Blogkino: Cops (1922)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus und vor allem aus Anlass des heutigen A.C.A.B Tages unseren Lieblingskomiker Joseph Frank Keaton alias Buster Keaton und Eddie Cline in "Cops" aus dem Jahre 1920. Der Film gilt als einer der klassischen und besten Slapstick-Filme von und mit Buster Keaton.
Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung
Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs "F-35" auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.
Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz 1 sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei 2 und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.
Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.
• Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen -“ und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
• Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er -“ anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete -“ über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe - die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt - auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem "Vertrag über das Verbot von Kernwaffen" beitreten.
Krisensitzung im Verteidigungsministerium wegen Anschaffung von US-Tarnkappenjets
Quelle: Pressemitteilung 12.12.2022
Streifzüge. Analog #2
Revolution mit dem Tanzbein: Ithaca - Camera Eats First
Keine Einzelfälle. Wie der Staat mit rechten Soldat:*innen und ihren Netzwerken umgeht
Spätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.Die aktuellen Razzien gegen zum Staatsstreich bereite Reichsbürger zeigen jetzt erneut, dass wir gar nicht genau genug hinschauen können.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichte heute eine Broschüre VON Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß unter dem Titel "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Interessierte können die Broschüre bei der IMI bestellen oder kostenlos hier als PDF herunterladen.
Am Dienstag, 13.12.2022, findet um 19:00 ein Online-Vortrag statt, bei dem die Broschüre von den Autoren vorgestellt wird.
Aufruf zur Kampagne 2023 und bundesweite Aktionswoche vom 20. - 26. Mai 2023 - 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Deutsch ——— English ——— Français ——— العربية
aktuelles unter https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
AG Asyl / Migration
Hi zusammen,
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.
Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen - denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird - entmündigt.
Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.
Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein!
Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden.
Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de
Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.
Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!
Solidarische Grüße
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Kontakt: info@asylblg-abschaffen.de
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English
Call for the 2023 campaign and nationwide action week from 20 - 26 May 2023 - 30 years of protest against the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Hi everyone,
On 26 May 1993, the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) was passed in the German Parliament with the amendment of Article 16 of the Basic Law for the Federal Republic „Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum“. The untouchable dignity of humans became touchable. Since then, there are two kinds of human dignity in this country.
Enough already! We demand the abolition of the exclusionary AsylbLG without replacement!
In the past 30 years, there have been continuous nationwide protests against social exclusion, inequality and the violation of the principle of equality, mainly by those affected themselves. Although the minimum subsistence level in Germany is already low and not sufficient for a dignified life, people in the AsylbLG receive even less. Smaller legal successes have been celebrated time and again, such as in 2012, when the Federal Constitutional Court rejected benefit cuts based on migration policy considerations, or the recent ruling that the lower „special needs level“ for single adult asylum seekers in collective accommodation violates the basic right.
Nevertheless, there is still serious interference in the self-determination of those affected and to this day refugees in arrival centres („Ankunftszentrum“) and initial reception facilities („Erstaufnahmeeinrichtung“) - who are even prohibited from deciding on their own diet - are incapacitated.
The law can only be thought of together with the enforcement of collective camps, a residence obligation, work bans, obligatory supply with standardised goods rather than money („Sachleistungsversorgung“), (threatened) forced labour for 80 cents and restricted health care. It stands for racist exclusion and includes a comprehensive catalogue of sanctions to further cut benefits that are already minimal. We need to think the world and the rights of all people as one today. The living of refugees below a legally recognised subsistence level must end.
Let us stand together for the abolition of the racist Asylbewerberleistungsgesetz!
To achieve this, we are planning a week of action from 20 to 26 May 2023 with a final demonstration on 26 May 2023 in Freiburg. We would be very happy about a nationwide participation in as many cities as possible. Therefore: organise yourselves, form alliances, join the campaign!
Please forward the email! To gain political influence, we have to become MANY.
We have set up an email address for this: info@asylblg-abschaffen.de
Feel free to email us with any questions, comments or the like. Also, please let us know what you are planning in your cities, as we would like to aim for a joint public networking. We want to make all nationwide actions visible on a homepage.
