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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Gegen Todesurteil: Keith Lamar im Hungerstreik

Foto von Keith Lamar. Darüber gelegt: On November 16th 2023, the State of Ohio intends to kill me. I'm innocent. Keith LamarDer Hinrichtungstermin für Keith LaMar wurde festgelegt: 16. November 2023.

Keith ist am Montag in den Hungerstreik getreten.

Keith LaMar ist sowohl unschuldig als auch ein Opfer von staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten und der vorsätzlichen Unterdrückung von wichtigen Beweisen. Keith stellt das System staatlicher Macht und staatlicher Gewalt direkt in Frage: dasselbe System, das ihm den Mord angehängt hat.

Keith LaMar und ich waren Kläger in "Hanrahan v. Mohr". Wir haben bewiesen, dass der 1. Verfassungszusatz es wert ist, dafür zu kämpfen. Wir haben das Ohio Department of Corrections herausgefordert. Wir verteidigten das Recht von Keith und anderen der Lucasville 7 plus, ihre Geschichte erzählen zu dürfen.

Gemeinsam versuchten die klagenden Gefangenen und die klagenden Journalisten in Hanrahan v. Mohr, das Versprechen der Verfassung wahr zu machen. Der Fall wurde von Alice und Staughton Lynd initiiert und verhandelt, die verstanden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Grundlage für Würde, Selbstbestimmung und letztlich Gerechtigkeit ist.

Heute stehen wir erneut an der Seite von Keith LaMar. Wir wollen Gerechtigkeit.

Keith ist stark, wortgewandt und unschuldig.

Wir werden dafür kämpfen, seinen Tod und seine Hinrichtung zu verhindern. Wir werden seine Freilassung fordern.

Wir werden seinem Streben nach Freiheit Nachdruck verleihen.

Es gibt keinerlei physische Beweise dafür, dass Keith LaMar jemanden ermordet hat, oder dass er der Anführer bei den Morden an nicht weniger als vier Insassen war. Der Staat legte Zeugenaussagen von anderen Gefangenen vor, die tatsächlich an den Morden in der Lucasville Correctional Facility beteiligt waren, die Keith als Rädelsführer benannten und die einen Deal erhielten und in einem Fall nie strafrechtlich verfolgt wurden. Der Staat unterdrückte Beweise für Keiths Unschuld, Beweise, die er in seinem Besitz hatte und die er in Keiths Prozess absichtlich unterdrückte.

Die unterdrückten Schlüsselbeweise (Brady-Verstöße) wurden tatsächlich als Beweismittel zugelassen und von den Staatsanwälten in späteren Lucasville-Prozessen verwendet. Als die Gerichte auf diese schwere Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht wurden, verweigerten sie Keith und seinen Anwälten die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das Sechste Bundesberufungsgericht und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigten die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass diese wichtigen Dokumente nicht herausgegeben werden müssten, weil sie nicht "wesentlich" seien. Diese Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Richter glauben, dass kein einziger Geschworener durch eine Anfechtung oder einen Unschuldsbeweis beeinflusst worden wäre, dass irgendwie das Gewicht der anderen (nicht vorhandenen) physischen Beweise ihn verurteilt hätte.

Keiths Verteidigung wurde das grundlegende Recht auf alle Aussagen derjenigen, die gegen ihn ausgesagt haben, verweigert, einschließlich der Aussagen, die ihn hätten entlasten können. (Siehe Lucasville Uprising von Staughton Lynd und andere Materialien von Staughton und Alice Lynd)

Keith hat nun keine Möglichkeit mehr, direkt in Berufung zu gehen. Das einzige, was seiner Hinrichtung im November noch im Wege steht, ist der katholische republikanische Gouverneur Mike DeWine.

Keith hat während der gesamten dreißig Jahre, die er in Einzelhaft verbracht hat, für seine Unschuld gekämpft. Seine leidenschaftlichen Prison Radio-Kommentare und sein kraftvolles Buch Condemned (Verurteilt) beschreiben diese Tortur im Detail. (Sie können sein Buch hier kaufen)

Wir müssen dringend etwas unternehmen, um Keiths Rechtsstreit zu unterstützen und die Aufmerksamkeit auf seine ungerechte Behandlung zu lenken. Besuchen Sie www.keithlamar.org, um mehr über seinen Fall zu erfahren und wie Sie helfen können.

Während Keith in den Hungerstreik tritt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Richtlinien des Ohio Department of Rehabilitation and Corrections (ODRC) 1 für Hungerstreiks darauf bestehen, dass "notwendige Gewalt" gegen diejenigen angewendet wird, die sich nicht an die Richtlinien halten.

Es ist mehr als zynisch, dass diese Tradition des Protests gegen den Tod durch Hungerstreik - von jemandem mit einem Hinrichtungstermin - mit Gewalt beantwortet wird, um ihn am Leben zu erhalten.

