trueten.de

Auf die Ostermärsche am kommenden Wochenende habe ich ja hier schon hingewiesen. Für unabhängige Internetzeitungen, Blogs und andere Plattformen gibt es die Möglichkeit, durch entsprechende Beiträge zur Mobilisierung auf solche praktischen Proteste beizutragen.

Neben der Aktion "One Million Blogs for Peace" ruft auch der amerikanische “March 19 Iraq War Blogswarm- zum Protest gegen den seit 5 Jahren andauernden Krieg im durch imperialistische Truppen besetzten rohstoffreichen Irak auf. Am 20.März 2003 waren durch die US-Regierung geführte Streitkräfte in den Irak einmarschiert. Dagegen wird zu einem "Blogswarm" aufgerufen:

"Ein „Blogswarm“ oder Blogschwarm ist wenn viele Blogs an einem bestimmten Tag "ausschwärmen" und über das gleiche Thema schreiben, statt wie üblich jeder was anderes. Der Sinn ist, mit einer konzertierten Aktion so viele Leser wie möglich im Internet über ein bestimmtes Thema gleichzeitig zu informieren und zu einem Handeln zu motivieren.

Das Thema ist „Beendigung des Krieges im Irak“.

Der Blogswarm soll Blogs dazu animieren einen Artikel zu posten, der sich gegen den Irakkrieg ausspricht und eine Beendigung und einen Truppenabzug fordert. Fünf Jahre des illegalen und verheerenden Krieges sind fünf Jahre zu viel.

Am 19. März, dem Jahrestag des Beginn des Krieges durch die Bush-Regierung, ist es notwendig, dass wir uns mit lauter Stimme dagegen äussern, in Opposition zur Kriegspropaganda der Politiker und völligem Stillschweigen der Massenmedien."

Bei “Schall und Rauch- findet sich die für den deutschsprachigen Raum angepasste Grafik.

Am Morgen des 16. März 1968 überfiel eine US-Kompanie das Dorf My Lai, vergewaltigte Frauen und ermordete 503 Bewohner, vom Kleinkind bis zum Greis. Die Gräueltaten wurden von einem Fotografen dokumentiert und gelangten erst etwa ein Jahr später an die Weltöffentlichkeit. Die Veröffentlichung markierte eine Wende in der öffentlichen Meinung zum Vietnamkrieg und trug entscheidend zur Mobilisierung der Antikriegsbewegung bei.



Am Ort des Massakers befindet sich heute eine Gedenkstätte, deren Kern das Gelände des damaligen Dorfes bildet. Fundamente der abgebrannten Hütten wurden rekonstruiert -“ an jeder Hütte findet sich ein Hinweisschild mit dem Namen der Familie, die dort gewohnt hat, Namen und Alter der Opfer werden aufgezählt. Auf den mit Zement ausgegossenen Wegen zwischen den Ruinen der Hütten sind die Abdrücke der Soldatenstiefel eingeprägt, man kann ihrem Weg von Hütte zu Hütte folgen, und an manchen Stellen mischen sie sich mit den Abdrücken ihrer barfüßigen Opfer.
Das Museum auf dem Gelände der Gedenkstätte dokumentiert das Massaker mit Fotostrecken und einer zentralen Marmortafel mit allen Namen der Opfer. Die Ausstellung informiert sachlich über den weiteren Werdegang der beteiligten US-Soldaten. Nur vier von ihnen wurden vor ein Militärgericht gestellt, aber lediglich der befehlshabende Offizier wurde verurteilt und nach ein paar Tagen Haft von Richard Nixon begnadigt.
Auch über die wenigen US-Soldaten, die den Mordbefehl verweigerten und einige Bewohner von My Lai retten konnten, berichtet die Ausstellung.

Aus: Antiberliner #14

Am 19. März wird um 9:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.
Lidl hat beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die drei gewählten Betriebsratsmitglieder und das Ersatzmitglied benötigen dringend solidarische Unterstützung um zu verhindern, daß Lidl mit der systematischen Behinderung von Betriebsratswahlen Erfolg hat.

Auch in Feuerbach hat Lidl mit allen Mitteln versucht, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Trotz Einschüchterung und Drohungen haben die Kolleginnen und Kollegen durchgehalten und die Wahlen erfolgreich durchgeführt.

