trueten.de

»Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.« Einstein

Stuttgart: Mehrere tausend Teilnehmer bei Maidemonstrationen

Bei der heutigen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart nahmen nach ersten Schätzungen 3500 Menschen teil. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart. Dort sprachen Wolfgang Brach, DGB Vorsitzender der Region Stuttgart und der verdi Geschäftsführer Bernd Riexinger.

Riexinger ging in seiner Rede besonders nochmal auf das historische Datum des diesjährigen 1. Mai ein: Am morgigen 2. Mai vor 75 Jahren wurden die Gewerkschaften von den Faschisten zerschlagen. Für die Forderung nach dem Verbot der NPD erhielt er denn auch viel Applaus. Im weiteren Verlauf sprach er unter anderem auch die Frage der "prekären" Arbeitsverhältnisse und des sinkenden Lohnniveaus an.

Bilderserie: DGB Demonstration

Auf dem Karlsplatz, der von dem elenden Reiterdenkmal für Kaiser Wilhelm I. geprägt wird und dessen Entfernung nicht nur in den Reden angesprochen wurde, gab es zahlreiche Infostände verschiedener Gruppen und Initiativen. Im Anschluss an die Kundgebung fand auf dem Platz die traditionelle Hocketse statt.

Bilderserie: DGB Demonstration

Bei der an die Kundgebung anschließende revolutionäre 1. Mai Demonstration nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil. Die lebendige Demonstration führte - von mehreren Kurzkundgebungen unterbrochen - am Ordnungsamt vorbei über die Eberhardstraße, dann zum Rotebühlplatz, vorbei an der CDU Zentrale, weiter über Silberburg- und Tübingerstraße und schließlich über die Böheimstraße zum Erwin Schöttle Platz in Stuttgart-Heslach. Dort gab es eine Abschlusskundgebung mit einer Rede der "revolutionären Aktion Stuttgart". Im Anschluss daran gab es im Generationenhaus ein internationales Fest mit Volxküche, musikalischer Umrahmung unter anderem mit dem "Freien Chor Stuttgart", Büchertische und mehr.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Die verschiedenen Redner hielten natürgemäß deutlich systemkritischere Reden. So gab es deutliche Kritik an der aktuellen repressiven Politik, die sich gegen die revlutionäre und Arbeiterbewegung richtet. Die damit verbundene aktuellen Verschärfung beispielsweise des §129a usw. flankiert den sozialen Kahlschlag der Berliner Regierung ebenso wie die Beteiligung deutscher Truppen an imperialistischen Kriegen. Deren sofortige Beendigung wurde ebenso wie die ersatzlose Abschaffung des §129 gefordert.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

So findet aktuell in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf linke Aktivisten statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkisch - kurdischen DHKP-C vorgeworfen, die von der EU und den USA als "terroristisch" eingestuft wird.

Darüber hinaus betonten die Redner vor allem die Notwendigkeit, auch über das herrschende gesellschatliche System hinaus zu denken und organisiert für eine positive gesellschaftliche Zukunft einzutreten.

Stuttgart: §129b Prozess auf Montag, 2. Juni, 09:00 Uhr verschoben

Via StattWeb kam die Information, daß der in den Medien kaum beachtete Prozess gegen 5 angebliche Mitglieder der DHKP-C auf den 2. Juni verschoben wurde. Unter anderem wird dabei gegen den schwer herzkranken Journalisten Mustafa Atalay verhandelt.
Atalay wurde 1980 während des Militär-Putsches in der Türkei verhaftet. Er verbrachte 20 Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde schwer gefoltert. Nach seiner Flucht in die BRD erhielt er hier eine Anerkennung als politisch Verfolgter.
Er erklärte in einer früheren Verhandlung, "dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei." Weiterhin stellte er mit der Frage: "Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?" die gegenwärtige Terrorismusdefinition in Frage, nach der jeder Befreiungskampf, der nicht in das Raster von Großmachtinteressen passt, als "Terrorismus" diffamiert werden kann.

In einer Infomail zu der Verhandlung am 2. Juni heißt es:

Seit dem 17.März 2008 läuft in Stammheim der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitgliederder DHKP-C. Ihnen wird nach § 129b die Unterstützung, Werbung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Laufe des Prozesse kam es zu mehreren Menschenrechtsverletzungen, da die Gefangenen teilweise seit 16 Monaten in Isolationshaft sitzen und durch die Bedingungen der Haft psychische und physische Schäden erleiden. Vor allem der Gesundheitszustand Mustafa Atalays ist sehr kritisch, nachdem dieser im November 2006 nur drei Wochen nach einer Bypass-Operation verhaftet und in Isolationshaft gesteckt wurde.

