trueten.de

»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Blogkino: The Night of the Hunter (1955)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Die Nacht des Jägers" aus dem Jahr 1955 mit vielen filmischen Untertönen unter der Regie von Charles Laughton und mit Robert Mitchum, Shelley Winters und Lillian Gish in den Hauptrollen. Das Drehbuch von James Agee basiert auf dem gleichnamigen, leider nur noch antiquarisch erhältlichen Roman von Davis Grubb aus dem Jahr 1953. Die Handlung dreht sich um einen korrupten Pfarrer, der sich in einen Serienmörder verwandelt und versucht, eine ahnungslose Witwe zu bezirzen und 10.000 Dollar zu stehlen, die ihr hingerichteter Mann versteckt hat.

Der Roman und der Film basieren auf der wahren Geschichte von Harry Powers, der 1932 für den Mord an zwei Witwen und drei Kindern in Clarksburg, West Virginia, gehängt wurde.

1992 wurde "Die Nacht des Jägers" von der United States Library of Congress als "kulturell, historisch oder ästhetisch bedeutsam" eingestuft und für die Aufnahme in das National Film Registry ausgewählt. Die einflussreiche Filmzeitschrift Cahiers du cinéma wählte The Night of the Hunter 2008 zum zweitbesten Film aller Zeiten, hinter Citizen Kane.

Externer Inhalt von Archive.org Beim Laden wird eine Verbindung zu Archive.org hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

Stuttgart / RMK: Schlafsack-Spenden gegen Kälte im Geflüchteten-Zelt-Lager

Das SharePic zur Aktion zeigt Großzelte, in denen Geflüchtete untergebracht werden
SharePic zur Aktion
Es wird kalt in Backnang. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises zwingt geflüchtete Menschen in Zelten zu leben, auch Kranke, Traumatisierte, Kinder, allein reisende Frauen, Schwangere.

Selbst Menschen, die andere Wohnmöglichkeiten haben, müssen in Zelten leben. Unterkünfte und Wohnungen stehen leer. Wir brauchen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Der Lagerzwang muss aufgehoben, das Zeltlager muss geschlossen werden.

Die Heizung ist vollkommen unzureichend und fällt immer wieder aus. Mit sinkenden Temperaturen wird das Leben im Zelt-Lager unmöglich. Die Menschen frieren.

Wir bitten um Ihre Solidarität.

Spenden Sie einen Schlafsack!


Gewaschene, gereinigte oder neue Schlafsäcke können Sie ab sofort bis zum 15.12.23 abgeben in

Backnang
• AWO: Montag-Donnerstag 09-16 Uhr / Freitag 09-14 Uhr, Aspacherstraße 32, 71522 Backnang
• Juze - Jeden Tag ab 20 Uhr, Mühlstraße 3, 71522 Backnang

Murrhardt
• AWO: Montag-Donnerstag 08-12 Uhr, Helfergasse 25

Stuttgart
• WKV - Dienstag-Sonntag 11-18 Uhr, Mittwoch bis 20 Uhr, Schlossplatz 2, Eingang: Stauffenbergstrasse

Überzählige Schlafsäcke geben wir an obdachlose Menschen weiter.
Informationen aus dem Zelt-Lager und zum Stand der Spenden unter nolagerbk.org

Dies ist eine gemeinsame Aktion der Arbeiterwohlfahrt Backnang, des Jugendzentrums Backnang, von Refugees4Refugees und des Unabhängigen Freundeskreises Asyl Murrhardt.

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitspapier „Gesundheitliche Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt“

Das Deckblatt des Arbeitspapiers  zeigt eine grafisch dargestellte Frau mit einem Embryo
Deckblatt des Arbeitspapiers
Die BAG Gesundheit/Illegalität hat ein wichtiges Arbeitspapier erstellt. Aus der Vorstellung: Frauen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Der fehlende Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Schwangerschaft und Geburt steht in deutlichem Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsverträgen. Mit dem Arbeitspapier stellen wir die bestehenden Zugangsbarrieren dar, zeigen verschiedene lokale Lösungen auf, diese zu reduzieren, und formulieren fachpolitische Forderungen, wie der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt für Frauen ohne Papiere zu verbessern ist. In das Arbeitspapier eingeflossen sind die Ergebnisse einer Online-Befragung, die von Januar-Februar 2023 für durchgeführt wurde und an der sich 70 Personen aus Anlauf- und Beratungsstellen über alle Bundesländer hinweg beteiligt haben.