Zur Unterstützung des Betriebsrats gibt es eine Solidaritätskundgebung am 19. März 2008 um 8:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, zu der unter anderem der Stuttgarter Metallertreff aufruft.

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008

Joachim Kübler hatte das Thema bei uns schon mal angeschnitten, jetzt gibt es einen informativen
Artikel auf IndyMedia:

Im Herbst letzten Jahres stoppte der US-Surpreme Court sämtliche Hinrichtungen mit der Giftspritze, was dazu führte, das erstmals seit 1976 seit sechs Monaten in den USA niemand staatlich ermordet wurde.
Wurde dies zunächst als großer Erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung begrüßt, deutet sich jetzt an, dass die offenen Fragen viel größer sind. (...)

Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?

250 Veteranen und Veteraninnen werden detailliert über ihre Kriegserlebnisse aussagen. Sie wurden durch die 1971er "Winter Soldier Hearings" der Veteranen des Vietnamkriegs inspiriert, die damals einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges geleistet hat. Bei den "Winter Soldier Hearings" 2008 werden, wie bei der Anhörung im Jahr 1971, wichtige Informationen erstmals bekannt gegeben, und zwar durch die mutige Aussage der Veteranen, die durch die eigenen Kriegserlebnisse zu Gegnern der Besatzung im Irak und Afghanistan wurden.


In Gemeinden in ganz Amerika wird es eine öffentliche Live-Ausstrahlung der "Winter Soldier Hearings" geben, die auch über das Internet per Streaming gesehen werden kann.

Hier gibt es weitere Informationen über die Anhörung, die ab Freitag auch über Satellit empfangen werden kann. Live Audio gibt es über KPFA.org und warcomeshome.org von Freitag 14. März bis Sonntag, 16. März.

Siehe auch "junge Welt", und bei Rote Predigt

Autofahren geht auch nicht mehr. Dazu ein bischen Netzrauschen:

a) Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
„Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen...“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 -“ 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07

b) Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
„Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten...“
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008

c) Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben...“
Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008

d) Datenautobahn zur CIA
„Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln...“
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.03.2008

Aus der Sicht der Täter liest sich das natürlich anders: „Terroristen schneller auf der Spur“ (Part I)
„Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren
Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen...“
Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

e) Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe unser SchäubleEselsohr oben rechts oder die Aktionsseite

f) "Terroristen schneller auf der Spur" (Part II)
Nach dem Abkommen können "begründetem Terrorverdacht" persönliche Daten übermittelt werden, ohne daß ein formelles Rechtshilfeersuchen von Nöten ist. Das feierten heute Wolfgang Schäuble (CDU), Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey als Fortschritt und grinsten feist in die Kameras.
Wie schnell von einem "begründetem Terrorverdacht" gesprochen wird, zeigte der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Auf Grund von zusammengewürfelten "Informationen" beantragte die Bundesanwaltschaft seine Haftung und galt fortan als Terrorist, u.a. weil er über G.............. schrieb.
Beitrag von Redblog

Heute wird um 19 Uhr der Film "Zeinabs Wunden" vom AABS im "Subversiv" gezeigt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1992 verüben drei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren einen Brandanschlag auf das Asylantenwohnheim in Hünxe, einer Kleinstadt 30 km von Duisburg entfernt. Dabei trug die heute achtjährige Zeinab aus dem Libanon schwere Brandwunden davon, von denen sie in absehbarer Zeit nicht geheilt werden kann. Interviews mit den Opfern, mit Müttern und Freunde der Täter, mit Passanten, mit dem Bürgermeister zeigen eine Provinzstadt, in der Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Unreflektiertheit genauso vorhanden ist wie an anderen Orten Deutschlands.

Dokumentarfilm von Esther Schapira, BRD 1993

Auf vielfachen Wunsch und passend zum TV Tipp heute morgen führen wir im Rahmen unseres "Blogkinos" die Reihe mit Filmen mit praktischen Ratschlägen fort. Heute zeigen wir wie Dow Chemical bereits 1947 den Kampf gegen den natürlichen Feind des Menschen - das Unkraut - führte. Später konzentrierte sich Dow Chemical dann auf den Menschen und bekämpfte diesen beispielsweise in Vietnam mit Agent Orange und Napalm und machte ein paar Jahre später im indischen Bophal erneut von sich reden.