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Zum vierten Mal machten sich am 1. Mai Tausende Aktivist*innen auf den Weg in den beschaulichen Grunewald im fernen Westen Berlins.

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"Mit tausenden autonomen Bergarbeiter:innen werden wir am 1. Mai 2023 die Abrissarbeiten des Problemkiez Grunewald beginnen. Wenn die letzte Villa gewichen ist, wird der Schaufelradbagger der Umverteilung in den wirtschaftskriminellen Untergrund des Villenviertels vordringen. Wie die massiven Kohleflöze wird damit auch das System gründlich umgepflügt.

Seit 4 Jahren engagieren wir uns nun hier im Problemkiez Grunewald für die Rückführung von sinnlos Angehäuftem in den Kreislauf aller Werte und Ressourcen.

Und, lasst uns ehrlich sein, wir sind mit dieser Mission trotz großem Aufgebots nicht wirklich effektiv vorangekommen. Und so scheint nun der Schritt von Streetwork zum Tagebau nur folgerichtig. Diese neuartige Industrialisierung von Solidarität hat das Potential vom Pilotprojekt zum Leuchtturm für umgesetzte Umverteilung zu werden und deswegen, liebe spontan verkummelte Gemeinde, sind wir hier gerade Zeug*innen eines historischen Schrittes.

Schnell armt es, aber langsam reicht es.

Deswegen lasst uns die Oberschicht nun endlich im grossen Stil anbaggern. Dieses grabende Glücksrad möge eine nachhaltige Schneise der Gerechtigkeit ziehen und mit geballter Maschinenkraft die Schwere zwischen Überfluss und Mangel nachhaltig schliessen."

- RWE Grunewald Reichttum wird enteignet -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg
• MyGruni 2022
• My Gruni - 1. Mai 2020
• My Gruni - 1. Mai-Demo im Grunewald

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• https://mygruni.de/

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Wegen ein paar Jahrzehnte alter Leichen im Keller - genauer: inkonsistente Zeichensätze in der Blogdatenbank - kam es mit der gestrigen Umstellung der MariaDB Version auf 10.10 zu einigen seltsamen Zeichen, vor allem bei den (internationalen) Sonderzeichen.

Wir bitten das Ungemach zu entschuldigen. Inzwischen sollten die meisten Beiträge wieder korrekt dargestellt werden. Über Meldungen zur Sichtung übersehener Beiträge freuen wir uns.

Im Zuge der Durchsicht der Beiträge wurden auch gleich nochmal die Hashtags / Schlagwörter überarbeitet, korrigiert und in Teilen zusammengefasst. Ebenso wurden ein paar Links aus unserer Empfehlungsliste entfernt.

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Heute zeigen wir im Blogkino den US-Thriller "The Crooked Way" aus dem Jahre 1949. Der Plot des Streifens, der hierzulande als "Herr der Unterwelt" lief: "Kriegsveteran Eddie Rice leidet an Gedächtnisschwund. In der Hoffnung sein Gedächtnis wiederzuerlangen, verlässt er das Veteranenhospital in San Francisco und macht sich auf den Weg nach Los Angeles. Dort erfährt er, dass er der Gangster Eddie Riccardi ist. Er weiß nicht, dass er vor fünf Jahren wegen Totschlages angeklagt war. Er wurde freigesprochen, sein Partner Vince Alexander wurde für schuldig befunden und ging ins Gefängnis. In Los Angeles wird Eddie von einer Frau erkannt, die Vince von seinem Auftauchen erzählt. Er lässt seine Männer Eddie zu sich bringen und zeigt ihm einen alten Zeitungsartikel, der den Verdacht auf Vince lenkte. Er gibt Eddie einen Tag Zeit, die Stadt zu verlassen. (...)" Quelle: Wikipedia

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Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikapitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
• 82x Pfefferspray
• 6x chirurgisch
• 4x psychisch
• 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)

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Quelle: Demosanitäter, Presseerklärung Nr. 32

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In der Nacht des 11. Aprils wurde Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Er erstickt nach einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt. Berliner Ärzte stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte. Im Polizeibericht findet sich dazu kein Wort.