This is the only way to abolish racist laws everywhere!
Greetings of solidarity
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact: info@asylblg-abschaffen.de
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Français
Appel à la campagne 2023 et semaine d’action nationale du 20 au 26 mai 2023 - 30 ans de protestation contre la loi sur le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Bonjour tous.tes,
Le 26 mai 1993, le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) a été votée a l‘assemblée parlementaire d’Allemagne avec la modification de l’article 16 de la constitution „Les persécutés politiques bénéficient de l’asile“. La dignité inviolable de l’être humain a été bafoué. Depuis ce jour , il y a deux niveaux de dignité humaine dans ce pays.
Assez! Nous demandons l’abrogation du Asylbewerberleistungsgesetz, qui exclut une partie de la population!
Au cours des trente dernières années, des actions de protestation ont été menées dans toute l’Allemagne, principalement par les personnes concernées et ce contre l’exclusion sociale, l’inégalité et la violation du principe d’égalité. En effet, bien que le revenu de subsistance soit déjà insuffisant pour vivre dignement, les personnes relevant de l’AsylbLG perçoivent encore moins. Certes, de petites victoires juridiques ont pu être célébrées à plusieurs reprises, comme en 2012, lorsque la Cour constitutionnelle a refusé de réduire le montant des prestations pour des raisons de politique migratoire ou, plus récemment, lorsqu’elle a jugé qu’un " niveau de besoins spéciaux " inférieur pour les demandeurs d’asile adultes vivant seuls dans des centres d’hébergement collectif, violait le droit fondamental.
Malgré cela, l’autodétermination des personnes concernées continue d’être fortement entravée et, jusqu’à aujourd’hui, les personnes en fuite dans les centres d’arrivée („Ankunftszentrum“) et les centres de premier accueil („Erstaufnahmeeinrichtung“) - à qui l’on interdit même de se nourrir de manière autonome - sont déniées de leurs droits.
La loi ne peut-être mise en oeuvre qu’avec la mise en place de centre de regroupement, d’une obligation de résidence, d’une interdiction de travailler, d’un approvisionnement en prestations en nature, d’un travail forcé ( voire menacé) pour 80 centimes d’euros et d’un accès limité aux soins de santé. Elle est synonyme d’exclusion raciste et propose un catalogue de sanctions visant à réduire encore davantage les prestations déjà accordées de manière minimale. Aujourd’hui, nous devons penser le monde et les droits de tous les êtres humains en un seul. La vie des réfugiés en dessous du minimum vital reconnu par la loi doit prendre fin.
Unissons-nous pour abolir la loi raciste sur les allocations des demandeurs d’asile!
Pour y parvenir, nous prévoyons une semaine d’action du 20 au 26 mai 2023, avec une manifestation finale le 26 mai 2023 à Freiburg. Nous serions très heureux d’une participation nationale dans le plus grand nombre de villes possible. C’est pourquoi: organisez-vous, formez des alliances, rejoignez la campagne!
Faites circuler cet e-mail! Pour gagner en influence politique, nous devons être le plus NOMBREUX POSSIBLE!
Nous avons créé une adresse e-mail à cet effet : info@asylblg-abschaffen.de
N’hésitez pas à nous envoyer des questions, des remarques ou d’autres informations. N’hésitez pas non plus à nous faire savoir ce que vous prévoyez de faire dans vos villes respectives, car nous souhaitons créer un réseau public commun. Nous voulons rendre visibles toutes les actions nationales sur un site Internet.
C’est la seule façon d’abolir les lois racistes, et ce, partout!
Salutations solidaires
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact: info@asylblg-abschaffen.de
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العربية
دعوة لحملة عام ٢٠٢٣ ولأسبوع الفعاليات على مستوى ألمانيا من ٢٠ ل ٢٦ مايو ٢٠٢٣ - ٣٠ عام من التظاهر ضد „قانون إعانات طالب اللجوء“ (AsylbLG)
مرحباً،
يوم ٢٦ مايو ١٩٩٣، أقر البرلمان الألماني „قانون إعانات طالب اللجوء“ مع تعديل المادة ١٦ من الدستور الألماني والتي نصت على أنه „يتم منح حق اللجوء للأشخاص المضطهدين سياسياً“. لم تَعُد الكرامة الإنسانية غير قابلة للمساس. منذ ذلك اليوم، أصبح في هذه الدولة نوعان من كرامة الإنسان.