Das Arbeitspapier gibt es hier zum Download. Zur Themenseitegeht es hier entlang .

Quelle: Thomé Newsletter 39/2023 vom 26.11.2023

Aufruf: Spendet Tacheles. Der Verein braucht Eure Spenden seine Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten

Vor 81 Jahren: Widerstandsorganisationen EAM und EDES sprengen die Brücke von Gorgopotamos

Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Foto: © George Terezakis - originally posted to Flickr as Gorgopotamos Bridge
Lizenz: CC BY-SA 2.0
In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die Widerstandsorganisationen EAM und EDES  die Brücke von Gorgopotamos in die Luft. Der Erfolg der Aktion behinderte unter anderem für mehrere Tage den Nachschub der deutschen Truppen in Nordafrika, hatte aber als Symbol für die Möglichkeit des Widerstands gegen die vermeintlich übermächtige Besatzung höhere Bedeutung.

Die Sprengung der Brücke war auch ein Fanal für den massiven griechischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Die Hauptkraft der Partisanenarmee, die ELAS unter Aris Velouchiotis, hatte zeitweilig mehr als 120.000 Mann und fügte den Besatzern erhebliche Verluste zu.

"Velouchiotis steht auch heute noch ganz im Zeichen der politischen Landschaft Griechenlands. Von den Linksradikalen wurde er für seinen Widerstand gegen die Nazis ähnlich wie Che Guevara oder Ho Chi Minh in westeuropäischen Ländern zur Symbolfigur erhoben."

WikiPedia zu Velouchiotis

Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur Gorgopotamos-Brücke.
Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur der Gorgopotamos-Brücke.
Quelle: © http://gorgopotamosvillage.gr
"Oberhalb des Dorfes von Gorgopotamos befindet sich die historische gleichnamige Brücke, die die zwei Bergrücken von Iti verbindet und auf der die Bahnstrecke Athen - Thessaloniki fährt. Auf dieser Brücke wurde eine der herrlichen Seiten der modernen Geschichte geschrieben. In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die vereinigten Widerstandsorganisationen von EAM und EDES zusammen mit englischen Saboteuren nach Entschluss des Hauptquartiers Mittlerer Osten die Brücke in die Luft und so verursachten sie beim Durchmarsch der Deutschen, die die Alliierten in Afrika erpressten, eine erhebliche Verzögerung. Die Brücke wurde im Jahre 1948 rekonstruiert. Sie ist 211 m lang und 30 m hoch. Auf dem kleinen Hügel, der sich nur ein paar Meter entfernt befindet, wird jedes Jahr von Vertreter des Staates und Widerstandsorganisationen der Heldentat vom 25. November 1942 gedacht die unter anderem die Einheit des Kampfes der Besatzungjahre gegen die Gewaltkräfte ausdrückt."

Die historische Brücke von Gorgopotamos

"Nachdem die griechische Regierung 1982 endlich auch die Nationale Befreiungsfront EAM und ihre Unterorganisationen als Teil des Nationales Widerstands anerkannte, wurde der 25. November, der Tag der symbolträchtigen Sprengung des Gorgopotamos-Viadukts, als offizieller Gedenktag des Nationalen Widerstands eingeführt.
Stätte der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen ist ein ausgedehntes Areal oberhalb des Viadukts mit einer kleinen Kapelle und einem Gedenkstein zu Ehren der Kämpfer des Nationalen Widerstands...

