trueten.de

Es darf spioniert werden. Dazu das Zitat des Tages von Bundesjustizministerin Zypries im Deutschlandfunk:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiert werden muss, wer wann was über ihn speichert."

Aber wir sind ja alle nur nicht richtig informiert. Und da "die Speicherung beim Telekommunkationsunternehmen und nicht beim Staat stattfindet" sind die Bürger "ausreichend" geschützt. Es handelt sich lt. Frau Zypries eigentlich nur um eine Art verlängerten Einzelverbindungsnachweis.

Allmählich frage ich mich, ob das Absicht ist oder nur eine Reality Show und gleich fällt ein Scheinwerfer herunter...

Originalton - gefunden bei Minute 4:18

Stuttgart 21 hat nicht nur Auswirkungen auf die direkte Umgebung am Hauptbahnhof, wie folgende Information von "VorOrt Vaihingen" zeigt:

Entgegen der Ablehnung durch die Vaihinger Bevölkerung und des gesamten Vaihinger Bezirksbeirats hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD (auch der Vaihinger SPD-Stadträtin, R. Blind und des CDU-Stadtrats J. Sauer) beschlossen, für die im Zuge von Stuttgart 21 beabsichtigte Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs nur noch den Standort Vaihingen planerisch weiter zu verfolgen. Dabei wurde der Bezirksbeirat vor dem Beschluss unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch nicht einmal angehört. Dies soll erst jetzt nachgeholt werden.
Die Vaihinger Bevölkerung sollte diese Gelegenheit nützen, um bei dieser Bezirksbeiratssitzung deutlich zu machen, dass sie es sich nicht gefallen lassen wird, wenn ihr Stadtbezirk durch solch unsinnige Maßnahmen des Gemeinderats noch weiter im Verkehr erstickt wird.
Abgesehen von der an sich ziemlich widersinnigen Idee, den Zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum entferntesten Außenbezirk zu verlegen, bedeutet die Ansiedlung des Busbahnhofs für Vaihingen zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten / Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste.

Kommt alle zu der Bezirksbeiratssitzung, damit Verwaltung und Gemeinderäten deutlich wird: Dieser Unsinn ist in Vaihingen nicht durchzusetzen.

Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

Heute startet der "Zug der Erinnerung" in Frankfurt a. M.: 8.-9.11..

Weitere Stationen sind:

Darmstadt: 9.-13.11.
Mannheim: 14.-17.11.
Karlsruhe: 18.-20.11.
Ettlingen: 21.11.
Vaihingen: 22.11.
Stuttgart: 22.-24.11.
Tübingen: 25.-27.11
Sowie Saarbrücken, Fulda, Göttingen, Hannover, Braunschweig, Gotha, Erfurt, Weimar, Leipzig, Dresden


Trailer Zug der Erinnerung


Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung:

„Zug der Erinnerung“ fährt durch Deutschland

Berlin/Oswiecim- Mit einer Zugstaffette wollen deutsche Bürgerinitiativen an die NS-Deportationen von über 12.000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung Jugendlicher aus zahlreichen anderen Opfergruppen erinnern. Der Zug soll in diesem Herbst auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn verkehren und die deutschen Heimatstädte der verschollenen Kinder ansteuern. Eine mobile Ausstellung, die das Deportationsschicksal in mehreren Waggons darstellt, will insbesondere Jugendliche zur Spurensuche nach örtlichen Lebenszeugnissen der deportierten Kinder anregen. Als Haltebahnhöfe sind bisher Stationen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgesehen.

Der bundesweite Bürgerverein „Zug der Erinnerung“ will die dort gesammelten Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte über die deportierten Kinder am Ende der mehrmonatigen Zugreise zur Gedenkstätte Auschwitz bringen. Die abschließende Fahrt zwischen dem Grenzbahnhof Görlitz und dem heutigen Oswiecim (Auschwitz) werden Teilnehmer der bundesweiten Spurensuche aus sämtlichen Bundesländern begleiten. In der Gedenkstätte soll der „Zug der Erinnerung“ im kommenden Jahr eintreffen.

