zu den Protesten gegen den NPD Aufmarsch in Ulm und der diesjährigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart:
1. Mai - Ulm: Faschisten bekämpfen - 2. Mai - Stuttgart: Revolutionäre Mai Demo gegen Krise, Krieg & Kapitalismus
Nach mehrjähriger Unterbrechungen haben seit 2004 in Stuttgart wieder eigenständige revolutionäre Demonstrationen am 1. Mai stattgefunden. In diesem Jahr wird am 1. Mai von Stuttgart aus nach Ulm, zu den Protesten gegen den dort geplanten Naziaufmarsch mobilisiert. Am 2. Mai findet dann eine revolutionäre Mai Demonstration in Stuttgart statt.
War es nicht umstritten, am 1. Mai auf eine eigenständige Mobilisierung zu verzichten?
Andrea: Ja, es wurde sowohl bei uns intern als auch bei der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart, dem Bündnis das die 1. Mai Mobilisierungen organisiert, viel diskutiert. In den vergangenen Jahren war auch immer klar, dass wir an einem eigenständigen revolutionären Ausdruck am 1. Mai festhalten und nicht den Nazis hinterherfahren. Die konkrete Situation hat aber letztlich zum Beschluss geführt, in diesem Jahr zwei Mobilisierungen zu machen.
Praktisch alle möglichen alternativen Konzepte wurden ebenfalls diskutiert, aber verworfen: eine revolutionäre Demo am Vorabend zum 1. Mai, am morgen vor der Fahrt nach Ulm oder am Abend, eine revolutionäre Demo in Ulm nach den antifaschistischen Protesten und natürlich auch eine Demo völlig unabhängig zu Ulm. Das Konzept, für das sich schließlich entschieden wurde, wurde von fast allen beteiligten Organisationen als das beste befunden, wenngleich Bedenken natürlich bei niemandem völlig ausgeräumt werden konnten.
Was waren die entscheidenden Beweggründe dafür am 1. Mai nach Ulm und erst am 2. Mai zu einer eigenständigen revolutionären Demo nach Stuttgart zu mobilisieren?
Martin: In erster Linie die zu erwartende Relevanz des Naziaufmarsches in Ulm. Er wird wohl einer der größten Nazi-Aufmärsche der letzten Jahre in Süddeutschland und auch einer der größten am 1. Mai in diesem Jahr. Die antifaschistischen Strukturen in Ulm sind durch die zunehmenden Naziaktivitäten ziemlich in der Defensive. Wir hielten und halten es für nötig, sie von Stuttgart aus zu unterstützen. Dabei haben wir auch die Hoffnung, dass mit einer kämpferischen Mobilisierung eine längerfristige Bewegung gegen die dortige Naziszene befördert wird.
Der 1. Mai ist für uns ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse -“ das ist keinesfalls ein Widerspruch zum konkreten Kampf gegen die Gefahr des Faschismus, die mit der aktuellen kapitalistischen Krise ja durchaus zunimmt. Fragwürdig wäre es nur, wenn wir uns auf diesen Bereich beschränken würden.
Hinzu kommt das Selbstvertrauen, dass wir es durchaus schaffen können, sowohl die Faschisten am 1. Mai in Ulm zu bekämpfen, als auch einen Tag später eine eigene revolutionäre Demo durchzuführen. Die Demo am Samstag in Stuttgart wird sogar noch mehr Leute direkt erreichen, da am Samstag Mittag sicher mehr auf den Straßen los sein wird, als am 1. Mai. Auch halten wir es durchaus für möglich, in Ulm noch mal ein paar Leute für die Demo in Stuttgart mobilisieren zu können. Letztlich ist es auch ein spannender Versuch, aus dem wir auf jeden Fall etwas lernen werden.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir am 1. Mai in Ulm natürlich nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen, sondern dort auch eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Wir werden den Schutz des Aufmarsches durch die Polizei nicht einfach stillschweigend hinnehmen, sondern deutlich machen, dass wir das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, der die Nazis auf vielfältige Weise unterstützt, nicht anerkennen und ihn grundlegend in Frage stellen.