Auf einer Kundgebung am Sonntag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg forderten antirassistische Initiativen Gerechtigkeit für Vitali Novacov und das die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen werden.

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Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion „seien bisher keine Spuren von Erde und Schlamm in den Atemwegen und in der Lunge gefunden worden“ teilt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem tagesspiegel mit. „Jetzt würden noch feingewebliche und toxikologische Untersuchungen vorgenommen, etwa um möglicherweise doch Erdspuren zu finden.“

Nach taz-Recherchen gibt es allerdings erhebliche Zweifel an der Schilderung der Polizei zum Ablauf der Festnahme. Der taz liegen interne Unterlagen vor, Teile der Patientenakte, ein Durchsuchungsprotokoll der Polizei sowie der Einsatzbericht des Notarztes, der Vitali N. in Königs Wusterhausen erstversorgt hat.

Der Notarzt wird um 21.45 Uhr alarmiert -“ wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung“, steht in seinem Einsatzprotokoll, das der taz vorliegt. Als er eintrifft, wird Vitali N. bereits durch die Polizei reanimiert. „Handschellen liegen noch an“, heißt es in dem Bericht. Das widerspricht der Darstellung der Polizei, die behauptet hatte, die Handschellen des Mannes seien gelöst worden, nachdem er in Ohnmacht gefallen sei. Ohnmächtige zu fixieren, gilt unter Not­ärz­t*in­nen als gefährlich. Die Reanimation wird erschwert, das Erstickungsrisiko steigt. Der Notarzt notiert außerdem, dass Vitali N. feuchte Erde in Mund und Nase hatte.

Vitali Novacov stirbt am frühen Mittwochabend, um 17.57 Uhr. Der Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, ist deutlich: Vitali N. ist erstickt. „Schwerste anoxische Hirnschädigung“, steht darin. Sauerstoffmangel im Gehirn, „durch gewaltsames zu Boden drücken von Gesicht und Thorax in Bauchlage“. Vitali Novakov wurde in Moldawien geboren und war bulgarischer Staatsbürger. Er wurde 45 Jahre alt.

"Gestern versammelten sich viele Menschen in Berlin, um ihre Wut und Trauer über den brutalen Polizeimord an Vitali Novacov zum Ausdruck zu bringen. Auch wir waren mit einem kurzen Redebeitrag dabei, um auf die Parallelen zwischen den Morden an Mouhamed und Vitali aufmerksam zu machen: In den 8 Monaten, die die Polizeimorde an Mouhamed und Vitali trennen, hat die Polizei in ganz Deutschland mindestens 20 Menschen getötet. Viele der Toten waren migrantisch gelesen und von Rassismus betroffen. Die Mehrheit befand sich in psychischen Ausnahmesituationen. Bei Mouhamed und bei Vitali kamen beide Risikofaktoren zusammen.

Was folgt für uns daraus?

Lasst uns in unserer Wut und in unserer Trauer zusammenstehen. Uns gegenseitig Halt geben. Unsere Solidarität soll stärker sein als ihr Hass, ihre Gewalt! Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir Strukturen aufbauen können, die uns vor der Polizei schützen. Wir brauchen in unseren Vierteln Strukturen, die wir aktivieren können, wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind und die auf solidarische Weise, auf Augenhöhe, Konflikte lösen können. Wir brauchen Strukturen, die die Polizei in ihre Schranken weisen, sie beobachten, ihre Gewalt dokumentieren und öffentlich machen.“

Solidaritätskreis Mouhamed

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Links

• Gerechtigkeit für Vitali Novacov! (Aufruf zur Kundgebung bei romatrial.org/)
• Wie starb Vitali N.? (taz, 18.4.23)
• Ein Tod, viele Fragen (taz, 21.4.23)
• Dossier über den Tod von Vitali N. im labournet
• Bulgare nach Polizeieinsatz gestorben, Obduktion ergibt vorerst keinen Hinweis auf Gewalttat (tagesspiegel 25.4.23)

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Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., "dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: "Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."

Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. "Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider", so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK bietet Beratung an.

Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de.

Der Aufruf steht zur Verfügung unter https://de.Connection-eV.org/article-3767

Weitere Informationen sind erhältlich über https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.

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In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç, Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç bei einem rassistischen Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln war dieser Anschlag ein weiterer trauriger Tiefpunkt einer langen Reihe deutschlandweiter Angriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen. Eine aggressive mediale Kampagne hatte den Rassismus geschürt und nur drei Tage vor dem Solinger Anschlag hatte trotz bundesweiter Proteste und Demonstrationen der Bundestag das Asylrecht drastisch eingeschränkt. Beim Prozess wegen des Brandanschlags gegen vier deutsche Jugendliche kam heraus, dass der Staat ihr Treiben gut im Blick gehabt hatte -“ der Leiter der Kampfsportschule, in der die Neonazis für ihre Aktionen trainiert hatten, war nämlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes...

Anlässlich des 30. Jahrestages von Solingen ist diese Fotostrecke den Opfern und Angehörigen der Familie Genç gewidmet. Vielen Dank an die Fotografen und an das Greven Archiv digital, dass sie ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben.

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• Hoyerswerda September 1991
• Pogrom in Rostock-Lichtenhagen August 1992 /a>
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Links

• Mordanschlag von Solingen (Wikipedia)
• Greven Archiv Digital ist ein Projekt der gemeinnützigen Irene und Sigurd Greven Stiftung: ein digitales Archiv für das Rheinland.

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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Mit zwei Zelten, vielen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai mit einem bunten Programm zu begehen und zu feiern.

Programmpunkte

Quiz, Kinderprogramm, Getränke, Essen, Kaffee & Kuchen, Live-Musik mit Spätschicht und Moltke & Mörike und einem politischen Programm

Live-Musik

Nachmittags:
Spätschicht (Bossanova/Jazz)

Abends:
Moltke & Mörike (Pogopop)

Politisches Programm

Zwischen 14:30 und 17 Uhr wird es in einem eigenen Zelt Kurzvorträge und Inputs zu verschiedenen Themen geben. U.a. vom Frauenkollektiv Stuttgart, der Freien ArbeiterInnen Union und von Zusammen Kämpfen Stuttgart.
Zusätzlich findet um 17 Uhr parallel zum Fest eine Kundgebung von Zusammen Kämpfen statt.

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Mehr Information

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Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist ¹, wirkt sich dieses großangelegte Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die Ökosysteme der Region aus -“ so zerschneidet es den größten Regenwald des Landes, zerstört dabei den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars ², ³ und führt zu massiven Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald ⁴.

Auf der Halbinsel Yucatan wird mit den sog. „Cenotes“, einem großen System von Karsthöhlen, zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht ⁵, teilweise schon bei den Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische Regierung gegen entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen ⁶,⁷. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die Falschaussagen der Bundesregierung (durch Staatssekretär Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen OHCHR, UN-Habitat, UNESCO und UNOPS eng eingebunden ⁸. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ ⁹ -“ UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das Megaprojekt zu unterstützen ¹⁰. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation SumOfUs ¹¹. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres Planeten. Laut BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden Biodiversität auf indigenem Gebiet ¹². Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ¹³, Peace Brigades International ¹⁴ und Greenpeace ¹⁵, besonders aber den lokalen Umweltschützer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen ¹⁶ und indigenen Organisationen ¹⁷ an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu Ökozid und Ethnozid!

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Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trüten

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Zur Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten.

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