اكتفينا! نطالب بإلغاء هذا القانون الإقصائي وعدم استبداله بقانون آخر!
خلال الثلاثين عاماً الماضية استمر المتضررون في التظاهر في كل ألمانيا ضد الإقصاء الاجتماعي، وعدم المساواة، وخرق مباديء المساواة. وحتى مع قلة الحد الأدنى للمعيشة في ألمانيا وعدم كفايته لعيش حياة كريمة، يتلقى المتضررون من القانون أقل من هذا الحد الأدنى. وتخللت هذه الفترة بعض النجاحات القانونية المحدودة، مثل قرار المحكمة الدستورية الفدرالية عام ٢٠١٢ برفض تقليل الإعانات المبررة بسياسات الهجرة. أو الحكم الأخير بأن تقليل الإعانات للبالغين المقيمين في مراكز الإقامة الجماعية دون عائلات يخالف الحقوق الأساسية المنصوص عليها في الدستور الألماني.
برغم ذلك، تظل التدخلات في حرية إرادة المتضررين جسيمة. ويتم تعجيز اللاجئين في مراكز استقبال اللاجئين ومراكز الاستقبال الأَوَّلي، ويتم حتى منعهم من اختيار غِذاءهم.
لا يمكن فصل هذا القانون عن نظام المخيمات الجماعية، والسكن الإجباري، وحظر العمل، والإعانات العينية الإجبارية عوضاً عن المادية، ونظام الأعمال الإجبارية (تحت التهديد) مقابل ٨٠ سنت/ساعة، والرعاية الصحية المحدودة. يدعم القانون الإقصاء العنصري، ويحتوى على كتالوج عقوبات متنوعة لتقليل الإعانات المحدودة أساساً. لابد أن نقيم العالم كله وحقوق البشر كلهم بنفس الميزان. معيشة اللاجئين في مستويات أقل من المستويات القانونية لابد أن تتوقف.
معاً لإلغاء „قانون إعانات طالبي اللجوء“ العنصري!
للوصول لهذا الهدف، نخطط لأسبوع فعاليات من ٢٠ ل٢٦ مايو ٢٠٢٣ مع مظاهرة ختامية يوم ٢٦ مايو ٢٠٢٣ في فرايبورغ. وسنكون ممتنين لمشاركة أكبر عدد ممكن من المدن الألمانية. لذا نظموا أنفسكم وابنوا تحالفات وشاركوا في الحملة!
فضلاً تابعوا إرسال هذا الإيميل لآخرين! لنؤثر سياسياً، لابد أن نصل لأعداد كبيرة.
تواصلوا معنا بخصوص هذه المواضيع على الإيميل التالي:
info@asylblg-abschaffen.de
أرسلوا لنا أسألتكم وتعليقاتكم أو عبروا عن إعجابكم. وأعلمونا بما تخططون في مدنكم، فمن أهدافنا التشبيك. نهدف لنشر كل الفعاليات في ألمانيا على صفحة واحدة.
هذا هو السبيل الوحيد لإلغاء القوانين العنصرية في كل مكان!
تحياتنا وتضامننا،
مجموعة عمل الخدمة الاجتماعية النقدية في فرايبورغ
للتواصل:
info@asylblg-abschaffen.de
aktuelles unter https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
AG Asyl / Migration
Hi zusammen,
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.
Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen - denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird - entmündigt.
Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.
Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein!
Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden.
Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de
Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.
Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!
Solidarische Grüße
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English
Call for the 2023 campaign and nationwide action week from 20 - 26 May 2023 - 30 years of protest against the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Hi everyone,
On 26 May 1993, the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) was passed in the German Parliament with the amendment of Article 16 of the Basic Law for the Federal Republic „Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum“. The untouchable dignity of humans became touchable. Since then, there are two kinds of human dignity in this country.