Andrea: Für die Notwendigkeit einer eigenständigen revolutionären Demo am Samstag sprechen nicht zuletzt zwei Grundlagen der Gefahr die von den Faschisten ausgeht: Zum einen ist der Faschismus eine Art Krisenlösung des Kapitalismus, er steht für einen noch repressiveren Staat, die Zerschlagung der Gewerkschaften und linker Strukturen, sichert die noch reibungslosere Ausbeutung und steht auch für eine aggressive Außenpolitik zugunsten des deutschen Kapitals. Solange das kapitalistische System existiert, besteht auch die Gefahr, dass die herrschende Klasse wieder auf die Option Faschismus zurückgreift, einzelne Facetten daraus gehören ja schon heute dazu.
Zum anderen erhalten die Faschisten auch dadurch Zulauf, dass sie vermeintliche Antworten auf die Symptome des Kapitalismus liefern. Sie greifen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Umweltzerstörung auf und stellen ihre menschenverachtende Hetze als Lösung dar. Gerade im Hinblick auf den 1. Mai versuchen sie dabei linke Symboliken oder Positionen aufzugreifen und für sich zu besetzen -“ etwa den 1. Mai als symbolisches Datum, Begriffe wie National“sozialismus“, kämpferische Parolen gegen den Kapitalismus usw.
Es muss also auch im Bezug zu einem effektiven Antifaschismus klar sein, dass wir den Kapitalismus als Wurzel des Faschismus angehen müssen und die Propagierung von Lösungen auf die heutigen Probleme nicht den Faschisten überlassen dürfen. Eine revolutionäre antikapitalistische Theorie, Praxis und Organisierung gehört neben dem direkten antifaschistischen Kampf schlicht zu den Notwendigkeiten um die Gefahr des Faschismus anzugehen. Daher ist die revolutionäre Mai Demo in jedem Fall wichtig und notwendig und reichen die Aktivitäten gegen die Nazis am 1. Mai nicht aus.
Bei der Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Ulm fällt auf, dass es praktisch mindestens drei relativ stark voneinander getrennte Mobilisierungen gibt -“ vom breiten Bündnis Ulm gegen Rechts, von der dortigen Antifa und von Stuttgart aus mit eigenen Aufrufen und Plakaten. Scheint es nur so, oder gibt es tatsächlich relativ starke Differenzen zwischen den mobilisierenden Gruppen?
Andrea: In erster Linie gibt es das gemeinsame Interesse, gegen den Naziaufmarsch aktiv zu werden und die Nazistrukturen in Ulm zurückzudrängen. Das steht für uns im Mittelpunkt. Grabenkämpfe und Streitereien sind im antifaschistischen Kampf fehl am Platze, damit würde lediglich ihre Schlagkraft geschwächt.
Dass es zwischen uns und bürgerlichen Kräften aus dem breiten Ulmer Bündnis oder auch einigen Antifa Gruppen Differenzen gibt, sollte daher nicht überbewertet werden. Das was das große Ulmer Bündnis auf die Beine gestellt hat -“ zahlreiche Veranstaltungen am 1. Mai, eine Demo in relativer Nähe zum Naziaufmarsch, eine starke Präsenz der Plakate im Ulmer Stadtbild, tausende Flugblätter mit Stadtplänen usw. -“ ist durchaus beeindruckend. Es reicht aber natürlich nicht aus, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften, die ja Teil dieses Systems sind und sich dementsprechend oftmals gegen „jeden Extremismus“ aussprechen, d.h. die Gefahr des Faschismus relativieren und ihn nutzen um eine linke und revolutionäre Perspektive zu diffamieren, auf die Straße zu gehen. Auch im Hinblick auf die Aktionsformen gibt es natürlich Differenzen. Eine eigene Mobilisierung sehen wir daher als notwendige Ergänzung, aber nicht als Alternative zu denen breiter Bündnisse an.