Längerer Beitrag zum Ort Gorgopotamos bei Gedenkorte Europa

Die Schlacht um Athen (besser bekannt als Dekemvriana, griechisch Δεκεμβριανά) war eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der linksgerichteten Widerstandsorganisation des Zweiten Weltkriegs, der Nationalen Befreiungsfront EAM (Ethniko Apeleftherotiko Metopo) und deren militärischem Arm Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS (Ellinikos Laikos Apeleftherotikos Stratos) auf der einen und der griechischen Regierung unter Georgios Papandreou, Damaskinos Papandreou und Nikolaos Plastiras sowie britischen Truppen auf der anderen Seite. Die britische Luftwaffe bombardierte tagsüber pausenlos jene Viertel der Stadt, die als Hochburgen der ELAS galten. Zeitweilig wurde sie von der US-amerikanischen Luftwaffe unterstützt.

Auslöser der Kämpfe war die Demobilisierung der Partisanenverbände, die eine Zivilregierung ermöglichen sollte. Über die Modalitäten der Waffenniederlegung kam es zum Streit, der anlässlich einer von der EAM organisierten Massendemonstration am 3. Dezember 1944 zu einer blutigen Auseinandersetzung führte. Der bewaffnete Konflikt endete erst am 11. Januar 1945. Die Kämpfe fanden vorwiegend in Athen, Piräus und deren Vororten und Umgebung statt. Der massive Aufmarsch der britischen Schutzmacht bewog die kommunistische Führung schließlich zum Nachgeben. Es kam zu einem Waffenstillstand zwischen der EAM und der griechischen Regierung bzw. den britischen Truppen und am 12. Februar 1945 zum Abkommen von Varkiza.


(Wikipedia / eigene Angaben)

Griechenlands Tradition des Widerstands

Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Quelle: WikiPedia

Letztendlich zerbrach die griechische Befreiungsbewegung an der militärischen Übermacht der Alliierten. Während der Kämpfe wurden Tausende ELAS-Kämpfer getötet. Die Briten deportierten etwa 8000 Linke in Lager in Nordafrika, weitere 4000 sperrten sie in Griechenland ein. Die Organisationen der Arbeiterbewegung in Athen und Piräus waren zerschlagen. Bis 1949 zog sich der Bürgerkrieg hin. Er endete mit der vollständigen Niederlage der Kommunisten. Bis zuletzt hatten sie auf Hilfe aus der Sowjetunion gehofft, doch die kam nicht. Stalin wusste: Je härter die Alliierten in Griechenland vorgingen, desto besser konnte er die Ausschaltung missliebiger politischer Kräfte in „seiner“ Einflusszone rechtfertigen.

Die Freiheitsliebe

Velouchiotis´ Entscheidung, sich dem Abkommen von Varkiza entgegenzustellen, brachte ihn in Konflikt mit dem demokratischen Zentralismus der Kommunistischen Partei Griechenlands. Diese hatte sich im Hinblick auf eine demokratische Lösung des griechischen Problems dazu entschlossen, dem Abkommen zuzustimmen. Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees im April 1945 wurde Velouchiotis aus der Partei ausgeschlossen. In Anbetracht der darauffolgenden historischen Ereignisse, allen voran der griechische Bürgerkrieg von 1946-1949, kam die Partei zum Schluss, dass Velochiotis mit seiner Einschätzung der Lage durchaus Recht behalten hatte. Besonders ist das Fehlen seines organisatorischen und militärstrategischen Denken im Bürgerkrieg spürbar geworden. Obwohl er schon viel früher faktisch rehabilitiert wurde, kam es 2011 zu seiner offiziellen politischen und 2018 zu seiner vollständigen Rehabilitation als Parteimitglied der KKE, trotz seiner Ungehorsamkeit, die es nicht zu rechtfertigen gilt, aber durch die damals mangelnde Kollektivität der Arbeitsweise der Führungsorgane der Partei in den richtigen Rahmen gestellt werden muss. Mit diesem von der Partei selbst angestrengten Rehabilitationsprozess entstand die Möglichkeit, gemachte Fehler historisch einzuordnen und Velouchiotis´ ereignisreiches Leben in einem vollständigeren Spektrum nachzuzeichnen. Aus den Schemen der Vergangenheit entstand nun mit äußerster Klarheit das Schicksal und das Leben eines Mannes, das aufs Engste mit dem der Kommunistischen Partei verwoben war.

Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis  und seine Genossinnen und Genossen hatten nicht für den Wechsel und die Wiedereinsetzung der alten besitzenden Klassen gekämpft, sondern für ein freies, sozialistisches Griechenland. So lautet der Schwur der ersten Partisanengruppe, den er selbst verfasst hat:

„Ich bin ein Sohn des griechischen Volkes und schwöre in den Reihen der ELAS zu kämpfen, bis auch der letzte Tropfen meines Blutes die Erde benetzt, um den Feind von unserem Land zu vertreiben. Für die Freiheit unseres Volkes werde ich immerfort wachsam sein. Ich werde treu und unermüdlich unser Hab und Gut und die Bauern beschützen. Sollte ich eines Tages meiner Kampfespflicht gegenüber meiner Nation und meinem Volk nicht gerecht werden, so nehme ich mein Todesurteil im Vorhinein an. Ich schwöre, das Gewehr in meinen Händen zu ehren und es niemals abzugeben, bis meine Heimat von der Sklaverei befreit sein wird und den Händen des Volkes übergeben worden ist.“ 

Und diesem Eid blieb der Kämpfer Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis, bis zu seinem tragischen Tod treu. Sein Weg führte ihn wieder zurück in die bekannten Berge Zentralgriechenlands, um die bürgerliche Regierung und die britischen Invasoren zu bekämpfen. Doch in diesem seinen letzten Kampf blieb er erfolglos. Von einer Übermacht der feindlichen Armee in Mesounda umzingelt, nahm er sich am 16. Juni 1945 selbst das Leben und übergab sein Gewehr nicht.

Seiner Leiche und den Leichen seiner Genossen wurden die Köpfe abgetrennt und im Zentrum von Trikala zur Schau gestellt, um allen klarzumachen, dass die bürgerliche Gewalt nicht in Frage gestellt werden darf.

Zeitung der Arbeit, siehe auch Neues Deutschland, " Die Zeugnisse griechischen Freiheitsgeistes kennt kaum jemand. "

Der Athener Schriftsteller Dionysis Charitopoulos veröffentlichte 1996 eine Biographie von Aris Velouchiotis, für die er 20 Jahre recherchierte und die in Griechenland ein Bestseller wurde.

Dionysis Charitopoulos beweist in seinem Buch Aris, Lord of the mountains dass Aris Velouchiotis der Mann ist, der die größte Freiwilligenarmee in der griechischen Geschichte und ein freies Griechenland im versklavten Europa geschaffen hat.

"Als politischer Kommissar und Begründer der ELAS war er die wahrscheinlich wichtigste Figur des gesamten griechischen Widerstands und wird heute von der linksextremen Szene dafür gerühmt, dass er vom streng moskautreuen Kurs der KKE-Führung abwich und in den griechischen Bergen während der Besatzung ein basisdemokratisches und sozialistisches Gemeinwesen aufbaute."

MIt herzlichem Dank an H. für den Hinweis auf das Ereignis und die diversen Links zu Quellen.


Revolution mit dem Tanzbein: Dying Fetus - Raised in Victory / Razed in Defeat

"War drums beating on, no more salvation
Cities leveled flat, incurring mass starvation
Buildings targeted, reduced to ­rubble
Hidden armor column emits no ­trouble."


Dying Fetus - Make them beg for Death, 2023

Externer Inhalt von Invidious (yewtu.be) Beim Laden wird eine Verbindung zu Invidious (yewtu.be) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.
Hinweis: Einige der Links in diesem Beitrag beziehen sich auf Affilate-Links. Wenn Sie eines der verlinkten Produkte kaufen, unterstützen Sie mich. Das Produkt selbst wird Sie nicht mehr kosten als üblich. Vielen Dank dafür.

Note: Some of the links in this post refer to affilate links. If you buy one of the linked products, you support me. The product itself will not cost you more than usual. Thank you.

Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des Brandschutzes bei Stuttgart21

Kläger Karlheinz Scherwinski / Photo Ulli Fetzer
Kläger Karlheinz Scherwinski / Photo Ulli Fetzer
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.

Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen - trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben.