Enough already! We demand the abolition of the exclusionary AsylbLG without replacement!
In the past 30 years, there have been continuous nationwide protests against social exclusion, inequality and the violation of the principle of equality, mainly by those affected themselves. Although the minimum subsistence level in Germany is already low and not sufficient for a dignified life, people in the AsylbLG receive even less. Smaller legal successes have been celebrated time and again, such as in 2012, when the Federal Constitutional Court rejected benefit cuts based on migration policy considerations, or the recent ruling that the lower „special needs level“ for single adult asylum seekers in collective accommodation violates the basic right.
Nevertheless, there is still serious interference in the self-determination of those affected and to this day refugees in arrival centres („Ankunftszentrum“) and initial reception facilities („Erstaufnahmeeinrichtung“) - who are even prohibited from deciding on their own diet - are incapacitated.
The law can only be thought of together with the enforcement of collective camps, a residence obligation, work bans, obligatory supply with standardised goods rather than money („Sachleistungsversorgung“), (threatened) forced labour for 80 cents and restricted health care. It stands for racist exclusion and includes a comprehensive catalogue of sanctions to further cut benefits that are already minimal. We need to think the world and the rights of all people as one today. The living of refugees below a legally recognised subsistence level must end.
Let us stand together for the abolition of the racist Asylbewerberleistungsgesetz!
To achieve this, we are planning a week of action from 20 to 26 May 2023 with a final demonstration on 26 May 2023 in Freiburg. We would be very happy about a nationwide participation in as many cities as possible. Therefore: organise yourselves, form alliances, join the campaign!
Please forward the email! To gain political influence, we have to become MANY.
We have set up an email address for this: info@asylblg-abschaffen.de
Feel free to email us with any questions, comments or the like. Also, please let us know what you are planning in your cities, as we would like to aim for a joint public networking. We want to make all nationwide actions visible on a homepage.
This is the only way to abolish racist laws everywhere!
Greetings of solidarity
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
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Appel à la campagne 2023 et semaine d’action nationale du 20 au 26 mai 2023 - 30 ans de protestation contre la loi sur le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Bonjour tous.tes,
Le 26 mai 1993, le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) a été votée a l‘assemblée parlementaire d’Allemagne avec la modification de l’article 16 de la constitution „Les persécutés politiques bénéficient de l’asile“. La dignité inviolable de l’être humain a été bafoué. Depuis ce jour , il y a deux niveaux de dignité humaine dans ce pays.
Assez! Nous demandons l’abrogation du Asylbewerberleistungsgesetz, qui exclut une partie de la population!
Au cours des trente dernières années, des actions de protestation ont été menées dans toute l’Allemagne, principalement par les personnes concernées et ce contre l’exclusion sociale, l’inégalité et la violation du principe d’égalité. En effet, bien que le revenu de subsistance soit déjà insuffisant pour vivre dignement, les personnes relevant de l’AsylbLG perçoivent encore moins. Certes, de petites victoires juridiques ont pu être célébrées à plusieurs reprises, comme en 2012, lorsque la Cour constitutionnelle a refusé de réduire le montant des prestations pour des raisons de politique migratoire ou, plus récemment, lorsqu’elle a jugé qu’un " niveau de besoins spéciaux " inférieur pour les demandeurs d’asile adultes vivant seuls dans des centres d’hébergement collectif, violait le droit fondamental.
Malgré cela, l’autodétermination des personnes concernées continue d’être fortement entravée et, jusqu’à aujourd’hui, les personnes en fuite dans les centres d’arrivée („Ankunftszentrum“) et les centres de premier accueil („Erstaufnahmeeinrichtung“) - à qui l’on interdit même de se nourrir de manière autonome - sont déniées de leurs droits.