Martin: Unterschiedliche Positionen gibt es natürlich auch zu verschiedenen Antifa-Gruppen. Diese sind vielfältig -“ z.B. lehnen wir es ab den Antifaschismus in erster Linie als Träger von tatsächlichen oder vermeintlichen revolutionären Positionen zu missbrauchen und dementsprechend etwa oftmals einen falschen Umgang mit Bündnissen zu pflegen, auch der in vielen Antifa-Gruppen vorhandenen Ablehnung eines Klassenstandpunktes, ganz zu schweigen von offen oder latent vorhandenen Versatzstücken der bürgerlichen bis reaktionären sog. „antideutschen“ Ideologie können wir nichts abgewinnen. Dennoch arbeiten wir in konkreten Mobilisierungen auch hier mit verschiedenen Gruppen zusammen, was aber wiederum eine eigene Mobilisierung nicht ersetzen kann.
Der Antifa-Block auf der Demonstration in Ulm definiert sich unseres Erachtens weniger inhaltlich, als eher dadurch, dass die Strukturen ein entschlossenes Auftreten gegen die Nazis für notwendig halten.
Wie laufen die Mobilisierungen bisher? Gibt es viel Resonanz oder tauchen vor allem Schwierigkeiten auf?
Martin: Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Erstmal vielleicht die Schwierigkeiten: Wir als Organisierung, aber auch andere AktivistInnen und Strukturen in Stuttgart haben gerade extrem viele „Baustellen“. Innerhalb von 5 Wochen hatten wir eine Mobilisierung zur Demo nach Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, dann natürlich zu den Anti-Nato Protesten in Straßburg und jetzt zu den antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai in Ulm und zur revolutionären Mai Demo am 2. Mai in Stuttgart. Daneben laufen noch Kampagnen, bzw. Vorbereitungen dazu gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und gegen die Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen unter dem Motto „Nazis keine Basis bieten“. Zu den meisten davon wurden bzw. werden noch relativ ausführliche Veröffentlichungen herausgegeben, Veranstaltungen gemacht, Fahrten organisiert und noch einiges mehr was eben immer so anfällt. Alle die in der konkreten politischen Arbeit drinhängen wissen, wieviel Anstrengung und Zeit alles kostet, selbst wenn es nach außen als Kleinigkeit erscheint. Und das was ich aufgezählt habe sind nur die größeren Kampagnen und Mobilisierungen. Daneben versuchen wir ja auch noch unsere Strukturen aus- und weitere aufzubauen, die theoretische Arbeit nicht zu stark zu vernachlässigen usw. und müssen nicht zuletzt auch immer wieder mit repressiven Angriffen des Staates oder technischen Problemen, wie zuletzt als mehrere Webseiten u.a. von uns und dem 1. Mai Bündnis über Tage nicht erreichbar waren, umgehen.
Da auch in Stuttgart die aktiven linken Strukturen und konkret die revolutionär kommunistische, der wir angehören, nicht wirklich groß sind, sind Schwierigkeiten dadurch natürlich vorprogrammiert. Es ist z.B. kaum möglich, jede Mobilisierung im gewünschten Ausmaß durchzuziehen. Während es zum 1. Mai im vergangenen Jahr noch eine ganze Veranstaltungsreihe davor, eine Flugschrift und eine umfangreiche DVD, die einige hundert mal am 1. Mai verteilt wurde, gab, backen wir in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen. Das wars aber auch fast schon mit den Schwierigkeiten.
Andrea: Ansonsten laufen die Mobilisierungen zum 1. und 2. Mai relativ gut. Entgegen unseren Erwartungen musste das Mobilisierungsmaterial teilweise schon nachgedruckt werden, weil alles verteilt war. Es wurden allein von unseren Veröffentlichungen einige tausend Flyer und hunderte Plakate verbraucht, dazu werden noch mal ähnliche Zahlen von den Bündnismaterialien kommen.
Eine Open Air Filmvorführung in Stuttgart Heslach mit Stellwänden und Infotisch zur Geschichte der 1. Mai Mobilisierungen, den thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr usw., war mit etwa 100 Leuten die sich dort informierten die bestbesuchteste Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart seit vielen Jahren. Dazu wurden und werden nicht nur in Stuttgart, sondern auch noch in 4 weiteren Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen zu den Aktivitäten am 1. und am 2. Mai organisiert.