Dies macht deutlich, dass das System nicht nur Keiths Tod will, sondern auch sein Schweigen, während sie ihn töten. Sie fürchten, was er repräsentiert, seine Sache, seinen Fall und seine Stimme.

Keith wurde gesagt, dass eine Eskalation zum Hungerstreik dazu führen wird, dass er in der TPU untergebracht wird und seine verdienten Privilegien (einschließlich Kommunikation und Vollkontaktbesuche usw.) verliert.

Wir werden von der ODRC verlangen, dass sie sich während des Hungerstreiks gründlich um Keiths medizinische Bedürfnisse kümmert und die Androhung von Strafmaßnahmen einstellt, weil er zu Recht friedlich gegen die Missstände protestiert, unter denen er leidet. Er darf nicht von der Kommunikation mit seinen Angehörigen abgeschnitten werden.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,

Noelle Hanrahan, Esq.

Juristischer Direktor

ODRC-Richtlinie 68-MED-17, Hungerstreik, geltend ab 1. März 2021 (PDF)

Quelle: prisonradio.org

Wer ist Keith Lamar? 
Im Alter von 13 Jahren wurde Keith Lamar bei einer Spritztour mit einem gestohlenen Auto in Cleveland erwischt. Er gestand seine Schuld ein und verbüßte sechs Monate Jugendhaft.

Ein paar Jahre später wurde er beim Diebstahl von Schmuck erwischt. Er bekannte sich schuldig und verbüßte zwei Jahre für dieses Verbrechen.

Im Alter von 19 Jahren, 1989, wurde er wegen Mordes bei einem schief gelaufenen Drogendeal angeklagt. Auch hier bekannte er sich schuldig und verbüßte eine Haftstrafe von 18 Jahren bis lebenslänglich.

Vier Jahre später, am Ostersonntag 1993, wurde Lamar beschuldigt, die Ermordung von fünf Mitgefangenen in Lucasville, Ohio, organisiert zu haben, was bis heute der größte Gefängnisaufstand in der Geschichte des Staates ist.

Von Anfang an hat er jede Verantwortung für den Aufstand und die Morde bestritten.

Quelle 

Blogkino: 175 Jahre Manifest der Kommunistischen Partei

Heute hören wir im Blogkino aus Anlaß des im Februar vor 175 Jahren veröffentlichten Manifests der Kommunistischen Partei eine Lesung zum Werk. Wer es lieber selber lesen möchte, findet es hier. Das von Karl Marx und Friedrich Engels als Programm des Bundes der Kommunisten verfaßte Manifest der Kommunistischen Partei erschien erstmalig im Februar 1848 in London in einer 23 Seiten umfassenden Ausgabe. Von März bis Juli 1848 erfolgte sein Abdruck in der Deutschen Londoner Zeitung.

"Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

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Gemeinsamer Aktionstag von ver.di und Fridays for Future - Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind Risiko für Verkehrswende

Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“

Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.

„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden -“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.

Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen -“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.

Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

"Kommt zusammen Leute, lernt euch kennen". Von der Kraft des eigenen Handelns und der #Kollegialität

Logo des express„Mitte 2022 nimmt ein schon seit zwei Jahrzehnten währender Konflikt an Schärfe zu. Volkswagen hat in einigen Bereichen Arbeiten ausgegliedert, um die Löhne und Kosten zu senken. (...) "Altes" VW-Personal wird insbesondere in der Kantine weiter zu den Stammbelegschaftskonditionen beschäftigt. Aber das Gros der Menschen wurde neu eingestellt -“ zu einem Bruchteil der ehemaligen Entlohnung. (...) Lange Jahre beschäftigte dieser Zustand die Belegschaften. Die Arbeiter:innen aus den Werkverträgen dominierten über mehrere Jahre die Betriebsversammlungen. (...) Die Glut schwelte, im dichten Qualm, lange vor sich hin und hat offenbar auf größere Mengen Sauerstoff oder mehr Hitze gewartet. Viele sind in den letzten Jahren aber vor Enttäuschung auch aus der IG Metall ausgetreten. Mit der Inflation gab es dann etwas mehr Sauerstoff. Es war keine Durchzündung, aber es hat gereicht, um die Flammen lodern zu lassen. Die Kolleg:innen haben dem Management und auch der Gewerkschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass acht Prozent tarifliche Lohnerhöhung nicht reichen...“

Artikel von Lars Hirsekorn erschienen in express -“ Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit -“ Ausgabe 2/2023:

Berlin: Gedenken an Hanau

Menschenmassen mit den Porträts von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar.  Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
Menschenmassen mit den Porträts von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar.
Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
In nahezu 100 Städten haben sich Tausende an Gedenkaktionen und Demonstrationen anläßlich des dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau beteiligt. Sie gedachten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden.

Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und versammelten sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz. Angehörige und Betroffene des Anschlags sprachen über ihre verlorenen Geschwister, Kinder und Freund*innen und wie der Anschlag ihr Leben veränderte. Immer wieder wurden die vier wichtigen Forderungen der Initiative nach Aufklärung, Veränderung, Gedenken und Konsequenzen stark gemacht. Es wurde von dem Kampf um Aufklärung berichtet, wie die Angehörigen und Betroffenen um einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag und ein Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz streiten. Auch Angehörige und Überlebende der Attentate aus München und Halle haben gesprochen und die Bedeutung des gemeinsamen Widerstands gegen Rassismus und Antisemitismus betont.

In Berlin gab es eine Kundgebung am Oranienplatz und eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmer*innen vom Hermannplatz durch Berlin Neukölln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links

Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis ist empört über Angriffe auf die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe

Während in den Medien unseres Landes über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen debattiert wird, zeigen Neofaschisten ihre menschenverachtende Haltung bei einer Schändung der Gedenkstätte Feldscheine Isenschnibbe, Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel.

Am vergangenen Wochenende haben mehrere Täter Widmungstafeln, Informationsständer und Gedenktafeln in der Gedenkstätten aus den Verankerungen in den Mauern gebrochen und gestohlen. Dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt, wird schon durch die entwendeten Tafeln -“ eine aus Bronze, zwei aus Stein -“ deutlich. Sie erinnern an die Opfer des Massakers von 1945 in Gardelegen.

Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in Gardelegen
Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in Gardelegen
Das Massaker in Gardelegen zählt zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes. Am 13. April 1945 wurden durch deutsche Faschisten 1014 KZ -“ Häftlinge bei lebendigem Leibe in einer verschlossenen Scheune verbrannt. Einen Tag später erreichte die 102. US -“ Infanterie -“ Division Gardelegen. Die erschütternden Bilder gingen um die Welt.
Die Lagergemeinschaft begrüßt die Strafanzeige der Gedenkstättenleitung. Mit Sorge hören wir jedoch, dass die Polizei „in alle Richtungen“ ermittle, als könne es am neofaschistischen Täterprofil irgendeinen Zweifel geben.

Gemeinsam mit dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen -“ Anhalt verurteilen wir diese neofaschistische Tat. Wir unterstützen die Antifaschisten vor Ort in ihren Bemühungen, sich allen Versuchen von Neofaschisten, die Deutungsmacht der Geschichte, des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, im Sinne des historischen Faschismus und in der Nachfolge des Neofaschismus, an sich zu ziehen, entgegenzustellen.

Quelle: Pressemitteilung 23.02.2023

Ergänzende Links:
• Homepage der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
• Wikipedia Eintrag zum Massaker und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen

Vor 80 Jahren: Hinrichtung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬

Heute vor 80 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!


Blogkino: Apology For Murder (1945)

Heute zeigen wir im Blogkino den US. Thriller Apology for Murder von Regisseur Sam Newfield mit Ann Savage, Hugh Beaumont, Russell Hicks und Charles D. Brown in den Hauptrollen. Die Handlung von Apology for Murder ist ein eklatanter Abklatsch des bahnbrechenden Film Noir Double Indemnity, der im Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Die Produktionsfirma Producers Releasing Corporation, eines der B-Movie-Studios in Hollywoods Poverty Row, wollte von dem großen Erfolg von Double Indemnity profitieren und hatte ursprünglich vor, den Film Single Indemnity zu nennen. Doch Paramount Pictures, die Produktionsfirma von Double Indemnity, bekam Wind davon und erwirkte eine einstweilige Verfügung. PRC änderte daraufhin den Titel in Apology for Murder. Der gefeierte B-Movie-Regisseur Edgar G. Ulmer, der zu der Zeit, als Apology for Murder gedreht wurde, bei PRC arbeitete, behauptete in einem Gespräch mit Peter Bogdanovich, er habe das ursprüngliche Drehbuch zu Single Indemnity für den Produzenten Sigmund Neufeld geschrieben. Er glaubte jedoch fälschlicherweise, dass der daraus entstandene Film schließlich unter dem Titel Blonde Ice in die Kinos kam, bei dem es sich um einen völlig anderen, von Film Classics produzierten Film handelt.

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Erklärung der Mindestforderungen unabhängiger Gewerkschafts- und Zivilorganisationen des Iran

Logos der unterstützenden Organisationen, Liste siehe am Textende
Logos der unterstützenden Organisationen, Liste siehe am Textende
Liebe und freie Menschen im Iran!

Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.

Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran -“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben -“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.

Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.

Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.

Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.

Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.

2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.

3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.

4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.

5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.

6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.

7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.

8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.

9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.

10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.

11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.

Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.

Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.

Coordinating Council of Iranian Teachers-™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)

Quelle: Erklärung vom 14. Februar 2023