Aus diesem Anlass hätte am Mittwoch den 28.5.08 um 9.00 Uhr vor der Aussenstelle des Oberlandesgerichts (JVA Stuttgart-Stammheim) eine Kundgebung stattfinden sollen. Dadurch, dass der Prozesstermin unerwarteter Weise jedoch abgesagt wurde, konnte folglich die Kundgebung, bei der eine Presseerklärung verlesen werden sollte, nicht stattfinden. Sie musste daher auf nächste Woche verschoben werden.

Der neue Termin lautet: Montag, 02. Juni 2008, 9.00 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim

Da uns die Informierung der Öffentlichkeit über die Umstände dieses Prozesses wichtig ist, laden wir Sie zum obengenannten Termin ein.

Nach der Kundgebung wird es noch die Möglichkeit geben gezielte Fragen zum Prozess und dessen Verlauf an den Anwalt zu richten.


Weitere Informationen zu den Hintergründen:

• WikiPedia zur DHKP-C
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
• Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
• EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste

Polizeirepression und Faschisten in Esslingen

Auf der Seite der "Alternativen Jugend Esslingen" ist ein Bericht über faschistische Umtriebe und ein Aufruf zu einer Demonstration gegen "Polizei und Naziumtriebe" zu finden. Darin heißt es:

Am Abend des 29.4. versammelten sich ca. 15 Neonazis im Stadtpark Esslingen -“ einem traditionellen Treffpunkt für alternative Jugendliche und Punks. Dort anwesende Jugendliche fühlten sich bedroht und riefen ihre Freunde zur Hilfe. Schnell waren 20 Leute da um den Faschisten klarzumachen, dass sie in Esslingen keinen Platz haben und ihr „Präsenz zeigen“ nicht den gewünschten Effekt hat. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich die Faschisten in 3 Gruppen zu je 5 verteilt in der Stadt auf. Gefunden wurden von den Antifaschisten nur die 5 im Park gebliebenen. Zügig war die von den Faschisten mehrfach gerufene Polizei vor Ort. Obwohl ein Faschist -“ offensichtlich der Anführer und total betrunken - schon ein Messer gezückt hatte, war es für die Polizei ersteinmal wichtiger die Personalien aller vermeintlichen Antifaschisten aufzunehmen und Stadtverweise auszusprechen, die dann für die Nazis nicht galten -“ sie konnten am Bahnhof weitersaufen. Auffallend war die Sprachwahl der Bullen. „Wenn ich rede halt die Fresse“ auf die Frage wer der Einsatzleiter sei, gezücktes Pfefferspray mit den Worten „Wer mir zu nahe kommt kriegt Pfeffer“ (obwohl er auf die Menschen zuging) und die ganze Zeit über etwas von „Wir dürfen hier alles wer sich beschwert kommt in die Zelle“ zeugen nicht gerade von einem gesunden Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Gegen diese Repression wollten die Jugendlichen gleich vor Ort eine Spontandemonstration anmelden -“ die ohne Begründung und ohne Nennung eines Namens untersagt wurde -“ für jeden der sich weiterhin in der Stadt aufhalten würde, wurde Haft und 50 Euro Strafe angedroht.
Ein Dankeschön an alle die so spontan nach Esslingen kommen konnten um zu helfen.
Als Reaktion auf diesen Abend, das anmaßende Verhalten der Polizei, das Beschützen von bewaffneten aggressiven Neonazis rufen wir für den Abend des 17.5. zu einer Demonstration gegen Polizei und Naziumtriebe auf.