Momentan gehen wir alles in allem also von einer großen Beteiligung an den antifaschistischen Aktivitäten in Ulm aus und rechnen auch mit einigen hundert Leuten bei der revolutionären Mai Demo in Stuttgart und dem anschließendem Fest. Die beiden Tage werden sicher anstrengend aber wir freuen uns auf jeden Fall darauf viele Leute zu treffen, gemeinsam gegen die Faschisten und das kapitalistische System auf die Straße zu gehen und die Tage mit einem netten Programm beim Fest zu reflektieren und ausklingen zu lassen.
Übrigens haben wir auch nicht allzu große Angst für den Fall, dass wir uns doch übernommen haben und die Beteiligung an den Mobilisierungen eher kleiner ausfällt. Es ist für uns letztlich in erster Linie eine politische Frage, die wir unseres Erachtens nach auch dann richtig beantwortet haben, wenn sich erstmal weniger Leute mobilisieren lassen.
Im vergangenen Jahr stand ein Bezug zur Geschichte der revolutionären und kommunistischen Linken im Mittelpunkt der 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart. Was sind die thematischen Schwerpunkte der Demo am 2. Mai in diesem Jahr?
Andrea: Kurz zusammengefasst: Das kapitalistische System zeigt uns durch seine aktuelle Krise noch mal deutlicher die Notwendigkeit seiner Überwindung. Als systemkonforme Krisenlösung hat es uns vor allem verschärfte Ausbeutung, die weitere Umverteilung von unten nach oben, imperialistische Kriege und Repression gegen alle die sich dagegen wehren, zu bieten. Es ist notwendig an den einzelnen Kämpfen gegen diese Symptome anzusetzen, sie zu organisieren und weiterzuentwickeln. Es ist aber auch notwendig, eine umfassende revolutionäre Perspektive zu propagieren, dafür einzutreten und sich zu organisieren.
Als Reim zusammengefasst -“ Ihre Antwort auf die Krise: Krieg, Ausbeutung und Repression. Unsere Antwort: Klassenkampf und Revolution.
Martin: Die Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart hat entsprechend diesen Schwerpunkten bereits gemeinsam die Sozialproteste Demo in Frankfurt, die Aktivitäten gegen das Nato-Treffen in Straßburg und die Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz thematisiert und zur Beteiligung aufgerufen.
Wir als RAS und GenossInnen mit denen wir eng zusammenarbeiten, thematisieren bei der Mobilisierung zudem auch die Notwendigkeit sich linken Strukturen anzuschließen, sie zu unterstützen oder sich selbst zu organisieren und Strukturen aufzubauen.
Wollt ihr zum Schluss noch mal die konkreten Termine und Planungen nennen?
Martin: Am Samstag, den 1. Mai beginnt um 10 Uhr die DGB Demo in Ulm am Weinhof. Von Stuttgart aus kommt man am besten mit dem Zug dorthin, Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 8.15 Uhr am Gleis 13 im HBF. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls gemeinsame Anreisen.
Die Route der Demo ist relativ nah an der Route des Naziaufmarsches. Die Nazis wollen sich ab ca. 11.30 Uhr vor dem HBF sammeln und um ca. 13 Uhr mit ihrem Aufmarsch beginnen.
Wir hoffen, dass es im Laufe des Tages dann vielfältige Aktivitäten gegen die Nazis geben wird und evtl. auch noch mal ein eigener revolutionärer Ausdruck am 1. Mai in Ulm auf die Straße getragen wird.
Am nächsten Tag beginnt die revolutionäre Mai Demo in Stuttgart um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie führt durch die Stadt und endet in Stuttgart-Heslach in unmittelbarer Nähe zum Generationenhaus, wo innen und im großen Garten dann ein Fest mit Essen, Getränken, Musik, Infotischen etc. stattfindet.
Andrea: Für diejenigen GenossInnen, die von weit her anreisen wird es Übernachtungsmöglichkeiten in Stuttgart geben.
Weitere Infos gibt es auch auf den Veranstaltungen am Montag, den 27. April in Kirchheim Teck und am Mittwoch, den 29. April in Stuttgart.
Auf den folgenden Webseiten gibt es ebenfalls die wichtigsten Infos, Texte und Links zur Mobilisierung:
www.revolutionaere-aktion.tk & www.erstermai-stuttgart.de.am
