldet, dass sie die Broschüre derzeit erarbeiten würden.

Die Hausmeister-Seminare sind auch einer meiner Ideen, die aber über zwei Jahre für "unmöglich" abgetan wurden, jetzt unter Karin Roth funktioniert`s Gott sei dank. Ich freue mich riesig über Ihr Engagement, wenngleich sie z.B. ablehnte (als Staatssekretärin beim Bundesbauminister) eine Matrix über die Vorgehensweisen und Anforderungen in den verschiedenen Bundesländern erstellen zu lassen. Baurecht sei "Ländersache" und dies obwohl ALLE Bundesländer hausnahe Spielplätze durch ihre jeweilige Bauordnung fordern (Ausnahme Niedersachsen: hier gilt das Niedersächsische Spielplatzgesetz).

Ergo: Ich freue mich über Karin Roths Esslinger Engagement, bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin wäre... Denn in der Thematik der hausnahen Spielplätze kommt man nach meiner Einschätzung nur über VERGLEICHEN weiter: Greifen die Baubehörden der anderen Bundesländer bei gemeldetem Abbau bzw. Sicherheitsmängeln ein? Wie groß sind deren Größenanforderungen an hausnahe Spielplätze? Ab welcher Wohnung muss ein solcher erstellt werden (zwischen der 2. und der 7 Wohnung), welche Mindestgröße hat er zu haben? Gibt es Aussagen über die Ausstattung? FÜR WEN IST ER BESTIMMT? Die 0-6Järigen, 0-12Jährigen, nur die Kinder des Hauses/der Wohnanlage, alle Kinder, alle Menschen? (letzteres sagt Bremen mit seinen beiden Ortsgesetzen von 1973 von Bremen und Bremerhaven).

Glücklicherweise durfte ich eine Matrix im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstellen, wir befinden uns momentan in der Korrekturphase. Einer der Korrekturlesenden: Die Leiterin des AKs "Spielen in der Stadt" in der ständ. Konferenz der Gartenamtsleiter des Dt. Städtetags. Die Broschüre wird rd. 30 S. haben, wird bundesweit versandt und auch ins Internet gestellt werden. Sie soll Familien und Entscheidungsträgern zahlreiche praktische Informationen geben. Aller Wahrscheinlichkeit stellt das Dt. Kinderhilfswerk der Thematik eine ganze Rubrik auf Ihrer Homepage zur Verfügung, sodass Themen, die in einer Broschüre nicht abzuhandeln sind, eventuell dort Platz finden.

Das Dt. Kinderhilfswerk hat ein Gremium namens Aktionskreis "Recht auf Spiel" und einen Spielraumbeirat, es beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem Thema Spielraum. Ende Nov. bin ich nach Berlin zum Aktionskreis eingeladen. Originell ist derzeit auch meine Beschäftigung mit Spielplatzvorgaben in der ehemaligen DDR, hierzu konnte mir die Fachhochschule Erfurt viele Informationen sowie die Gesetzestexte übergeben. Eine genaue Formel schrieb vor wieviel Spielplatzfläche pro Plattenbau vorzuhalten war, davon waren 20 % für die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der 0-6Jährigen, 35 % für die die 6-12Jährigen und 45 % für die 12-16Jährigen auszustatten.

Eine Doktorarbeit - Fach Soziologie - bereite ich in aller Seelenruhe vor. Derzeit sind die Entwicklungen allerdings so spannend, dass ich lieber direkt eingreife.

Nachdem meine Petition (06/2007, siehe Internet) für ein Spielplatzgesetz nach Vorbild Niedersachsens (aber auch Niederösterreichs u.a.) vom Baden-Württembergischen Landtag als nicht notwendig abgelehnt wurde, kämpfe ich derzeit um ein Satzungsrecht für baden-württembergische Gemeinden. Denn: Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wird derzeit novelliert und bis auf Schleswig-Holstein haben die Gemeinden in ALLEN Bundesländern die Möglichkeit per Satzung Mindestausstattung, Sicherheitsmanagement, Lage, Nutzerschaft usw. der hausnahen Spielplätze "festzuklopfen".