Alternative Jugend Esslingen
Villa Nürtingen

Die genaue Uhrzeit, Auflagen usw. werden noch bekanntgegeben (jetzt erstmal erster Mai). Menschen mit konstruktiven Beiträgen zur Demo (Reden, Show- und Musikeinlagen usw.) bitte melden unter villa@mymail.ch

Aufruf gegen Umsturz in Bolivien

Rund 200 Intellektuelle aus aller Welt haben einen Aufruf gegen einen drohenden Umsturz in Bolivien gestartet. Die deutschsprachige Übersetzung stammt von Amerika21.de. Die Petition kann über die Internetseite www.todosconbolivia.org unterstützt werden, wo es auch Übersetzungen in weitere Sprachen gibt. redblog hat für die Unterzeichnung folgende kleine Übersetzungshilfe veröffentlicht:

Nombres - Vornamen
Apellidos - Nachmane
Correo electrónico - Mailadresse
Profesión - Beruf/Tätigkeit
País - Land (BRD/Alemania)

Des Rätsels Lösung

Vorgestern hatte ich gefragt, worin sich der Fehler in dem Bild befindet:

Immerhin hatten sich ein paar Leser beteiligt, vielen Dank.

Die Lösung: Natürlich hatten alle Recht!

1. Ecki: Stimmt, so hält man doch keine Gartenschere. Daran erkennt man die Amateure. Das ist also gar keine Gartenschere für Profis! Volltreffer, und das gleich beim ersten Kommentar! Du darfst öfters kommentieren ;-)
2. Roberto: Du bringst mich ganz durcheinander ;-) Aber auch Du hast Recht, es sind 2 verschiedene Scheren. (Hatte ich gar nicht gemerkt. Da sieht man mal wieder, wie wichtig es ist, sich immer mal wieder etwas tiefergehender mit bestimmten Problemen zu beschäftigen...)
3. Dauni: Leuten, die Geflügel mit Gartenscheren zerkleinern, gebe ich vorsichtshalber sowieso immer Recht. 8-) Genau, mit den Scheren kennst Du als Dwarslöper Dich ja bestens aus. Wir nehmen das auch immer zum Zerteilen von leckerem Geflügel.
4. Daniel: Das stimmt ebenfalls. Das Angebot ist zudem zutiefst diskriminierend, da es sich nur an "Garten - Profis" wendet.
5. RdB!: Richtig. Ähhh, die Schere oder den Prospekt?
6. redblog: Genau, das war in Wirklichkeit gar kein Sonderangebot sondern die Comicversion von Lohn, Preis und Profit.
7. Lydia: Du hast sowieso immer Recht.

Herzlichen Glückwunsch! Das beste kommt noch! Einen Preis gibt's auch.

GMWatch Verteiler wieder online

Die internationale Informationsliste für Gentech-KritikerInnen, GMWatch, war wegen massiver Hackerprobleme über eine Woche nicht handlungsfähig. Nun sendet sie - aber von einer neuen Adresse.

Um sich bei der deutschsprachigen Ausgabe anzumelden, genügt es, eine leere Mail an editor[at]gmwatch.eu mit dem Betreff "subscribe gmwatch-de" zu senden. Allerdings wird nur eine geringe Auswahl der Nachrichten ins Deutsche übersetzt. Weit mehr Traffic gibt es auf den weiteren Listen, die jeweils im Betreff der Anmeldemail zu nennen sind:

• gmwatch-daily
• gmwatch-weekly
• gmwatch-monthly

An der Rekonstruktion des wertvollen Archivs des ehemaligen Verteilers wird zur Zeit noch mit Hochdruck gearbeitet.

Keine Sorge

Mark Seibert befürchtet Besuch vom Wolfgang und seiner Gang, weil er in seinem Blog behauptet, daß Wolfgang Schäuble ein permanenter Verfassungsbrecher sei.

Wolfgang S. wurde nämlich kürzlich im Hamburger Abendblatt mit einer Aussage zitiert, die er als als Drohung versteht:
“Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt-, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung-. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.-
Mark Seibert braucht sich eigentlich keine Sorgen zu machen. Wolfgang S. hat ausdrücklich gesagt, "wer ihn verleumdet". Und das macht ja keiner.

Wenn das BKA mal schlecht frühstückt...

Irgendwie muss ich jetzt meine "Keine Macht für Niemand" CD von Ton, Steine, Scherben verschwinden lassen, denn die wurde bei der Duchsuchung der Wohnung von Andrej H. ebenfalls als "terrorverdächtig" kassiert und mitgenommen. Was die Durchsucher sonst noch mitgenommen haben und warum sie den ganzen Tag kein Frühstück bekamen und auch sonst den Rest des Tages nichts liest sich im ausführlichen Beitrag "Offline-Durchsuchung" bei annalist

Bei labournet gibt es eine Zusammenstellung von Erklärungen und Artikeln zu dem §129a Verfahren um die "militante gruppe".