La loi ne peut-être mise en oeuvre qu’avec la mise en place de centre de regroupement, d’une obligation de résidence, d’une interdiction de travailler, d’un approvisionnement en prestations en nature, d’un travail forcé ( voire menacé) pour 80 centimes d’euros et d’un accès limité aux soins de santé. Elle est synonyme d’exclusion raciste et propose un catalogue de sanctions visant à réduire encore davantage les prestations déjà accordées de manière minimale. Aujourd’hui, nous devons penser le monde et les droits de tous les êtres humains en un seul. La vie des réfugiés en dessous du minimum vital reconnu par la loi doit prendre fin.
Unissons-nous pour abolir la loi raciste sur les allocations des demandeurs d’asile!
Pour y parvenir, nous prévoyons une semaine d’action du 20 au 26 mai 2023, avec une manifestation finale le 26 mai 2023 à Freiburg. Nous serions très heureux d’une participation nationale dans le plus grand nombre de villes possible. C’est pourquoi: organisez-vous, formez des alliances, rejoignez la campagne!
Faites circuler cet e-mail! Pour gagner en influence politique, nous devons être le plus NOMBREUX POSSIBLE!
Nous avons créé une adresse e-mail à cet effet : info@asylblg-abschaffen.de
N’hésitez pas à nous envoyer des questions, des remarques ou d’autres informations. N’hésitez pas non plus à nous faire savoir ce que vous prévoyez de faire dans vos villes respectives, car nous souhaitons créer un réseau public commun. Nous voulons rendre visibles toutes les actions nationales sur un site Internet.
C’est la seule façon d’abolir les lois racistes, et ce, partout!
Salutations solidaires
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العربية
دعوة لحملة عام ٢٠٢٣ ولأسبوع الفعاليات على مستوى ألمانيا من ٢٠ ل ٢٦ مايو ٢٠٢٣ - ٣٠ عام من التظاهر ضد „قانون إعانات طالب اللجوء“ (AsylbLG)
مرحباً،
يوم ٢٦ مايو ١٩٩٣، أقر البرلمان الألماني „قانون إعانات طالب اللجوء“ مع تعديل المادة ١٦ من الدستور الألماني والتي نصت على أنه „يتم منح حق اللجوء للأشخاص المضطهدين سياسياً“. لم تَعُد الكرامة الإنسانية غير قابلة للمساس. منذ ذلك اليوم، أصبح في هذه الدولة نوعان من كرامة الإنسان.
اكتفينا! نطالب بإلغاء هذا القانون الإقصائي وعدم استبداله بقانون آخر!
خلال الثلاثين عاماً الماضية استمر المتضررون في التظاهر في كل ألمانيا ضد الإقصاء الاجتماعي، وعدم المساواة، وخرق مباديء المساواة. وحتى مع قلة الحد الأدنى للمعيشة في ألمانيا وعدم كفايته لعيش حياة كريمة، يتلقى المتضررون من القانون أقل من هذا الحد الأدنى. وتخللت هذه الفترة بعض النجاحات القانونية المحدودة، مثل قرار المحكمة الدستورية الفدرالية عام ٢٠١٢ برفض تقليل الإعانات المبررة بسياسات الهجرة. أو الحكم الأخير بأن تقليل الإعانات للبالغين المقيمين في مراكز الإقامة الجماعية دون عائلات يخالف الحقوق الأساسية المنصوص عليها في الدستور الألماني.
برغم ذلك، تظل التدخلات في حرية إرادة المتضررين جسيمة. ويتم تعجيز اللاجئين في مراكز استقبال اللاجئين ومراكز الاستقبال الأَوَّلي، ويتم حتى منعهم من اختيار غِذاءهم.
لا يمكن فصل هذا القانون عن نظام المخيمات الجماعية، والسكن الإجباري، وحظر العمل، والإعانات العينية الإجبارية عوضاً عن المادية، ونظام الأعمال الإجبارية (تحت التهديد) مقابل ٨٠ سنت/ساعة، والرعاية الصحية المحدودة. يدعم القانون الإقصاء العنصري، ويحتوى على كتالوج عقوبات متنوعة لتقليل الإعانات المحدودة أساساً. لابد أن نقيم العالم كله وحقوق البشر كلهم بنفس الميزان. معيشة اللاجئين في مستويات أقل من المستويات القانونية لابد أن تتوقف.