Wirtschaftsminister Pfister (als zuständig für die Oberste Baubehörde Baden-Württembergs) lehnt ein solches Ansinnen ab, die Grünen des Landtags hatten den Antrag gestellt. Natürlich habe ich auch Karin Roth von der Problematik informiert.

Gestern abend - das Leben hält Überraschungen bereit - habe ich einen tollen hausnahen Spielplatz im Stadtteil Zollberg entdeckt, der im Dez. 2007 für eine große Wohnanlage gebaut wurde. Er ist deutlich besser als manch öffentlicher Spielplatz und wurde offensichtlich nach den erzwungenen erstmaligen Sicherheits-Kontrollen (jährliche Hauptuntersuchung) vom Frühjahr 2007 notwendig. Die darauf angetroffenen Kinder und Familien waren begeistert von ihrem neuen Spielplatz. Nur leider habe ich noch einen Spielplatz des gleichen Unternehmens entdeckt und zwar genau einen Wohnblock dahinter.

Fallschutz unter der Schaukel: Betonplatten, usw. Ende April 2008 haben glücklicherweise die Baurechtsämter des gesamten Landkreises einen - hart erkämpften - Entschluss gefasst (welchem sich auf Nachfrage auch das Baurechtsamt des Landratsamts - zuständig für 33 der 44 Esslinger Gemeinden - anschloss). Der wichtigste Punkt heißt:
"Wenn die Baurechtsbehörden Kenntnis davon erlangen, dass ein nach § 9 Absatz 2 der Landesbauordnung notwendiger Kinderspielplatz eine Gefährdung darstellt oder beseitigt wurde, obwohl er nach wie vor im Sinne der genannten Vorschrift notwendig wäre, werden die Baurechtsbehörden einen solchen Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 der Landesbauordnung aufgreifen und erforderlichenfalls die Herstellung bzw. Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes verlangen."
(Brief von Wernaus Bürgermeister Elbl an Spieth vom 15.5.2008)

Ich habe umgehend getrost die entsprechende Meldung an den Leiter zuständigen Baubehörde eingereicht (in diesem Fall das Baurechtsamt der Stadt Esslingen), nach meiner Erfahrung aus der Zeit nach dem Beschluss klappt das System bei gemeldeten Sicherheitsmängeln ganz prima und schnell, bei gemeldetem Abbau und dem daraus folgenden Wiederaufbau eines Spielplatzes braucht`s etwas länger. So warte ich seit nun 1 Jahr auf die Wiedererrichtung des damals abgebauten Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Anlage (150 Wohneinheiten).

So, das war`s von der Spielplatzszene,
Viele Grüße, Anke Spieth

Am Samstag, den 25. Oktober 2008 findet ab 10.30 Uhr in der Cannstattter Sporthalle ein vom Jugend Kultur- und Freundschaftsverein Stuttgart veranstaltetes antirassistisches Fußballturnier statt, zu dem sich noch weitere Mannschaften melden können.

Download des Aufrufes

Im Stuttgarter sozialen Zentrum "subversiv" findet in Kürze eine Veranstaltungsreihe zur Novemberrevolution statt. Gestartet wird am Freitag, den 22. Oktober um 19.00 Uhr mit dem Film: Im Westen nichts Neues (1930), der die Geschichte des deutschen Gymnasiasten Paul Bäumer erzählt, der sich bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges wie fast alle seiner Klassenkameraden freiwillig zur Armee meldet, nachdem ihnen von ihrem Lehrer die „Vorzüge“ des Heldentodes und des „Sterbens für das Vaterland“ in einer flammenden Rede geschildert wurden. Die Realität des Krieges zerstört jedoch jäh die romantischen Verklärungen, und lässt die Menschen erfahren, wohin der nationalistische Wahn führt: In den Dreck, das Elend und den Schlamm der Schützengräben...