Die verschollenen Kinder und Jugendlichen kamen mehrheitlich aus jüdischen Elternhäusern. Aber auch Kinder der Sinti und Roma wurden verschleppt. Sie waren sowohl in ländlichen Gegenden als auch in fast allen deutschen Großstädten zu Hause. Zwischen 1940 und 1944 wurden sie meist mit ihren Familien auf den Bahnhöfen zusammengetrieben und mit Zügen der Reichsbahn in die Vernichtungslager geschleust. Der gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ hat bisher 12.089 deutsche Kinder und Jugendliche identifiziert, die bei Deportationen im Reichsgebiet Opfer der NS-Rassenpolitik wurden. Ihr Leidensweg ist in der breiten deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Die bundesweite Zugstaffette und das von ihr angeregte Gedenken sollen ein Zeichen gegen Rassenhass, Rechtsextremismus und nationalen Größenwahn setzen.

Der „Zug der Erinnerung“ schließt an Erfolge deutscher Bürgerinitiativen an. Mit zunehmender Unterstützung der Öffentlichkeit hatten sie seit zwei Jahren gefordert, eine in französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung über die jugendlichen Opfer der Deportationsverbrechen auch auf die deutschen Bahnhöfe zu bringen. Den international beachteten Kundgebungen entsprach das Berliner Verkehrsministerium im vergangen Dezember und projektierte eine Ausstellung der Bahn AG, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Der „Zug der Erinnerung“, der bereits in diesem Winter fahren wird, ist ein gesellschaftliches Bürgerprojekt. Es lädt dazu ein, das Gedenken zur eigenen Sache zu machen und selbständig zu handeln - in den Heimatstädten der Deportierten und mit Blick auf die gesamteuropäische Dimension dieses Großverbrechens. Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Million Kinder und Jugendliche aus fast sämtlichen Staaten des Kontinents mit der Reichsbahn in den Tod befördert wurden. Die Haupttäter wurden nie bestraft.

Der „Zug der Erinnerung“ wird organisatorisch und auch finanziell von Initiativen in zahlreichen deutschen Städten getragen. Die erheblichen Kosten teilen sich die örtlichen Gruppen mit überregionalen Organisationen und privaten Spendern. Kooperationspartner sind u.a. Gewerkschaftsverbände, Stiftungen und Gedenkstätten.

Heute erinnerten Atomgegner mit Mahnwachen an den vor drei Jahren beim Castortransport ums Leben gekommenen französischen Umweltschutzaktivisten Sébastien Briat. Er war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden. Ausführliche Berichte und Stellungnahmen finden sich in der Gorleben Rundschau November 2004


Seit heute morgen gibt es bei YouTube eine neu geschnittene Film-Collage. Sie zeigt verschiedene Reaktionen auf die Todesnachricht 2004 und eine Erinnerungs-Mahnwache vor dem Berliner Hauptbahnhof am 07.11.2006:



(Hinweis auf die Collage via IndyMedia)

Am 15. März setzte sich Angelo Lucifero gegen einen faschistischen Übergriff während einer Infoaktion in zur Wehr. Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps sind Alltag für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt gegen Angelo Lucifero einen Strafbefehl über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Diesen Erlass hält das Bündnis "Gewerkschafter gegen Rechts" das breite Unterstützung, nicht nur in Gewerkschaftskreisen erfährt, "für skandalös, vor allem, weil das Gericht die Aussagen der Belastungszeugen - z.T. bekannte Nazikader - anscheinend für so glaubwürdig hält, daß es keine Anhörung des Beklagten und der Entlasungszeugen für nötig hält."

Für den bevorstehenden Prozess wird dazu aufgerufen, "sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen". Denn die öffentliche Diskussion darf nicht "von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt" werden. Vor allem ist es auch nötig vor Ort zu sein um auch den Gerichtssaal nicht "feixenden Neonazis" zu überlassen.

Der Prozess findet am 16.1. und 23.1. jeweils um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt statt - Rudolfstraße 46, Raum 18.