Damit hat das Gericht ausgiebig Gebrauch gemacht von den gesetzlichen Spielräumen, Klägerrechte zu beschneiden, z.B. über extrem kurz bemessene Fristsetzungen. Recht und Rechtsprechung höhlen so den Rechtsschutz und damit den Rechtsstaat immer mehr aus. So wurde die Klagebefugnis sowohl der SGF als auch dreier namens des Aktionsbündnisses klagender Privatpersonen verneint und damit jegliche Erörterung der baulichen Mängel verweigert. Die auf Forderung des Gerichts benannten und zahlreich erschienen Sachverständigen waren umsonst angereist. Offensichtlich hatte sich das Gericht von vornherein die Mühe erspart, sich überhaupt mit deren Argumente befassen. Dazu Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Damit verletzen die beteiligten Behörden ihr Pflichten zur sorgfältigen Prüfung der Unterlagen und Abwägung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit“.

So geriet schon die Verhandlung zur Farce. Den Privatpersonen wurde das Klagerecht abgesprochen, weil sie nicht mehr betroffen seien als jede andere Bürger*in. Auch dass der an den Rollstuhl gefesselte Kläger Karlheinz Scherwinski hilflos betroffen sei, wenn ein Zug in dem 60km (geplant 110km), großen Tunnelnetz in Brand geriete, beeindruckte das Gericht nicht. Ebenso kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise weitgehend von der Nutzung der Bahn ausgeschlossen würde. Passend dazu ist ausgerechnet das VGH-Gerichtsgebäude nicht behindertengerecht ausgestaltet: Nur mit großen Umwegen konnte der Kläger mit seinem Rollstuhl überhaupt ins Gebäude gelangen. In die Toilettenkabine konnte er mit dem Rollstuhl gar nicht einfahren.

Auf die von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper engagiert vorgetragene Frage, wo wenn nicht beim obersten Verwaltungsgericht des Landes die betroffenen Bürger gegen ein offensichtlich lebensgefährliches Brandschutz- und Rettungskonzept klagen könnten, gab es keine Antwort. Auch dass bei einem Brandfall im Tunnel die Menschen nicht rechtzeitig vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase evakuiert werden könnten, blieb ohne Reaktion. Immerhin kann es im Fildertunnel, in dem gleichzeitig 3 Züge hintereinander fahren können sollen, bei voller Besetzung um Gesundheit und Leben von bis zu 11 000 Menschen gehen.

Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Empörend, wie der VGH mit völlig einseitiger Auslegung der Satzung unseres Umweltfachverbands unsere Klageberechtigung gegen ein beim Brandschutz nicht zu verantwortendes Fehlprojekt verneint.". Auch dass die Freiwilligen Feuerwehren des Filderraums infolge mangelhafter Planung bei der Brandbekämpfung im Fildertunnel Lebensgefahren ausgesetzt würden, beeindruckte das Gericht nicht.

Der VGH hat mit der Nichtzulassung der Revision gegen seine Urteile gleich noch weitere juristische Hürden aufgebaut. Da es hier um die rechtliche Effizienz des grundrechtlichen Schutzes von Leib und Leben geht, prüfen die beim VGH unterlegenen Kläger den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis

Blogkino: Shadow of a Doubt (1943)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Shadow of a Doubt, der 1943 unter der Regie von Alfred Hitchcock in den Hauptrollen Teresa Wright und Joseph Cotten gedreht wurde. Das Drehbuch stammt von Thornton Wilder, Sally Benson und Alma Reville. Gordon McDonell wurde für den Oscar für die beste Story nominiert. Im Jahr 1991 wurde der Film von der Library of Congress als "kulturell, historisch oder ästhetisch bedeutsam" in das National Film Registry der Vereinigten Staaten aufgenommen. Der Film war auch Alfred Hitchcocks Lieblingsfilm unter all seinen Filmen. Er handelt von einer jungen Frau, die erkennen muss, dass es sich bei ihrem geliebten Onkel wahrscheinlich um den sogenannten Lustige-Witwen-Mörder handelt.