معاً لإلغاء „قانون إعانات طالبي اللجوء“ العنصري!
للوصول لهذا الهدف، نخطط لأسبوع فعاليات من ٢٠ ل٢٦ مايو ٢٠٢٣ مع مظاهرة ختامية يوم ٢٦ مايو ٢٠٢٣ في فرايبورغ. وسنكون ممتنين لمشاركة أكبر عدد ممكن من المدن الألمانية. لذا نظموا أنفسكم وابنوا تحالفات وشاركوا في الحملة!
فضلاً تابعوا إرسال هذا الإيميل لآخرين! لنؤثر سياسياً، لابد أن نصل لأعداد كبيرة.
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هذا هو السبيل الوحيد لإلغاء القوانين العنصرية في كل مكان!
تحياتنا وتضامننا،
مجموعة عمل الخدمة الاجتماعية النقدية في فرايبورغ
للتواصل:
info@asylblg-abschaffen.de
Offener Brief an die Bundesregierung
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
wir, das Überwinterungsteam der Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis möchten uns mit einem offenen Brief an Sie wenden. Wir leben ein Jahr lang im „ewigen Eis“, tausende Kilometer von jeglicher Zivilisation entfernt, um die deutsche Forschungsstation des Alfred-Wegener-Instituts in der Antarktis zu betreiben. Aus der Ferne verfolgen wir die Entwicklungen der deutschen Politik und Gesellschaft. Wir sind beunruhigt von der mangelnden Orientierung der deutschen Klimapolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und möchten Sie mit diesem Brief auffordern, die Klimaziele von Paris einzuhalten, sowie das lückenhaft überarbeitete Klimaschutzgesetz (KSG)1 ein weiteres Mal grundlegend zu verbessern, sodass damit auch die vorherig genannten Ziele, global fair und gesellschaftlich gerecht2, erreicht werden können.
Im vorherigen Jahr gab es durch das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden, zügigen Nachbesserung des KSG, sowie der Regierungsbildung unter Teilnahme der Bündnis90/Die Grünen Hoffnung auf eine maßgebliche Verbesserung der klimaschädlichen Politik der vorhergehenden Legislaturperioden. Doch seit Ihrer Wahl zur neuen Regierung vor über einem Jahr ist die Bilanz ihrer Klimapolitik durchwachsen. Erfreulich haben wir wahrgenommen, dass die Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik erhöht und die Hürden für Bürgerenergieinitiativen verringert wurden, erneuerbare Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag in die Wege geleitet wurde3. Nun brauchen wir denselben Mut, um ähnlich weitreichende Maßnahmen im Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor einzuleiten. Denn der Energiesektor ist lediglich für etwa ein Drittel der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich4. Und die Nachbesserungen durch die Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr lassen weiterhin große Lücken offen5.
Auch die Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Stein- und sogar Braunkohlekraftwerke6 oder der Bau von Flüssiggas-Terminals7, stehen in krassem Kontrast zu den deutschen und internationalen Klimazielen und zementiert Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Unseres Erachtens nach ist es sehr wichtig, energietechnisch unabhängig vom EU Ausland zu sein, was sich derzeit leider in tragischer Weise bestätigt. Doch diese Krise kann als Chance genutzt werden, um erneuerbare Energien, CO2-neutralen Verkehr und eine emissionsarme Industrie massiv zu fördern und auszubauen und nicht auf extrem umweltschädliche Technologien des vorherigen Jahrhunderts zurückzugreifen. Oder auf weitere politisch prekäre Abhängigkeiten zu setzten8 und dadurch die fossilen Energiekonzerne abermals und ungerechtfertigterweise mit Milliarden an Steuergeldern zu belohnen9. Im Falle einer Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken oder Reservekapazitätserhöhung durch diese, müssen die dadurch entstandene CO2 Emissionen an anderer Stelle eingespart werden. Denn was für das Klima zählt, ist die Netto-Emission in CO2 Äquivalenten, egal auf welchen Gründen diese Mehremissionen basieren. Schon das Erreichen der Klimaziele allein birgt eine große Herausforderung für Deutschland, sodass zusätzliche Emissionen, seien sie auch nur übergangsweise, zu vermeiden sind. Erschwerend kommt die mangelnde Ausrichtung Ihres Koalitionsvertrags an den Emissionszielen des KSG oder gar den Pariser Klimazielen hinzu10. Durch die im Koalitionsvertrag erwähnten Maßnahmen werden voraussichtlich der Verkehrssektor, der Industriesektor sowie der Gebäudesektor die Emissionsziele des KSG verfehlen und lediglich der Energiesektor die Emissionsziele erreichen11. Wobei hierfür der Kohleausstieg schnellstmöglich durchgeführt und die Erneuerbaren jetzt massiv ausgebaut werden müssen.