Am 16. und 23. Januar 2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, der sich mit einer Schreckschusspistole gegen Naziangriffe gewehrt hatte. Unterstützung ist gefragt.
Wer sich in Thüringen gegen Nazis engagiert, hat es nicht leicht. Diese Erfahrung macht seit vielen Jahren auch der Gewerkschafter Angelo Lucifero. Bereits im Jahr 1991 wurden die Brems­schläuche am Auto des engagierten Antifaschisten von Unbekannten durchtrennt, in den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen anonymen Morddrohungen am Telefon, Einschüchterungsversuchen im Internet sowie handgreiflichen Angriffen durch Neonazis. Die letzte Attacke erfolgte am 9. Fe­bruar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines „Infostandes“ der Erfurter NPD und unter den Augen der anwesenden Polizei. Alle Versuche, juristisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, schei­terten. Sämtliche Verfahren wurden eingestellt oder Anzeigen gar nicht erst verfolgt. Stattdesen steht der Gewerkschafter nun im Januar 2008 selbst als Angeklagter vor Gericht.

Was war passiert?
Am 15. März 2007 fand in der Erfurter Innenstadt die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen Sozi­alabbau statt. Thema an diesem Tag: Aktionen gegen Rechts. Doch statt nur über Neonazis zu re­den, fanden sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Demonstration unverhofft in der Situati­on, diesen selbst gegenüber zu stehen. Denn rund 50 Rechtsextreme versuchten -“ teilweise mit Ka­meradschafts- und NPD-Fahnen ausgestattet -“ an der Veranstaltung „teilzunehmen“ und grif­fen Einzelne, darunter auch Angelo Lucifero, an. Dieser setzte sich mit einer Schreckschusspistole zu Wehr. Die Nazis veranstalteten daraufhin noch am gleichen Tag eine Spontandemonstration.

Nonsens der Demokraten
Die Medienberichterstattung in den folgenden Tagen stellte jedoch die Ereignisse völlig auf den Kopf: Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe von Neonazis auf eine angemeldete Demons­tration gegen Sozialabbau zu berichten, stand auf einmal der angebliche „Waffengebrauch“ im Zen­trum der öffentlichen Auseinandersetzung. Nicht das Verhalten der Polizei vor Ort oder die Unfä­higkeit der Anmelder für die Sicherheit ihrer TeilnehmerInnen zu sorgen, wurden diskutiert, son­dern das Verhalten von Angelo Lucifero kritisiert. Die Palette der KritikerInnen reichte dabei von CDU-Landtagsabgeordneten bis zum Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Tho­mas Voß. Dieser sagte gegenüber Thüringer Allgemeinen Zeitung "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt". Das dies auch nie­mand getan hatte, interessierte Voß nicht, denn er sprach eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus, die bis heute nicht zurückgenommen worden ist.

bundesweite Unterstützung
In den folgenden Wochen und Monaten gab es jedoch auch Unterstützung aus der ganzen Bundesre­publik. Einen Offenen Brief unterschrieben über 280 GewerkschafterInnen und forderten darin von der Gewerkschaftsspitze, „dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtags­fraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein 'zweifelhaftes De­mokratieverständnis' sieht.“ Darüber hinaus gab es viele individuelle Schreiben zur Unterstützung. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und Be­schlüsse zur Unterstützung von Angelo wurden auf Gewerkschaftskonferenzen verabschiedet, ohne jedoch die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung zu erreichen.

Weitere Naziaktivitäten
Die Thüringer Nazis waren stattdessen unverändert aktiv. Zwar konnte ein geplanter Nazi-Auf­marsch von rund 1.400 Neonazis am 1. Mai erfolgreich verhindert wer­den, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen in der Stadt gingen weiter. Die Scheiben des PDS-Jugendbüros wurden zerstört, die NPD Erfurt veröffentlichte ein Foto, bevor die MitarbeiterInnen des Büros selbst den Schaden entdeckt hatten. Rechtsextreme waren bei Kundgebungen des Erfurter Sozialbündnisses präsent und auch Angelo wurde erneut von Neonazis angegriffen.