Externer Inhalt von Archive.org Beim Laden wird eine Verbindung zu Archive.org hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

Kürzungspläne der Bundesregierung: Positive Entwicklungen bei großer Unsicherheit

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenAm vergangenen Donnerstag hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages darauf geeinigt, zahlreiche für den Haushalt 2024 geplante soziale Kürzungen zurückzunehmen. Der finale Beschluss steht allerdings noch aus.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die geplanten Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege und soziale Infrastruktur direkt betreffen, weitgehend zurücknehmen. Das war das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. und 17. November, die jedoch ohne Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz endete. Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am 23. November geplant.

Auf folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am 16. und 17. November u.a. geeinigt:

• +27 Mio. EUR für die Freiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung + 2 Mio. EUR; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +53 Mio. EUR für die Bundesfreiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +22,5 Mio EUR für die Weiterführung der Respekt Coaches
• +20 Mio. EUR für die Migrationsberatung
• +188 Mio. EUR für Integrationskurse
• +13 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste
• +15 Mio. EUR für Mental Health Coaches
• +6 Mio. EUR für Psychosoziale Zentren (statt 10 Mio. EUR würden 4 Mio. EUR gekürzt)
• +5,9 Mio. EUR für die Müttergenesungswerke
• +5 Mio. EUR für die behördenunabhängige Asylberatung (für bundesweiten Ausbau würden für 2024 weiterhin 15 Mio. EUR fehlen)
• +5 Mio. EUR für die Stiftung frühe Hilfen
• +3 Mio. EUR für digitale Kompetenzen der Wohlfahrtsverbände
• +750 Mio. EUR Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sollte der Bundestag diese Pläne so beschließen, wären die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege direkt betreffen, weitgehend zurückgenommen.

Die positiven Entwicklungen, die herbe Einschnitte in das soziale Netz abwenden würden, sind vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Beschlusses sowie der teilweise noch unklaren Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 15. November geurteilt, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war und hatte die Mittel damit für nichtig erklärt. Am 21. November findet eine Sachverständigenanhörung zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils statt.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Die Zeit läuft ab: Der Mangel an Dringlichkeit für ein Geiselabkommen erreicht einen Wendepunkt

Am Freitagabend veröffentlichte die Hamas ein Video, in dem sie um das Leben des 86-jährigen Aryeh Zalmanowitz bangt, der am 7. Oktober aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz in den Gazastreifen entführt worden war.

Am selben Tag gab die tansanische Regierung bekannt, dass Clemens Felix Matanga, ein 22-jähriger Student, der sich im Kibbuz Nahal Oz aufhielt und einer von zwei tansanischen Staatsangehörigen ist, die als entführt gelten, tot ist.

Zwei Tage zuvor war die Leiche der Geisel Judith Weiss, 65, aus dem Kibbuz Be'eri in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses gefunden worden. "Wir konnten sie nicht mehr rechtzeitig erreichen", sagte IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari.

Einige Tage zuvor fand die Armee, ebenfalls in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses, die Leiche der 19-jährigen Soldatin Noa Marciano aus Modi'in, die in der Gefangenschaft der Hamas getötet wurde, nachdem die Hamas ein Video veröffentlicht hatte, das sie lebendig in ihrem Gewahrsam zeigt.

Die Realität bestätigt, was die Familien der Geiseln aus ihren verzweifelten Herzen schreien: "Jeder Augenblick, der vergeht, ist entscheidend." Und doch scheint es, dass Israel sich Zeit lässt und es nicht eilig hat, einen Geiseldeal zu genehmigen, und zwar aus irrelevanten Erwägungen, wie etwa politischem Druck gegen Zugeständnisse an die Hamas von Seiten der extremen Rechten, angeführt vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.

Dies ist unbegreiflich. Etwa 240 im Gazastreifen entführte Menschen - darunter Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen - befinden sich in den Händen sadistischer Mörder, und Premierminister Benjamin Netanjahu scheint sich mehr um das Überleben seiner Regierung zu sorgen als um ihr Leben.

Aus demselben Grund verbringt er seine Zeit lieber mit Fototerminen, bei denen IDF-Soldaten als Statisten auftreten, als sich mit den Familien der Geiseln (und den Hinterbliebenen und den Familien der von der Nordgrenze evakuierten Menschen) zu treffen.

(...)

Übersetzung des Haaretz Leitartikels auf Mastodon