Nach der in den Medien viel zitierten McKinsey Studie „Net-Zero Deutschland“12 müsste Deutschland 40 Milliarden Euro jährlich (etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts) aufbringen, um das Ziel des KSG, die Klimaneutralität im Jahr 2045, zu erreichen. Selbstverständlich ist eine Voraussetzung hierfür, dass klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerentlastungen für Dieselkraftstoff, Kerosin und Kohle abgeschafft werden. Laut einer Studie des Umweltbundesamt hat der Staat bspw. im Jahr 2018 65,4 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben13. Würde diese Summe stattdessen jährlich sinnvoll in den Ausbau der Erneuerbaren, Förderung von Elektromobilität, öffentlichen Verkehrsmitteln, Stromnetz, Wärmepumpen, sowie Energiespeicher investiert werden, könnte Deutschland die eigenen Klimaziele sogar übertreffen! Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist die Internalisierung externer Effekte, sodass den Verursachern von Umweltschäden diese auch angelastet und sie nicht wie bisher der Allgemeinheit aufgebürdet werden. So erhielten Unternehmen starke Anreize, Investitionen klimaschonend zu tätigen. Und die dadurch eingenommenen Steuern in Höhe vieler Milliarden Euro könnten zusätzlich für die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität eingesetzt werden14.
Doch im Gegensatz zur häufig in Politik und Medien verbreiteten Meinung, die Klimaschutzmaßnahmen seien teuer, kommt die McKinsey Studie zur Schlussfolgerung, dass eine erfolgreiche Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität über den kompletten Zeitraum gesamtgesellschaftlich kostenneutral sein kann. Des Weiteren kann die deutsche Wirtschaft von einer solchen Transformation profitieren. So kommen mehrere Studien im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu dem Ergebnis, dass diese Transformation sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt sowie die Beschäftigungszahl auswirkt, unsere Wirtschaft von politisch prekären Energieabhängigkeiten befreit und Deutschland einen starken technologischen Vorteil aufbauen kann, der im internationalen Wettbewerb genutzt werden kann15. Ohne eine Transformation der deutschen Wirtschaft wird Deutschlands erneuerbare Energien Branche weiterhin weit abgeschlagen im internationalen Vergleich liegen16, das Wirtschaftswachstum wird sinken17, durch den Klimawandel bedingte Migration zunehmen18 und zusätzlich wird einer der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands, Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren, aufgrund von fehlender Nachfrage zukunftsgerichteter Länder, einbrechen19.
Die globale Vorbildrolle Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir versäumen, zielführende und global faire Klimapolitik zu betreiben, laufen wir Gefahr, dass es uns einige andere Nationen gleichtun. Hierdurch riskieren wir eine zunehmend gefährliche Erderwärmung mit destruktiven Konsequenzen, nicht nur für natürlich Ökosysteme, sondern auch für unsere Gesellschaft20.
Das gesellschaftliche Interesse an einer Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität ist so hoch wie nie zuvor. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ambitioniertere Schritte der Politik21, zahlreiche Unternehmen stecken sich selbstgewählte Klimaschutzziele22 und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands ist technisch sowie ökonomisch möglich23! Daher fordern wir Sie aus der Ferne auf, nutzen Sie jetzt dieses positive Momentum, um Deutschland umzugestalten und „ohne Wenn und Aber“24 in Richtung Klimaneutralität zu lenken, damit unser Land die Pariser Klimaziele erreichen kann. Es ist eine einmalige Chance und Sie sind womöglich die letzte Regierung der es ökonomisch möglich sein wird, diese Aufgabe zu meistern. Die Zukunft unserer Gesellschaft liegt in Ihren Händen. Handeln Sie jetzt!