Scheinbare Ruhe
Ebenso umtriebig war auch die Erfurter Staatsanwaltschaft.Statt konsequent gegen Rechtsex­treme zu ermitteln, beschäftigte man sich lieber mit den Vorwürfen gegen Angelo Lucifero. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt schließlich wegen des 15. März-™ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Nicht nur dieser Strafbefehl ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass das Amts­gericht in diesem politi­schen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hielt. Damit folgten Staatsanwaltschaft und Richter den Aussagen bekannter Neona­zis , ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organi­sierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu scha­den, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. Teile der lokalen Presse wirkte dabei kräftig mit. So schrieb die Ostthü­ringer Zeitung: „In Ge­werkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spiel­regeln des Rechtsstaats verwiesen wird.-

Solidarität gefragt
Gegen den Strafbefehl hat Angelo Lucifero in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptver­handlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Als Termine sind der 16. und der 23. Januar 2008 festgelegt. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtssaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert, sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen.

GewerkschafterInnen gegen Rechts
Kontakt

Siehe auch Gewerkschafter gegen Rechts

Der Reader zum 9. bundesweiten Kongress im Juni/Juli 2007 der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken "Streik - Massenstreik" ist fertig und kann heruntergeladen werden:

Aus dem Inhalt:

I. Informationen über das Netzwerk der Gewerkschaftslinken

II. Kongress

II.a Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907
Ulla Jelpke
II.b Streik -“ Massenstreik

1.) Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften (Ulla Jelpke, Matthias Fritz)

2.) Politischer Streik in der BRD nach 1945 (Tom Adler)

3.) Streikerfahrungen heute

• Länderstreik im Öffentlichen Dienst 2006 -“ Günther Klein
• Telekom-Streik 2007 -“ Daniel Behruzi
• Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin 2006 -“ Andreas Hesse
• Freudenberg Bausysteme KG / Weinheim 2007- Helmut Schmitt

4.) Erfolgreiche Streiks in Frankreich (Willi Hajek)

5.) Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften (Theodor Bergmann)

6.) Politik der SPD von 1914 bis heute (Dogan Göcmen)

II.c Abschlusserklärung / Solidaritätserklärungen

III. Plattform der Gewerkschaftslinken

Ungefähr 250 Menschen nahmen heute an der kurzfristig organisierten Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Ungefähr 150 Menschen unterstützen direkt vor Ort die geplante Sammelklage mit ihrer Unterschrift. Bereits am Freitag und in nur 30 Minuten will der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen, berichtete ngo-online.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Die Pläne zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sehen vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Angeblich um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Hanno's ausdrücklicher Aufforderung, den gehaltenen Redebeitrag raubzukopieren komme ich hiermit nach:

Liebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,

Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.

Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.

Aber ist das überhaupt ein Problem? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" heißt es gerne.

Das Argument "Ich hab ja nichts zu verbergen" ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der "militante gruppe" mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.

Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.

Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.

Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.

Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.

Siehe auch: SWR und bei Fabian Fingerle

Hier gibt es Berichte aus anderen Städten

Es wird mal wieder Zeit für ein neues Feature. Daher gibt es ab heute immer Dienstag abend: Blogkino.
Verwendet wird Public Domain Material, in diesem Fall über archive.org


Heute kommt sowieso mal wieder nichts sehenswertes im Fernsehen. Daher zeigen wir George A. Romeros "Night of the Living Dead (1968)" in seiner Originalfassung - ein Film, der damals wie heute auch durch seine politische Botschaft besticht ...

Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu mehr Überwachung und stellt jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht.

Dagegen finden heute in über 40 Städten Proteste statt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Bei " 159.810 " Unterschriften steht das Kampagnenbarometer: So viele Unterschriften wurden seit Kampagnenbeginn für ein NPD-Verbot gesammelt. Am 9. November - dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 - werden die Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Zum Abschluss der Kampagne gibt es am Samstag 10.11.2007 ab 19:30 Uhr in Berlin, Prenzlauer Berg im Palais der Berliner KulturBrauerei, Schönhauser Allee 36 ein Abschlussfest mit vielseitigem Programm.