Mittwoch den 29.10. geht es dann um 19 Uhr weiter mit dem Film "Solange Leben in mir ist" (1965) über das Leben des Mitbegründers der KPD, Karl Liebknecht in den Jahren 1913 -“ 1916. Als einziger von 110 SPD-Abgeordneten stimmt er im Reichstag gegen die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg. Er verlässt den Plenarsaal unter den Ausruf: „Solange Leben in mir ist werde ich gegen den deutschen Militarismus kämpfen!“...

Am Freitag, den 31. Oktober um 19.00 Uhr beleuchtet der Der Referent Prof. Dr. Axel Kuhn (Universität Stuttgart) die Ereignisse der Novemberrevolution. Er geht auf die Abläufe ein und beleuchtet die Hintergründe. Dabei geht er unter anderem folgenden Fragen auf den Grund: Wie kam es zur Novemberrevolution? Wie entstand die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung? Wie liefen die Ereignisse ab und wie kam es zur Niederschlagung der Aufständischen?

Mit einem weiteren Film über Karl Liebknecht wird die Veranstaltungsreihe am Mittwoch, den 05.11.2008 fortgesetzt. Gezeigt wird: "Karl Liebknecht - Trotz alledem!". Der DEFA Spielfilm von 1972 zeigt den Kampf Karl Liebknechts von seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckenau am 23. Oktober 1918 bis zu seiner Ermordung am 15. Januar 1919 durch rechte Freikorps. Während das kriegsmüde und dennoch kampfbereite Proletariat dem in Berlin eintreffenden Liebknecht einen triumphalen Empfang bereitet, mobilisiert das Kaiserreich seine letzten Kriegsreserven...

Die Veranstaltungsreihe findet ihren Abschluß am Freitag, den 07. November um 19.00 Uhr mit einer Diskussion über die Bedeutung der Novemberrevolution für heutige Auseinandersetzungen und Perspektiven.

Ausdruck: Die Informationsstelle Militarisierung hat den neuen AUSDRUCK Oktober 2008 herausgebracht.


Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008


Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
• Die europäische Sicherheitsarchitektur
• Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!


Legal - illegal - Scheißegal: "Die Bundesregierung legalisiert den „Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen -“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei „Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden..." Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ


Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)


Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt Esslingen, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage. Siehe auch unseren Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielplätze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.

Im Sommer letzten Jahres hat Anke Spieth eine "Petition für die Schaffung eines Baden-Württembergischen Spielplatzgesetzes für Spielplätze gemäß Landesbauordnung" an den Landtag von Baden - Württemberg gerichtet. Bei Thomas Mitsch konnte man sich bei einer Onlineunterschriftensammlung für die Petition beteiligen.
Jetzt stolpere ich über den Beitrag von Thomas Mitsch: "Dank wem Dank gebührt" im Forum der Stadt Esslingen zum Artikel vom 25. September 2008 der Esslinger Zeitung: "Spielplätze sollen sicherer werden"

"Die Initiative für attraktivere und sichere Spielplätze für Kinder und Jugendliche ging nicht von der Bundestagsabgeordneten Karin Roth sondern von der Esslingerin Anke Spieth aus. Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag des Jahres 2006 hat sich Spieth, Soziologin, Mutter und Tagesmutter, mit einer sechzigseitigen Untersuchung (Internet) und einer CD-Bild-Präsentation mit der mangelnden Sicherheit auf den von der Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschriebenen hausnahen Spielplätze intensiv auseinandergesetzt. Ihre Untersuchung fand den Weg zu Abgeordneten im Bundestag und Landtag und mündete in einer Petition im Landtag. Ihrer über drei Jahren andauernden Beharrlichkeit, trotz der Ignoranz der örtlich etablierten Parteien inklusive SPD, weiterzumachen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Stadt Esslingen im Juni 2008 eine Broschüre über Private Spielplätze herausgab. Die jetzt angebotenen und längst fälligen Schulungs- und Seminarangebote für Hausmeister sind ebenfalls ein Resultat ihrer Initiative. Gehör fand sie nur bei FÜR Esslingen, der FDP und der Partei Die Linke., wo sie in Vorträgen ihre inzwischen bundesweiten Bemühungen vorstellen konnte. Ich freue mich, dass es solch ausdauerndes, ehrenamtliches Engagement in Esslingen gibt."