Hochachtungsvoll,
Hannes Keck, Alicia Rohnacher, Dr. Markus Schulze, Benita Wagner, Dr. Aurelia Hölzer, Michael Trautmann, Katrin Wiggins und Werner Hofmann.
Quelle, hier das PDF Original mit den Fußnoten
Blogkino: December Seeds (2008)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "December Seeds" von Chris Marker aus dem Jahr 2008. Zum Film schreibt der Regiseur: "December Seeds ist ein verwirrender, krampfhafter audiovisueller Tauchgang in die Welt der Straßengewalt und des Guerillafilms, der zufällig auch etwas mit Chris Marker zu tun hat. Er wird heraufbeschworen, ein imaginärer Film von ihm wird inmitten der Anti-Erzählung heraufbeschworen, und er könnte in irgendeiner Weise zur Produktion beigetragen haben (es kursierte ein Plakat, auf dem sein Name in großen Lettern stand, als ob er der Urheber wäre, was höchstwahrscheinlich irreführend ist). Dennoch sieht man verstreut typografische französische Phrasen, die durchaus von Marker stammen könnten; man kann seine Handschrift spüren, wenn nicht sogar beweisen.
Wir wissen es einfach nicht, auch 10 Jahre später nicht (siehe unseren Aufruf zur Hilfe am Ende). Unwissenheit kann gesund sein, kein Zweifel... Markers Anwesenheit spukt zumindest in diesem unerbittlichen, explosiven Video. Ich war mir nicht sicher, wo ich es wiederfinden würde, nachdem ich vor Jahren einen Entwurf für einen Beitrag aufgegeben hatte. Aber als ich die Alexandrinische Bibliothek von Babel @ archive.org durchsuchte, um ein von Analytics markiertes Second-Life-Video zu korrigieren, fand ich dieses und andere Objekte, die für den Marker-Forscher von großem Interesse sind.
In gewisser Weise ist dieser Film die Antithese zum gelehrten The Owl's Legacy, sein dunkles Alter Ego, sein jungscher Schatten. Hier gibt es nichts Klassisches, sondern viel Wut, die einen zeitgenössischen Moment erfüllt, der die Vergangenheit Griechenlands in seiner Geschwindigkeit, seiner Dromologie, seinem Chaos, seiner emotionalen Verzweiflung, seinem Sparzwang, seinen zu Schlachtfeldern gewordenen Straßen auszulöschen scheint."
Wir wissen es einfach nicht, auch 10 Jahre später nicht (siehe unseren Aufruf zur Hilfe am Ende). Unwissenheit kann gesund sein, kein Zweifel... Markers Anwesenheit spukt zumindest in diesem unerbittlichen, explosiven Video. Ich war mir nicht sicher, wo ich es wiederfinden würde, nachdem ich vor Jahren einen Entwurf für einen Beitrag aufgegeben hatte. Aber als ich die Alexandrinische Bibliothek von Babel @ archive.org durchsuchte, um ein von Analytics markiertes Second-Life-Video zu korrigieren, fand ich dieses und andere Objekte, die für den Marker-Forscher von großem Interesse sind.
In gewisser Weise ist dieser Film die Antithese zum gelehrten The Owl's Legacy, sein dunkles Alter Ego, sein jungscher Schatten. Hier gibt es nichts Klassisches, sondern viel Wut, die einen zeitgenössischen Moment erfüllt, der die Vergangenheit Griechenlands in seiner Geschwindigkeit, seiner Dromologie, seinem Chaos, seiner emotionalen Verzweiflung, seinem Sparzwang, seinen zu Schlachtfeldern gewordenen Straßen auszulöschen scheint."
14. Jahrestag des Mordes an Alexandros Grigoropoulos
